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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalter 

Halter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Halter“.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 23/06 vom 28.09.2006

Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ein anderes, eigenes geschädigt, so ist der Schädiger nicht Verletzter im Sinne des § 8 Abs. 2 StVG, wenn ihn kein Verschulden an dem Unfall trifft und das geschädigte Kraftfahrzeug nur zufällig in den Schadensbereich gelangt ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2761/04 vom 26.09.2006

1. Ein Bescheid über die Einstufung eines Hundes als gefährlich und ein darauf gestützter Maulkorb- und Leinenzwang ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

2. Ein Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, ist bissig und damit gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH(HuV BW); ein bestandener Wesenstest kann daran grundsätzlich nichts ändern.

3. Der Biss eines Hundes kann grundsätzlich nicht "gerechtfertigt" werden.

4. Die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs ist bei einem Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, verhältnismäßig.

5. Ein Zwangsgeld kann nicht im Vorhinein für jeden Fall der Zuwiderhandlung (quasi auf Vorrat) angedroht werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 390/05 vom 01.09.2006

Kommt es in unmittelbarem örtlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigen (§ 14 Abs. 1 StVO) zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Ein- oder Aussteigende seine gesetzlichen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Der Teilnehmer im fließenden Verkehr muss jedoch, wenn für ihn mit Sicherheit nicht erkennbar ist, dass sich im haltenden Fahrzeug und um das Fahrzeug herum keine Personen aufhalten, einen solchen Abstand einhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 484/05-135 vom 10.08.2006

a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der Erblasser das Fahrzeug nach Übergabe durch den Verkäufer geschenkt hat, ist den Erben in einem solchen Fall zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet.

b. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 650/05 - 100 vom 12.07.2006

Zur Abgrenzung von versichertem Trickdiebstahl und nicht versichertem Betrug in der Kaskoversicherung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 428/04 vom 08.02.2006

Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.

AG-HATTINGEN – Urteil, 5 C 162/04 vom 13.01.2006

1.Ein Linksabbieger handelt allein schuldhaft, wenn er - obwohl ihm ein anderer entgegenkommender Fahrer durch Handzeichen Vorfahrt gewährt - mit einem weiteren entgegenkommenden Kfz zusammenstößt.

2. Mietwagenkostenersatz bei nachgewiesener Ersatzbeschaffung

3. 1,3 Geschäftsgebühr als angemessene Rechtsanwaltsgebühr für vorgerichtliches Tätigwerden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 121/05 vom 07.12.2005

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen Zweck, damit die Gründstückszufahrt von Falschparkern freizuhalten, ist eine straßenrechtliche Sondernutzung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 242/05 vom 10.11.2005

Ein Billigkeitserlass nach § 227 AO ist nicht möglich, wenn die Steuerpflicht nur an eine abstrakte Rasseliste anknüpft und der Satzungsgeber einen Nachweis der Ungefährlichkeit des Hundes durch Wesenstest nicht zulässt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 386/04 - 106 vom 20.09.2005

Haftung des Landes für einen durch Mäharbeiten am Bankett einer Landstraße verursachten Steinschlag

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 59/05 vom 01.09.2005

1. Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

2. Zur Vorlaufzeit zwischen dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes und der Durchführung der Abschleppmaßnahme.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 283/04-60 vom 14.07.2005

Auch ohne aggressives Verhalten stellt ein Hunderudel regelmäßig eine typische Tiergefahr dar. Die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes kann im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat, weil die Tierhalterhaftung für ein anderes beteiligtes Tier gänzlich zurücktritt

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 205/05 vom 14.07.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Eine Überschreitung der von der Rechtsprechung entwickelten Anhörungsfrist von grundsätzlich 14 Tagen nach einem Verkehrsverstoß hindert die Annahme der Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung im Sinne des § 31a StVZO auch dann nicht, wenn die im Ordnungswidrigkeitsverfahren ermittelnde Behörde diese Fristüberschreitung beispielsweise wegen einer verspäteten Information durch den Anzeigeerstatter nicht zu vertreten hat.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (gefährdender Rotlichtverstoß), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 130/04 vom 21.06.2005

Der Eigentümer einer nicht privat genutzten Ferienwohnung ist nicht rundfunkgebührenpflichtig, wenn die Vermietung und Verwaltung der ganzen Wohnanlage so weit auf Dritte übertragen ist, dass dauerhaft keine tatsächliche Verfügungsmacht des Eigentümers über die Rundfunkempfangsgeräte besteht.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 176/05 ER vom 14.06.2005

1. Bei einem geschützten Hausgrundstück sind die tatsächlichen Heizungskosten und nicht etwa nur die einer angemessenen Mietwohnung zu berücksichtigen.

2. Die Kosten einer KFZ-Versicherung sind vom Einkommen eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft (über die Pauschale in § 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 202/05 vom 10.06.2005

1. Zur "Unmöglichkeit" im Sinne des § 31a StVZO.

2. Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten nach einem Verkehrsverstoß (Rechtsüberholen auf Autobahn), der zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister von 3 Punkten geführt hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 191/05 vom 09.06.2005

1. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug anderen überlassen hat, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen.

2. Zur Angemessenheit der Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten nach einem Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4183/03 vom 09.05.2005

1. Die Anwendung eines erhöhten Steuersatzes nach einer kommunalen Hundesteuersatzung für das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt setzt voraus, dass eine gemeinschaftliche Hundehaltung vorliegt, weil die Betreffenden als Haushaltsmitglieder eines gemeinsamen Haushalts mehrere Hunde halten.

2. Auf dem Gebiet des Hundesteuerrechts wird unter "gemeinsamer Haushalt" eine aus mehreren Personen bestehende "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" verstanden.

3. Hundesteuern werden seit jeher als traditioneller Fall einer Aufwandsteuer angesehen. Daher gebietet die Einordnung einer Wohnform unter den Begriff des "gemeinsamen Haushalts" i.S.d. Hundesteuerrechts gerade auch einen gemeinsamen "Aufwand" durch ein gemeinsames Wirtschaften, das über die Teilung einzelner Rechnungsposten des täglichen Lebens hinausgeht.

4. Allein die Teilung der Miete im Rahmen einer Wohngemeinschaft oder auch die Teilung der Mietnebenkosten durch die - meist kostengünstigere - Einordnung als 2-Personen-Haushalt auf dem Gebiet der Abfallentsorgung, begründen noch keinen gemeinsamen Aufwand in der Lebensführung und damit keinen gemeinsamen Haushalt i.S.d. Hundesteuerrechts.

5. Für das gemeinsame Wohnen zweier männlicher Personen, die nicht als Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingetragen sind, in einer gemeinsamen Wohnung, kann eine Lebenserfahrung, dass es sich um eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft handeln müsse, nicht aufgestellt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 167/04 - 21/05 vom 05.04.2005

Ein bei Nacht auf dem rechten Fahrstreifen einer Bundesautobahn abgestellter LKW stellt für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefahrenquelle dar, die es rechtfertigt die Betriebsgefahr des LKWs bei der Haftungsverteilung selbst dann mit einem Drittel anzurechnen, wenn dem auffahrenden Unfallgegner ein Verstoß gegen das Abstandsgebot des § 4 Abs. 1 StVO und eine mäßige Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit vorzuwerfen ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 770/05 vom 14.03.2005

Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Dauer einer Fahrtenbuchauflage.

Bei einer Verkehrszuwiderhandlung, die nach dem Bußgeldkatalog mit drei Punkten zu ahnden gewesen wäre (z. B. Rotlichtverstoß), ist die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres nicht unverhältnismäßig und insoweit nicht ermessensfehlerhaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 530/04 - 56 vom 02.03.2005

Der Transporteur ist nicht Erfüllungsgehilfen des Versicherers bei der diesem obliegenden Pflicht nach § 25 1.3. AKB.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 214/02 vom 22.02.2005

1. Ein luxemburgischer Fuhrunternehmer hat keinen Anspruch auf Festsetzung deutscher Kraftfahrzeugsteuer für seine in Luxemburg zugelassenen Sattelzugmaschinen.

2. Es liegt keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung darin, dass Sattelauflieger nach § 10 Abs. 4 KraftStG nachversteuert werden, auch wenn die Festsetzung eines Anhängerzuschlags für die Zugmaschine nach § 10 KraftStG deshalb nicht in Betracht kommt, weil es sich um ein ausländischen Fahrzeug handelt, für das keine inländische Kraftfahrzeugsteuerpflicht besteht.

LG-ESSEN – Urteil, 12 O 324/04 vom 30.11.2004

Verkehrsunfall durch ein teilweise im Fahrbahn-Bereich fehlerhaft geparktes Kraftfahrzeug, überwiegendes Eigenverschulden des Geschädigten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 413/04 vom 02.11.2004

An der hinreichenden Mitwirkung fehlt es bereits dann, wenn der Fahrzeughalter den Anhörungsbogen der Ordnungswidrigkeitenbehörde nicht zurücksendet bzw. weitere Angaben zum in Betracht kommenden Personenkreis der Fahrzeugbenutzer nicht macht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 - 33 vom 27.10.2004

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 258/04 vom 17.09.2004

Eine unzureichende Mitwirkung des Fahrzeughalters, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen überflüssig macht und die Fahrtenbuchauflage auch bei Überschreitung der zweiwöchigen Anhörungsfrist rechtfertigt, liegt bereits dann vor, wenn er auf dem Anhörungsbogen zum Verkehrsverstoß lediglich erklärt, das Fahrzeug habe nicht er selbst gesteuert, es könne ein Bekannter gewesen sein, er wisse aber nicht, wer gefahren sei.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 96/03 vom 21.07.2004

Die Anordnung eines Fahrtenbuches ist in einem Regelfall grundsätzlich nur für sechs Monate ermessensgerecht. Die Gründe für eine längere Anordnung müssen sich aus den Ermessenerwägungen der Behörde ergeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004

Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3253/03 vom 19.05.2004

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG zu vereinbaren, dass für Rinder ein einheitlicher Beitragssatz vorgesehen ist. Es bedarf insbesondere keines gesonderten Tarifs für Kälber, Kälbermäster oder Mastbetriebe im Allgemeinen.

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 213/03 vom 08.04.2004

Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die InternetDomain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.


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