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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalter 

Halter

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2577/08 vom 01.10.2008

1. Die Fahrerfeststellung war nicht unmöglich, wenn ein Ermittlungsbeamter der Bußgeldbehörde beim Halter einen Verdächtigen angetroffen hat, der der Person des Fahrers auf einem deutlichen Beweisfoto ähnelt, und der Beamte dennoch nicht die Personalien dieses Verdächtigen festgestellt oder sonstige Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen hat.2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zum Zeitpunkt der Einstellung des Bußgeldverfahrens gerade einmal circa die Hälfte der Verjährungsfrist abgelaufen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2163/07 vom 04.12.2007

1. Zur Gebührenerhebung für - den Pflichtenkreis des Kraftfahrzeughalters angehende - Maßnahmen, die dem Vollzug einer auf § 29 d Abs.2 StVZO gestützten Stilllegungsverfügung dienen (Einziehung des Fahrzeugscheins, Entstempelung der Kennzeichen nach Mitteilung über den Wegfall des Versicherungsschutzes).

2. Richtet die Straßenverkehrsbehörde derartige Maßnahmen in Unkenntnis eines Halterwechsels gegen den vormaligen Halter des Fahrzeugs, so ist dieser so lange Veranlasser im Sinne des Gebührenrechts, als er den ihm als Veräußerer des Fahrzeugs obliegenden Mitteilungspflichten nicht nachgekommen ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 454/03 vom 30.06.2004

1. Die Abmeldung eines Kraftfahrzeugs durch die Zulassungsbehörde nach § 14 Abs. 1 KraftStG hängt nicht davon ab, ob der Halter darauf vertrauen durfte, das Finanzamt werde die Zahlung der fälligen Steuerschuld anmahnen.

2. Die Abmeldung nach § 14 Abs. 1 KraftStG dient nicht der Beitreibung der rückständigen Steuern, sondern soll einem weiteren Steuerrückstand vorbeugen, indem die Zulassung des Kraftfahrzeuges aufgehoben und damit die Steuerpflicht beendet wird (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 193/03 vom 11.02.2004

1. Wenn der Halter sein Kraftfahrzeug (zur Probefahrt) einem ihm Unbekanntem überlässt, der damit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht, schafft er in besonderem Maße die Voraussetzungen dafür, dass der Bußgeldbehörde die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Sinne des § 31a StVZO unmöglich ist.

2. Ein Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier 36 km/h) rechtfertigt eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 12 Monaten, zumal wenn er innerorts begangen wird (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 32/95 vom 25.04.1997

1. Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muß damit rechnen, daß der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muß deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen.

2. 5000 DM Schmerzensgeld sind für eine als Folge eines Hundebisses erlittene schmerzhafte Wunde am Skrotum mit dauerhaftem Taubheitsgefühl im Bereich der linken Skrotalhälfte, zehn Tagen stationärer Krankenhausbehandlung und vier Wochen Arbeitsunfähigkeit angemessen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 913/06 vom 02.12.2008

1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung, bleibt offen.

2. Die Verfolgungsverjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt nach Erlass eines Bußgeldbescheids 6 statt 3 Monate.

3. Bekundet der Halter, den Fahrer zu kennen, so sind Ermittlungsversuche bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung grundsätzlich nicht verspätet.

4. Die Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht hindert die Androhung oder Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 30/11 vom 21.10.2011

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Gefährdungshaftung nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag Geschädigten nicht zusätzlich die Darlegung und der Beweis der "genauen Art und Weise der Schadensverursachung".

Die Frage, ob der Stein von den Rädern des vorausfahrenden Fahrzeugs aufgewirbelt wurde oder von seiner unzureichend gesicherten Ladefläche herabgefallen ist, ist vielmehr nur für die Frage eines Haftungsausschlusses nach § 17 Absatz 2, 3 StVG (unabwendbares Ereignis) relevant. Die Darlegungs- und Beweislast trägt insoweit der Halter des vorausfahrenden Fahrzeugs.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 162/10 vom 31.05.2011

1. Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt ausfindig zu machen, so erstreckt sich seine Mitwirkungspflicht nach § 31a Abs. 1 StVZO auf die Benennung eben dieses Mieters.2. Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er habe an der Fahrerfeststellung hinreichend mitgewirkt, indem er der Behörde seine Unterlagen zur Einsichtnahme angeboten habe.3. Es liegt in der Sphäre einer gewerblichen Autovermietung, ihren Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass zu jeder Zeit festgestellt werden kann, welche Person welches Fahrzeug benutzt hat.

KG – Beschluss, 12 U 151/09 vom 30.06.2010

Zu den Voraussetzungen eines provozierten Verkehrsunfalls.

Steht die Provokation des Unfalls durch den Führer des einen Kfz fest, ist dadurch die Betriebsgefahr dieses Fahrzeugs erheblich erhöht und bei der Abwägung nach § 17 StVG zu berücksichtigen mit der Folge, dass dies zu Lasten des klagenden Eigentümer und Halter des Fahrzeugs geht, der das Fahrzeug selbst nicht geführt hat.Der Nachweis einer Absprache zwischen Eigentümer und Fahrer ist insoweit nicht erforderlich.

Der Geschädigte, dessen vorgeschädigtes Fahrzeug an einem weiteren Unfall beteiligt ist, hat die Ursächlichkeit des neuen Unfalls für den danach vorliegenden Schaden zu beweisen.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 19 U 217/06 vom 12.01.2007

1. Spielen mehrere Hunde verschiedener Tierhalter miteinander und wird einer der Tierhalter durch einen der spielenden Hunde verletzt, ist bei einem Anspruch gegen dessen Halter nach §§ 833 ff, 253 Abs. 2 BGB die mitwirkende Tiergefahr des eigenen und der anderen Hunde im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs zu berücksichtigen.

2. Dabei entfällt nicht zwingend auf jeden der beteiligten Tierhalter die gleiche Quote, da sich trotz des Zusammenwirkens der mehreren spielenden Hunde bei der Verwirklichung der Tiergefahr diese sich bei den einzelnen Hunden in unterschiedlichem Maße verwirklichen kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/05 vom 14.07.2005

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht schon deswegen unverhältnismäßig, weil zwischen dem Verkehrsverstoß und der Entscheidung der Behörde über das Fahrtenbuch ein längerer Zeitraum verstrichen ist.

2. Der Annahme einer unzureichenden Mitwirkung des Fahrzeughalters steht nicht entgegen, dass die formularmäßige Belehrung auf dem ihm im OWi-Verfahren vorgelegten Anhörungsbogen den Hinweis enthält, der Halter sei zur Mitteilung der Personalien des verantwortlichen Fahrers nicht verpflichtet.

3. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von 15 Monaten bei einer nach dem Punktsystem mit 5 Punkten bewerteten Geschwindigkeitsüberschreitung ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2214/98 vom 26.04.1999

Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 338/94 vom 19.09.1995

1) Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wer längerfristig die alleinige Obhut über die versicherte Sache ausübt und insbesondere darauf zu achten hat, daß keine Gefahrerhöhung vorgenommen wird (Risikoverwaltung). Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag muß nicht hinzutreten (Vertragsverwaltung).

2) Die Zurechnung eines Fehlverhaltens des Repräsentanten setzt voraus, daß das Fehlverhalten in innerem sachlichen Zusammenhang mit den Angelegenheiten steht, die die Repräsentanteneigenschaft begründen.

3) Eine Verletzung der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall ist deswegen dem Halter des Kfz und Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung auch dann nicht zuzurechnen, wenn der Fahrer als Repräsentant anzusehen ist.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1580/08 vom 22.12.2008

Nicht schon jeder Misserfolg bei den polizeilichen Ermittlungen des für die Verkehrszuwiderhandlung Verantwortlichen ist dem Halter eines Kraftfahrzeugs zuzurechnen, sondern nur ein solcher, für den sein Verhalten ursächlich war - so vor allem weil er nicht, unzureichend oder sogar irreführend mitgewirkt hat. Demgemäß ist die Auferlegung eines Fahrtenbuchs dann nicht gerechtfertigt, wenn der Fahrzeughalter seinerseits das ihm Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen hat.

Lässt sich die Absendung des Schreibens, mit dem der Halter den verantwortlichen Fahrzeugführer benennt, nicht nachweisen, ergeht eine Beweislastentscheidung zu seinen Lasten. Angesichts des tatsächlich festgestellten Verkehrsverstoßes mit seinem Fahrzeug fällt es nämlich in seine Sphäre bzw. Mitwirkungsobliegenheit, den Behörden in geeigneter Weise Hilfe bei der Ermittlung zu leisten. Hierzu gehört auch die Gewährleistung, dass Informationen tatsächlich und rechtzeitig den Verkehrsbehörden zugehen.

Die für § 31 a Abs. 1 StVZO erforderliche Voraussetzung der Nichtfeststellbarkeit des verantwortlichen Fahrzeugführers entfällt nur dann, wenn derjenige, der eine Verkehrsübertretung mit dem Fahrzeug des Halters begangen hat, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit bekannt geworden ist. Es geht folglich nicht zugunsten des Fahrzeughalters, wenn der Fahrzeugführer (erst) nach Eintritt der Verjährung bekannt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2158/12 vom 29.11.2012

1. Fahrten zum Zweck des Besuchs von Tochter und Enkelin, die in einer Umweltzone wohnen, zum Zweck, diese für gemeinsame Fahrten an ihrer Wohnung abzuholen, oder zum Zweck des Transports von Geschenken für diese rechtfertigen keine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV (juris: BImSchV 35) von einem mit Verkehrszeichen 270.1 StVO angeordneten Verkehrsverbot.

2. Die Regelung in Abschnitt II. B. Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg vom 15.08.2011 über Ausnahmen von Fahrverboten in den baden-württembergischen Umweltzonen nach der 35. BImSchV  (juris: BImSchV 35) (Az: 4-8820.40-35.VO), wonach für den Halter eines Kraftfahrzeugs mit roter Plakette eine Ausnahmegenehmigung nur erteilt werden kann, wenn das Fahrzeug erstmals vor dem 01.01.2010 auf ihn zugelassen wurde, ist nicht zu beanstanden.

3. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Verkehrszeichen kann grundsätzlich keinen Erfolg haben.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 137/09 vom 13.04.2011

1. Im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG ist die Verantwortlichkeit von Halter und Fahrer auf solche Schäden beschränkt, in denen sich gerade die von einem Kraftfahrzeug als solchen ausgehenden Gefahren aktualisiert haben. 2. Die Vorschriften des Straßenverkehrs bezwecken auch den Schutz der körperlichen Integrität anderer Personen einschließlich im Anschluss an einen Verkehrsunfall etwa bei der Bergung oder bei der Unfallaufnahme erlittener Verletzungen.Das gilt aber nicht für psychische Belastungen aus den Auseinandersetzungen zur Klärung des Unfallhergangs und der Schuldfrage. Denn es ist nicht Aufgabe der Verkehrsvorschriften, den Geschützten vor den psychischen oder physischen Belastungen eines etwa gegen ihn gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens oder der zivilrechtlichen Regulierung seines Schadens zu schützen.Deshalb fehlt es an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang, wenn ein Geschädigter sich über einen Verkehrsunfall und das anschließende Verhalten des Schädigers derart aufregt, dass es dadurch bei dem Geschädigten zu einer Gehirnblutung mit einem Schlaganfall kommt.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1240/05 vom 11.03.2009

1. Die Frage, ob eine Gemeinde in ihrer Hundesteuersatzung für die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer die Hunderasse „Bullterrier“ in eine Liste unwiderleglich vermutet „gefährlicher Hunde“ aufnehmen darf, ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, u.a. BVerfGE, 110, 141 ff.) zu den Regelungen des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 - HundVerbrEinfG - geklärt.

2. Die Verletzung einer Beobachtungspflicht des Satzungsgebers bezüglich der Vermutung der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Hunderasse „Bullterrier“ ist jedenfalls für die Steuerjahre 2003 - 2005 nicht ersichtlich.

3. Die Erhebung der Hundesteuer für Hunde, die aufgrund bestimmter Rasse einer erhöhten Besteuerung unterliegen, ist auch dann zulässig und nicht unverhältnismäßig, wenn der Halter seinen Lebensunterhalt aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten muss. (Gegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 K 3211/08 -, Städte- und Gemeinderat 2009, 41 f.)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 961/05 vom 05.07.2005

1. Das Führen eines Fahrtenbuches kann dem Fahrzeughalter dann auferlegt werden, wenn er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Fahrzeug gefahren hat (wie BVerwG, B v 23.06.89, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 20).

2. Diese Aufsichtsmöglichkeit sind im Verhältnis eines Vaters (Halter) zu seinem Sohn gesteigert, denn aus dem engen Verwandtschaftsverhältnis ergeben sich größere Einschätzungsmöglichkeiten des künftigen Verhaltens und erheblich weitergehende Möglichkeiten der Einflussnahme als bei einer Leihe zwischen Fremden.

3. Aus diesen Aufsichtsmöglichkeiten folgt die Pflicht des Vaters, seinen Einfluss auf den Sohn geltend zu machen und diesen ernsthaft dazu zu veranlassen, das Seine zu einer Eingrenzung des Täterkreises beizutragen.

OrientierungssatzDie Eintragung des Kilometerstandes in das Fahrtenbuch zu Beginn und bei Beendigung der Fahrt wird von § 31a StVZO nicht verlangt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 493/03 vom 30.06.2004

1. Dem Halter eines Kraftfahrzeuges, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, obliegt es gegenüber der Bußgeldbehörde, die sachdienlichen Angaben zur Ermittlung der fahrenden Person zu machen, die ihm möglich und zumutbar sind. Dazu gehört in erster Linie eine vollständige Offenlegung des Kreises der Personen, die für den Tatzeitpunkt als Führer/in des Fahrzeugs in Betracht kommen.

2. Unterlässt er dies oder kommt er dieser Obliegenheit nur unvollständig nach, ist regelmäßig die Täterermittlung i.S.d. § 31a StVZO nicht möglich und kann die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden.

3. Auf fehlendes Erinnerungsvermögen kann sich ein Inhaber eines kaufmännisch geführten Betriebs nicht berufen; ihm obliegt es, hinreichend aussagekräftige Geschäftsunterlagen zu führen.

4. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch 12 Monate lang führen zu müssen, ist bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h nicht unverhältnismäßig.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/02 vom 11.07.2002

1. Erheblich beschädigte und zum Teil bereits ausgeschlachtete Fahrzeuge, die objektiv keinen Restwert mehr aufweisen, bereits seit längerer Zeit (hier: 2 bzw. 2 1/2 Jahre) stillgelegt waren und anschließend auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden sind, erfüllen den objektiven Abfallbegriff jedenfalls dann, wenn sie noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage etc.) enthalten; sie sind deshalb vom Halter einer ordnungsgemäßen Verwertung nach Maßgabe der AltautoV zuzuführen.

2. Sind derartige Fahrzeuge zunächst über mehrere Wochen hinweg unbewacht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt und anschließend - nach Sicherstellung durch die Polizei und Verstreichen eines weiteren Zeitraumes (hier: ca. 4 Monate) - trotz entsprechender Aufforderungen nicht bei dem beauftragten Abschleppunternehmen "ausgelöst" worden, ist ungeachtet gegenteiliger Bekundungen des Halters, er wolle die Fahrzeuge künftig reparieren und anschließend wieder in Betrieb nehmen, darüber hinaus davon auszugehen, dass er sich der Fahrzeuge tatsächlich bereits entledigt hat bzw. zumindest entledigen will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 2377/00 vom 27.06.2000

1. Die Feststellung eines Fahrzeugführers ist nicht möglich im Sinne von § 31a StVZO, wenn die Behörde nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie nach den Umständen  des Einzelfalles alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Behörde ist zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht verpflichtet, wenn der Halter Angaben zur Sache nicht macht.

2. Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist regelmäßig bereits dann gerechtfertigt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h überschritten wird.

3. Bei einem erstmaligen erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist nicht zunächst die Androhung einer Anordnung nach § 31a StVZO notwendig und ausreichend.

4. Der Senat setzt den Wert des Streitgegenstandes in ständiger Rechtsprechung auf 500,- DM je Monat der Dauer der Anordnung des Führens eines Fahrtenbuches fest.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 48/95 vom 23.06.1995

Haftung des Halters und des Haftpflichtversichers bei Veräußerung eines Fahrzeuges; Anscheinbeweis gegen den Auffahrenden StVG §§ 7, 17; StVO § 4; VVG 69,158 h 1. Beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges geht die tatsächliche Verfügungsgewalt regelmäßig mit der Óbergabe auf den Erwerber über, der ab diesem Zeitpunkt auch die Kosten zu tragen hat und als Halter anzusehen ist. Die Haftung des Versicherers besteht fort, da der Erwerber in den Vertrag eintritt, es sei denn der Vertrag gilt wegen Abschlusses einer neuen Versicherung als gekündigt ( §§ 69, 158 h VVG). 2. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn der Auffahrende beweist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund grundlos (nicht verkehrsbedingt) stark gebremst hat. Die bloße Möglichkeit grundlosen Bremsens, reicht nicht aus. Ein grundloses (nicht verkehrsbedingtes) Abbremsen kann auch vorliegen, wenn das Bremsen zu spät und zu heftig erfolgt, so daß zwar das Bremsen selbst nicht, wohl aber dessen Stärke grundlos ist. E nt s c h e i d u n g s

AG-HILDESHEIM – Urteil, 47 C 119/08 vom 07.08.2008

1. Vor Wechsellichtzeichenanlagen ist jederzeit wegen der Möglichkeiteines Umschaltens der Anlage mit einem plötzlichen Abbremsen von Vorausfahrenden zu rechnen.2. Auch ein abruptes Abbremsen eines Fahrzeuges, das sich einerWechsellichtzeichenanlage nähert, ist bei Umschalten der Ampel von "Grün"auf "Gelb" in aller Regel kein von § 4 Abs. 1 S. 2 StVO untersagtes "starkes Abbremsen ohne zwingenden Grund". Dies gilt auch dann, wenn ein Passieren der Lichtzeichenanlage bei Gelblicht noch möglich erscheint.3. Ein Fahrzeugführer darf sein Fahrzeug auch dann bei einem Wechselder Lichtzeichen von "Grün" auf "Gelb" - durchaus heftig - abbremsen, wenn hinter ihm weitere Fahrzeuge fahren. Denn er darf sich darauf verlassen, dass sich die Führer hinter ihm fahrender Fahrzeuge ihrerseits an die Verkehrsregeln halten, also gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO einen so großen Abstand zum Vorausfahrenden einhalten, dass auch bei plötzlichem Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Umschaltens einer Wechsellichtzeichenanlage hinter diesem gehalten werden kann und es nicht zu einem Auffahrunfall kommt.Wer auf einen PKW auffährt, der vor einer Wechsellichtzeichenanlage scharf abbremst, weil diese von "Grün" auf "Gelb" wechselt, trägt in der Regel die Alleinschuld an dem Unfall. Die Betriebsgefahr des vorausfahrenden und an der Ampel bremsenden Fahrzeuges tritt regelmäßig zurück, so dass der Halter und die Versicherung des auffahrenden Fahrzeuges dem Unfallgegner vollumfänglich schadensersatzpflichtig sind.

KG – Beschluss, 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 vom 16.01.2013

1. Durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 87k Abs. 1 Nr. 2 IRG) soll erreicht werden, dass Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG innerhalb der Fachgerichtsbarkeit bereinigt und auf diese Weise Verfassungsbeschwerden vermieden werden. Daher kann die Versagung rechtlichen Gehörs nur geltend machen, wer Träger des Grundrechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ist, mithin nicht das Bundesamt für Justiz.

2. Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts (§ 87k Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. IRG) bei Fragen verschuldensunabhängiger Haftung ("Halterhaftung").

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 117/12 vom 07.12.2012

Zur Haltereigenschaft des Empfängers eines Kurzzeitkennzeichens i.S.d. § 16 Abs. 1 FZV.

Zum Versicherungsschutz für ein mit einem Kurzzeitkennzeichen in Betrieb gesetztes Kraftfahrzeug bei Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an einen Dritten und Nutzung des Fahrzeugs zu anderen als Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1680/12 vom 14.01.2013

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen Antrag lediglich mit einer vorläufigen Betriebsuntersagung reagieren. Diese ist etwas qualitativ anderes als die Verpflichtung zur Antragstellung und daher nicht als Minus in § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV enthalten.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1617/12 vom 27.12.2012

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

LG-BONN – Urteil, 6 S 63/12 vom 15.11.2012

Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.

Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.


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