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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalter 

Halter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Halter“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 559/07 vom 12.11.2009

1. Die Nutzung eines Kraftfahrzeugs für tägliche Fahrten zwischen der Wohnung eines Arztes und seiner Praxis hat nach § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV den Ausschluss der Gebührenfreiheit für das im Kraftfahrzeug vorhandene Autoradio zur Folge.2. Die Einrede der Verjährung stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Rundfunkteilnehmer seiner Pflicht zur Anzeige des Rundfunkempfangsgeräts nicht nachgekommen ist.

AG-ESSEN – Urteil, 12 C 229/09 vom 03.11.2009

In geeigneten Fällen kann der übliche Mietwagenpreis auch als Mittelwert der Differenz von "Schwacke 2006" und Fraunhofer'" geschätzt werden.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 298/09 vom 12.10.2009

Verkehrsunfall, Schadensumfang, Gutachterkosten, Vorschäden, Nutzungsausfall

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 205/08 - 66 vom 25.09.2009

Beweisanforderung an den Nachweis unfallursächlicher Schäden beim Bestehen von Anhaltspunkten für eine Unfallmanipulation.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 11/09 vom 22.09.2009

1. Kommt es bei der Erteilung von therapeutischem Reitunterricht zu einem durch Tiergefahr verursachten Unfall, kann sich der Reitlehrer als Tierhalter nach § 833 S. 2 BGB nur dann entlasten, wenn er solchen Unterricht berufsmäßig erteilt; dazu reicht eine nur gelegentliche Tätigkeit - neben einem sonst ausgeübten Hauptberuf - nicht hin.

2. Auch einem Reitverein, der satzungsgemäß therapeutisches Reiten anbietet, ist die Entlastung nach § 833 S. 2 BGB verschlossen, wenn die Haltung von Pferden nicht der Erzielung von wirtschaftlichem Gewinn dient; das ist bei einem Idealverein regelmäßig nicht der Fall.

3. Allein die Teilnahme eines körperlich beeinträchtigten Menschen am therapeutischen Reiten begründet nicht schon den Vorwurf des Mitverschuldens.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 A 46/09 vom 04.09.2009

Ein Insolvenzverwalter hat zum Zweck der Überprüfung oder Vervollständigung von masserelevanten Vermögensangaben einer Gemeinschuldnerin keinen aus § 35 Abs. 1, § 39 Abs. 1 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 StVG folgenden Anspruch gegenüber der KFZ-Zulassungsstelle auf Bekanntgabe von Fahrzeugdaten. Es verbleibt insoweit bei dem von den §§ 97 und 98 InsO zur Verfügung gestellten Instrumentarium.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2422/07 vom 21.08.2009

Keine Rundfunkgebührenpflicht für den nicht angemeldeten Partner

einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein in einem auf ihn zugelassenen

Pkw vorgehaltenes Autoradio.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

KG – Beschluss, 12 U 113/09 vom 02.07.2009

Zur Verwertung der Feststellungen eines Strafurteils im zivilrechtlichen Schadensersatzprozess wegen desselben Unfalls.

Steht nach dem Gutachten eines medizinsichen Sachverständigen fest, dass der Sturz einer Fußgängerin durch den Anstoß eines Fahrzeugs verursacht wurde und kommen zwei Kraftfahrzeuge als Verursacher des Sturzes einer Fußgängerin in Betracht, so kann die strafgerichtliche Verurteilung eines der Fahrer im Zivilprozess nicht unberücksichtigt bleiben.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 6. August 2009

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 09.1052 vom 22.06.2009

Dass § 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO, der die Möglichkeit einräumt, Parkplätze für Schwerbehinderte vorzuhalten, keine entsprechende Regelung für hochschwangere Frauen vorsieht, verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG.

BGH – Urteil, 1 StR 342/08 vom 30.04.2009

1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zu Grunde zu legen, soweit den einzelnen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt sind (im Anschluss an BGHSt 47, 343).

2. Werden durch ein komplexes und aufwändiges Täuschungssystem, das die systematische Verschleierung von Sachverhalten über einen längeren Zeitraum bezweckt, in beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt, kann sich die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 395/08 - 122 vom 21.04.2009

Ein Beifahrer wird jedenfalls dann im Sinne des § 8 Nr. 2 StVG beim Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig, wenn er dem Fahrer das Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt und Einfluss auf die Fahrstrecke nimmt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1004/09 vom 30.03.2009

Unterlässt ein Unternehmen die Nutzung eines Fahrzeugs, das mehreren Fahrern zur Verfügung steht, zu dokumentieren, geht es das Risiko ein, dass das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet wird, ohne dass es sich erfolgreich auf eine Verletzung der Zweiwochenfrist und/oder eine zu schlechte Bildqualität berufen könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 860/09 vom 05.03.2009

Wird im Rahmen eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde die Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung des letzten Wortes gerügt, so bedarf es zu einer ordnungsgemäßen Rügebegründung - anders als bei der Ergebung einer Verfahrensrüge wegen Verletzung des § 258 StPO im Falle einer zulässigen Rechtsbeschwerde - auch Ausführungen dazu, was der Betroffene im Falle der Gewährung des letzten Wortes vorgetragen hätte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 35/09 vom 27.02.2009

Wenn der Fahrer, der ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt hat, bekannt ist, ist er in der Regel vor dem Fahrzeughalter vorrangig zu den Kosten des Abschleppens heranzuziehen.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1132/07 vom 25.02.2009

1. Ein Abwägungsdefizit bei der Aufnahme der Hunderasse "Dogo Argentino" in die Liste unwiderleglich vermuteter "gefährlicher Hunde" in der Hundesteuersatzung besteht nicht, wenn die Gemeinde an die Hunderasselisten des § 3 Abs. 2 S. 2 und § 10 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW anknüpft und sich damit den im Gesetzgebungsverfahren gewonnenen Erkenntnissen zum abstrakten Gefährdungspotenzial der Hunderasse "Dogo Argentino" anschließt.

2. Hunde der Rasse " Dogo Argentino " dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden, obwohl diese Hunderasse in der Rasseliste der "Hunde bestimmter Rassen" des § 10 Abs. 1 und nicht der des § 3 Abs. 2 S. 2 Landeshundegesetz NRW ("gefährliche Hunde") aufgeführt ist.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2184 vom 11.02.2009

1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers genügt nur dann dem Grundsatz der Subsidiarität, wenn der Kläger nicht in zumutbarer Weise fachgerichtlichen Rechtsschutz erlangen kann.

2. Bedarf die angegriffene Norm keines besonderen Vollzugsaktes mehr und ist ihre Anwendung auf einen bestimmten, bereits übersehbaren Sachverhalt streitig, so kommt als zumutbarer Rechtsbehelf insbesondere eine Klage auf Feststellung in Betracht, dass die angegriffene Norm insoweit für den Kläger keine rechtlichen Wirkungen entfaltet.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08 vom 20.01.2009

Zur Strafbarkeit eines (badischen) Hundehalters nach dem BJagdG. Hier: nicht angeleinter Rhodesian Ridgeback reißt bei einem Spaziergang am Ufer eines Flusses ein Mutterreh.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 461/08 vom 30.10.2008

Ersatzfahrzeug i. S. v. § 3a Abs. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, das objektiv denselben Nutzungszweck erfüllt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 296/07 vom 29.10.2008

Fall einer rechtswidrigen Fahrtenbuchauflage wegen fehlender Kausalität des Aussageverhaltens des Fahrzeughalters für die unterbliebene Fahrerfeststellung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 3211/08 vom 16.10.2008

1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid

begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche

Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur

Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn

dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei

zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung

verhältnismäßig ist.

2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu

bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines

menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht

berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt

aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten

Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder

anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 86/08 vom 05.09.2008

1. Dem nichthaltenden Eigentümer (hier: Leasinggeber) wird die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht zugerechnet.

2. Jedenfalls bei fehlendem Verschuldensnachweis kann dies zu anderen Haftungsquoten als in Vorprozessen wegen des gleichen Unfalls führen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 212/05 vom 03.09.2008

1. Wird im vom Beklagten eingeleiteten Berufungsverfahren für die nach "Unbekannt" abgemeldete Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung keine ladungsfähige Anschrift beigebracht, hat die Berufung schon aus diesem Grund Erfolg, weil das Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen ist.

2. Zur Wirksamkeit einer Bekanntmachungsregelung in einer Hauptsatzung (Notbekanntmachung).

3. Zur Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen "Kampfhundesteuer".

4. Zu den Anforderungen des § 5 Satz 5 KV-DVO bei kreisfreien Städten.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 576/08.WI vom 01.09.2008

Eine Zwangsmittelandrohung, die entgegen § 53 Abs. 1 Satz 3 HSOG ohne Fristsetzung erfolgte, ist nichtig. Hinsichtlich Entscheidungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchzuführen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 4 K 355/08.DA vom 12.08.2008

Auch bei der Vollstreckung nach dem HessSOG darf ein weiteres Zwangsgeld festgesetzt werden, obwohl nicht zuvor versucht wurde, das vorher festgesetzte Zwangsgeld beizutreiben. Im Einzelfall kann aber die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes ermessensfehlerhaft sein, wenn zuvor schon drei Zwangsgelder festgesetzt wurden und kein Versuch unternommen wurde, die festgesetzten Zwangsgelder beizutreiben.

VG-KASSEL – Beschluss, 4 L 988/08.KS vom 23.07.2008

Die Regelungen der HundeVO bieten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt mit der die Gefährlichkeit eines Hundes festgestellt wird.

Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist im Anwendungsbereich der HundeVO grundsätzlich nicht möglich.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4000/06 vom 11.07.2008

Nutzt ein Betriebsinhaber die HI-Tier-Datenbank auch zur Online-Führung seines Bestandsregisters, gilt hierfür die Verpflichtung, das Register auf dem neusten Stand zu halten bzw. die Eintragung unverzüglich vorzunehmen. Die Einhaltung der 7-Tages-Frist für die Meldung von Bestandsveränderungen an die zuständige Behörde genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 103/08 vom 26.05.2008

Zur Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage


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