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Halter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Halter“.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 65/92 vom 23.10.1992

Zum ästhetischen Gesamteindruck und zur Geschmacksmusterfähigkeit eines Regalsystems.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/92 vom 01.10.1992

1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht.

2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2550/91 vom 18.08.1992

1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.

2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2551/91 vom 23.03.1992

1. Zur Folgenabwägung bei der Entscheidung über den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Polizeiverordnung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens.

2. Die Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) wird nicht einstweilen außer Vollzug gesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3233/91 vom 30.01.1992

1. Der Streitwert bei Anfechtungsklagen gegen eine Fahrtenbuchauflage beträgt 300,-- DM je Monat; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig hiervon die Hälfte (Angleichung der Senatspraxis an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1991, 1239).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1370/91 vom 27.11.1991

1. Hundesteuerpflichtig kann grundsätzlich jedes über Einkommen verfügende erwachsene Mitglied eines aus mehreren Personen bestehenden Haushaltes sein, in den ein Hund aufgenommen wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 938/91 vom 18.06.1991

1. Zur Frage, welcher Ermittlungsaufwand nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit zur Feststellung des Fahrzeugführers angemessen und zumutbar ist.

2. Zur Frage, welche Merkmale ein sanktionslos gebliebener Verkehrsverstoß aufweisen muß, um eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen.

3. Zur Frage, ob es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn die Verkehrsbehörde die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h zum Anlaß für die Anordnung nimmt, für einen Zeitraum von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 407/91 vom 09.04.1991

1. Das Überfahren des Rotlichts einer Verkehrsampel ist auch dann, wenn diese die Durchfahrt an einer Baustelle regeln soll, regelmäßig eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, die ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 16.10.1980 - 10 S 1649/80 -, NJW 1981, 1004, zur Fußgängerampel).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 318/90 vom 18.07.1990

1. Die Tatsache, daß Personen deren Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG gekürzt werden darf, zumindest zeitweilig einen Personenkraftwagen unterhalten (haben), rechtfertigt den Schluß, daß sie jedenfalls gewisse mit der Regelsatzhilfe zu deckende Bedürfnisse nicht haben. Die Tatsache kann daher vom Sozialhilfeträger zum Anlaß genommen werden, die Regelsatzhilfe gemäß § 120 Abs 2 S 4 BSHG für alle Familienmitglieder zu kürzen. Die Kürzung muß jedoch in der Regel um die in der Regelsatzhilfe enthaltenen Anteile für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln gemindert werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 962/90 vom 17.07.1990

1. Eine Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerhaft, wenn der Fahrzeughalter zur Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften das ihm Zumutbare und Mögliche beigetragen hat, die Ermittlungen aber gleichwohl erfolglos blieben, weil ein Beschuldigter, dem das Fahrzeug überlassen war, und dessen Angehörige von dem ihnen zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 390/90 vom 20.03.1990

1. Zum Erfordernis zusätzlicher Ermittlungstätigkeit der Bußgeldbehörde, wenn der Fahrzeughalter den ihm im Ordnungswidrigkeitenverfahren zugesandten Anhörungsbogen ohne Angaben zur Sache zurückgeschickt hat.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11077/08.OVG vom 02.03.2009

Zur Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses an der Haltung eines gefährlichen Hundes.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11058/07.OVG vom 29.01.2008

1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter.

2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10929/06.OVG vom 05.12.2006

Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Feuerwehrkosten, die anlässlich der Havarie eines Binnenschiffs entstanden sind.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 UZ 1006/06 vom 05.07.2006

Wird von einem Angehörigen der Bundespolizei ein Diensthund außerhalb der Dienstzeit zu Hause gehalten, kann ihn eine kommunale Satzung der Hundesteuerpflicht unterwerfen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 25 U 220/04 vom 21.01.2008



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