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Halter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Halter“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 210/09 vom 16.12.2009

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 495/08 vom 26.02.2009

1. Lehnt der Fahrzeughalter jegliche Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers ab, kommen weitere Ermittlungen der Behörde ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Halters aussichtsreich erscheinen lassen.

2. Ein Verstoß der Behörde gegen die Pflicht, den Fahrzeughalter unverzüglich, d.h. in der Regel innerhalb von 2 Wochen, von der mit seinem KFZ begangenen Zuwiderhandlung zu benachrichtigen, steht der Verhängung eines Fahrverbotes nur entgegen, wenn die verspätete Benachrichtigung für die Nichtfeststellung des Fahrersursächlich war.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2836/08 vom 12.11.2008

1. § 13 Abs. 4 FeV sieht als behördliche Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten beim Halterwechsel nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor. Insofern besteht ein Unterschied zur alten Rechtslage nach § 27 StVZO.2. Eine vorläufige Betriebsuntersagung ist in diesen Fällen - wenn überhaupt - allenfalls als Ermessensentscheidung gestützt auf § 13 Abs. 1 Satz 5 FZV möglich.3. Zur rechtsschutzfreundlichen Auslegung der Klageschrift eines anwaltlich nicht vertretenen Bürgers.

AG-KEHL – Beschluss, 6 OWi 3/08 vom 05.08.2008

Ergeben sich neue Erkenntnisse, die einen hinreichenden Tatverdacht gegen eine bestimmte Person begründen (hier gegen die Halterin selbst), so ist das Verfahren wieder auf- und der bereits erlassene Kostenbescheid zurückzunehmen, wenn das Bußgeldverfahren vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ordnungsgemäß mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides abgeschlossen werden kann.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 281/07 vom 04.06.2008

1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen auf ihn zugelassenen Fahrzeugen Verkehrsverstöße begangen wurden, bei denen der Fahrer nicht festgestellt werden konnte.2. Eine Ausnahme kommt in diesen Fällen (Leitsatz 1) in Betracht, soweit es bei Erlass der Fahrtenbuchanordnung Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ergänzungsfahrzeuge in anderer Weise genutzt werden als das Tatfahrzeug und aus diesem Grund Verkehrszuwiderhandlungen oder Schwierigkeiten bei der Fahrerfeststellung insoweit nicht zu befürchten waren.3. Ob die Feststellung des Fahrzeugsführers aufgrund der im Ordnungswidrigkeitenverfahren durchgeführten Ermittlungen i. S. v. § 31a StVZO möglich gewesen ist, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Einschätzung einer Ermittlungsperson. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Bußgeldbehörde den Fahrer auf dieser Grundlage mit der für den Erlass eines Bußgeldbescheides erforderlichen Sicherheit feststellen konnte. Möglich war die Fahrerfeststellung danach nur, wenn es bei objektiver Betrachtung keine vernünftigen Zweifel an der Täterschaft gab. (Fortführung von VG Braunschweig, U. v. 17.07.2007 - 6 A 433/06 -)4. Eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten entspricht bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß in aller Regel dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 54/07 vom 11.04.2008

Es besteht keine Auskunftspflicht des Halters über den Fahrer gegenüber privaten Anspruchstellern

LG-DORTMUND – Urteil, 11 S 129/07 vom 08.11.2007

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs und der des Anhängers im Falle einer Drittschädigung erfolgt - jedenfalls bei Halteridentität - ausschließlich nach § 10a Abs. 1 AKB.

Die Frage, ob der Anhänger zur Betriebseinheit des Kraftfahrzeugs gehört, ist für den internen Gesamtschuldnerausgleich der Haftpflichtversicherungen untereinander ohne Belang.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1099/07 vom 09.10.2007

Wirkt die Fahrzeughalterin (hier eine GmbH) an der Ermittlung des Fahrers eines Fahrzeuges aus ihrem Fuhrpark, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, unvollständig mit, erfordert die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Abs. 1 StVZO in der Regel, dass zuvor weitere Ermittlungen zur Präzisierung der Ausgaben zu erfolgen haben. Der Hinweis der ermittelnden Polizeibehörde, dass sich die Halterin bei Fahrerfeststellung stets unkooperativ zeige, indiziert die Unzumutbarkeit weiterer Ermittlungen alleine noch nicht.

VG-COTTBUS – Urteil, 2 K 1526/04 vom 11.09.2007

1. Zur Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge des Halters bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verstößen mit verschiedenen Fahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums.2. Bei der Bemessung des Streitwerts ist ein sogenannter Mengenrabatt gestaffelt nach Zehnergruppen nicht zu gewähren.

LG-BONN – Urteil, 15 O 146/02 vom 21.08.2003

Zu den Grenzen des Ermessens des Flugzeughalters hinsichtlich des Umfangs des Auftrages zur Lufttüchtigkeitsprüfung und zum Recht des Unternehmers, einen an der Grenze seiner Lebensdauer angekommenen Propeller auch gegen den erklärten Willen des Halters im Rahmen der beauftragten Lufttüchtigkeitsprüfung auf Lufttüchtigkeit untersuchen zu lassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 84/02 vom 07.04.2003

1. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.

2. Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß rechtfertigt grundsätzlich eine Fahrtenbuchanordnung von (zumindest) neun Monaten Dauer.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 5052/02 vom 29.11.2002

Zum Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH trotz erfolgreicher Teilnahme des Hundes an einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH.

Anlass zu erheblichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters eines Kampfhundes besteht jedenfalls dann, wenn er schwerwiegend oder wiederholt gegen seine allgemeinen Halterpflichten aus §§ 4 und 5 PolVOgH verstoßen hat oder wenn sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sein privates Interesse an der Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Menschen und Tieren vor konkreten Gefahren für Leib und Leben unterzuordnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 K 2877/00 vom 30.05.2001

1. Die Verordnungs-Generalklausel des § 55 NGefAG stellt eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der GefTVO dar.2. Die Annahme der abstrakten Gefährlichkeit von Hunden der Rassen Bullterrier und American Staffordhire Terrier, des Typs Pitbull-Terrier sowie von Kreuzungen mit Hunden dieser Rassen oder dieses Typs ist vor dem Hintergrund von Zuchtlinien, Defektzuchten und unbiologischen Zuchtauslesen, die sich durch eine besondere Aggressivität auszeichnen, gerechtfertigt.3. Das in § 1 Abs. 1 GefTVO statuierte strikte Verbot der nicht gewerblichen Haltung, Zucht und Vermehrung der genannten Hunde und das hiermit im Zusammenhang stehende Gebot der Unfruchtbarmachung nach § 1 Abs. 4 GefTVO stellen unverhältnismäßige, weil nicht erforderliche Einschränkungen von Grundrechten der Hundehalter dar. Ein milderes Mittel besteht darin, dass eine Erlaubnispflicht vorgesehen und die Erteilung der Erlaubnis insbesondere von dem Nachweis der individuellen Ungefährlichkeit des Hundes durch einen Wesenstest sowie der Eignung und Sachkunde des Halters abhängig gemacht wird.4. Unverhältnismäßig ist auch der in § 1 Abs. 6 Satz 2 GefTVO vorgesehene ständige Maulkorbzwang für diejenigen der betroffenen Hunde, die einen Wesenstest bestanden haben. Dies gilt nicht für den Leinenzwang.5. Der allgemeine Gleichheitssatz wird durch die Regelungen der GefTVO für die aufgeführten Hunde nur in Form des in § 1 Abs. 5 GefTVO geregelten Tötungsgebotes verletzt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 42/95 vom 14.08.1995

Wer Jugendlichen sein auf eine größere Geschwindigkeit hin ausgebautes Mofa vorführt, provoziert deren Wunsch, dieses Fahrzeug einmal auszuprobieren. Stellt er das Fahrzeug danach unbeaufsichtigt, wenn auch abgeschlossen, in der Nähe der Jugendlichen ab, so entfällt seine Halterhaftung nicht, wenn einer der Jugendlichen sich des Fahrzeugs bemächtigt, um eine Probefahrt zu unternehmen und dabei einen Unfall verursacht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1680/12 vom 14.01.2013

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage ist die Zulassungsbehörde nicht befugt, den Fahrzeughalter mit einer Ordnungsverfü-gung zu verpflichten, ein neues Kennzeichen zu beantragen, wenn er seinen Wohnsitz in einen anderen Zulassungsbezirk verlegt. Nach der Spezialvorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 4 FZV kann sie auf den unterlassenen Antrag lediglich mit einer vorläufigen Betriebsuntersagung reagieren. Diese ist etwas qualitativ anderes als die Verpflichtung zur Antragstellung und daher nicht als Minus in § 13 Abs. 1 Satz 4 FZV enthalten.

VG-KOELN – Beschluss, 18 L 1617/12 vom 27.12.2012

Einzelfall einer Fahrtenbuchauflage nach einer vom Messsystem PoliScan speed/Vitronic gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 228/12 vom 15.11.2012

BGB § 444 Alt. 2 BGB

1.

Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt ("137.800 km"), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht.

2.

Ob in Fällen wie dem vorgenannten von der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie auszugehen ist, ergibt sich aus einer vorzunehmenden Würdigung der Gesamtumstände.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. November 2012 - I-3 W 228/12

LG-BONN – Urteil, 6 S 63/12 vom 15.11.2012

Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.

Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 143/12 vom 30.10.2012

Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 109/11 vom 09.10.2012

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist.

2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist.

3. Bei Abrechnung nach Zahlung der Kaskoversicherung stellt der Selbstbehalt keine eigene Schadensposition dar, sondern ist die Differenz aus quotenbevorrechtigten Schadenspositionen wie dem Wiederbeschaffungswert und der Versicherungsleistung.

4. Klagt der Fahrer nicht nur eigene Ansprüche ein, sondern auch solche seiner als Beifahrerin verletzten Ehefrau, die ihm diese abgetreten hat, hat er Anspruch auf die gesamte Forderung ohne Kürzung um seinen Verursachungsanteil, weil sich die Beifahrerin eine Mitverursachung des Fahrers nicht anrechnen lassen muss.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2764/12 vom 18.09.2012

Ist der Fahrzeughalter Kaufmann i.S.d. HGB, treffen ihn erhöhte Mitwirkungspflichten bei der Täterfeststellung im Zusammenhang mit Verkehrsverstößen.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 173/12 vom 30.08.2012

1. Zur Ordnungswidrigkeit nach §§ 69a Abs. 5 Nr. 3, 31 Abs. 2 StVZO (Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs).

2. Zur Erstreckung der Rechtsbeschwerde auf einen mitverurteilten Betroffenen, dessen Rechtsbeschwerde der Zulassung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG bedürfte.

BFH – Urteil, II R 7/11 vom 29.08.2012

1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (Bestätigung der Rechtsprechung).  



2. Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.  



3. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 78/12 vom 07.08.2012

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

BFH – Urteil, II R 28/11 vom 01.08.2012

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 62/11 vom 27.07.2012

Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande.

Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.2012

1. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW).

2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 € statt 30 €) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 169/11 vom 11.07.2012

Es gehört zu den Mitwirkungspflichten einer Autovermietung, im Falle eines Verkehrsverstoßes jene Person zu benennen, an die das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt vermietet worden ist.


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