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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalter 

Halter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Halter“.

BGH – Beschluss, 4 StR 71/99 vom 21.09.1999

StGB 1975 § 267

Keine Urkundenfälschung liegt vor, wenn das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versehen wird, so daß die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist.

BGH, Beschluß, vom 21. September 1999 - 4 StR 71/99 -
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Landgericht Coburg
Amtsgericht Coburg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 114/99 vom 16.04.1999

Zur Frage, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers im Sinne von § 31a Abs 1 StVZO nicht möglich war, weil der Fahrzeughalter mehr als zwei Wochen nach der Zuwiderhandlung benachrichtigt worden war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2673/98 vom 20.11.1998

1. Eine verspätete Anhörung des Fahrzeughalters im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist für die unterbliebene Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, wenn dem Fahrzeughalter ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Geschwindigkeitsmeßfoto vorgelegt worden ist, da eine Identifizierung des Fahrers anhand des Geschwindigkeitsmeßfotos keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, sondern an das Erkenntnisvermögen des Fahrzeughalters stellt.

2. Zum Umfang der Ermittlungspflicht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn in einem Geschäftsbetrieb ein Geschäftsfahrzeug von mehreren Betriebsangehörigen benutzt wird und die Betriebsleitung keine organisatorischen Vorkehrungen zur Feststellung des verantwortlichen Fahrers getroffen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2332/97 vom 28.07.1998

1. Fahrzeuge eines Handelsunternehmens, mit denen neben Handelswaren im Auftrag von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten auch Blutkonserven von Blutbanken zum Einsatzort befördert werden, können nicht als Fahrzeuge des Blutspendedienstes iSv § 52 Abs 3 S 1 Nr 5 StVZO behördlich anerkannt werden; sie dürfen deshalb nicht mit Kennleuchten für blaues Blinklicht ausgerüstet sein.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 96/96 vom 31.03.1998

1) Der Kfz-Kaskoversicherer muß nur für die Unfallschäden Ersatz leisten, die ursächlich und unmittelbar durch einen im Rahmen der bestehenden Versicherung abgedeckten Schadensfall entstanden sind, wobei der Versicherungsnehmer dies grundsätzlich nachzuweisen hat.

2) Beweiserleichterungen greifen nur dann ein, wenn auch der Versicherungsnehmer - etwa wegen Fahrerflucht des Unfallgegners - zur weiteren Aufklärung der Schadensursache nicht mehr imstande ist. Dann genügt der Nachweis, daß die vorhandenen Schäden ihrer Art nach nur auf einem Unfall im Sinne von § 12 Abs. 1 II e AKB beruhen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1670/97 vom 02.09.1997

1. Zur Frage, wer im Sinne von § 31a StVZO Fahrzeughalter ist (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 30.10.1991 - 10 S 2544/91 -, NZV 1992, 167 = VBlBW 1992, 151).

2. Zur Frage eines angemessenen Ermittlungsaufwands bei fehlender Mitwirkung des Fahrzeughalters.

BAG – Urteil, 9 AZR 839/95 vom 17.06.1997

Leitsätze:
1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung muß der Arbeitgeber regelmäßig auch dann an den versicherten Arbeitnehmer weiterleiten, wenn nicht er, sondern die ausländische Konzernmutter Versicherungsnehmer ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 21. Februar 1990 - 5 AZR 169/89 - AP Nr. 3 zu § 179 VVG).

2. Die mit der Entgeltfortzahlung verbundenen Kosten können vom Arbeitgeber allenfalls aufgrund gesonderter arbeitsrechtlicher Vereinbarung verrechnet werden. Allgemeine Billigkeitserwägungen genügen hierfür auch dann nicht, wenn sich der Unfall des Arbeitnehmers während seiner Freizeit ereignet hat.

Aktenzeichen: 9 AZR 839/95
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 AZR 839/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 1994
Arnsberg - 1 Ca 307/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Hamm - 14 Sa 93/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 272/97 vom 15.05.1997

1. Der Erbbauberechtigte steht polizeirechtlich dem Eigentümer nicht gleich und kann deshalb nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn er nicht zugleich Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die störende Sache ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 430/97 vom 12.02.1997

1. Das Beschwerdegericht kann zugleich über den Antrag auf Zulassung der Beschwerde und die Beschwerde selbst entscheiden, wenn dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist.

2. Zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer Gefahr in Verzug im Sinne des § 79 Abs 1a ViehSeuchG (hier verneint).

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 513/95 vom 14.01.1997

Schmerzensgeld, HWS-Trauma, Verkehrsunfall

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 275/95 vom 19.06.1996

Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, daß demgegenüber die Mitverantwortung anderer zurücktritt (§ 254 BGB). Diese Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 254/95 vom 14.06.1996

Wird von einem Dritten dem Lieferanten ein Scheck zur Bezahlung einer Lieferung ausgestellt, der teilweise nicht gedeckt ist, und stellt der Lieferant dem Empfänger der Lieferung auf dessen Wunsch den zur Deckung des Schecks erforderlichen Geldbetrag zur Verfügung, so daß der Scheck eingelöst werden kann, so besteht kein Bereicherungsanspruch des Lieferanten gegenüber dem Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 662/95 vom 22.04.1996

1. Eine Berufung oder Klage im Anfechtungsprozeß ist auch dann zulässig, wenn eine ladungsfähige Anschrift des Klägers und Berufungsführers fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 25 U 13/95 vom 19.04.1996

Auf Erfüllung gerichtete einstweilige Verfügung

ZPO §§ 935, 940, 883; LuftBO § 15 1. Die Herausgabe der sogen. Lebenslaufakte eines Luftfahrzeugs kann trotz des Erfüllungscharakters im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden. 2. Gegen den Anspruch auf Herausgabe der sogen. Lebenlaufakte kann wegen der im allgemeinen Interesse liegenden Bestimmung der Führung derartiger Aufzeichnungen kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden. 3. Die Herausgabe der Lebenslaufakte an den Gerichtsvollzieher als Sequester in Vollziehung einer einstweiligen Verfügung führt weder zur Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache noch zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn der Antragsgegner weiterhin den Herausgabeanspruch des Antragstellers bestreitet.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 226/95 vom 14.02.1996

Nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen ist zwar grundsätzlich der Schädiger für den Rechtfertigungsgrund der Einwilligung darlegungs- und beweispflichtig. Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Senats, daß zum Nachweis eine Häufung von Auffälligkeiten genügt, die bei tatrichterlicher Würdigung auf das Vorliegen eines fingierten Unfalls hindeutet.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 59/95 vom 19.09.1995

Für eine Entwendung im Sinne von § 12 Nr. 1 I b AKB kommt es zwar weder auf ein subjektives Unrechtselement noch auf die Willensrichtung des Täters an; entscheidend ist eine Wegnahmehandlung unter Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Ist die Gewahrsamsänderung durch Täuschung geschehen, ist entscheidend, ob dem Eigentümer noch eine reale Einwirkungsmöglichkeit auf die Sache verblieben ist.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 22/95 vom 13.07.1995

2000,-- DM Schmerzensgeld bei Alleinverschulden des Unfallgegners und folgenden Beeinträchtigungen: Schädelhirntrauma ersten Grades, commotio cerebri, Prellung der linken Schulter, starke Schmerzen im Bereich der oberen HWS auf Druck und bei Bewegung; Geschädigter mußte 14 Tage lang Tag und Nacht Zervikalstütze tragen, zwei Wochen täglich elektrophysikalische Behandlung, 4 Wochen 100 % MdE, danach 1 Woche 20 % Mde und eine weitere Woche 10 % MdE.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 164/94 vom 20.04.1995

Unfall durch Pferdetritt anläßlich einer Körausstellung Tierhalter, Tiergefahr, Mitverschulden BGB §§ 254, 833 Der durch ein fremdes Pferd Verletzte, der im Unfallzeitpunkt ein eigenes Pferd geführt hat, muß sich ein mitwirkendes Verschulden nicht gemäß §§ 254, 833 BGB anrechnen lassen, wenn sein eigenes Tier seiner Führung gehorcht hat. Den durch einen Pferdetritt Verletzten trifft ein eigenes Verschulden nicht deshalb, weil er sein eigenes Pferd in die Nähe des ausschlagenden Pferdes geführt hat, wenn er keinen erkennbaren Anlaß hatte, dieses Pferd mit seinem Tier zu meiden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1246/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Feststellung der Berechtigung zur Haltung eines Greifvogels nach § 10 Abs 1 BArtSchVO (BArtSchV) beträgt regelmäßig 80% des Verkehrswerts.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 97/94 vom 13.09.1994

1. Der Ausschluß der allgemeinen Haftpflichtversicherung durch die sog. ,kleine Benzinklausel" setzt voraus, daß der Schaden in einen nicht nur unmittelbar räumlichen und zeitlichen sondern auch adäquatvorsätzlichen Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Schäden im Zusammenhang mit einem Be- oder Entladevorgang sind daher nur bis zu dem Augenblick ausgeschlossen, in dem sich noch eine für den Ladevorgang typische Gefahr verwirklicht hat.

2. Mit der Umwandlung des Deckungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Anspruch auf konkrete Entschädigung (bislang etwa durch Zahlung oder Freistellung) beginnt der Lauf einer eigenen Verjährungsfrist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 197/93 vom 21.02.1994

1. Ein potentieller Auszubildender ist nicht gehalten, schon etwa sechs Monate vor Aufnahme der Ausbildung und erstmaliger Stellung eines Antrages auf Bewilligung von Förderungsleistungen sein Vermögen für die Finanzierung seiner Ausbildung bereitzuhalten und es nur aus zwingendem Grund anderweitig zu verwenden. Lediglich rechtsmißbräuchlich (BVerwG, Urt v 13.1.1983, FamRZ 1983, 1174 = NJW 1983, 2829) veräußertes Vermögen ist förderungsrechtlich weiterhin dem Vermögen des Auszubildenden zuzurechnen.

2. Zu der Frage, ob und inwieweit ein dem Auszubildenden gehörendes Personenkraftfahrzeug als "Haushaltsgegenstand" nicht als Vermögen anzurechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1881/92 vom 18.11.1993

1. Weder das Artenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland noch dasjenige der EG verlangen für den Nachweis des legalen Besitzes besonders geschützter Tier durch sog Cites-Bescheinigung zwingend eine bestimmte Kennzeichnung der einzelnen Exemplare.

2. Die Nichterfüllung einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflicht (hier für Papageien nach der PsittakoseVO (PsittakoseV)) ist allein kein ausreichender Grund für die Versagung einer Cites-Bescheinigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1821/92 vom 08.06.1993

1. Die den Gewerbeaufsichtsämtern übertragene Aufsicht (§ 4 FPersG (FahrpersStG)) über die Ausführung der Verordnungen (EWG) Nr 3820/85 (EWGV 3820/85) (Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr) und Nr 3821/85 (EWGV 3821/85) (Kontrollgerät im Straßenverkehr) umfaßt auch die Befugnis dieser Behörden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnungen durch Anordnung im Einzelfall sicherzustellen. Eines Rückgriffs auf die polizeiliche Generalklausel bedarf es deshalb insoweit nicht.

2. Ein Pkw-Kombi muß, auch wenn er nach seiner Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt ist, bis zu neun Personen - einschließlich des Fahrers - zu befördern, mit einem EG-Kontrollgerät ausgerüstet sein und betrieben werden, wenn er im Einzelfall zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt wird und das zulässige Gesamtgewicht einschließlich des verwendeten Anhängers 3,5 t übersteigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1606/92 vom 08.03.1993

1. Die Polizeibehörde ist nicht ermächtigt, einen Personenkraftwagen allein deshalb abschleppen zu lassen, weil er sich nicht in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 986/92 vom 03.03.1993

1. Ein befriedetes Besitztum ist für einen nicht angeleinten gefährlichen Hund nur dann ein ausreichender Gewahrsam (§ 3 Abs 2 der PolVO über das Halten gefährlicher Hunde (HuV BW)), wenn eine undurchlässige und ausreichend hohe Einfriedigung vorhanden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 92/92 vom 16.12.1992

Óbernimmt jemand gegenüber einem nicht gewerbsmäßigen Pferdehalter aus Gefälligkeit während dessen mehrtägiger Abwesenheit die Versorgung der Pferde und erleidet er bei deren Versorgung einen Personenschaden, kann die Haftung des Pferdehalters aus § 833 BGB gem. § 636 Abs. 1, 2 RVO ausgeschlossen sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2690/92 vom 10.12.1992

1. Nach dem gültigen Teil der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (vgl hierzu Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -) müssen bissige Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums an der Leine geführt werden und einen das Beißen verhindernden Maulkorb tragen.

2. Ein Hund, der bereits einmal im Beisein seines Hundehalters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, einen Menschen gebissen und dabei erheblich verletzt hat, ist regelmäßig als bissig im Sinne der Verordnung anzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 757/92 vom 19.11.1992

1. Benutzt ein Beamter gelegentlich auf Veranlassung des Dienstherrn seinen privaten Pkw für einen dienstlichen Zweck und verursacht er dabei einen Verkehrsunfall mit Fremdschaden, so zwingt der allgemeine Grundsatz der Fürsorgepflicht den Dienstherrn nicht schlechthin, dem Beamten neben dem Sachschaden am eigenen Pkw auch den prämienmäßigen Nachteil aus der Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Kfz-Haftpflichtversicherung zu ersetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 19/92 vom 29.10.1992

Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten -vollkaskoversicherten- Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angesehen werden, wenn die Entwendung mit großer Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.


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