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Halter

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 UZ 464/07 vom 26.06.2007

Für die Eigenschaft als Halter eines gefährlichen Hundes kommt es nicht ausschließlich auf die Eigentumsverhältnisse an, sondern regelmäßig darauf, dass der Hund nicht nur kurzfristig und vorübergehend, sondern für eine gewisse Dauer zum Zwecke der Verwahrung bzw. Betreuung in den Haushalt, also in die Wohnung oder das "eingefriedete Besitztum" aufgenommen wird; dabei ist nicht entscheidend, ob dies im eigenen Interesse oder mit Fremdbesitzerwillen erfolgt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 238/09-64 vom 03.11.2009

Der Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers haftet unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung für den Schaden eines Autofahrers, den dieser erleidet, weil er im Bereich eines Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe des Getränkeausschanks anstößt, nur dann, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten zum Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 323/07 vom 02.04.2008

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird.

2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde (Bestätigung der st. Rspr. d. saarl. VG)

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 2122/07 vom 08.02.2008

Ist der verantwortliche Halter in der Lage, aber nicht willens, zur Feststellung des Fahrzeugführers beizutragen, stehen Rechte Dritter berührende und keineswegs erfolgsgewisse Aufklärungsmaßnahmen regelmäßig zur Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes bzw. der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage unter Verhältnis und sind daher nicht zumutbar.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 438/07 vom 04.01.2008

Ein besonderer sachlicher Grund im Sinne der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 20.01.2004 - VI ZB 76/03) für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts besteht dann, wenn der beklagte Halter eines Kfz sich nicht nur zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im Wege der Widerklage geltend macht. Die dadurch verursachten Kosten sind erstattungsfähig.

VG-BERLIN – Urteil, 20 K 176.10 vom 30.06.2011

1. Ein Anhänger ist ein "anderes Fahrzeug" im Sinne der Tarifstelle 4.3 a) der Anlage zu § 1 PolBenGebO.

2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es wegen nicht hinreichender Erfolgsaussichten, den Halter unverzüglich zu erreichen, nicht, eine im Zusammenhang mit Werbung auf dem Anhänger aufgedruckte Festnetznummer anzurufen.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4166/04 vom 01.03.2007

Zur Frage, ob der Eigentümer und Halter eines Hundes nach der polizeilichen Beschlagnahme des Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 5 DVO PolG auch dann zum Ersatz der Kosten für die Verwahrung des Hundes verpflichtet ist, wenn gleichzeitig mit der Beschlagnahme die Einziehung des Hundes verfügt wurde.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 2 O 36/05 vom 29.08.2005

Der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges kann ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt werden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen hatte und sonst gebotene weitere Nachforschungen - etwa bei der Polizei oder dem eingetragenen letzten Halter offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 25 CS 05.295 vom 09.06.2005

1. Die Anordnung auf der Grundlage des § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG, Tiere ihrem Halter fortzunehmen und auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterzubringen, regelt die Kostentragungspflicht bereits dem Grunde nach.

2. Ein die Höhe dieser Kostentragungspflicht festsetzender Leistungsbescheid ist als Anforderung öffentlicher Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2015/03 vom 28.10.2004

Ein Dobermann, dem eine anerkannte Sachverständige nach Durchführung eines Wesenstestes bescheinigt hat, dass er ungefährlich sei, kann ein gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Nr 2 HuV BW 2000 sein, wenn sein Halter es wiederholt zugelassen hat, dass er sich in Gefahr drohender Weise auf kleinere Hunde gestürzt und diese am Genick gepackt hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 4333/02 vom 08.12.2003

Die Einleitung eines Zwangsstilllegungsverfahrens wegen fehlenden Hapfpflichtversicherungsschutzes nach § 29 d Abs. 2 StVZO gegen der früheren Halter eines Kraftfahrzeugs ist nach den Grundsätzen der Anscheinsstörerhaftung rechtmäßig, wenn dieser die Veräußerung entgegen § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO der Zulassungsstelle nicht angezeigt hat (wie VG Braunschweig, Urteil vom 6. November 2002 - 6 A 22/02 - Nds. RPfl. 2003, 157).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2832/01 vom 19.05.2003

Rinder müssen nach § 24 d ViehVerkV und Art. 4 der Verordnung 1760/2000/EG auch dann mit Ohrmarken gekenzeichnet werden, wenn der Halter nicht beabsichtigt, die Tiere zu vermarkten.

Zur angemessenen Pflege eines Tieres (§ 2 Nr. 1 TierSchG) gehört es, dieses bei einem konkreten Krankheitsverdacht einem Tierazt vorzuführen (hier: Katzen). Ob das Tier tatsächlich erkrankt ist, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2436/99 vom 30.11.1999

Die Vernehmung des Kraftfahrzeughalters als Zeuge zur Frage, wer sein Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes geführt hat, ist keine angemessene und der Behörde zumutbare Aufklärungsmaßnahme, wenn der Halter im Anhörungsbogen keine Angaben zur Sache gemacht hat und damit die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes erkennbar ablehnt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 263/97 vom 15.06.1998

Auch wenn erhebliche Verdachtsmomente bestehen, daß der Halter eines Kratffahrzeugs einen Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, ist der Beweis dafür als nicht geführt anzusehen, wenn bei lebensnaher Betrachtung dieser Verdachtsmomente letzte ernste Zweifel (hier wegen starken Bremsens vor der Kollision) nicht ausgeschlossen werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1867/96 vom 23.08.1996

1. Das Unterbleiben einer im Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Anwalt erbetenen Übersendung der Ermittlungsakten zur Einsicht rechtfertigt nicht die Annahme, die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Identifizierung des Fahrers ergriffen, wenn dem Halter des Fahrzeugs jedenfalls ein zur Identifizierung des Fahrers hinreichend geeignetes Geschwindigkeitsmeßfoto zugeleitet worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 7/92 vom 23.03.1992

Die Amtspflicht der Kfz-Zulassungsstelle gem. § 29 d Abs.2 StVZO, unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Nichtbestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung den Fahrzeugschein einzuziehen und das Kennzeichen zu entstempeln, besteht gegenüber dem Versicherer und gegenüber Verkehrsteilnehmern, die durch das Kraftfahrzeug Schaden erleiden können, jedoch nicht gegenüber dem Halter und dem Fahrer des Kraftfahrzeugs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3673/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3664/88 vom 15.01.1990

1. Ein Polizeikostenbescheid, der wahlweise an den Fahrer oder Halter eines mit amtlichem Kennzeichen bezeichneten Kraftfahrzeugs gerichtet ist, ist nicht deshalb nichtig, weil Name und Adresse des Betroffenen nicht angegeben sind (wie Urteil des Senats vom 15.01.1990 - 1 S 3625/88 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/95 vom 19.01.1996

1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.

2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.

3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs 3 S 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1667/12 vom 31.01.2013

1. Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist.

2. Im Übrigen Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des früheren 11. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach für das kostenpflichtige Abschleppen von geparkten Kraftfahrzeugen aus absoluten Haltverbotszonen (Zeichen 283 zu § 41 StVO; ausgewiesene Rettungswege) keine Wartezeit einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1990 - 11 UE 2056/89 -), während vor der Anordnung des Abschleppens von Kraftfahrzeugen aus relativen Halt- oder Parkverbotszonen (Zeichen 286 zu § 41 StVO und § 13 StVO) eine Wartezeit von einer Stunde seit der Feststellung des ordnungswidrigen Parkens einzuhalten ist (Hess. VGH, Urteil vom 11. November 1997 - 11 UE 3450/95 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1329/01 vom 28.04.2003

Die Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde enthält keinen Automatismus dergestalt, dass Kampfhunde, die die Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (HuV BW 2000) nicht bestanden haben, getötet werden müssen. Dem Halter eines Kampfhundes muss unter dem Blickwinkel des Übermaßverbotes nach nicht bestandener Verhaltensprüfung grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen angemessener Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 PolVOgH (HuV BW 2000) zu erhalten, den Hund an einen Dritten abzugeben, dem eine solche Erlaubnis erteilt ist oder erteilt werden kann, oder rechtmäßig in andere Hände, etwa in ein anderes Bundesland, zu vermitteln, wenn in der Zwischenzeit der Hund in einem Tierheim oder sonstigen geeigneten Einrichtung sicher gehalten werden kann. Dies gilt im besonderen Maße dann, wenn der Halter des Hundes bereits ein Tierheim ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013

Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.

Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 70/11 vom 21.03.2012

1. Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des Dienstherrn gegen einen anderen öffentlich-rechtlich Bediensteten möglich (hier: Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände). 2. Der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs, der nicht im öffentlichen Dienst tätig ist, ist eine andere Person im Sinne von § 46 Abs. 3 BeamtVG, auch wenn der Fahrer öffentlich-rechtlich Bediensteter (hier: Soldat) ist (Abgrenzung zu BGH VersR 1972, 491; NJW 1963, 654). Zur Höhe von ersparten Verpflegungskosten infolge Dienstunfähigkeit.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

BFH – Urteil, XI R 12/08 vom 30.03.2011

Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von im Einzelnen aufgezählten und vom TÜV durchgeführten gesetzlichen Hauptuntersuchungen i.S. des § 29 StVZO ist, ist unzulässig, wenn weder über die Steuerbarkeit und Steuerpflicht der Leistung noch über die Höhe des Steuersatzes Streit besteht.

AG-MELDORF – Urteil, 81 C 701/10 vom 14.09.2010

1. Führer von Kraftfahrzeugen sind nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Fahrbahn stets nur in Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, um auszuschließen, dass die Bekleidung von Passanten durch Spritzwasser beschmutzt wird (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, VerkMitt 1966, Nr 13).

2. Halter von Kraftfahrzeugen haften nicht aus Betriebsgefahr für den Schaden, der durch das Beschmutzen der Kleidung von Fußgängern durch Spritzwasser entsteht (entgegen AG Frankfurt, NJW-RR 1995, 728).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3582/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken.Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar (wie Urteil v. 18.03.2010 - 1 K 3847/09.F).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 3847/09.F vom 18.03.2010

Die Verwaltungspraxis, wonach die Umweltprämie nach § 3 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investions- und Tilgungsfonds" vom 02.03.2009 (BGBl I 416, 417) nur für die Anschaffung von Fahrzeugen gewährt wird, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren, begegnet auch im Falle so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere mit dem EU-rechtlichen Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Art. 34 AEUV) vereinbar.

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 7 A 2471/08 vom 09.12.2008

Das Verlangen der Zulassungsbehörde, eine ausreichende Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug nachzuweisen, ist nach dessen Verschrottung rechtswidrig-nichtig. Das Verlangen der Behörde, die Fahrzeugschilder zur Entstempelung und die Fahrzeugpapiere vorzulegen, ist in einem solchen Fall jedoch als die Aufforderung an den Kfz-Halter, seinen Pflichten aus FZV 14 I 1 nachzukommen, gemäß VwVfG 44 IV rechtmäßig. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind hinsichtlich dieser Pflichten des Fahrzeughalters in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt.

AG-KEHL – Beschluss, 6 OWi 4/08 vom 26.11.2008

1. Die Befragung des Halters, die regelmäßig Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten auf diesen nach § 25 a StVG ist, erfordert die Mitteilung, dass ein Halt- oder Parkverstoß mit seinem Fahrzeug begangen wurde.

2. Es genügt nicht, wenn dem Halter als Betroffenen ein Anhörungsbogen übersandt wird, der einen anderen Vorwurf als einen Halt- oder Parkverstoß beinhaltet, auch wenn allem Anschein nach dieser andere Vorwurf mit dem Halt- oder Parkverstoß in prozessualer Tatidentität steht.


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