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Haltbarkeitsgarantie

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Urteil, 4 U 173/08 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:BGB, BGB-InfoVO, ZPO, UWG
Stichwort:Haltbarkeitsgarantie
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 173/08



OLG-HAMM – Urteil, 4 U 173/04 vom 16.12.2008

Rechtsgebiete:BGB, BGB-InfoVO, ZPO, UWG
Stichwort:Haltbarkeitsgarantie
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 U 173/04

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 157/08 vom 05.12.2008

Rechtsgebiete:UWG
Schlagworte:Rechtsmissbrauch, Dringlichkeitsvermutung, Verfügungsgrund, Gegenschlag
Stichwort:Haltbarkeitsgarantie
Leitsatz:1. Der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag daher als "Gegenschlag" darstellt; in diesem Fall kann die Geltendmachung eines solchen Unterlassungsanspruchs auch nicht als rechtsmissbräuchlich (§ 8 IV UWG) eingestuft werden.

2. Die Vermutung der Dringlichkeit wird nicht dadurch widerlegt, dass der Antragsteller nach telefonischem Hinweis des Gerichts auf bestehende Bedenken gegen den Eilantrag zunächst keine Erklärung dazu abgibt, ob er den Eilantrag zurücknimmt.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 157/08

BGH – Urteil, I ZR 221/05 vom 26.06.2008

Rechtsgebiete:UWG, BGB
Stichwort:Haltbarkeitsgarantie
Leitsatz:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar. Die Werbung mit einer solchen Garantie ist nicht wettbewerbswidrig, wenn sie sich auf eine Sache bezieht, die bei normaler Benutzung eine entsprechend lange Lebensdauer hat (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9.6.1994 I ZR 91/92, GRUR 1994, 830, 831 = WRP 1994, 732 Zielfernrohr).
Volltext: BGH - Urteil, I ZR 221/05


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