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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalbstundenmittelwert 

Halbstundenmittelwert

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/99 vom 10.07.2000

1. Der in Nr 3.1.3 TA Luft vorgesehene allgemeine Emissionsgrenzwert für Gesamtstaub von 50 mg/cbm stellt eine Mindestanforderung dar; er hindert die Immissionsschutzbehörde nicht bereichsspezifisch, für Anlagen mit dem Stand der Technik entsprechenden Abgasreinigungseinrichtungen anspruchsvollere Grenzwerte vorzugeben.

2. Zur rechtlichen Außenwirkung der Nr 3.1.3 TA Luft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Betreibers gegen Grenzwertfestsetzungen in Anlagengenehmigungen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/95 vom 10.11.2005

Haftung wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3620/07 vom 01.06.2011

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.


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