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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalbstundenmittelwert 

Halbstundenmittelwert

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3620/07 vom 01.06.2011

Ein sog. UTWS-Brenner (Umluft-Teilluftstromverbrennung-Wärmerückgewinnung-Staubabscheidung), der durch Verbrennung von Holz oder Erdgas warme Trocknungsluft erzeugt und gleichzeitig die bei der Trocknung von Holzspänen mit organischen Stoffen durchsetzte Trocknungsluft durch Nachverbrennung reinigt, ist keine Feuerungsanlage im Sinne des § 1 Abs. 1 der 13. BImSchV, sondern ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BImSchV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 15.06 vom 26.04.2007

Die Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV stehen nicht der Festlegung niedrigerer Kontrollwerte entgegen, die den genehmigungskonformen Betrieb der Abfallbehandlungsanlage nachprüfbar machen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 8 U 86/95 vom 10.11.2005

Haftung wegen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Schadstoffemissionen aus einem Industriebetrieb.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 792/99 vom 10.07.2000

1. Der in Nr 3.1.3 TA Luft vorgesehene allgemeine Emissionsgrenzwert für Gesamtstaub von 50 mg/cbm stellt eine Mindestanforderung dar; er hindert die Immissionsschutzbehörde nicht bereichsspezifisch, für Anlagen mit dem Stand der Technik entsprechenden Abgasreinigungseinrichtungen anspruchsvollere Grenzwerte vorzugeben.

2. Zur rechtlichen Außenwirkung der Nr 3.1.3 TA Luft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Betreibers gegen Grenzwertfestsetzungen in Anlagengenehmigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 607/96 vom 17.06.1997

1. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Abfallverbrennungsanlage, die im Wege einer Änderungsgenehmigung zum Austausch bestehender Verfahrenslinien zugelassen worden ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.06.1995 - 10 S 2509/93 -, VBlBW 1996, 56 = NVwZ 1996, 297).

2. Zum Vorsorgecharakter von Zielwerten für die Belastung des Bodens und der Nahrungskette durch Luftverunreinigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2509/93 vom 28.06.1995

1. Gegen die Zulassung einer Anlage zur thermischen Verwertung von Abfall können immissionsbetroffene Nachbarn gemäß § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG einwenden, die in der TA Luft festgelegten Emissionsbegrenzungen für kanzerogene Luftschadstoffe seien nicht eingehalten. Offen bleibt, ob sie darüber hinaus auch generell die Minimierung von Emissionen aus einer konkreten Anlage nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen verlangen können.

2. Ruft die geplante Anlage für ihre Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG hervor, so können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, durch eine geringere Anlagendimensionierung ließen sich Emissionen weiter reduzieren.

3. Zur Bedeutung einer im Planfeststellungsverfahren in Auftrag gegebenen Krebsrisikoeinschätzung des Deutschen Krebsforschungszentrums, die auf der Studie des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) "Krebsrisiko durch Luftverunreinigungen" (1992) aufbaut.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1735/91 vom 21.09.1993

1. Der aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Wohnungseigentums folgende Ausschluß öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft gilt nicht für Ansprüche aus §§ 24, 25 BImSchG und § 59 Abs 9 LBO (BauO BW), soweit mit ihnen Gesundheitsgefahren und Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens abgewehrt werden.

2. Bei der Bewertung belästigender Rauchgasimmissionen aus Wohnungskaminen ist ua maßgebend, ob der Betreiber auf die Feuerungsanlage zu Zwecken der Raumheizung angewiesen ist.

3. Zur immissionsschutzrechtlichen Abgrenzung von Gesundheitsschaden und erheblicher Belästigung im Sinne der Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

4. § 24 S 1 BImSchG ermächtigt die Immissionsschutzbehörde ebenso wie § 25 Abs 2 BImSchG auch zur - teilweisen - Untersagung des Betriebs einer immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlage (im Anschluß an BVerwG, U v 24.9.1992, BVerwGE 91, 92, 93f).

5. Zu den Voraussetzungen einer Reduktion des Entschließungsermessens der Immissionsschutzbehörde nach § 24 S 1 BImSchG zugunsten des Nachbarn einer erheblich belästigenden Anlage.


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