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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalbstrafenaussetzung 

Halbstrafenaussetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 80/09 vom 04.05.2009

1. Wird im Wege der Vollstreckungshilfe auf Grund eines in Spanien ergangenen Urteils und inländischer Exequaturentscheidung eine Freiheitsstrafe in Deutschland vollstreckt, so sind die im Urteil getroffenen Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Tatumständen für das inländische Verfahren zur Reststrafenaussetzung auch dann verbindlich, wenn die Feststellungstiefe nicht inländischen Urteilsanforderungen genügt. Ergänzende eigene Feststellungen sind dem deutschen Vollstreckungsgericht nur gestattet, wenn und soweit die ausdrücklichen und stillschweigenden Urteilsfeststellungen nicht ausreichen, hinsichtlich der Tatumstände das durch § 57 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB vorgegebene Prüfungsprogramm zu erfüllen.

2. Ist die im Wege der Vollstreckungshilfe nach rechtskräftiger Exequaturentscheidung in Deutschland zu vollstreckende Freiheitsstrafe aus einem ausländischen Urteil deutlich höher als bei Aburteilung einer vergleichbaren Tat im Inland zu erwarten, begründet diese Abweichung keinen besonderen Umstand im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB, kann aber bei Ausübung des nach § 57 Abs. 2 StGB eingeräumten Aussetzungsermessens mit berücksichtigt werden. Die von der tatsächlich längeren Vollstreckungsdauer ausgehende Einwirkung auf den Verurteilten kann einen besonderen Umstand der "Entwicklung während des Strafvollzugs" im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB beinhalten.

3. Zur Hinderung eigener Sachentscheidung des Beschwerdegerichts und Zurückverweisung der Sache bei fehlender Dokumentation der Äußerungen eines Verurteilten aus durchgeführter mündlicher Anhörung im Verfahren der Reststrafenaussetzung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 101/07 vom 16.03.2007

Das Erstverbüßungsprivileg des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt bei einer Anschlussvollstreckung mehrerer selbständiger Freiheitsstrafen nicht nur bezüglich der Ersten, sondern auch bezüglich der nachfolgend vollstreckten Strafe (n), selbst wenn die Summe der Strafen 2 Jahre übersteigt. Der Senat hält an seiner früheren - gegenteiligen - Auffassung nicht fest.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 103/07 vom 16.03.2007

Das Erstverbüßungsprivileg des § 57 Abs. 1 Nr. 1 StPO gilt bei einer Anschlussvollstreckung mehrerer selbständiger Freiheitsstrafen nicht nur bezüglich der Ersten, sondern auch bezüglich der nachfolgend vollstreckten Strafe (n), selbst wenn die Summe der Strafen 2 Jahre übersteigt. Der Senat hält an seiner früheren - gegenteiligen - Auffassung nicht fest.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 249/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.

2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 Ws 250/06 vom 18.05.2006

1. An die Wahrscheinlichkeit des künftigen Wohlverhaltens eines "Erstverbüßers" ist dann ein strengerer Maßstab anzulegen, wenn er bewährungsbrüchig geworden ist und dadurch bewiesen hat, daß der von ihm vermittelte günstige Eindruck falsch war.

2. Das Gesetz sieht Vorgaben oder Fristen für den Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung über die Reststrafenaussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht vor.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ws 15/06 vom 16.02.2006

Das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB gilt auch für einen Verurteilten, bei dem die Summe der in unmittelbarem Anschluss nacheinander zu vollstreckenden Freiheitsstrafen zwei Jahre übersteigt (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 VAs 11/02 vom 12.08.2002

Werden die Belange der inländischen Rechtspflege durch die Vollstreckungspraxis des zu ersuchenden Staates im Einzelfall nicht gewahrt (vorzeitige Entlassung des Strafgefangenen), kann ein Ersuchen auf Überstellung ermessensfehlerfrei zurückgenommen werden (betr. Mazedonien).

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 680/01 vom 14.12.2001

Im Einzelfall kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung entbehrlich sein, wenn bereits ein in der Hauptverhandlung erstattetes Gutachten eindeutig die fehlende Gefährlichkeit des Verurteilten ergibt, das erkennende Gericht sich dieser Beurteilung angeschlossen und der Verurteilte im Vollzug eine ausschließlich positive Entwicklung genommen hat.

BGH – Beschluss, 5 StR 300/08 vom 19.08.2008

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 61/08 vom 12.02.2008



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