JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Halbierung des Ehegattenortszuschlags
| Rechtsgebiete: | BMT-AW II, BAT, BBesG |
| Schlagworte: | Halbierung des Ehegattenortszuschlags, öffentlicher Dienst, Arbeiterwohlfahrt |
| Stichwort: | Halbierung des Ehegattenortszuschlags |
| Leitsatz: | Nach § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT erhält der Angestellte den Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 2 (Ehegattenanteil) des für ihn maßgebenden Ortszuschlags nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte als Beamter im öffentlichen Dienst steht und ihm der besoldungsrechtliche Familienzuschlag der Stufe 1 zusteht. Die zusätzliche Anforderung "in Höhe von mindestens der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages der höchsten Tarifklasse" bezieht sich allein auf die dritte Alternative des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT "oder eine entsprechende Leistung". |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 296/05 | |
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