Halbierung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GKG, PBefG, Streitwertkatalog
Schlagworte:	Genehmigung, Halbierung, Rechtsschutz, vorläufiger, Streitwert, Taxenanzahl, Taxigenehmigung
Stichwort:	Halbierung
Leitsatz:	Die Streitwertbemessung bei gerichtlichen Verfahren um Taxigenehmigungen orientiert sich an der Genehmigung, ohne dass es insoweit auf die Anzahl der Fahrzeuge ankommt. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes findet grundsätzlich eine Verminderung des Hauptsachestreitwerts nicht statt (stdg. Rspr. des Senats).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 OA 186/07

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Beseitigungsanordnung, Eilverfahren, Halbierung, Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsache
Stichwort:	Halbierung
Leitsatz:	Von der regelmäßigen Halbierung des Hauptsachestreitwerts für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Streitwertkatalog 2002, NdsVBl 2002, 192) ist abzusehen, wenn mit dem Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Hauptsache vorweggenommen wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 OA 241/07

Rechtsgebiete:	BAT, BBesG, GG
Schlagworte:	Ehegattenkonkurrenz, Familienzuschlag, Halbierung, Konkurrenzregelung, Ortszuschlag, Teilzeitbeschäftigung
Stichwort:	Halbierung
Leitsatz:	1. Bei dem einem Angestellten nach § 29 BAT zustehenden Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlags handelt es sich um eine entsprechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG. 2. Bei der Bestimmung, in welcher Höhe einem im öffentlichen Dienst teilzeitbeschäftigten Ehegatten eines Beamten eine entpsrechende Leistung im Sinne von § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG "zustünde", sind nicht nur die für den Ehegatten maßgebenden Konkurrenzregelungen, sondern auch diejenigen Vorschriften außer Betracht zu lassen, die zu einer Kürzung des ehegattenbezogenen Vergütungsbestandteils aufgrund der Teilzeitbeschäftigung führen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 41/07