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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHalbgeschwister 

Halbgeschwister

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11677/04.OVG vom 13.01.2005

Der den Halbgeschwistern des Auszubildenden von deren erwerbstätiger Mutter gewährte Naturalunterhalt mindert den dem Vater des Auszubildenden für die Halbgeschwister zu gewährenden Einkommensfreibetrag in der Regel auf die Hälfte.

OLG-HAMM – Urteil, I-14 U 7/12 vom 06.02.2013

1. Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und der Samenspender an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen.

2. Eine Einigung zwischen den Eltern und dem behandelnden Arzt, die Anonymität des Samenspenders zu wahren, stellt im Verhältnis zu dem ungeborenen Kind einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter dar.

3. Die Auskunftserteilung ist dem beklagten Arzt erst dann unmöglich, wenn er die benötigten Informationen auch nach einer umfassenden Recherche nicht mehr beschaffen kann.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.30007 vom 17.01.2013

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte: Mitgliedschaft in SLPP, Weigerung Führer einer Geheimgesellschaft zu werden; Sierra Leone; unglaubhafte Angaben zur Einreise auf dem Luftweg (ohne Pass und Visum); keine Rückkehrgefährdung; keine Abschiebungsverbote

VG-BAYREUTH – Urteil, B 1 K 11.401 vom 11.12.2012

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer Schutzstatus; hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Straftaten; Bewährungschance nicht genutzt; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; unbewältigte Drogenprobleme; weitere Straftaten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; hinreichende Verbindungen zum Heimatstaat; keine Unverhältnismäßigkeit im Sinne von Art. 8 EMRK; Fristsetzung angemessen

KG – Beschluss, 2 Ws 504/12 REHA vom 20.11.2012

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren ehemaliger Heimkinder der DDR.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 116.12 vom 29.06.2012

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des Begünstigten und auf Tatsachen an, die für den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff von Bedeutung sind, liegen die zur Bestimmung des Beginns der in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X genannten Jahresfrist erforderlichen Tatsachen erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit vor, wobei der Umfang der Ermittlungen im Ermessen der Behörden liegt. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt in diesen Fällen regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen zu laufen (Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -, BSGE 77, 295 ff., Rn. 33 bei juris).

KG – Beschluss, 16 UF 48/12 vom 24.05.2012

1. Zur Frage des anzuhörenden Jugendamts in Berlin in familienrechtlichen Verfahren betreffend allein eingereiste Minderjährige. Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Senatsverwaltung und Jugendamt erfordert ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung.

2. Zur Amtsaufklärungspflicht des Familiengerichts in Verfahren über die Anordnung der Vormundschaft bezüglich der zweifelhaften Minderjährigkeit und der Feststellung des Todes der Eltern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 181/10 vom 14.03.2011

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1780/10 vom 05.10.2010

Zu den Geschwistern im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LHGebG zählen nicht die von den Eltern oder einem Elternteil der Studierenden in Pflege genommenen Kinder.

LG-ESSEN – Beschluss, 7 T 606/09 vom 08.01.2010

Anfechtung einer Ausschlagungserklärung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1550/07 vom 16.12.2009

1. Bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zählt Kindergeld - ohne Unterscheidung danach, für welches Kind es gezahlt wird - zum Einkommen.

2. Sobald eine Abstufung des Kostenbeitragspflichtigen wegen der Anzahl bestehender Unterhaltspflichten die Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle erreicht, erfolgt jede weitere Abstufung um zwei Gruppensprünge.

3. Zur Beantwortung der Frage, ob durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die gleichrangigen Ansprüche weiterer Unterhaltsberechtigter mit der Folge des Vorliegens einer besonderen Härte geschmälert würden, kann auf die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland und die Düsseldorfer Tabelle abgestellt werden. Die Jugendhilfebehörden können dabei das von ihnen nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII ermittelte "maßgebliche Einkommen" dem "anrechenbaren Einkommen" nach der Düsseldorfer Tabelle gleichsetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2472/08 vom 04.11.2009

1. Begehrt ein Ausländer der zweiten Generation, der ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben hatte und bei dem die Befristung der Wirkungen der Ausweisung mangels Rückkehrrecht ohne praktische Wirkung bleibt, die Rücknahme der ihm gegenüber erlassenen, nicht lediglich formell rechtswidrigen Ausweisung, so ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sorgfältig zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Ausweisung schlechthin unerträglich und das Rücknahmeermessen auf Null reduziert ist.

2. Bei dieser Prüfung sind auch die aktuellen Lebensumstände des Ausländers mit in den Blick zu nehmen, soweit noch ein Ursachenzusammenhang mit der Ausweisung besteht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 9 K 10658/01 vom 02.12.2004

In Deutschland geborene angolanische Kinder (hier im Alter von sechs und acht Jahren), die mit ihren Eltern nach Angola abgeschoben werden, sind dort keiner extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt.

VG-STADE – Urteil, 4 A 2051/02 vom 12.08.2003

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der im Bundesgebiet geboren worden ist und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt, aus spezial- und generalpräventiven Gründen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und europarechtlicher Regelungen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 929/00 vom 22.02.2001

1. § 1618 BGB in der Fassung des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) lässt die öffentlich-rechtliche Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NÄG in sog. "Scheidungshalbwaisenfällen", in denen der allein sorgeberechtigte Elternteil nach der Scheidung seiner Ehe mit gemeinsamem Ehenamen seinen vor der Ehe geführten Namen wieder annimmt, unberührt.

2. Angesichts der in § 1618 BGB zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Wertungen kann in sog. "Scheidungshalbwaisenfällen" ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG für eine entsprechende Namensänderung des Kindes nur anerkannt werden, wenn sich diese Änderung für das Wohl des Kindes als erforderlich erweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 3705/00 vom 09.11.2000

Für das Beschwerdezulassungsverfahren und das Beschwerdeverfahren nach Versagung von Prozesskostenhilfe im ersten Rechtszug kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden; die unbemittelte Partei hat ein Wahlrecht, ob sie das Beschwerdezulassungsverfahren und Beschwerdeverfahren in Fällen dieser Art ohne anwaltliche Vertretung oder mit anwaltlicher Vertretung mit der Folge führt, dass im zweiten Rechtszug die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht wegen der Regel, keine Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren, abzulehnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1345/93 vom 16.10.1995

1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann auch zur Übernahme der Kosten bereits durchgeführter Hilfemaßnahmen verpflichtet sein (im Anschluß an BVerwG, Beschl vom 25.8.1987, Buchholz 436.51, § 5 JWG Nr 2).

2. Zur Frage der Geeignetheit und Notwendigkeit einer bestimmten Hilfemaßnahme (hier: Hilfe für junge Volljährige, Betreuung in einer stationären Einrichtung).

3. Hilfeleistungen nach SGB-VIII (SGB 8) können wie Leistungen der Sozialhilfe nur zeitabschnittsweise gewährt werden (im Anschluß an BVerwGE 64, 224 = FEVS 31, 89).

4. Zu der Frage, wann eine bestimmte Hilfemaßnahme mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.

5. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach § 92 Abs 3 iVm § 91 Abs 3 Nr 2 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) die volle Leistung unabhängig von einem möglichen Kostenbeitrag zu gewähren. Die Festsetzung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs 4 SGB-VIII F 1990 (SGB 8 F: 1990-06-26) hat in einem gesonderten Verfahrensschritt zu erfolgen. Dies gilt auch, wenn um die Kosten für eine bereits durchgeführte Hilfemaßnahme gestritten wird.


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