Haftungsverteilung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftungsverteilung“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/05 - 77 vom 04.04.2006

Wer bei einer unklaren Verkehrslage an einem nicht eindeutig nach rechts abbiegenden Fahrzeug, das einen Radweg in Anspruch nimmt, bei nur einer Fahrspur links vorbeifährt, trägt je nach Sachlage eine überwiegende Haftung.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/05 vom 31.08.2005

Ein neben der Fahrbahn einer Kreisstraße positionierter Stromumspannkasten (Compact-Station) stellt keine mitverschuldungsbegründende Handlung des Energieversorgungsunternehmens dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 209/04-31/05 vom 19.07.2005

Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden Anscheinbeweises.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

LG-STADE – Urteil, 4 O 166/03 vom 18.03.2004

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und dabei einen Unfall verursacht.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 8/99 vom 14.04.1999

Ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer, der durch Handzeichen auf sein Vorfahrtsrecht bei einer Kolonnenlücke verzichtet und dann erkennt, daß der nichtbevorrechtigte Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt nicht sofort losfahren kann, darf nur anfahren, wenn er sich davon überzeugt hat, daß der nichtbevorrechtigte Fahrer stehen bleibt und erkennbar nicht mehr auf das gegebene Handzeichen vertraut. Auch der Nichtbevorrechtigte hätte sich vor seinem Anfahrentschluß vergewissern müssen, daß der Bevorrechtigte weiterhin auf den Vorrang verzichtet und die Durchfahrt durch die Lücke ermöglicht. Beide Seiten haften daher aus Betriebsgefahr 1/3 zu 2/3 zu Lasten des nichtbevorrechtigten Verkehrsteilnehmers.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 vom 18.12.1998

Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden AGB-Gesetz § 9 Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/98 vom 18.12.1998

1. Schließt ein Kraftfahrer aus der Fahrweise eines vorausfahenden Fahrzeugs, dessen Fahrer suche einen Parkplatz, und kommt ein solcher auf der linken Straßenseite im Bereich einer Straßeneinmündung in Sicht, dann darf er wegen unklarer Verkehrslage nicht überholen, auch wenn der Vorausfahrende nicht links blinkt.

2. Beobachtet ein Kraftfahrer im Bereich eines Óberholverbots über längere Zeit hinweg im Rückspiegel ein "drängelndes" Motorrad, dann muss er sich nach Ende des Óberholverbots Gewissheit verschaffen, dass der Motorradfahrer ihn nicht links überholt, bevor er seinerseits nach links abbiegt. Nur dann erfüllt er in einem solchen Fall die Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 S. 4 StVO.

3. Wer ein unfallgeschädigtes Kraftfahrzeug nur mit einigen gebrauchten Teilen repariert und mit neuen Reifen versieht, es dann aber nach kurzer Zeit veräußert, kann Reparaturkosten lt. Gutachten maximal in Höhe der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert geltend machen.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 117/94 vom 08.12.1994

1. Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die StVO gilt, muß der Vorfahrtberechtigte in besonderem Maße mit Vorfahrtsverletzungen rechnen und hierauf seine Fahrweise einstellen.

2. Ist ein gewerblich genutztes Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt worden, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nur zu, wenn die fehlende Nutzungsmöglichkeit sich als fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 187/93 vom 12.01.1994

1. Ein erhebliches Zuschnellfahren kann eine beträchtliche Mithaftung des Vorfahrtberechtigten begründen. Indessen scheint es geboten, auch bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 % den Haftungsanteil des Wartepflichtigen schwerer zu bemessen.

2. Die Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs ändert nichts an der Tatsache, daß der unfallgeschädigte Wagen für die Zeit, in der er nicht genutzt werden kann, keinem Eigenverschleiß unterliegt und deshalb dem Geschädigten eine Eigenersparnis bringt, die er sich anrechnen lassen muß.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 162/93 vom 15.12.1992

Fährt jemand mit einem Pkw aus einer Grundstückseinfahrt rückwärts auf die Straße und stößt dabei mit einem anderen Fahrzeug zusammen, dessen Fahrer zur gleichen Zeit auf der Straße rückwärts fährt, trifft den überwiegenden Verursachungs- und Verschuldensanteil denjenigen, der auf die Straße fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 7/91 vom 14.01.1992

Nähert sich ein PKW-Fahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft einer Reitergruppe (hier: zwei Pferde) mit überhöhter Geschwindigkeit (hier: 64 km/h) und muß er eine Vollbremsung vornehmen, so reduziert sich die Tierhalterhaftung auf 20%, wenn ein Reitpferd aufgrund des Fahrverhaltens des PKW-Fahrers scheut und mit der Hinterhand in die Fahrbahn ausbricht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1277/11 vom 30.01.2012

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 2 Ca 2308/06 lev vom 13.07.2007

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 551/06 lev vom 17.10.2006



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