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Haftungsschuldner – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftungsschuldner“.

BFH – Urteil, VII R 43/08 vom 23.09.2009

1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war.

2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers vor Fälligkeit bezahlt, obwohl der Organträger leistungsfähig war, ist diese Zahlung gegenüber dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil das FA nicht Insolvenzgläubiger ist.

3. Der Haftungsanspruch nach § 73 AO ist gegenüber dem Steueranspruch subsidiär, wenn feststeht, dass der Steuerschuldner zur Zahlung in der Lage ist. Der Tatbestand des § 73 AO wird ergänzt durch die Regelungen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haftungsanspruch voraus, dass die Haftungsinanspruchnahme bei der gebotenen Ermessensausübung in Betracht kommt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9048/06 B vom 15.07.2009

Eine vorwerfbare Pflichtverletzung des Geschäftsführers einer GmbH bei der Abgabe der Umsatzsteueranmeldung liegt nur dann vor, wenn die Umstände, die zu einer Berichtigung der angemeldeten Vorsteuern nötigen könnten (hier: Zahlungsunfähigkeit der GmbH) bereits in dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum, für den die Voranmeldung eingereicht wird, eingetreten sind.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 810 IE 5/08 M - 6 vom 06.05.2009

Bei der Stimmrechtsüberprüfung durch den Richter gemäß § 18 Abs. 3 S. 2 RpflG ist Entscheidungsgrundlage der Erkenntnishorizont in der fraglichen Gläubigerversammlung. Findet im Berichtstermin vor Abhaltung des allgemeinen Prüfungstermins eine Stimmrechtsfestsetzung gemäß § 77 Abs. 2 S. 2 InsO statt, ist es für die kursorische Forderungsprüfung durch den Rechtspfleger erforderlich, dass neben dem Forderungsbetrag der Lebenssachverhalt dargelegt wird, der die geltend gemachte Forderung trägt. Hiervon sind auch die Finanzbehörden nicht befreit.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2123/04 vom 16.04.2008

Der von der Aufhebung des ursprünglichen Haftungsbescheids ausgehende Vertrauensschutz steht dem Erlass eines weiteren Haftungsbescheids entgegen, wenn dieser aufgrund desselben Sachverhaltes ergeht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2338/01 vom 15.01.2008

Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von „politischer Seite“ bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 3 V 72/07 vom 04.09.2007

Der Lastkraftwagenfahrer ist nicht Schuldner der Tabaksteuer für die in verpackten Möbeln versteckten Zigaretten, wenn er nicht wusste oder wissen konnte, dass er Schmuggelware befördert

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 354/04 vom 22.03.2005

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2; und FG des Saarlandes, Beschluss vom 20. Dezember 2004 2 V 385/04).

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 385/04 vom 20.12.2004

Die Nichtabführung von innerhalb der letzten drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH fällig gewordener Lohnsteuer stellt keine Pflichtverletzung dar, die für den Steuerausfall kausal ist, wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt sind und der Insolvenzverwalter daher die fristgerechte Zahlung der angemeldeten Lohnsteuer hätte anfechten können. In diesem Fall führt das Verhalten des Geschäftsführers der GmbH nicht zu einer Haftung nach § 69 AO (Anschluss an FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. August 2004, 1 V 49/03, EFG 2005, 2).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 262/95 vom 10.10.1995

1. Der Vermieter einer Spielhalle haftet nicht für Steuerschulden des vergnügungssteuerpflichtigen Betreibers/Unternehmers, da dieses Mietverhältnis regelmäßig die für die Haftung zu fordernde hinreichend deutliche Beziehung zum Steuertatbestand nicht aufweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 249/90 vom 17.08.1992

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet einer Fremdenverkehrsgemeinde nicht, in ihrer Kurtaxesatzung einen ermäßigten Kurtaxesatz für die Benutzer von Campingplätzen festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1543/90 vom 13.08.1992

1. Auch vor Auflösung einer Erbengemeinschaft ist der (Mit-)Erbe Schuldner einer Gebührenforderung. Ihm gegenüber kann deshalb ein diese Forderung betreffender Haftungsbescheid nicht ergehen.

2. Die Umdeutung eines Haftungsbescheides in einen Steuerbescheid ist nicht zulässig.

3. Führt ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zum Ansatz einer dem tatsächlich zur Verfügung gestellten Müllbehältervolumen nicht entsprechenden Gebühr, so kann in dem nachträglichen Erkennen des Irrtums eine "nachträglich bekanntgewordene" Tatsache im Sinne von § 173 AO (J: 1977) nicht gesehen werden.

4. § 129 AO (J: 1977) eröffnet lediglich eine Änderung von Steuerbescheiden bei mechanischen Versehen, nicht jedoch bei Rechts- oder Ermittlungsfehlern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 802/90 vom 23.04.1992

1. Der räumliche Geltungsbereich von Kurzonen mit unterschiedlichen Abgabesätzen muß in der Kurtaxe-Satzung "parzellenscharf" festgelegt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11154/07.OVG vom 12.02.2008

Zur Inhaftungnahme des Erwerbers nach Firmenfortführung (§§ 191 Abs. 1 AO, 25 Abs. 1 HGB) für Gewerbesteuernachforderungen und Nachforderungszinsen, die nach Geschäftsübergang gegenüber dem in Liquidation befindlichen Steuerschuldner festgesetzt worden sind.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 03.3250 vom 06.06.2005



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