JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftungsrecht
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftungsrecht, Zivilrecht |
| Stichwort: | Haftungsrecht |
| Leitsatz: | Das Verbot der Änderung einer Grenzeinrichtung nach § 922 Satz 3 BGB richtet sich nicht nur gegen den Nachbarn, sondern gegen jeden, der an solchen Maßnahmen mitwirkt. Die ohne Zustimmung des Nachbarn durchgeführte Änderung oder Beseitigung einer Grenzeinrichtung verstößt solange gegen das Verbot des § 922 Satz 3 BGB, als nicht von vornherein diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die zur Verhinderung oder schnellst möglichen Beseitigung von Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind. Ist dies nicht der Fall, besteht auch keine Duldungspflicht, die einem Rückgriff auf Hilfspersonen entgegen stehen könnte. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 12 U 53/00 | |
| Rechtsgebiete: | StrEG |
| Schlagworte: | Haftungsrecht, Amtshaftung- Haftung von Staat, Land oder Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Körperschaften |
| Stichwort: | Haftungsrecht |
| Leitsatz: | Die strafgerichtliche Entscheidung nach § 8 StrEG bindet das Zivilgericht hinsichtlich der Frage nach dem Eigentum an beschlagnahmten Sachen nicht. Die Bindungswirkung erstreckt sich nur auf diejenigen Umstände, die der Strafrichter aufgrund seiner Sachnähe im Rahmen seiner Erkenntnisse über die vorgeworfene Straftat zu berücksichtigen hat. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 192/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftungsrecht, Verkehrssicherungspflicht |
| Stichwort: | Haftungsrecht |
| Leitsatz: | Zum Verhältnis zwischen baubehördlicher Genehmigung und Verkehrssicherungspflicht. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 122/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftungsrecht, Arzthaftung- Ansprüche gegen Arzt und Krankenhaus |
| Stichwort: | Haftungsrecht |
| Leitsatz: | Zu der Grundaufklärung des Arztes über die Risiken einer Myelografie gehört notwendigerweise der Hinweis auf die Gefahr einer Querschnittslähmung. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 1 U 35/02 | |
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