Haftungsprivileg – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftungsprivileg“.

OLG-HAMM – Urteil, 27 U 163/02 vom 18.12.2003

Wenn ein Zivildienstleistender seiner privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle in Ausübung seines Dienstes grob fahrlässig einen Schaden zufügt, so kann deren Träger ihn hierfür weder aus § 34 ZDG noch aus § 823 BGB auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 118/98 vom 03.02.1999

Die wunschgemäße Durchführung einer Schönheitsoperation (hier: Korrektur abstehender Ohrmuscheln) stellt sich nicht (schon) deshalb als Behandlungsfehler dar, weil bei Anlegung eines objektiven Maßstabs ("Normalempfinden eines Durchschnittsmenschen") eine Korrektur des vom Patienten als störend empfundenen Zustands nicht angezeigt erscheint. Anderes kann gelten, wenn der Patient erkennbar unter einer psychischen Störung leidet, die Ursache für den Operationswunsch ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 932/98 vom 14.01.1999

Óberprüfung der herrschenden Auffassung zum Ausschluß von Schmer zensgeldansprüchen des geschädigten Versicherten durch das Haftungs privileg der §§ 636, 637 RVO.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 16/97 vom 27.06.1997

Der Haftungsausschluß des § 636 Abs. 1 RVO gilt auch zugunsten von Arbeitskollegen des Geschädigten, soweit diese im gleichen Betrieb beschäftigt sind und den Unfall durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben (§ 637 Abs. 1 RVO). 2. Hilft der Fahrer eines LKWs am Bestimmungsort seiner Fracht beim Abladen auf Wunsch des Empfängerbetriebes mit, dann ist er für die Dauer dieser Tätigkeit in diesen Betrieb eingegliedert i.S.d. § 539 Abs. 2 RVO. Es schadet nicht, wenn er gleichzeitig Interessen seines Arbeitgebers in Bezug auf den Schutz des LKWs vor Beschädigungen wahrnimmt, sofern dieser Schutz grundsätzlich Sache des Empfängerbetriebes ist.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 138/94 vom 03.02.1995

Haftungsfreistellung nach § 636 RVO für den Arbeitgeber bei Schülerunfall Verrichtet ein Schüler im Rahmen einer schulischen Veranstaltung Arbeiten in einem Tierheim und wird von einem der dort untergebrachten Tiere angefallen und verletzt, handelt es sich um einen dem Betrieb des Tierheims zuzuordnenden Arbeitsunfall mit der Folge, daß der Inhaber/Träger des Tierheims gemäß § 636 RVO von der Haftung für Personenschäden frei ist.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 183/07 vom 09.10.2007

1. Abweichend von § 78 BG LSA knüpft § 13 Abs. 1 Nr. 1 lit. d) KAG-LSA i. V. m. § 32 AO hinsichtlich des Schweregrades der Dienst- oder Amtspflichtverletzung daran an, ob das dienstrechtliche relevante Handeln des Beamten mit Strafe bedroht ist.

2. Gemäß § 15 StGB ist grundsätzlich nur vorsätzliches Handeln strafbar, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

3. Auf eine erfolgte oder noch mögliche strafrechtliche Verurteilung des Beamten kommt es dabei nicht entscheidungserheblich an.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 11 U 28/07 vom 12.02.2008

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 100/06 vom 19.02.2007

OLG-FRANKFURT – Urteil, 8 U 10/06 vom 07.11.2006



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