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Haftungserklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Bürgschaft, Gesamtschuldner, Haftungserklärung, Schuldbeitritt, Subventionsverhältnis, Verwaltungsrechtsweg
Stichwort:	Haftungserklärung
Leitsatz:	Eine Haftungserklärung, mit der sich ein Gesellschafter des Zuwendungsempfängers auf die Forderung der Zuwendungsbehörde bereit erklärt, in das Subventionsverhältnis einzutreten und mit dem Zuwendungsempfänger für die Erfüllung der Fördervoraussetzungen und eine eventuelle Rückzahlung der Zuwendung als Gesamtschuldner zu haften, ist als eine auf einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt gerichtete Erklärung auszulegen. Für Streitigkeiten hieraus ist bei öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Subventionsverhältnisses der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 52/07

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