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Haftungsbeschränkung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 99/94 vom 26.08.1996

AktG §§ 302, 303 Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen über die Haftung des beherrschenden Unternehmers im faktischqualifizierten GmbH-Konzern haftet der eine GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter analog §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die Belange der abhängigen Gesellschafter nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Abzustellen für die Annahme eines Beherrschungsverhältnisses ist entsprechend § 17 AktG auf die durch die Gesellschafterstellung und die Alleingeschäftsführung für beide Gesellschaften organschaftlich bestimmte Handlungsmacht. Für die Annahme der Abhängigkeit einer Gesellschaft im Sinne des § 17 AktG genügt schon die Möglichkeit zur Vernachlässigung ihrer Interessen. Natürliche Personen können als Konzernspitze mit ihrem Privatvermögen haften, auch wenn sich ihre unternehmerische Betätigung in diesen Gesellschaften erschöpft.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 32/95 vom 20.11.1995

Wer von einer Privatperson im Rahmen von Kaufverhandlungen einen PKW für eine Probefahrt entleiht, hat im Hinblick auf mögliche Beschädigungen auch einfache Fahrlässigkeit zu vertreten (- anders BGH, NJW 1980, 1681 für Probefahrten im Rahmen des gewerblichen Kfz-Handels -). War der PKW vor Beginn der Probefahrt unbeschädigt und weist er nach der Probefahrt Beschädigungen auf, so ist zu Lasten des Kaufinteressenten § 282 BGB entsprechend anzuwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 272/94 vom 04.07.1995

Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers Frachtrecht, Verschulden, Haftungsbegrenzung 1.) Eine ,dem Vorsatz gleichstehende" (Art. 29 CMR) grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers ist nicht gegeben, wenn dieser einer weitverbreiteten Óbung entsprechend einen (später gestohlenen) Lastwagenauflieger auf einem grenznahen niederländischen Autobahnparkplatz abstellt, auf dem es bisher zu LKW-Diebstählen nicht gekommen ist. 2.) Die Haftungsbegrenzung aus Art. 28 Abs. I CMR ergreift auch deliktische Ersatzansprüche (vertragsfremder) Dritter.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 771/94 vom 09.05.1995

1. Eine Entsorgungs- und Beseitigungsanordnung nach § 20 Abs 1 LAbfG (AbfG BW) gegen den Eigentümer von Altreifen, die auf einem ihm gehörenden Grundstück lagern, ist nicht deshalb unverhältnismäßig oder unbillig, weil die voraussichtlichen Entsorgungskosten den Verkehrswert des Grundstücks deutlich übersteigen.

2. Art 14 GG gebietet jedenfalls dann, wenn der Störer bei Erwerb des Eigentums am Grundstück dessen ordnungswidrigen Zustand kannte, keine Beschränkung der Zustandsstörerhaftung auf den Wert des Grundstücks (wie BVerwG, Beschl v 14.12.1990, NVwZ 1991, 475); dies gilt erst recht, wenn der Betreffende als Abfallbesitzer in Anspruch genommen wird, weil es insoweit an einem ausreichenden inneren Bezug zwischen seiner abfallrechtlichen Verantwortlichkeit und dem Eigentum am Grundstück fehlt.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 13/93 vom 29.09.1993

1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern.

2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 41/92 vom 03.03.1993

1. Die Verschiebung des vertraglich vorgesehenen Rückreisetermins um einen Tag kann auch bei einer mehrwöchigen Asienreise einen Reisemangel darstellen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Reiseteilnehmer alsbald nach dem geplanten Ende der Reise seine Berufstätigkeit wieder aufnehmen muß.

2. Ein Ausschluß der Haftung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn die Auswirkungen eines als höhere Gewalt angesehenen Ereignisses (hier: Beschlagnahme der für den Rückflug vorgesehenen Maschine durch die indische Regierung) auf die Reise durch Bemühungen des Reiseveranstalters abgewendet werden können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3064/89 vom 06.04.1992

1. Die (mittelbare) Verhaltenshaftung einer Reederei als Geschäftsherrin nach § 25 Abs 2 WaStrG setzt (lediglich) voraus, daß die Schiffsbesatzung (Verrichtungsgehilfe) die Gefahr bzw Störung verursacht hat; ein schuldhafter Pflichtverstoß (Fahrfehler der Schiffsbesatzung) ist nicht erforderlich.

2. Die Unterhaltungspflicht des Bundes für Binnenwasserstraßen nach §§ 7 Abs 1 und 2 WaStrG gebietet nicht die Beseitigung einer mit Pfeilern im Strombett stehenden, als Schiffahrtshindernis erkannten Brücke (durch einen verkehrsgerechten Brückenneubau).

3. Zur Bestimmtheit einer strompolizeilichen Anordnung, ein gesunkenes Schiff "im Einvernehmen" mit der Schiffahrtsverwaltung zu bergen sowie alle für die Schiffahrt nachteiligen Veränderungen aufgrund der Havarie zu beseitigen.

4. Lehnt ein Bergungsunternehmen den Abschluß eines Bergungsvertrags, bei dem es berechtigterweise auf einer Haftungsfreistellung gegenüber einem Dritten für Folgeschäden bei den Bergungsarbeiten infolge leichter Fahrlässigkeit besteht, wegen Ungewißheit über die Bonität des Störers ab, so führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer entsprechenden strompolizeilichen (Bergungs-)Anordnung wegen Unmöglichkeit des Verlangten.

5. Zur Ablehnung eines Beweisantrags, wenn das Gericht aufgrund statistisch belegter Angaben des Gegners bereits vom Gegenteil überzeugt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2895/90 vom 19.02.1991

1. Nach den Umständen keine grobe Fahrlässigkeit eines Polizeibeamten, der im Rahmen einer Streifenfahrt an einem Sonntagabend - nachdem er im Zug der Verfolgung eines verdächtigen Fahrzeugs in ein ihm unbekanntes Industriegebiet geraten war - bei Dunkelheit an einer Einmündung unter Verstoß gegen die Vorfahrtregelung "rechts vor links" (§ 8 Abs 1 S 1 StVO) einen Verkehrsunfall verursachte, weil er die Einmündung zunächst irrtümlich für eine untergeordnete Zufahrt zu einem Firmengelände hielt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 955/89 vom 23.01.1990

1. Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann gegenüber den Erben des Ruhegehaltsempfängers durch Verwaltungsakt geschehen.


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