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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftungsbeschränkung 

Haftungsbeschränkung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftungsbeschränkung“.

BAG – Urteil, 9 AZR 44/09 vom 23.02.2010

§ 8a Abs. 1 AltTZG aF verpflichtet den Arbeitgeber, Wertguthaben, die aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung aufgebaut werden, in geeigneter Weise gegen das Risiko seiner Zahlungsunfähigkeit abzusichern.Die Vorschrift ist nur im Verhältnis zum Arbeitgeber Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB. Sie begründet keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter juristischer Personen.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 343/09 vom 28.01.2010

Ein antragstellender Gläubiger haftet gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GKG auch dann als Zweitschuldner für gerichtliche Auslagen (Sachverständigenkosten), wenn sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist.

LG-BONN – Urteil, 5 S 168/09 vom 27.01.2010

Eine gegen den Warenkäufer gerichtete Klage auf Kaufwerkzahlung kann eine nicht ungewöhnliche und damit ersatzfähige Reaktion sein, wenn der Verkäufer gegen Nachnahme liefert und der Frachtführer auf ein Auszahlungsverlangen des Verkäufers hinsichtlich der Nachnahme mitteilt, eine solche sei nicht feststellbar und weitere Nachweise - etwa ein Auftragsbeleg - nicht erteilt worden.

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 16/08 vom 30.12.2009

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 710/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers

gemäß § 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i. V. m. dem

jeweiligen Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers

ein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 711/08 vom 16.09.2009

Die (nur) quotale Haftung des einzelnen Wohnungseigentümers gemäß

§ 10 Abs. 8 WEG greift nicht bei durch das KAG NRW i.V.m. dem jeweiligen

Ortsrecht begründeten persönlichen grundstücksbezogenen

Benutzungsgebührenschulden des Grundstücks-Miteigentümers ein.

KG – Beschluss, 1 W 244/09 vom 08.09.2009

Die Firma einer Personenhandelsgesellschaft "... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i.S.v. § 5a Abs.1 GmbHG persönlich haften.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 579/09 vom 12.08.2009

Unbegründeten Zahlungsklage auf Schmerzensgeld wegen eines Arbeitsunfalls, weil der Arbeitnehmer nicht darlegen konnte, dass der Arbeitgeber vorsätzlich gehandelt hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.2009

1. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.

2. Nimmt der Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen den Treugeber aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in Anspruch, kann der Treugeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo ( § 311 Abs. 2 BGB) aufrechnen.

3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 2141/08 vom 14.07.2009

Bei einem Arbeitsunfall steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einer Haftung des Arbeitgebers für fahrlässiges Handeln entgegen.Von nur fahrlässigem Handeln und nicht von bedingtem Vorsatz des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn in einer Tierklinik eine Angestellte von einem renitenten Kater gebissen wird.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2216 vom 25.06.2009

1. Selbst eine unrichtige Auslegung einfachen Rechts alleine macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Insoweit maßgeblich ist nicht die sachliche Unrichtigkeit der Auslegung, sondern deren sachliche Unvertretbarkeit.2. Um im Hinblick auf einen möglichen Gehörsverstoß beurteilen zu können, ob das Gericht in der mündlichen Verhandlung zu einer entscheidungserheblichen Frage eine andere Ansicht vertreten hat als später in den Entscheidungsgründen, muss ein Antragsteller regelmäßig das Protokoll der mündlichen Verhandlung vorlegen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 62/08 vom 09.10.2008

Az. des BGH: IV ZR 228/08. Das Verfahren beim BGH ist noch nicht abgeschlossen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 5 O 546/06 vom 30.11.2007

Ein geschlossener Immobilienfonds in Gestalt einer Kommanditgesellschaft muss hinreichend deutlich auf den Umstand hinweisen, dass die im Fondsprospekt versprochenen festen Ausschüttungen mit Wahrscheinlichkeit zu einer Unterdeckung des Kapitalkontos des Kommanditisten und damit zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung führen werden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 808/07 u. 6 Sa 1152/07 vom 13.07.2007

Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen prozessual unerheblich, weil sich daraus entweder ebenfalls der Fortbestand des Anspruchs des Arbeitgebers auf Herausgabe der restlichen 90 % des vereinnahmten Geldes oder ein Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe ergibt, da das Unterlassen einer Kontrolle der Richtigkeit des handschriftlich eingetragenen und sodann vom Eingabegerät auf dem Überweisungsträger ausgedruckten Betrages grob fahrlässig gewesen wäre, nachdem der Arbeitnehmer es sich schon erspart haben will, die Eintragung selbst vorzunehmen.

BSG – Urteil, B 2 U 17/06 R vom 26.06.2007

Die in § 106 Abs 3 iVm § 105 Abs 2 SGB 7 angeordnete wechselseitige Beschränkung der Haftung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen, die vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten, greift nicht ein, wenn durch die unfallbringende Tätigkeit eines Beschäftigten ein nicht versicherter Unternehmer eines anderen Unternehmens geschädigt wird.

LG-AACHEN – Beschluss, 3 T 455/05 vom 29.05.2006

Mangels Grundbuchfähigkeit kann eine BGB-Gesellschaft nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Auflassung eines Grundstücks an eine BGB-Gesellschaft kann im Einzelfall in eine Auflassung an die Gesellschafter als Gesellschafter bürgerlichen Rechts ausgelegt werden, §§ 133, 157 BGB.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 15 U 37/03 vom 23.08.2005

1. Art. 27 Abs. 1 Satz 1 CMR enthält eine Haftungsbegrenzung. Bei einem qualifizierten Verschulden kann der Absender daher gemäß Art. 29 Abs. 1 CMR höhere Zinsen nach nationalem Recht (z.B. § 288 Abs. 1 BGB) verlangen.2. Wenn der Geschädigte dem Schädiger Zahlungsfristen setzt und diese mehrfach verlängert, kann der Geschädigte Verzugszinsen in der Regel erst nach Ablauf der (letzten) Frist verlangen, auch wenn der Schädiger schon früher in Verzug geraten ist.3. Eine Klagerücknahme kann auch nach zwei Wochen und 6 Tagen noch "unverzüglich" im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F. sein.

LG-HAMBURG – Urteil, 403 O 52/04 vom 12.05.2005

Ansprüche im seerechtlichen Verteilungsverfahren

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 U 74/03; 1 U 74/2003 vom 19.04.2005

1. Der Vertrag zwischen der öffentlichen Hand und einem privaten Labor über die Durchführung sog. BSE-Schnelltests ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Verstößt ein mit der Durchführung von BSE-Schnelltests beauftragtes prviates Labor gegen die nach dem Inhalt des Vertrags einzuhaltende Verfahrens- bzw. Handlungsanweisung, so liegt darin im Verhältnis zum Auftraggeber eine Pflichtverletzung unabhängig davon, ob dies nachweislich die Gefahr einer materiellen Verfälschung der Testaussagen begründet.3. Bestanden aus der damaligen Sicht der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Entscheidungsträger begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Testergebnisse und wurde daher das betroffene Fleisch auf Grund rechtmäßiger Anordnungen aus dem Verkehr genommen, so hat das Labor für die der öffentlichen Hand aus der berechtigten Inanspruchnahme durch die betroffenen Dritten erwachsenden Vermögensschäden auch dann einzustehen, wenn sich nicht feststellen lässt, ob die getroffenen Maßnahmen aus Gründen des Verbraucherschutzes objektiv geboten waren. Entscheidend ist allein der Erkenntnisstand zur Zeit der jeweiligen Verwaltungsentscheidung.4. Die Haftung des Labors im Innenverhältnis (Regress) ist nicht nach Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/2004, NJW 2005, 286).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 244/04 vom 25.08.2004

1. Ein direkter Schadensersatzanspruch des Schulträgers gegen den Lehrer bei Verlust von Schulschlüsseln besteht nicht.

2. Dem Dienstherrn obliegt gegenüber dem Schulträger die Pflicht, Schadensersatzansprüche gegen Lehrer im Wege der Drittschadensliquidation grundsätzlich in vollem Umfang geltend zu machen.

3. Der Lehrer haftet für den Verlust von Schulschlüsseln, wenn der Verlust auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung (Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung) beruht (hier bejaht).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/02 vom 25.08.2004

1. Der Schulträger hat keinen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Lehrer.

2. Für Ersatzansprüche des Schulträgers steht die Drittschadensliquidation zur Verfügung.

3. Eine Haftung des Lehrers entfällt, wenn ihm nur (normale) Fahrlässigkeit angelastet werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 532/00 vom 24.03.2004

Kein Ausschluss einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EstG aufgrund eines möglicherweise bestehenden Ersatzanspruches

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 99/03 vom 21.11.2003

Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1442/01 vom 18.09.2003

1.) Der Erbe des Beamten kann für eine noch zu Lebzeiten des Versorgungsempfängers eingetretene Überzahlung durch Leistungsbescheid herangezogen werden.

2.) Gegenüber diesem Erstattungsanspruch kann sich der Erbe grundsätzlich auf die Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) berufen, wobei die Dürftigkeit im Anfechtungsprozess gegen den Leistungsbescheid Berücksichtigung findet.

3.) Maßgeblicher Zeitpunkt für den Nachweis der Dürftigkeit ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 BSch vom 18.12.1998

Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 45/98 vom 18.12.1998

Haftungsausschluss für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden AGB-Gesetz § 9 Der allgemeine Haftungsausschluss auch für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden in den allgemeinen Benutzungsbedingungen für einen kommunalen Hafenbetrieb hält einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGB-Gesetz nicht stand.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 6/98 vom 30.03.1998

Ist der Kläger im Vorprozeß seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt worden, "an den (jetzigen) Beklagten 44.727,38 DM ... zu zahlen, jedoch nur in Höhe der Kommanditeinlage (60.000,00 DM), soweit diese Einlage noch nicht geleistet ist", kann er sich wegen § 767 Abs. 2 ZPO gegen die Vollstreckbarkeit des Titels nicht mit Erfolg mit der Behauptung zur Wehr setzen, er habe die Einlage vollständig erbracht.

Ihm steht jedoch die prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO zur Verfügung, weil der Titel mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckbaren Inhalt hat. § 732 ZPO steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 196/96 vom 12.03.1997

Die Klausel ,Haftungsreduzierung auf 300,00 DM nach Art einer Vollkaskoversicherung" verpflichtet den Vermieter eines Kraftfahrzeuges nur, den Mieter so zu stellen, als habe er eine Vollkaskoversicherung für ein eigenes Fahrzeug geschlossen. Durch diese Klausel wird nicht eine dem Versicherungsvertrag auf fremde Leistung vergleichbare, versicherungsrechtlich gem. §§ 74 ff VVG zu beurteilende Rechtsbeziehung zwischen den Mietvertragsparteien geschaffen. Für die Erwartung des Mieters, in den Genuß des von ihm übernommenen Versicherungsbeitrags zu kommen und gegenüber dem Vermieter wie ein Vollkaskoversicherter bei Verschlechterungen der Sache gestellt zu sein, besteht nur innerhalb der Vertragsdauer Raum.


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