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Haftungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 269/00 vom 04.03.2004

1. Ist der bekanntzugebende Verwaltungsakt an einen Bekanntgabeadressaten gerichtet, für den weder eine Zustellungsvollmacht noch eine sonstige Legitimation vorgelegen hat, ist der Bescheid erst wirksam bekanntgegeben, wenn ihn der Inhaltsadressat nachweislich erhalten hat (Anschluss an BFH).

2. Eine Heilung von Bekanntgabemängeln erfolgt auch bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten mit einfachem Brief (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entsprechend § 9 Abs. 1 VwZG.

3. Die Festsetzungsfrist für Lohnsteuerbeträge beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres. Eine sogenannteAnlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO tritt nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten ist, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 Satz 1 EStDV).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 90/00 vom 21.08.2003

Zur Lohnsteuerpflicht von Beitragsnachlässen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren beihilfeberechtigten Dienstordnungsangestellten gewährt, wenn sich die Dienstordnungsangestellten bei der Kasse krankenversichern statt Beihilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 312/03 vom 05.08.2003

1. Zur Vorwegnahme der Hauptsache im Verfahren nach § 123 VwGO.

2. Die für die Genehmigung zur Personenbeförderung mit Taxen erforderliche Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller in der Vergangenheit an einer inzwischen aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt war, die während der Dauer ihrer Tätigkeit als Taxenunternehmen in erheblichem Umfang Steuerrückstände verursacht hat (mehr als 200.000,00 Euro).

3. Der Streitwert beträgt im einstweiligen Rechtsschutz für jede beantragte Taxengenehmigung 5.000,00 Euro.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 52/03 vom 15.07.2003

Das Angebot des Steuerpflichtigen, eine eidesstattliche Versicherung nach § 95 Abs. 1 AO abzulegen, macht die Vorladung zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abs. 3 AO nicht ermessensfehlerhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 130/01 vom 10.04.2003

Zur Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Arbeitnehmern bei gelegentlichen Reparaturarbeiten in einer Kfz-Werkstatt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 320/98 vom 19.03.2003

1. Fehlt dem Geschäftsführer einer GmbH die erforderliche steuerliche Sachkunde, so muss er sich einer Hilfsperson (z.B. Steuerberater) bedienen, um seine gesetzlichen Pflichten nach §§ 34 Abs. 1, 35 Abs. 1 GmbHG erfüllen zu können. Ihn trifft dann die Pflicht zur laufenden Überwachung.

2. Hat die beauftragte Hilfsperson immer zuverlässig und ordnungsgemäß gearbeitet,so dass die Erledigung der laufenden steuerlichen Angelegenheiten keine Veranlassung zu Beanstandungen gab, so muss der Geschäftsführer grundsätzlich keine besonderen Überwachungsmaßnahmen ergreifen.

3. Bei besonderen Ereignissen (hier: Wertaufhellung einer abgeschriebenen, ursprünglich risikobehafteten Forderung wegen späterer Erfüllung) hat der Geschäftsführer jedoch die Pflicht, sich über die steuerlichen Folgen zu vergewissern und gegebenenfalls besondere Maßnahmen zu ergreifen. Er darf nicht im Vertrauen darauf, dass bislang alle steuerlichen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt wurden, untätig bleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 262/02 vom 04.03.2003

§ 73 AO ermöglicht keine Inanspruchnahme für rückständige Zinsen des Organträgers.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 575/02 vom 05.02.2003

Eine BGB-Außengesellschaft ist nicht antragsbefugt, sich mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Heranziehung eines ihrer Gesellschafter zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück aus dem Gesellschaftsvermögen zu wenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 9 B 100/02 vom 15.01.2003

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 166/98 vom 19.12.2002

Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 6330/96 vom 08.05.2002

Zur richterlichen Kontrolle einer Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2429/99 vom 11.10.2001

1. Der Haftungsschuldner für Gewerbesteuer ist mit seinen Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid und den Gewerbesteuerbescheid nur unter den Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 166 AO ausgeschlossen.

2. Ein nicht alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der für Steuerschulden der Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Haftung genommen wird, kann alle Einwendungen gegen den primären Steueranspruch erheben.

3. Die mit der Heranziehung zur Haftung nach § 191 Abs. 1 AO verbundene Zahlungsaufforderung nach § 219 AO ist ein selbständiger Verwaltungsakt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 518/97 vom 08.08.2001

Haftungsbeträge, für die ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in Anspruch genommen wird, stellen nachträgliche Anschaffungskosten dar

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 219/96 vom 20.06.1997

1. Óberschuldung eines eingetragenen Vereins im konkursrechtlichen Sinne wird regelmäßig dadurch bestimmt, daß der Zeitwert des Aktivvermögens die Verbindlichkeiten nicht deckt.

2. Die Gläubiger (hier: Fußballlizenzspieler und Trainer), die nach dem Entstehen der Konkursantragspflicht des Vorstandes Geschäfte mit dem überschuldeten Verein abgeschlossen haben, können verlangen, so gestellt zu werden, als hätten sie das Geschäft nicht abgeschlossen. Sie können den Ersatz des Schadens beanspruchen, der darin besteht, konkursreife Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch deren weiteres Auftreten keine Gläubiger geschädigt werden. Durch die dem Vorstand eines eingetragenen Vereins auferlegte Konkursantragspflicht werden nicht nur die bei Eintritt der Konkursreife bereits vorhandenen, sondern auch die erst später neu hinzutretenden Gläubiger geschützt. Diese hätten mit dem Verein keinen Vertrag mehr geschlossen und damit keinen Schaden erlitten. Zu dem hierdurch entstehenden Schaden zählt auch die Erbringung der vertraglich mit dem Verein vereinbarten Leistung durch den Neugläubiger als Vertragspartner. Etwaige vom Gläubiger bereits erbrachte Leistungen sind ihm zu erstatten; soweit sie nicht mehr zurückgewährt werden können, ist deren Wert zu vergüten (§§ 249, 346 Satz 2 analog BGB).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 160/92 vom 16.12.1992

Der Konkursverwalter ist jedenfalls dann zur Anfechtung von Konkurseröffnung geleisteter Lohnsteuerzahlungen berechtigt (§ 30 Nr. 1, 2 KO), wenn der Arbeitgeber seine Dienstleistungspflicht zur Einbehaltung und (rechtzeitigen) Abführung des Lohnsteueranteils der Arbeitnehmer verletzt hat und der Haftungsanspruch nach § 42 d EStG gegen den Arbeitgeber besteht. In diesem Fall wird auf die Haftungsforderung nach § 42 d EStG gezahlt, so daß auch keine unzulässige Teilanfechtung des daneben und kumulativ mit dem Haftungsanspruch bestehenden primären Zahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 62/89 vom 01.03.1990

1. Der für eine Gewerbesteuer Haftende kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die im Gewerbesteuermeßbescheid entschiedene persönliche und sachliche Gewerbesteuerpflicht geltend machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3045/87 vom 28.11.1988

1. Der Paßversagungsgrund des § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 PaßG ist in objektiver Hinsicht erfüllt, wenn sich aus vollstreckbaren Steuerbescheiden, die nicht offenbar rechtswidrig sind, ergibt, daß erhebliche Steuerrückstände bestehen; eine rechtskräftige Feststellung der Steuerrückstände ist nicht erforderlich.


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