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Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, SGB VII
Schlagworte:	Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
Stichwort:	Haftungsausschluß bei gemeinsamer Betriebsstätte
Leitsatz:	Ein Haftungsausschluß auf Grund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII kommt nur in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewußt und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, daß die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 94/02

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