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Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VII, BGB
Schlagworte:	Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Stichwort:	Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Leitsatz:	An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten.
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 103/02

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