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Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, EStG, InsO
Schlagworte:	Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung
Stichwort:	Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Leitsatz:	1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden. 2. Die Frage, ob ein hypothetischer Kausalverlauf bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme Berücksichtigung finden kann, ist im Rahmen der Schadenszurechnung unter Berücksichtigung des Schutzzwecks von § 69 AO zu beantworten. 3. Die Funktion und der Schutzzweck des in § 69 AO normierten Haftungstatbestandes schließen die Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe aus. Deshalb entfällt die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers nicht dadurch, dass der Steuerausfall unter Annahme einer hypothetischen, auf § 130 Abs. 1 InsO gestützten Anfechtung gedachter Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter ebenfalls entstanden wäre.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 65/05

Rechtsgebiete:	FGO, AO, InsO
Schlagworte:	Haftung des GmbH-Geschäftsführers - keine Berücksichtigung des hypothetischen Kausalverlaufs bei gedachter Anfechtung von Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens - Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eines Prokuristen
Stichwort:	Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Leitsatz:	Kommt es mangels Masse nicht zur Eröffnung des beantragten Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH, können bei der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 69 AO hypothetische Betrachtungen über eine mögliche Anfechtung etwaiger Steuerzahlungen durch den Insolvenzverwalter keine Berücksichtigung finden.
Volltext: BFH - Beschluss, VII B 92/06