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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle 

Haftung der Kundendienstfirma für ausgelaufenes Benzin in Tankstelle

Entscheidungen der Gerichte

OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 4922/01 vom 23.08.2002

1. Zur Frage einer Haftung des Verpflichteten aus Kundendienstvertrag für eine Tankstelle.

2. Der Rahmen der vertraglich übernommenen (Haupt-)Verpflichtungen steckt zugleich den Umfang der Obhuts- und Beratungspflichten ab.

3. Begriff der wesentlichen Änderung einer Anlage i.S. von § 19h WHG und der damit verbundenen Verpflichtung zu einer öffentlich-rechtlichen Abnahme für eine oberirdische Tankanlage vor Inbetriebnahme.

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