Haftrichter

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGGVG, StPO
Schlagworte:	Zuständigkeit, Strafsenat, Haftrichter, Entscheidungen zur U-Haft
Stichwort:	Haftrichter
Leitsatz:	Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft können nur dann Gegenstand eines zulässigen Antrages nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EGGVG sein, wenn sie - was in der Regel jedoch nicht der Fall ist - der Entscheidungszuständigkeit des Haftrichters nach § 119 Abs. 6 S. 1 StPO entzogen sind.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 73 - 78/06

Rechtsgebiete:	GG, FEVG
Schlagworte:	Abschiebehaft, Festnahme, Haftanordnung, Unverzüglichkeit, richterlicher Bereitschaftsdienst, Haftrichter
Stichwort:	Haftrichter
Leitsatz:	Die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden ist dann nicht unverzüglich, wenn der Betroffene vor 14.00 Uhr durch die Polizei festgenommen worden ist und erst am nächsten Tag dem Abschiebehaftrichter vorgeführt wird bzw. der Haftantrag erst am Vormittag des Folgetages gestellt hat.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 16 W 155/04