Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftprüfung durch das OLG 

Haftprüfung durch das OLG

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 74/09 vom 19.01.2009

Beruht der verzögerte Beginn der Hauptverhandlung darauf, dass die Pflichtverteidigerin des Angeklagten - die Anwältin seines Vertrauens - aus triftigen Gründen nicht zur Verfügung stand, hat ein wichtiger Grund i.S. des § 121 StPO vorgelegen. Dem Anspruch eines Angeklagten, durch einen Verteidiger seines Vertrauens in der Hauptverhandlung verteidigt zu werden, kommt nämlich erhebliche Bedeutung zu.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 77/08 vom 17.04.2008

Eine schwere, hoch ansteckende Erkrankung des Angeklagten kann ein wichtiger Grund i.S. des § 121 Abs. 1 StPO sein.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 413/06 vom 14.09.2006

Eine Zeitspanne von fünf Monaten zwischen Eingang der Akten beim Landgericht und dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung ist in aller Regel nicht hinnehmbar, es sei denn er ist durch den Verfahrensumfang, besondere Schwierigkeiten oder verfahrensfördernde Maßnahme gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 OBL 83/06 vom 14.09.2006

Eine Zeitspanne von fünf Monaten zwischen Eingang der Akten beim Landgericht und dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung ist in aller Regel nicht hinnehmbar, es sei denn er ist durch den Verfahrensumfang, besondere Schwierigkeiten oder verfahrensfördernde Maßnahme gerechtfertigt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 3/03 vom 20.01.2003

Allein die verspätete Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zur Haftprüfung führt nicht zur Aufhebung des Haftbefehls: Es sind, wenn die Akten verspätet vorgelegt werden, jedoch an die materiellen Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft erhöhte Anforderungen zu stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 22/02 vom 04.03.2002

Zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls in einem Steuerstrafverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 11/02 vom 21.01.2002

Zur Berechnung der Frist des § 121 StPO, wenn wegen eines Teils der den Gegenstand von zwei Haftbefehlen bildenden Taten bereits ein Urteil ergangen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 BL 186/01 vom 02.10.2001

Mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, ist das Abwarten mit dem Beginn der Hauptverhandlung im Hinblick auf den anstehenden Jahresurlaub sowohl des Vorsitzenden als auch des (Wahl-)Verteidigers.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 152/01 vom 03.09.2001

Ein wegen Verdunkelungsgefahr erlassener Haftbefehl kann jedenfalls dann auch gegen Kaution außer Vollzug gesetzt werden, wenn wenn dem Beschuldigten zusätzlich aufgegeben worden ist, mit Mitbeschuldigten und Zeugen keinen Kontakt aufzunehmen und die Kaution auch der Sicherung dieses "Kontaktverbotes" gilt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 BL 126/00 vom 25.07.2000

Leitsatz

Zur Annahme eines wichtigen Grundes im Sinn von § 121 StPO, wenn das Amtsgericht das Verfahren erst in der Hauptverhandlung wegen nicht ausreichender Strafgewalt an das Landgericht verwiesen hat.

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Haftprüfung durch das OLG - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum