Haftpflichtversicherung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 90/09 vom 28.08.2009

Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 133/07 vom 18.08.2009

Der nach § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII gebotene Hinweis des Unfallversicherungsträgers auf das Recht des Betroffenen, einer Übermittlung eines Gutachtens gemäß § 76 Abs. 2 SGB X zu widersprechen, bezieht sich nur auf Gutachten, die von dem Unfallversicherungsträger selbst veranlasst worden sind.

Die Rüge des Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII kommt nach § 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO dann nicht mehr in Betracht, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der die Instanz abschließenden mündlichen Verhandlung den Verstoß nicht geltend gemacht hat, obgleich er zuvor Akteneinsicht genommen hatte.

Sofern der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Unfallversicherungsträger im Verwaltungsverfahren ein Gutachten zugeleitet hat, kann der Kläger später nicht geltend machen, er sei damit nicht einverstanden gewesen. Der Beteiligte im Verwaltungsverfahren muss sich sämtliche Handlungen seines Prozessbevollmächtigten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurechnen lassen. Das spätere Berufen auf fehlendes Einverständnis verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 322/08 vom 22.07.2009

Zur Nichteinbeziehung einer Ausschlussklausel in einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag

BFH – Urteil, X R 32/07 vom 21.07.2009

1. Die Verrechnung erstatteter oder zurückgezahlter mit gezahlten Sonderausgaben setzt Gleichartigkeit voraus.

2. Ob die Sonderausgaben gleichartig sind, richtet sich nach deren Sinn und Zweck sowie deren wirtschaftlichen Bedeutung und Auswirkungen für den Steuerpflichtigen. Bei Versicherungsbeiträgen kommt es auf die Funktion der Versicherung und das abgesicherte Risiko an.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 11 C 790/09 vom 15.07.2009

Ein Tieraufseher hat gegen den Tierhalter eines sog.Luxustieres Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, der Tieraufseher hätte sich einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der Führung der Aufsicht über die Tiere schuldig gemacht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt jedoch nicht vor, wenn die zu beaufsichtigenden Tiere (Katzen), die in der Vergangenheit keinen Schaden verursacht haben, in einem kurzen Zeitraum ohne Beobachtung Möbel in der Wohnung des Tieraufsehers beschädigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 U 196/08 vom 05.06.2009

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Diesem Beschluss ist der Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 vorausgegangen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 77/09 vom 27.05.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine als "Honorarkraft" tätige Sozialpädagogin, die Leistungen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienbetreuung erbringt, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 603/07-202 vom 26.05.2009

Die Rechtsgrundsätze über die Aufschlüsselung einer Teilklage finden keine Anwendung, wenn der Kläger den Ausgleich einer Vergleichsforderung erstrebt, mit deren Zahlung ein komplexes, mehrere selbständige prozessuale Ansprüche umfassendes Schadensereignis abgefunden werden soll.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 35/09 vom 22.05.2009

Bei einer "ca.-Angabe" einer Wohnfläche ist die Sollbeschaffenheit der Wohnfläche mit einer Toleranz von +/- 5 % zu bestimmen. Dieser Wert it der Bezugspunkt für die Berechnung der Minderung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 185/08 vom 14.05.2009

Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.

BFH – Urteil, V R 35/07 vom 12.05.2009

1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus.

2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 173/07 vom 12.05.2009

1. Verkauft der Geschädigte sein Fahrzeug erst mehr als sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, so kann er seinen Schaden in der Regel abstrakt auf der Basis der fiktiven Reparaturkosten abrechnen, wenn die Reparaturkosten laut Schadensgutachten niedriger sind als der Wiederbeschaffungswert (An-schluss an BGH, NJW 2006, 2179).

2. Das vom Geschädigten in solchen Fällen zu dokumentierende Integritätsinteresse ist auch dann gewahrt, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall nur unvollständig repariert und - bis zum späteren Verkauf - in nicht verkehrssicherem Zustand benutzt.

3. Liegen die Voraussetzungen für eine abstrakte Abrechnung auf Reparaturkostenbasis vor, spielt es keine Rolle, ob und inwieweit der Geschädigte bei ei-nem späteren Verkauf seines Fahrzeugs einen möglicherweise erheblichen Gewinn erzielt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4195/08 vom 24.04.2009

Einmalige Kosten für die Beschaffung von Heizmaterial sind im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anzusehen. Werden wegen erzielten Einkommens keine laufenden Leistungen bezogen, ist die Hilfebedürftigkeit nicht allein zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Heizkostenforderung zu ermitteln, sondern fiktiv eine Aufteilung der Kosten auf den Zeitraum vorzunehmen, für den das Heizmaterial vorgesehen ist. Nur wenn bei Berechnung der monatlich umgelegten Heizkosten Hilfebedürftigkeit besteht, können die Kosten für das Heizmaterial vom Grundsicherungsträger übernommen werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 220/08 vom 23.04.2009

Die Einschränkung des Versicherungsschutzes in der Luftkasko-Versicherung für die Fälle, in denen der Führer des Luftfahrzeugs nicht die vorgeschriebene Erlaubnis (z. B. Startfreigabe) oder die erforderliche Berechtigung (Lizenz) hatte, stellt eine Risikobegrenzung und keine verhüllte Obliegenheit dar.

NZB vom BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 30.03.2011, IV ZR 95/09.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 166/07 vom 19.03.2009

1. Bei einem Verkehrsunfall (nachts auf einer unbeleuchteten Landstraße) zwischen einem PKW und mehreren Kühen, die aus einer umzäunten Weide ausgebrochen sind, ist die Tiergefahr in der Regel höher zu bewerten als die (einfache) Betriebsgefahr des PKW. (Hier: Haftung des Tierhalters zu 75 %.)

2. Eine (nachgewiesene) Überschreitung der Sichtgeschwindigkeit kann sich auf die Haftungsquote nicht auswirken, wenn nicht feststeht, ob die Schäden (hier: schwere Verletzungen) des PKW-Fahrers bei Einhalten der Sichtgeschwindigkeit geringer gewesen wären.

3. Ein mangelhafter Weidezaun hat keine Auswirkungen auf die Haftungsquote des Tierhalters, wenn offen bleibt, ob die Kühe auch bei einem ordnungsgemäßen Zaun ausgebrochen wären, beispielsweise bei einer Panikreaktion im Gewitter.

SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 1620/07 vom 19.03.2009

Ein Vorstandsmitglied, das seine volle Arbeitskraft ohne jedes eigene Unternehmerrisiko der Kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung stellt, bei der Führung der Geschäfte die Bestimmungen der Gesetze, der Satzung, der Geschäftsordnung und des Dienstvertrages sowie die Beschlüsse und Weisungen der Organe - hier der Vertreterversammlung - zu beachten hat, seine Arbeitszeit im Wesentlichen nicht frei bestimmen kann und für seine Tätigkeit ein festes Gehalt sowie bezahlten Urlaub usw. erhält, steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und unterliegt daher grundsätzlich der Versicherungspflicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 257/07 vom 04.03.2009

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen Versicherungspflichtüberwachung gemäß § 25 FZV, um zu erreichen, dass bei Beginn des Betriebszeitraumes jedenfalls Versicherungsschutz besteht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8/13 SO 7/07 vom 26.02.2009

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 249/08 vom 24.02.2009

Ein Lkw-Fahrer, der nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, ist abhängig regelmäßig beschäftigt. Die Möglichkeit, konkrete Angebote abzulehnen, macht ihn nicht zum selbstständig Tätigen.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 12 KR 26/09 B, erledigt: 01.09.2009

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 98/08 vom 17.02.2009

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die infolge der Beschränkung in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen zur Tat eine hinreichende Grundlage für die Prüfung des Schuldspruches und der Rechtsfolgenentscheidung bilden § 318 StPO.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 5201/07 vom 29.01.2009

Erweiterte Hilfe nach § 19 Abs. 5 SGB XII ist nur in begründeten Fällen nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zulässig.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 33/08 vom 29.01.2009

1. Zum Regress des Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

2. Die Bestellung eines eigenen Rechtsanwaltes begründet eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn dieser damit die Prozeßführung des Haftpflichtversicherers "durchkreutzt".

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 269/08 vom 19.12.2008

1. Die Fertigung mehrerer gleichlautender Schreiben wegen einer Rechtsverletzung an mehrere selbstständige Unternehmen stellt eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit dar, weshalb Schreiben an mehrere Versicherungen in derselben Angelegenheit nur eine Geschäftsgebühr auslösen. 2. Das Verschulden des Zentralrufs ist dem Versicherer des Unfallgegners zuzurechnen, denn der Zentralruf der Autoversicherer ist von diesen und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. betriebenes gemeinsames Service-Center, welches vielfältige Dienste im Bereich "Verkehr" anbietet. Der Zentralruf greift auf eine eigene Datenbank zurück, die von den Autoversicherern gespeist wird. Diese übermitteln für jedes versicherte Fahrzeug das amtliche Kennzeichen, den zugehörigen Versicherer, die Versicherungsnummer, Vertragsanfang und -ende sowie die zuständige Regulierungsstelle (OLG Düsseldorf, VRR 2007, 269).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 479/08 vom 18.12.2008

1. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 – 107 SGB VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden. 2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationseinheit.3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor, wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 245/08 vom 17.12.2008

1. Für eine Umlagenvereinbarung ist die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV ungenügend, sie müssen vielmehr spezifiziert auf den Mieter umgelegt werden.

2. Die Klausel ,"die laufenden öffentliche Lasten, insbesondere Grundsteuer" stellt lediglich klar; dass es sich bei Grundsteuer um einen Bestandteil der öffentlichen Lasten handelt, stellt aber keinen Bezug zur Umlagefähigkeit her.

3. Der Einwand der fehlenden Umlagefähigkeit ist fristgebunden gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB zu erheben. Nur bei fehlendem Verschulden kann der Einwand außerhalb der Jahresfrist nachgeholt werden.

LG-BERLIN – Urteil, 58 S 169/08 vom 15.12.2008

Der Schädiger muss dem Geschädigten eine günstigere gleichwertige Reparaturmöglichkeit konkret und prüfbar nachweisen. Die bloße Benennung von Reparaturbetrieben, die zu den angegebenen Preisen arbeiten sollen, ist nicht ausreichend. Das Angebot muss so konkret sein, dass der Geschädigte, ähnlich der Lage bei abweichenden (höheren) Restwertgeboten, tatsächlich nur noch zugreifen muss. Hierfür wird es grundsätzlich eines verbindlichen Reparaturangebotes der aufgezeigten Werkstatt bedürfen.Der Schädiger kann Angaben , die er bereits zum Zeitpunkt der Schadensabrechnung hätte machen müssen, im Prozess nicht mehr nachholen, weil damit ein schuldhafter Verstoß des Geschädigten gegen die Schadensminderungspflicht nicht mehr begründet werden kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 20 AS 278/07 vom 04.12.2008

Bedarfsgemeinschaft; eheähnliche Gemeinschaft; Anrechnung von Einkommen des Partners; Gleichbehandlung; gleichgeschlechtliche bzw. partnerschaftsähnliche Gemeinschaften

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 120/08 vom 28.10.2008

Auskunft Übermittlung der Pflegedokumentation

KG – Beschluss, 12 U 169/07 vom 22.09.2008

Im Rahmen der Würdigung einer Zeugenaussage müssen Unklarheiten oder Unrichtigkeiten in den Einzelheiten außerhalb des Kerngeschehens nicht zwingend Auswirkungen auf die Glaubhaftigkeit der Kernaussage haben.Bei Würdigung der Aussage eines - erst nachträglich benannten Zeugen, der am Unfallort nicht in Erscheinung getreten ist, gewinnen jedoch dessen Angaben und Erinnerungen bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen des Unfallgeschehens (Zeitpunkt des Unfalls, Witterungsbedingungen) an indizieller Wichtigkeit.Die Kostenentscheidung zu Lasten des Klägers nach § 93 ZPO setzt eine sofortige Zahlung der anerkannten Geldforderung jedenfalls dann nicht voraus, wenn der Prozess zuvor eine überraschende Wendung genommen hat (hier: Umstellung der Klage von Abrechnung als wirtschaftlicher Totalschaden auf Abrechnung auf Reparaturkostenbasis).(Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 20. Oktober 2008)

LG-HECHINGEN – Urteil, 3 S 11/08 vom 19.09.2008

Die "Porsche-Entscheidung" des BGH (BGHZ 155, 1) schließt bei fiktiver Schadensberechnung einen Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit nur dann aus, wenn der Verweis erst nachträglich und ohne vorherigen Hinweis erfolgt und der Geschädigte diese Möglichkeit bei Vornahme seiner Schadensberechnung somit nicht kannte, eine Marktforschungspflicht trifft ihn nicht; anderenfalls muss er sich aber darauf einlassen.


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