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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftpflichtversicherung 

Haftpflichtversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“.

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 AR 6/11 vom 02.08.2011

1. Sind bei der Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Voraussetzungen einer Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO nicht schlüssig vorgetragen, scheidet eine Zuständigkeitsbestimmung aus.

2. Im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer aus § 115 Abs. 1 Nr. 2 VVG n.F. nur bei Vorliegen einer Pflichtversicherung.

LG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 5 S 96/10 vom 19.07.2011

Sind Mietwagenkosten als Herstellungsaufwand zu ersetzen, ist es grundsätzlich zulässig, zur Bestimmung des am Markt üblichen Normaltarifs in Ausübung tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO auf den „Schwacke-Automietpreis-Spiegels“ im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückzugreifen. Um die Besonderheiten der Kosten und Risiken des Unfallersatzgeschäfts im Vergleich zur „normalen“ Autovermietung angemessen zu berücksichtigen, ist ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif (ohne Voll- und Teilkaskoversicherung) in Höhe von 20 % angemessen.

SG-BERLIN – Urteil, S 91 AS 38168/09 vom 15.07.2011

§ 40 Abs 2 S 1 SGB 2 (in der bis zum 1. April 2011 gültigen Fassung) ist auf eine Leistungsaufhebung gemäß § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 (i.V.m. § 40 Abs 1 SGB 2) nicht analog anzuwenden.

LG-FREIBURG – Urteil, 3 S 74/11 vom 12.07.2011

Eine mietvertragliche Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der "bisherigen Ausführungsart" der Schönheitsreparaturen erheblich abweichen darf, ist unklar und benachteiligt den Mieter unangemessen; eine derartige Klausel ist unwirksam und bringt die gesamte Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen zu Fall (Fortführung BGH, Urt. v. 28.03.2007 - VIII 199/06 -; Anschluss LG Berlin, Urt. v. 29.05.2007 63 S 442/06 -).

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 261/10 vom 23.06.2011

§ 86 Abs. 3 VVGfindet entsprechende Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer stirbt und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nunmehr einen Schaden verursacht, aufgrund dessen der Rechtsnachfolger des VN einen Ersatzanspruch gegen dieehemals mit dem Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person erlangt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der ursprüngliche VN erst gerade verstorben ist und die Rechtsnachfolge noch nicht nachgewiesen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 282/11 vom 23.05.2011

Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet werden, kann der Eigentümer des Grundstücks nach § 6 Abs. 1 BWEthylrohrlG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 2 LEntG die (teilweise) Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung für ihn unbillig ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 71/11 vom 16.05.2011

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Beteiligten, der Verfahrenskostenhilfe beantragt, richtet sich die Berücksichtigungsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs nach § 3 Abs. 6 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII. In den dort geregelten Pauschalen sind etwaige Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug nicht enthalten.

OLG-HAMM – Urteil, I-2 U 244/10 vom 28.04.2011

Zur Frage, ob die Grundsätze des unternehmensbezogenen Geschäfts ausnahmsweise keine Anwendung finden, wenn die Gestaltung der äußeren Umstände bei dem Kunden die Vorstellung hervorrufen muss, nicht der tatsächliche Unternehmensinhaber, sondern eine bestimmte andere Person werde sein Vertragspartner.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 4/11 vom 15.04.2011

1. Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den hinreichenden Gefahrenverdacht einer schädlichen Bodenveränderung verursachen, wenn die betroffenen Flächen nicht in einem Trinkwassergewinnungsgebiet liegen.2. Bei der Gefahreneinschätzung können in Ermangelung rechtlich fixierter Prüf-, Maßnahme- oder Vorsorgewerte für PFT die Stellungnahme der Trinkwasserkommission des Bundesministeriums der Gesundheit beim Umweltbundesamt vom 21.06.2006, überarbeitet am 13.07.2006, sowie der Gemeinsame Runderlass des Nds. Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz und des Nds. Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 06.03.2008 - Perfluorierte Tenside in kommunalen Klärschlämmen; Anforderungen an die landwirtschaftliche Verwertung - mit den darin enthaltenen Vorsorge- und Höchstwerten als Entscheidungshilfen herangezogen werden. 3. Bei der Störerauswahl, die sich bei kostenträchtigen Maßnahmmen aufgrund des Prinzips der effektiven Gefahrenabwehr an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren hat, darf die Behörde regelmäßig anhand äußerer Indizien Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Störers ziehen.4. Ist ein eindeutig identifizierbarer und wirtschaftlich leistungsfähiger Verursacher vorhanden, ist es nicht zu beanstanden, wenn die zuständige Behörde eine Verfügung zur Gefahrenabwehr an diesen adressiert und keine näheren Ermessenserwägungen zur Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer vornimmt, welche aufgrund einer Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen keinen Einfluss auf die Gefahrenverursachung nehmen konnten.

BFH – Urteil, II R 49/09 vom 13.04.2011

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 U 19/11 vom 24.03.2011

1. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. B. v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08 -) nicht ohne Weiteres angenommen werden, die eigenständige Rechtsverteidigung eines Beklagten, dessen Haftpflichtversicherer den Verdacht einer Unfallmanipulation hegt, sei im Sinne von § 114 ZPO "mutwillig".

2. Im Rahmen der Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist indessen zu berücksichtigen, dass ein (erstbeklagter) Versicherungsnehmer in einer solchen Konstellation gegen seinen (zweitbeklagten) Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Freihaltung von den gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung, namentlich auch solche der Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts, hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.09.2010 - IV ZR 107/09 -m.w.N.). Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 174/10 vom 23.02.2011

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die Entwicklung in einem bestimmten Rechtsgebiet (hier: Pflicht des selbständigen Familienhelfers zur Entrichtung von Umsatzsteuer) zu beobachten, und hat er aufgrund dessen Anlass anzunehmen, es könnte zu einer zeitnahen Änderung einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung kommen, ist er unter Umständen verpflichtet, auch ohne ausdrückliche Weisung des Mandanten Einspruch gegen ergangene Steuerbescheide einzulegen oder zumindest vor Ablauf der Einspruchsfrist mit diesem Rücksprache zu halten. In diesem Zusammenhang kann er verpflichtet sein, auch Periodika internationaler Natur im Blick zu behalten. Verlässt sich der Mandant aufgrund vorhergehender Absprachen auf eine solche Handlungsweise des Steuerberaters, erlangt er die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Kenntnis erst dann, wenn er erfährt, dass die erwartete Einlegung des Einspruchs unterblieben ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1089/10 vom 16.02.2011

1. § 13 FeV ist jedenfalls in dem Fall nicht speziellere Vorschrift im Verhältnis zu § 11 Abs. 3 Satz 1 FeVG, in dem es nicht nur um eine Alkoholproblematik, sondern auch um die charakterliche Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers geht (hier: Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

2. Zur Bestimmtheit einer Fragestellung bezüglich der körperlichen und geistigen Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers im Falle einer Anordnung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV.

OLG-CELLE – Urteil, 5 U 171/10 vom 03.02.2011

1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil.2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am Quotenvorrecht nicht teil, wenn sie nur durch Inanspruchnahme des Unfallgegners und nicht der Kaskoversicherung entstanden sind.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 1924/10 vom 01.02.2011

Ein grds. zulassungsfreier Spezialanhänger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2e FZV) ist haftpflichtversicherungspflichtig solange er tatsächlich zugelassen ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 5402/10.GI vom 31.01.2011

1.) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich zunächst ob und danach wie eine Verunreinigung der Straße auf Kosten des Verursachers zu beseitigen ist, die auf den konkreten Einzelfall bezogen sein muss.

2.) Die Beseitigung von Betriebsmittelspuren vom öffentlichen Straßengrund ist nach hessischer Rechtslage eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, was regelmäßig einer Fremdvergabe entgegensteht.

3.) Das Regelwerk DWA-M 715 stellt für die Reinigung von durch ausgetretene Betriebsmittel verunreinigte Straßen zwei grundsätzlich gleichwertige Verfahren zur Verfügung, eine maschinelle Nassreinigung ist danach regelmäßig nicht erforderlich.

4.) Der Verursacher einer das übliche Maß übersteigenden Verunreinigung einer Straße kann nur zu den Kosten der Beseitigung der konkreten Verunreinigung herangezogen werden, keinesfalls aber zu den Kosten einer porentiefen flächigen Straßenreinigung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 275/10 vom 27.01.2011

1. Der Versicherungsnehmer kann von seinem Haftpflichtversicherer in der Regel keine Zahlung der Haftpflichtforderung, sondern (nur) Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn der Geschädigte mit der Haftpflichtforderung gegenüber einer Forderung des Schädigers (VN) ihm gegenüber aufgerechnet hat.

2. Gibt der Haftpflichtversicherer ein Anerkenntnis ab, nachdem das Gericht den Kläger auf die Unbegründetheit des auf Zahlung gerichteten Klageantrags hingewiesen und der Kläger den Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umgestellt hat, handelt es sich nicht um ein sofortiges Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO, wenn sich der Haftpflichtversicherer zuvor ausschließlich mit Einwendungen zum Grund und zur Höhe

des Haftpflichtanspruchs verteidigt hat.

OLG-HAMM – Urteil, 17 U 98/10 vom 13.01.2011

Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei durchgeführten Verhandlung, so ist es nicht nichtig, sondern im Rechtsmittelverfahren aufzuheben und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 8/11 vom 10.01.2011

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 L 2243/10 vom 29.12.2010

Ein öffentliches Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes (§ 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW) ergibt sich nicht daraus, dass der Hund andernfalls voraussichtlich in einem Tierheim untergebracht werden muss (entgegen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juli 2010, - 16 K 199/09 -).

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 87/10 vom 21.12.2010

An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers - sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand.

Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z.B. VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 D 333/10 vom 20.12.2010

a) Eltern haben in entsprechender Anwendung von § 1360 a Abs. 4 BGB auch ihren volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in persönlichen Angelegenheiten zu gewähren, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.

b) Die Belastung des Unterhaltsschuldners mit den Prozesskosten entspricht nicht der Billigkeit, wenn er selbst nicht hinreichend leistungsfähig ist. Hiervon ist auszugehen, wenn er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen für ein ihn selbst betreffendes Gerichtsverfahren gleichen Streitwerts einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung hätte.

c) Ein Antragsteller, dem prinzipiell Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, hat keinen Anspruch darauf, dass ihm seine Mutter, die Rechtsanwältin ist, für das erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Anordnungsverfahren gemäß den §§ 166 VwGO, 121 Abs. 2 ZPO als Prozessbevollmächtigte beigeordnet wird, da er deren Hilfe auf der Grundlage der gemäß § 1618 a BGB bestehenden familiären Beistandsverpflichtung erhalten kann.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 230/10 vom 13.12.2010

Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV - in der Fassung vom 16.7.2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 167/09 vom 02.12.2010

Ein Geschädigter kann sein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung ohne Umweg über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter geltend machen.

Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Haftpflichtanspruch des Geschädigten zuvor festgestellt worden ist. Eine solche Feststellung kann beispielsweise durch ein Anerkenntnis der Schadenersatzforderung durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Erst danach kann der Schadenersatzgläubiger im Insolvenzfall von dem Haftpflichtversicherer des Insolvenzschuldners unmittelbar Zahlung verlangen.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 270/10 vom 26.11.2010

Monatliche Kosten für Darlehenstilgungen sind i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO vom Einkommen abzugsfähig, wenn die zugrunde liegende Kreditaufnahme vor Prozessbeginn erfolgt oder die Darlehensschulden zur Finanzierung lebenswichtiger Anschaffungen gedient haben und die Höhe der Zins- und Tilgungsraten angemessen ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 17/10 vom 24.11.2010

1. Ein wirksamer Trauhandauftrag der finanzierenden Bank an den mit der Abwicklung eines Grundstückkaufvertrages beauftragter Notar erfordert, dass die Bank spätestens mit der Überweisung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto dem Notar einseitige Verwahranweisungen erteilt oder wenigstens erkennbar sich solche Weisungen für später vorbehält.

2. Der in den Überweisungen angegebene Verwendungszweck "Treuhandzahlung, i. A. Käufer" lässt eine Ankündigung von noch folgenden Treuhandanweisungen nicht erkennen.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 326/08 vom 19.11.2010

Der Haftpflichtversicherer hat keine Regressansprüche gegen seinen nicht vorsätzlich handelnden Versicherungsnehmer oder den bei diesem Beschäftigten und ebenfalls nicht vorsätzulich handelnden Werkstattleiter.

BSG – Urteil, B 4 AS 7/10 R vom 09.11.2010

Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SGB 2-Leistungsbezugs (Schonfrist) in tatsächlicher Höhe vom zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen, danach bis zur Höhe des Mindesteigenbeitrags nach § 86 EStG ("Riesterrente").

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 5 AS 3363/10 vom 26.10.2010

1) Eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II kann nur zwischen zwei "Partnern" bestehen. Eine solche Partnerschaft setzt eine Beziehung mit einer gewissen Ausschließlichkeit (Treue) voraus, also eine auf Dauer angelegte Verbindung zweier Personen, die daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt.

2) § 7 Abs. 3a SGB II bietet keine Legaldefinition für den Begriff des Partners, sondern knüpft an diesen an. Sie begründet keine Vermutung für eine Partnerschaft, sondern nur - bei nachgewiesener Partnerschaft - eine Vermutung für den wechselseitigen Willen, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 10/10 vom 21.10.2010

Ein Insolvenzverwalter begeht keine wissentliche Pflichtverletzung i.S. d. Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung, wenn er einen von ihm aufgenommenen Massekredit wegen Masseunzulänglichkeit nicht zurückführen kann, weil er die Zahlungsflüsse aus noch abzuarbeitenden Werkverträgen der Insolvenzschuldnerin falsch eingeschätzt hat.


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