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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftpflichtversicherung 

Haftpflichtversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1103/90 vom 25.05.1990

1. Die Gemeinde darf die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung bei "gefahr- oder schadensgeneigten" Veranstaltungen davon abhängig machen, daß der Veranstalter die Haftung für Schäden übernimmt, die Dritte (zB Gegendemonstranten) anläßlich der Veranstaltung am Gebäude und Inventar der Einrichtung verursachen (im Anschluß an die Senatsbeschlüsse vom 9.4.1987 - 1 S 851/87 - ESVGH 37, 196 = VBlBW 1987, 466, und vom 23.5.1989 - 1 S 1303/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 721/88 vom 28.06.1989

1. Nimmt die Polizeibehörde zum Ersatz ihrer bei der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme entstandenen Kosten den Zustandsstörer (Grundstückseigentümer) mit der Begründung in Anspruch, die Zahlung werde ihn wirtschaftlich nicht ruinieren und der Handlungsstörer (Baggerführer, der eine Ölleitung beschädigte) sei leistungsunfähig, ohne diese Annahmen überprüft zu haben, so übt sie ihre Ermessen fehlerhaft aus.


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