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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftpflichtversicherung 

Haftpflichtversicherung

Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 208/10 vom 25.08.2010

1. Die Sicherungsabtretung der Mietwagenkosten an einen Karosserie- und Lackfachbetrieb verstößt jedenfalls dann gegen die Bestimmungen des RDG und sind nichtig, wenn die Ansprüche auf Erstattung der Mietwagenkosten vom Hauptpflichtversicherer dem Grund und der Höhe nach bestritten werden.

2. Rechtsfragen dieser Art zu beantworten gehören zu den Hauptleistungen eines Juristen, nicht aber zu den Nebenleistungen eines Karosserie- und Lackfachbetriebes.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 199/09 vom 15.07.2010

Ein öffentliches Interesse an der Haftung eines gefährlichen Hundes i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 LHundG NRW kann auch darin liegen, dass ein drohender Tierheimaufenthalt vermieden wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 22/10 vom 14.07.2010

1. § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO stellt eine Anspruchsnorm zu Gunsten des vorleistenden Berufshaftpflichtversicherers dar. Anspruchsverpflichteter des Aufwendungsersatzanspruchs aus der Norm ist nicht die Notarkammer, sondern der Vertrauensschadensversicherer mit dem die Notarkammer, der der den Schaden verursachende Notar angehört, einen Vertrauensschadensvertrag im Sinne von § 67 Absatz 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat.

2. Der Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 a Absatz 2 Satz 4 BNotO ist dahin auszulegen, dass er im Umfang nur "soweit" besteht, wie der Vertrauensschadensversicherer aus dem mit der Notarkammer abgeschlossenen Vertrag auch tatsächlich verpflichtet ist, den durch eine wissentliche Pflichtverletzung des Notars verursachten Schaden zu tragen.

3. Eine zwischen der Vertrauensschadensversicherung und Notarkammern in Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarte Beschränkung des Versicherungsumfangs auf Schäden, die binnen vier Jahren nach der schadensursächlichen Handlung des Notars gemeldet werden, ist nach § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB unwirksam.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 127/09 vom 24.06.2010

Keine Anwendung der Drittelmethoden, wenn die neue Ehefrau vollschichtig berufstätig ist und die geschiedene Ehefrau zwei schulpflichtige Kinder betreut.

KG – Beschluss, 6 U 64/09 vom 08.06.2010

Es fehlt an einem subjektiv schweren Verschulden des Versicherungsnehmers i.S.d. Relevanzrechtsprechung, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Verhalten des Versicherers, insbesondere seinem Herausgabeverlangen, die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit der Schlüsselübergabe nicht erkennen konnte.

Die Obliegenheitsverletzung ist folgenlos, wenn zwischen der (rechtzeitig) angezeigten Diebstahlstat und dem Herausgabeverlangen des Versicherers mehr als zwei Wochen vergangen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 107 + 108/10 vom 02.06.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Regressprozess die Beklagte zu 1., obwohl er selbst als Beklagter zu 2. Prozesspartei ist, dann können die beiden beklagten Parteien nicht die Kosten für zwei separate Rechtsanwälte erstattet verlangen, selbst wenn ein Interessenkonflikt nicht auszuschließen ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 90 A 8.07 vom 31.05.2010

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.

Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben (wie Urteil vom 18. November 2009 - VG 90 A 5.08 -).

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 S 78/09 vom 20.05.2010

1. Eine Abtretungsvereinbarung, nach der ein Mietwagenunternehmen, das einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall einen Mietwagen zur Verfügung stellt, ist nicht nach §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig, wenn das Mietwagenunternehmen hierbei nicht geschäftsmäßig Schadensregulierungen fortführt.

2. Die Schwackeliste 2008 kann gemäß § 287 ZPO zur schätzweisen Bestimmung des Normaltarifs für einen nach einem Verkehrsunfall angemieteten Mietwagen herangezogen werden, es sei denn, es werden mit konkreten Tatsachen Mängel dieser Schätzgrundlage aufgezeigt, die sich auch auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken.

VG-KASSEL – Urteil, 6 K 929/09.KS vom 20.05.2010

Rechtsgrundlage einer Gebührenerhebung für Zwangsstilllegungsmaßnahmen nach § 25 Abs. 4 Fahrzeugzulassungsverordnung - FZV - ist die bundesrechtliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und nicht eine Kostenordnung nach dem jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (entgegen Hess. VGH, B. v. 09.12.2009 - 5 D 2775/09 -)

LG-BONN – Urteil, 15 O 451/09 vom 13.04.2010

Ein ausgeschiedener (Schein- ) gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nach §§ 736 II BGB, 160 I 1 HGB nur dann auf Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung, wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 355/09 vom 01.04.2010

Der Haftpflichtversicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflichtversicherer sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1346/09 vom 17.03.2010

1. Überlässt ein Arbeitnehmer sein Privatkraftfahrzeug einem anderen Arbeitnehmer für dienstliche Auslieferungsfahrten, so kann der Überlassung ein Leihvertrag zugrundeliegen.

2. Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu bejahen sein, wenn er bei einer Auslieferungsfahrt einen Unfall mit dem Privatkraftfahrzeug fahrlässig verursacht hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 175/09 vom 18.02.2010

Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen.

AG-SCHORNDORF – Urteil, 2 C 1214/08 vom 27.01.2010

Der Schuldner, dem nach § 149 Abs. 1 ZVG die unentbehrlichen Räume belassen wurden, hat für deren Nutzung keine verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu bezahlen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 22 U 49/08 vom 19.01.2010

1. Es ist zweifelhaft, ob ein Geschädigter verpflichtet ist, das Restwertangebot eines ihm völlig unbekannten Anbieters anzunehmen, wenn dieses, wie üblich, den regional erzielbaren Restwert um ein Vielfaches übersteigt. Wenn die Realisierung solcher Werte selbst Fachleuten nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind, erscheint es dem Geschädigten nicht zumutbar, mit solchen Personen geschäftliche Verbindungen einzugehen.

2. Um solche Unsicherheiten zu verhindern, kann der Schädiger als Vertragspartner des Geschädigten den Restwertverkauf übernehmen.

3. In jedem Fall ist der Geschädigte zur Annahme eines Restwertangebots nur verpflichtet, wenn auf diesem klar und deutlich die kostenfreie Abholung gegen Barzahlung vermerkt ist und er ohnehin bereit ist, das Fahrzeug sofort zu verkaufen. Benötigt der Geschädigte noch Zeit, über eine anderweitige Verwertung zu entscheiden, muss er auf ein zeitlich befristetes Angebot nicht eingehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 568/09.Z vom 11.01.2010

1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Architekten- und Stadtplanerkammer, einen Architekten aus der sein Fachgebiet betreffenden Liste zu löschen, ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit verlangt nicht, dass das Verwaltungsgericht nach Erlass der Löschungsverfügung eingetretene Umstände bei seiner Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung berücksichtigt.

3. Die fehlende Berücksichtigung von Umständen, die der Sphäre des Bürgers zuzurechnen sind, sich der Behörde nicht aufdrängen und vom ordnungsgemäß angehörten Bürger nicht vorgetragen werden, begründet grundsätzlich keinen Ermessensfehler der getroffenen behördlichen Entscheidung.

AG-KOELN – Urteil, 268 C 145/08 vom 11.01.2010

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO stellt der Mittelwert zwischen dem Fraunhofer-Mietpreisspiegel und der Eurotax-Schwacke-Liste eine geeignete Schätzgrundlage für die Ermittlung der nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB im Einzelfall ersatzfähigen Mietwagenkosten dar (sog. ortsüblicher Normaltarif)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 U 153/09 vom 07.01.2010

Stößt ein mit einem ohne jegliche Licht- oder Reflexionseinrichtung versehenen Mountainbike fahrender Radfahrer bei Dunkelheit und Nässe mit einem entgegenkommenden, nach links abbiegenden Omnibus zusammen, muss er sich einen Mindesthaftungsanteil von 30% anrechnen lassen, auch wenn die Unfallstelle durch Straßenlampen ausreichend beleuchtet ist und der Busfahrer ihn bei besonderer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen.

BSG – Urteil, B 14 AS 42/08 R vom 21.12.2009

1. Erwerbsfähig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch, wer wegen der Verschlossenheit des Arbeitsmarkts Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, solange er mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige anders als nicht erwerbsfähige Empfänger von Sozialgeld keinen Anspruch auf Leistungen wegen eines Mehrbedarfs haben, wenn sie Inhaber eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G sind.

BSG – Urteil, B 3 KR 13/08 R vom 17.12.2009

1. Schreibt der Arzneiliefervertrag eines Landes für den Fall der Erhöhung der verordneten Menge eines Arzneimittels vor, dass der Vertragsarzt die Änderung auf dem Kassenrezept mit Unterschrift und Datum zu bestätigen hat, erwirbt ein Apotheker keinen Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse, wenn er das Arzneimittel ohne diese Bestätigung an den Versicherten abgibt. Auch ein Teil-Vergütungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich verordneten Menge ist ausgeschlossen.

2. Besteht die Pflichtverletzung eines Apothekers allein in einem Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen, steht der Krankenkasse wegen der zu Unrecht gezahlten Vergütung ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten scheidet in solchen Fällen aus.

3. Der Erstattungsanspruch einer Krankenkasse gegen einen Apotheker wegen einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt den Form- und Fristvorschriften des Arzneiliefervertrages unabhängig davon, ob er durch Verrechnung im monatlichen Abrechnungsverfahren oder im Klagewege realisiert werden soll.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 31/09 vom 14.12.2009

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 der Verfassung von Berlin verpflichtet die Gerichte, eine Begrenzung der Minderjährigenhaftung zu prüfen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 13 U 181/09 vom 01.12.2009

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist, wenn im Fristenkalender des Anwalts keine Vorfrist notiert wird.

AG-ESSEN – Urteil, 12 C 229/09 vom 03.11.2009

In geeigneten Fällen kann der übliche Mietwagenpreis auch als Mittelwert der Differenz von "Schwacke 2006" und Fraunhofer'" geschätzt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 412/08 vom 25.09.2009

Ein Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

§ 26 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz SGB II in der Fassung aufgrund des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26. März 2007 ist rückwirkend auch auf Sachverhalte anzuwenden, die Leistungszeiträume vor dem 1. Januar 2009 betreffen, soweit bis dahin über etwaige Ansprüche noch nicht bestandskräftig entschieden worden ist.

LG-BONN – Urteil, 15 O 117/09 vom 25.09.2009

1. Der sekundäre Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Rechtsanwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regressanspruchs gegenüber dem Mandanten darstellen.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Rechtsanwalt des Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgehalten hat. Erforderlich zur Annahme der Treuwidrigkeit ist aber ein bewusstes, willengerichtetes Verhalten des Rechtsnawalts.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/09 vom 24.09.2009

Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 90/09 vom 28.08.2009

Der Versicherungsnehmer ist durch die Schadensminderungspflicht gemäß E.1.4 AKB 2008 nicht gehalten, sich auf ein Restwertangebot einzulassen, wenn sich der Anbieter in erheblicher Entfernung vom Wohnort befindet und nicht feststeht, dass sich diese Firma bereit findet, das Fahrzeug auf ihre Kosten abzuholen. Ferner obliegt es ihm nicht, bei der Verwertung höhere Risiken einzugehen, als dies seinem gewöhnlichen Geschäftsgebaren entspricht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 133/07 vom 18.08.2009

Der nach § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII gebotene Hinweis des Unfallversicherungsträgers auf das Recht des Betroffenen, einer Übermittlung eines Gutachtens gemäß § 76 Abs. 2 SGB X zu widersprechen, bezieht sich nur auf Gutachten, die von dem Unfallversicherungsträger selbst veranlasst worden sind.

Die Rüge des Verstoßes gegen § 200 Abs. 2 HS 2 SGB VII kommt nach § 202 SGG i.V.m. § 295 ZPO dann nicht mehr in Betracht, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der die Instanz abschließenden mündlichen Verhandlung den Verstoß nicht geltend gemacht hat, obgleich er zuvor Akteneinsicht genommen hatte.

Sofern der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Unfallversicherungsträger im Verwaltungsverfahren ein Gutachten zugeleitet hat, kann der Kläger später nicht geltend machen, er sei damit nicht einverstanden gewesen. Der Beteiligte im Verwaltungsverfahren muss sich sämtliche Handlungen seines Prozessbevollmächtigten nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB X zurechnen lassen. Das spätere Berufen auf fehlendes Einverständnis verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (venire contra factum proprium).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 322/08 vom 22.07.2009

Zur Nichteinbeziehung einer Ausschlussklausel in einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag


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