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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftpflichtversicherung 

Haftpflichtversicherung

Entscheidungen der Gerichte

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 25 KLs 5413 Js 18030/06 vom 23.01.2007

1. Trotz der Stärkung des Adhäsionsverfahrens durch dasOpferRRefGist dem Gericht durch § 406 Abs. 1 StPO weiterhin ein Ermessen bei der Beurteilung der Frage der Geeignetheit von entsprechenden Anträgen eröffnet.

2. In (komplexen) Haftsachen wird die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig dazu führen, dass von einer Entscheidung über Adhäsionsanträge abzusehen ist, weil schon eine geringe Verzögerung des Verfahrens durch die Befassung mit Adhäsionsanträgen dem verfassungsrechtlichen Gebot der beschleunigten Bearbeitung von Haftsachen widerspricht.

3. Für ein Absehen von der Entscheidung über Adhäsionsanträge - auch in Bezug auf ein Grundurteil - kann ferner sprechen, dass der Umfang der mit ihnen eingeklagten Forderungen für den Angeklagten existenzbedrohend ist; die Behandlung solcher Forderungen kann einen faktischen Zwang auf einen Angeklagten ausüben, von seinem Recht zu schweigen, keinen Gebrauch zu machen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 10/07 - 3 vom 18.01.2007

Zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 ZPO das Kollegialorgan des Beschwerdegerichts berufen, wenn der angegriffene Beschluss zwar durch den Einzelrichter, der Nichtabhilfebeschluss aber durch die Kammer erlassen worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 74/06; 13 U 74/2006 vom 26.10.2006

Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten Fahrers einen Mitverschuldensanteil von 20 % anrechnen lassen.

AG-DORTMUND – Urteil, 125 C 9138/06 vom 24.10.2006

Der Umfang der Aufklärungspflicht nimmt mit dem zeitlichen Abstand zwischen Unfall und Autoanmietung ab.

Die Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos bei der Unfallregulierung bei Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs kann sich nur auf eigene günstigere Tarife beziehen.

Das Mietwagenunternehmen ist nicht verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, dass andere Autovermieter günstigere Tarife anbieten.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2761/04 vom 26.09.2006

1. Ein Bescheid über die Einstufung eines Hundes als gefährlich und ein darauf gestützter Maulkorb- und Leinenzwang ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist.

2. Ein Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, ist bissig und damit gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 PolVOgH(HuV BW); ein bestandener Wesenstest kann daran grundsätzlich nichts ändern.

3. Der Biss eines Hundes kann grundsätzlich nicht "gerechtfertigt" werden.

4. Die Anordnung eines Maulkorb- und Leinenzwangs ist bei einem Hund, der (zweimal) einen Menschen gebissen hat, verhältnismäßig.

5. Ein Zwangsgeld kann nicht im Vorhinein für jeden Fall der Zuwiderhandlung (quasi auf Vorrat) angedroht werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 125/06 vom 23.08.2006

Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 268/05 vom 01.06.2006

In der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer selbst dann Anspruch auf bedingungsgemäßen Deckungsschutz seines Versicherers haben (Deckungsprozess), wenn im Haftpflichtprozess die Klage des Geschädigten gegen den Versicherer abgewiesen wurde, der Versicherungsnehmer aber (durch Versäumnisurteil) zum Schadensersatz verurteilt worden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 165/05 - 14 vom 31.05.2006

1. Der Versicherer darf sich auf die fortdauernd ausbleibende Antwort auf Fragen zu einem Schadensfall nicht berufen, wenn er dem Versicherungsnehmer schließlich mitteilt, bei künftigen Verstößen den Verlust des Versicherungsschutzes zu riskieren.

2. Zur Relevanz der Nichtbeantwortung einer Frage nach der ärztlichen Aufklärung eines Patienten durch den Versicherungsnehmer.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 1 S 195/04 vom 24.05.2006

Der nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähige "Unfallersatztarif" kann dadurch ermittelt werden, dass der "Normaltarif" um einen pauschalen Aufschlag von 30 % erhöht wird (vgl. BGH NJW 2006, 360). Ein solcher im Wege der Schätzung zu ermittelnder Zuschlag setzt allerdings voraus, dass der Geschädigte die Schätzungsgrundlagen ausreichend darlegt (vgl. BGH NJW 2006, 1506). Zur Feststellung des "Normaltarifs" kann die sog. Schwacke-Liste herangezogen werden, wobei - wenn kein hinreichender Vortrag des Geschädigten erfolgt - von dem dort ausgewiesenen Mindestsatz auszugehen ist.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 3800/03 vom 09.05.2006

Steht die Betreuung eines fremden Pferdes vorwíegend im eigenen Interesse, so besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII. Hiervon ist auszugehen, wenn die Klägerin ohnehin einen Reitausflug machen wollte, ihr eigenes Pferd nicht geritten werden konnte und die Klägerin schon mehrfach darum gebeten hat, das betreffende Pferd ausreiten zu dürfen.

AG-KEHL – Urteil, 4 C 79/06 vom 25.04.2006

Die Anmietung zu einem Unfallersatztarif, der über viermal so teuer ist wie der Durchschnitt des am Anmietort praktizierten Normaltarifs, stellt keinen im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Aufwand dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 18/05 vom 11.04.2006

Die Unfallrente ist eine Einnahme in Geld; sie fällt ganz offensichtlich unter keine der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen. Sie ist auch nicht als zweckbestimmte Einnahme gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II anzusehen.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 10 U 2983/02 vom 29.03.2006

Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 2 SGB VII greift nicht, wenn zwei eigenständige Unternehmer im Rahmen eines Werk-Vertrages selbstständig zusammen arbeiten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 290/05 vom 23.03.2006

1. Die Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG setzt voraus, dass sie den ursprünglich angefochtenen Bescheid tatsächlich abändern oder ersetzten. Sie werden auch dann nicht kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens, wenn sie ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, welches "im Kern" dieselbe Rechtsfrage wie der streitige Bescheid betrifft und sich an den von diesem erfassten Zeitraum anschließen (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R -).2. Bei der Prüfung, ob ein minderjähriges unverheiratetes Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist dessen Bedarf sowie sein Einkommen und Vermögen wie bei einem Leistungsberechtigten zu ermitteln.3. Bei Unterhaltsleistungen und Kindergeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, von dem Absetzungen nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift vorgenommen werden dürfen. Gleiches gilt für die Pauschbeträge nach der Alg II-VO.4. Bei der Ermittlung des Einkommens eines minderjährigen Kindes ist das Kindergeld als letztes zu berücksichtigen. Das nach Absetzung der maßgebenden Beträge (§ 11 Abs 2 SGB II, § 3 Alg II-VO) den Bedarf überschreitende Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten.5. Pauschbeträge nach § 3 Alg II-VO sind nur bis zur Höhe des Einkommens zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 231/04 vom 21.02.2006

Eine niedersächsische Stiftungsuniversität unterliegt nicht dem Nichtversicherungsprinzip des Landes. Als Betreiberin einer atomrechtlichen Anlage ist sie zur Erbringung einer Deckungsvorsorge verpflichtet. Die Haftungsübernahme/-freistellung des Landes ist keine sonstige finanzielle Sicherheit.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 176/05 vom 20.01.2006

Der Begriff der "jagdlichen Brauchbarkeit" als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftpflicht auf die private Hundehaltung außerhalb der Jagd umfasst charakterliche Eigenschaften des Hundes, die weitgehend unabhängig von seiner körperlichen Leistungsfähigkeit zu beurteilen sind.

Nach der gebotenen kundenfreundlichen Auslegung ist an diese Charaktereigenschaften anzuknüpfen, die auch bei einem altersschwachen oder dauerhaft erkrankten Hund in der Regel nicht verschwinden. Nur dadurch können Abgrenzungsprobleme vermieden werden, die dem Versicherungsnehmer eine Ungewissheit über das Ende des Versicherungsschutzes zumuten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 310/05 vom 19.01.2006

1. Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, dass Arbeitslosenhilfe längstens bis zum 31. Dezember 2004 bewilligt werden durfte. Er war insbesondere nicht daran gehindert, diese Leistungsart abzuschaffen und für die Sicherstellung des Lebensunterhalts ein anderes Regelungswerk einzuführen.

2. Erklärungen nach § 428 Abs 1 SGB III beschränken sich allein darauf, dass auf die subjektive Verfügbarkeit - das Arbeitenwollen der Antragsteller - verzichtet wird, aber gleichwohl weiter Fürsorgeleistungen des Staates (hier Arbeitslosenhilfe) erbracht werden. Nur insoweit ist ein Vertrauenstatbestand gegeben. Insbesondere ist eine Erwartung nicht schützenswert, dass die neue Leistung des Alg II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Arbeitslosenhilfe erbracht wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 91/05 - 25 vom 22.12.2005

Ein Scheingesellschafter haftet nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der BGB-Gesellschaft, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 92/05 - 88 vom 22.12.2005

a) Für die Frage des Vorliegens einer Scheinsozietät kommt es auf den Kenntnisstand und die Sicht des konkreten Mandanten an.

b) Das einer Anwaltssozietät erteilte Mandat erstreckt sich im Zweifel auch auf später (scheinbar) eintretende Sozietätsmitglieder.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 501/03 - 6/05 vom 29.11.2005

Zu den Beweisanforderungen an den Nachweis unfallursächlicher Kopfschmerzen nach einem schweren Verkehrsunfall.

LG-DORTMUND – Beschluss, 2 T 1/06 vom 21.11.2005

Die im Zusammenhang mit der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO erfolgte Streitwertfestsetzung ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (entgegen LG München I,MDR 2001,713=NJW-RR 2002,425).

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3452/03 vom 11.11.2005

Zur Frage, ob es sich bei einem durch einen Elektromotor angetriebenen Roller für Erwachsene (Modell "Citytramp") um ein besonderes Fortbewegungsmittel im Sinne des § 24 Abs. 1 StVZO oder um ein Fahrzeug handelt, für das ohne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StVO das Gebot der Benutzung der Fahrbahn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu beachten ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 251/05 vom 20.10.2005

Aus § 7 Nr. 1 AHB folgt die Verpflichtung, dem Versicherer auch die gerichtliche Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen einen Mitversicherten anzuzeigen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 3417/05 vom 17.10.2005

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 176/05 ER vom 14.06.2005

1. Bei einem geschützten Hausgrundstück sind die tatsächlichen Heizungskosten und nicht etwa nur die einer angemessenen Mietwohnung zu berücksichtigen.

2. Die Kosten einer KFZ-Versicherung sind vom Einkommen eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft (über die Pauschale in § 3 Nr. 1 Alg II-V) abzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 92/05 vom 12.05.2005

Mit der Regelung in § 3 Abs. 2 NHundG (v. 12.12.2002 idF v. 30.10.2003 -Nds. GVBl. 2003,2; 2003,367) hat der Nds. Gesetzgeber auf die (u.a. durch Medienberichte über Beißvorfälle beeinflußte) gänderte Wahrnehmung der durch Hunde gegebenen Gefahren in der Bevölkerung reagiert. Mit dem NHundG hat der Nds. Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe geschaffen, mit denen nicht erst einer auf Tatsachen begründeten Gefahr, sondern bereits einer möglichen Gefahr (Gefahrenverdacht oder Besorgnispotential) begegnet werden soll. Ziel des § 3 NHundG ist also eine Vorsorge gegen möglicherweise erst drohende Schäden.

Für die nach § 3 NHundG zu treffende Feststellung (,dass Tatsachen vorliegen, die den Verdacht der Gefährlichkeit des Hundes begründen,) reicht die allgemeine Lebenserfahrung der zuständigen Behördenmitarbeiter aus, die ggfs. durch eine Stellungnahme des behördlichen Tierarztes ergänzt werden kann. Die Einschaltung von externen Sachverständigen zur Beurteilung, ob der Hund sich sozialadäquat verhalten hat, ist dagegen bei Überprüfung der Rechtmäßigleit eines Bescheides nach § 3 NHundG nicht geboten, da dadurch der Wesenstest letztlich vorweggenommen würde.

Da nach Vorgaben des NHundG schon bei einem bloßen (auf Tatsachen beruhenden) Verdacht der Gefährlichkeit der betreffende Hund wie ein tatsächlich gefährlicher Hund zu behandeln ist, die Eingriffsschwelle für ein Tätigwerden der Behörde also herabgesenkt ist, hat die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei positivem Ausgang des Wesenstestes zu prüfen, ob sie den an sich vorgeschriebenen Leinenzwang (§ 11 Abs. 2 NHundG) ggfs. lockern kann. Hierbei ist auch das Verhalten des betreffenden Hundeshalters mit zu berücksichtigen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 377/04 vom 28.04.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung im Rahmen der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 9 B 1/05 AS vom 24.03.2005

Wird in den Fällen des § 19 SGB 2, in dennen eine Familienversicherung in der gesezlichen Kranken- und Pflegeversicherung nicht möglich ist und allein wegen der Zahlung von Beiträgen zu einer freiwilligen Versicherung Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II eintritt, von der Arbeitsverwaltung ein Zuschuss zu den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 SGB II analog gewährt, so fehlt einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, vorläufig die Arbeitsverwaltung zu der Entrichtung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung das erforderliche Eilbedürfnis.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 15/02 vom 16.02.2005

Zur Frage eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen einem Architekturbüro und einem für ein konkretes Projekt zuständigen Architekten. Zur Verjährung der Beitragsforderung.


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