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Haftpflichtversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 6/10 vom 15.07.2010

Zum Einschluss des Risikos einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, in den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebs.

AG-ROSTOCK – Urteil, 46 C 349/08 vom 26.11.2008

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag bei gewerblichem Versicherungsnehmer Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung der Selbstbeteiligung im KFZ-Haftpflichtversicherungsvertrag richtet sich nicht nach § 3 PflVG sondern nach § 12 VVG a.F.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6s E 1385/06.S vom 03.09.2008

Ablehnung der Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigung (fehlender Haftpflichtversicherungsschutz eines Architekten).

BFH – Urteil, I R 36/95 vom 21.10.1999

BUNDESFINANZHOF

1. § 21 Abs. 1 KStG 1984 gilt nur für Beitragsrückerstattungen, die Versicherungsunternehmen für das selbstabgeschlossene Geschäft auf Grund ihres Jahresergebnisses oder eines versicherungstechnischen Überschusses gewähren. Andere Arten von Bei-tragsrückerstattungen werden von der Vorschrift nicht erfaßt.

2. Versicherungstechnischer Überschuß i.S. des § 21 Abs. 1 KStG 1984 ist der Überschuß, der sich nach den Vorschriften des Tarif- oder Versicherungsaufsichtrechts oder nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im einzelnen Schaden- oder Unfallversicherungszweig des Versicherungsunternehmens ergibt.

3. Die aus der Anlage der vorausgezahlten Haftpflichtversicherungsprämien vom Versicherungsunternehmen erzielten Zinserträge sind zwar Teil des versicherungstechnischen Überschusses. Sie dürfen aber bei der Berechnung des steuerrechtlich abziehbaren Höchstbetrags gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1984 nicht berücksichtigt werden. Werden sie für die Beitragsrückerstattung verwendet, handelt es sich zumindest insoweit um nichtabziehbare Betriebsausgaben, als das Versicherungsunternehmen tarif- und aufsichtrechtlich nicht verpflichtet war, die Zinserträge zur Beitragsrückerstattung zu verwenden.

KStG 1977/1984 § 21

Urteil vom 21. Oktober 1999 - I R 36/95 -

Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 1995, 589)

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 23 SchH 1/13 EntV vom 03.05.2013

Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des ÜGRG

OLG-HAMM – Urteil, 20 U 201/12 vom 26.04.2013

Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013

Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 A 1718/12 vom 08.04.2013

Wenn eine wegen Mitteilung über die Beendigung des Versicherungsschutzes ergangene Verfügung über die Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs aufrechterhalten bleibt auch nach Nachweis über Fortbestand bzw. Erneuerung des Versicherungsschutzes, steht dem Betroffenen ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs.1 Satz 4 VwGO für die Fortführung einer bereits erhobenen Anfechtungsklage gegen die Verfügung zur Seite.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist - wenn keine anfängliche Rechtswidrigkeit der Außerbetriebsetzung vorliegt - gerichtet auf die Feststellung, dass die Verfügung zum Zeitpunkt des Vorliegens des erneuten Nachweises von Versicherungsschutz nachträglich rechtswidrig geworden ist.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 4169/12 vom 01.03.2013

Denjenigen, der einen Parkplatz eröffnet, trifft eine Verkehrssicherungspflicht, um ein Abrutschen in eine an den Parkplatz angrenzende Vertiefung zu verhindern

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 B 12.717 vom 20.02.2013

Zieht die Gemeinde einen haftpflichtversicherten Unfallverursacher zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz heran, muss sie grundsätzlich nicht als Ermessens- oder Billigkeitsgesichtspunkt berücksichtigen, dass der Kostenpflichtige einen Schadensfreiheitsrabatt verlieren könnte.Kostenersatz; Feuerwehreinsatz; Verkehrsunfall

BGH – Urteil, VII ZR 98/12 vom 24.01.2013

Einem Landwirt, der einen Unternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen Feld zu dreschen, ist auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht nicht zumutbar, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen, ob Fremdkörper oder Werkzeuge aus dem Boden herausragen, die zu einer Schädigung des Mähdreschers führen könnten, wenn dafür keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 159/12 vom 15.01.2013

Die Prämie zu einer Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 Euro ist als nach Grund und Höhe angemessener Beitrag zu einer privaten Versicherung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII abzugsfähig, wenn der Kaufpreis des Fahrzeuges in vollem Umfang finanziert worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 323/12 vom 03.01.2013

Rundfunk und Fernsehgebühren sind ebenso wie Telefonkosten vom allgemeinen Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO erfasst und können nicht gesondert abgezogen werden.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 38/11 vom 20.12.2012

Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 EUR angemessen sein. (Nur wenige Tage arbeitsunfähig; aber zwei Jahre Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags.)

BGH – Urteil, VI ZR 55/12 vom 18.12.2012

Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht.

KG – Beschluss, 23 W 55/12 vom 17.12.2012

Ist eine mit einer Leistungsklage geltend gemachte Forderung dem Grunde nach von einem Feststellungsantrag mit umfasst, den der Kläger in einem anderen Rechtsstreit zwischen denselben Parteien geltend gemacht hat, ist die Entscheidung über die Feststellungsklage vorgreiflich im Sinne des § 148 ZPO für die Entscheidung über die Leistungsklage und die Aussetzung des Rechtsstreits über die Leistungsklage grundsätzlich zweckmäßig und sinnvoll. Eine der Aussetzung entgegen stehende Ermessensreduzierung folgt nicht bereits daraus, dass der Parallelprozess nur deshalb noch nicht erledigt ist, weil der Beklagte gegen das dort ergangene Berufungsurteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat.

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 43/12 vom 11.12.2012

1. Stellt eine Versicherung die unzutreffende Behauptung auf, ein Sachverständiger vereinbare ein "Überprüfungsverbot", wird dadurch selbst dann kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Beteiligten begründet, wenn die Versicherung eigene, für sie tätige Hausgutachter beschäftigt.

2. In der unter Ziffer 1. genannten Äußerung kann jedoch eine kreditschädigende Äußerung im Sinne von § 824 BGB liegen.

LG-BERLIN – Urteil, 7 O 395/11 vom 27.11.2012

Der subjektive Risikoausschluss in § 4 AHB, der sich in der Person eines einfachen Mitarbeiters des Versicherungsnehmers verwirklicht, ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen.

Die Klausel mit der subjektiven, in der Person des Mitversicherten liegende Umstände als bei der Versicherungsnehmerin selbst vorliegend gelten, wenn die Versicherungsnehmerin eine juristische Person ist, gilt nicht für eine Versicherungsnehmerin in der Rechtsform einer KG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1735/12 vom 22.11.2012

1. Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

2. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme.

3. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich keine besondere betriebliche Gefahr.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 4142/10 vom 31.08.2012

1. Für einen Hundehalter ist das Haftungsprivileg des Unternehmers nach §§ 104, 109 SGB VII nicht mangels Unternehmereigenschaft ausgeschlossen, weil er die Hundehaltung weder zur Zucht noch zur Jagd noch für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, sondern allein aus Liebhaberei betreibt (a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.12.2008 - L 31 U 479/08, VersR 2009, 267, Juris).

2. Die Versorgung eines in der Wohnung des mehrere Tage abwesenden Hundehalters verbleibenden Hundes durch den Nachbarn ist neben einer etwaig gegebenen nachbarschaftlichen Sonderbeziehung bereits deshalb keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, weil dies keine Beschäftigung ist, die auch üblicherweise in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis geleistet wird.

3. Die Betreuung eines Hundes, um dem Hundehalter eine kurzfristig notwendig gewordene stationäre Krankenhausbehandlung zu ermöglichen, erfüllt nicht die Voraussetzungen der Hilfe in Unglücksfällen nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 78/12 vom 07.08.2012

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden kann, weil der Schaden nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, sondern als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos zu bewerten ist.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 62/11 vom 27.07.2012

Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande.

Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes.

BGH – Urteil, I ZR 105/11 vom 19.07.2012

Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu kürzen, die nach der Höhe des Unfallschadens gestaffelt sind.

BFH – Urteil, VI R 99/10 vom 05.07.2012

Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 5 W 1109/12 vom 21.06.2012

1. In der Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers ermöglicht eine Freigabe des Deckungsanspruches durch den Insolvenzverwalter kein unmittelbares Vorgehen gegen den Versicherer aus einem Absonderungsrecht nach § 110 VVG, solange es an einer Feststellung i.S.d. § 106 VVG fehlt.2. Ob dem geschädigten Patienten im Geltungsbereich des Bayerischen Heilberufe-Kammergesetzes ein Direktanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer eines Arztes zustehen kann, bleibt offen.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 SO 222/11 vom 12.06.2012

Es besteht nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII kein Anspruch auf Absetzung der monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 4,75 € vom Einkommen, da es sich nicht um notwendige, mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben handelt.

BFH – Urteil, III R 68/11 vom 24.05.2012

1. Kinder können nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst aller Generationen nur berücksichtigt werden, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB VII erfüllt.   



2. Die insoweit erforderliche Vereinbarung zwischen dem Kind und dem Träger des Freiwilligendienstes muss das Schriftformerfordernis erfüllen und die Bezeichnung des Trägers und der Einsatzstelle, die Aufgaben des Freiwilligen, die Angabe des mindestens sechsmonatigen Verpflichtungszeitraums und der wöchentlichen Stundenzahl von mindestens acht Stunden, die Verpflichtung des Trägers zur Sicherstellung des Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutzes sowie zur kontinuierlichen Begleitung des Freiwilligen und zu dessen Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr enthalten.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 186/11 vom 03.05.2012

1. Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr geht (Senatsurteil NZV 2008, 511).

2. Ein Anspruch wegen Aufsichtspflichtverletzung ist nach § 277 BGB nicht schon dann ausgeschlossen, wenn den Eltern grobe Fahrlässigkeit nicht vorzuwerfen ist. Für die eigenübliche Sorgfalt kommt es nicht darauf an, wie die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie in eigenen Angelegenheiten an den Tag legen.


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