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Haftpflichtversicherung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftpflichtversicherung“.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 17/98 vom 04.08.1998

Ein ausdrücklicher Hinweis im Nachtrag zum Versicherungsschein, aufgrund deren der Versicherungsnehmer die neue Prämie alsbald zahlt, kann damit Gegenstand einer wirksamen individualvertraglichen Abrede sein. Auf die Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen gem. § 5 a VVG kommt es dann nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2220/97 vom 18.06.1998

1. Zur Frage, ob ein Notar im Landesdienst aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf eine generelle Haftungsfreistellung im voraus oder auf Abschluß einer Regreßhaftpflichtversicherung herleiten kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 52/97 vom 06.05.1998

1. Zum Begriff der Bagatellverletzungen, bei denen der Ersatz eines immateriellen Schadens ausnahmsweise versagt werden kann. 2. Zu den Voraussetzungen und Grenzen eines psychisch vermittelten haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen einer geringfügigen Hundebißverletzung und Miktionsstörungen (hier: eines 78jährigen Verletzten). 3. Hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung Erfolgsaussicht allenfalls in einem Maße, welches die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht begründen würde, so ist dieses Gericht - folgerichtig auch das Beschwerdegericht - nicht befugt, teilweise Prozeßkostenhilfe für eine in die Zuständigkeit des Amtsgerichts gehörende Rechtsverfolgung zu bewilligen.

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 79/97 vom 21.10.1997

1) Wer mit seinem PKW die dritte Fahrbahn der BAB befährt, ist nicht zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit verpflichtet und hat auch nicht auf den Verkehr auf der Autobahnzufahrt zu achten.

2) Wer mit seinem PKW auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern gerät, nach links über die schraffierten Sperrfläche und sämtliche Fahrbahnen rutscht und auf der dritten Fahrbahn mit einem herannahenden Fahrzeug kollidiert, hat im Regelfall seinen materiellen Unfallschaden allein zu tragen.

BAG – Urteil, 8 AZR 288/96 vom 25.09.1997

Leitsätze:

1. Die auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers möglichen Haftungserleichterungen (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1989 - 8 AZR 276/88 - BAGE 63, 127 = AP Nr. 97 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) sind nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer freiwillig eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat, die auch im Falle grober Fahrlässigkeit für den Schaden eintritt.

2. Im Einzelfall können Haftungserleichterungen deshalb ausscheiden, weil der Arbeitnehmer mit besonders grober (gröbster) Fahrlässigkeit handelte.

Aktenzeichen: 8 AZR 288/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 8 AZR 288/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1993
Freiburg - 1 Ca 4/90 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 16. November 1995
Baden-Württemberg (Freiburg) - 11 Sa 114/93 -

BAG – Urteil, 9 AZR 839/95 vom 17.06.1997

Leitsätze:
1. Leistungen aus einer Gruppen-Unfallversicherung muß der Arbeitgeber regelmäßig auch dann an den versicherten Arbeitnehmer weiterleiten, wenn nicht er, sondern die ausländische Konzernmutter Versicherungsnehmer ist (Bestätigung und Fortführung von BAG Urteil vom 21. Februar 1990 - 5 AZR 169/89 - AP Nr. 3 zu § 179 VVG).

2. Die mit der Entgeltfortzahlung verbundenen Kosten können vom Arbeitgeber allenfalls aufgrund gesonderter arbeitsrechtlicher Vereinbarung verrechnet werden. Allgemeine Billigkeitserwägungen genügen hierfür auch dann nicht, wenn sich der Unfall des Arbeitnehmers während seiner Freizeit ereignet hat.

Aktenzeichen: 9 AZR 839/95
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 17. Juni 1997
- 9 AZR 839/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. Oktober 1994
Arnsberg - 1 Ca 307/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Hamm - 14 Sa 93/95 -

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 62/96 vom 28.01.1997

1. Für den subjektiven Risikoausschluß nach § 4 Nr. 6 AVB-WB genügen der wissentliche Verstoß gegen das dort bestimmte Verhalten hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und die Ursächlichkeit des Pflichtverstoßes für den Schaden. Vorsatz im Sinne des § 152 VVG, der auch die Schadensfolgen umfassen muß, ist nicht erforderlich.

2. Einzelne Feststellungen des Urteils im Haftpflichtprozeß sind im nachfolgenden Deckungsprozeß zu würdigen und unter die versicherungsrechtlichen Tatbestandsmerkmale zu subsumieren.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/96 vom 13.12.1996

Es stellt eine Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten dar, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Scheidungsverbundverfahren nicht darüber aufklärt, daß eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung nicht nur beim Unterhalt, sondern auch beim Zugewinn zu berücksichtigen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 8/96 vom 17.09.1996

Bei der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles muß sich der Vorsatz grundsätzlich auch auf sämtliche Schadensfolgen erstrecken. Es genügt jedoch, wenn diese in ihren Grundzügen erkannt und billigend in Kauf genommen wurden; die Schadensfolgen müssen nicht in ihren Einzelheiten vorhergesehen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/95 vom 12.09.1996

Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6 - 9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Óbereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Für einen durch die erkennbar fehlerhafte und im Rahmen der Baüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen Mangel des Bauwerks haftet der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch mit dem bauplanenden Architekten.

Der bauüberwachende Architekt kann den Planungsmangel dem Bauherrn nicht haftungsmindernd entgegenhalten.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 33/96 vom 04.09.1996

Vorläufige Deckungszusage - hinreichende Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der Erstprämie Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung

AG-ERKELENZ – Urteil, 15 C 129/95 vom 22.08.1996

Mitverursachung des mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Kraftfahrzeuges

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 275/95 vom 19.06.1996

Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren schuldhaften Selbstgefährdung, daß demgegenüber die Mitverantwortung anderer zurücktritt (§ 254 BGB). Diese Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1297/95 vom 12.03.1996

1. Einem Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörenden türkischen Arbeitnehmers kann eine Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Art 7 Abs 1 Ss 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) nur dann erteilt werden, wenn er seit mindestens drei Jahren einen ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet hat und in diesem Zeitraum im Besitz eines gesicherten Aufenthaltsrechts war (im Anschluß: an BVerwG, Urt v 22.2.1995 - 1 C 11/94 -, NVwZ 1995, 1113).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 42/95 vom 25.10.1995

Wegen der hohen Brandgefahr beim ungesicherten Erhitzen von Fritierfett in einem Topf auf der Herdplatte sind an die Óberwachung dieses Vorganges strenge Anforderungen zu stellen. Der Gesichtspunkt des sog. Augenblicksversagens ist allein nicht geeignet, ein Einschlafen während dieses Vorganges als einfache Fahrlässigkeit herabzustufen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 338/94 vom 19.09.1995

1) Repräsentant des Versicherungsnehmers ist, wer längerfristig die alleinige Obhut über die versicherte Sache ausübt und insbesondere darauf zu achten hat, daß keine Gefahrerhöhung vorgenommen wird (Risikoverwaltung). Die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag muß nicht hinzutreten (Vertragsverwaltung).

2) Die Zurechnung eines Fehlverhaltens des Repräsentanten setzt voraus, daß das Fehlverhalten in innerem sachlichen Zusammenhang mit den Angelegenheiten steht, die die Repräsentanteneigenschaft begründen.

3) Eine Verletzung der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall ist deswegen dem Halter des Kfz und Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung auch dann nicht zuzurechnen, wenn der Fahrer als Repräsentant anzusehen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 260/94 vom 19.09.1995

Rettungskosten zur Abwendung eines drohenden Gewässerschadens auf dem Nachbargrundstück hat der Privathaftpflichtversicherer jedenfalls trotz Ausschluß des sog. Anlagerisikos dann zu übernehmen, wenn diese Aufwendungen auch aus privatrechtlichen Haftungsnormen (hier § 823 BGB) geschuldet sind.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 22/95 vom 13.07.1995

2000,-- DM Schmerzensgeld bei Alleinverschulden des Unfallgegners und folgenden Beeinträchtigungen: Schädelhirntrauma ersten Grades, commotio cerebri, Prellung der linken Schulter, starke Schmerzen im Bereich der oberen HWS auf Druck und bei Bewegung; Geschädigter mußte 14 Tage lang Tag und Nacht Zervikalstütze tragen, zwei Wochen täglich elektrophysikalische Behandlung, 4 Wochen 100 % MdE, danach 1 Woche 20 % Mde und eine weitere Woche 10 % MdE.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 48/95 vom 23.06.1995

Haftung des Halters und des Haftpflichtversichers bei Veräußerung eines Fahrzeuges; Anscheinbeweis gegen den Auffahrenden StVG §§ 7, 17; StVO § 4; VVG 69,158 h 1. Beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges geht die tatsächliche Verfügungsgewalt regelmäßig mit der Óbergabe auf den Erwerber über, der ab diesem Zeitpunkt auch die Kosten zu tragen hat und als Halter anzusehen ist. Die Haftung des Versicherers besteht fort, da der Erwerber in den Vertrag eintritt, es sei denn der Vertrag gilt wegen Abschlusses einer neuen Versicherung als gekündigt ( §§ 69, 158 h VVG). 2. Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn der Auffahrende beweist, daß der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund grundlos (nicht verkehrsbedingt) stark gebremst hat. Die bloße Möglichkeit grundlosen Bremsens, reicht nicht aus. Ein grundloses (nicht verkehrsbedingtes) Abbremsen kann auch vorliegen, wenn das Bremsen zu spät und zu heftig erfolgt, so daß zwar das Bremsen selbst nicht, wohl aber dessen Stärke grundlos ist. E nt s c h e i d u n g s

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/92 vom 24.03.1995

Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz- und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfüllen des Formulars in der hierfür vorgesehenen, ergänzungsbedürftigen Spalte die Laufzeit (10 Jahre) eintragen, ohne zuvor darüber mit dem Kunden gesprochen zu haben, bzw. die Laufzeit (hier: 10 Jahre) mit der Erklärung einsetzen, diese sei üblich.

Das bei Feststellung eines solchen Sachverhaltes auszusprechende Unterlassungsgebot hat sich an dem konkret festgestellten Geschehnisablauf zu orientieren.

BGH – Urteil, VI ZR 3/94 vom 08.11.1994

1. Ist In einem einfach gelagerten Schadensfall - hier: bei Beschädigung von Autobahneinrichtungen durch Kraftfahrzeuge - die Haftung nach Grund und Höhe derart klar, dass aus der Sicht des Geschädigten kein Anlass zu Zweifeln an der Ersatzpflicht des Schädigers besteht, so ist für die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Schädiger bzw. seiner Versicherung die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur dann erforderlich, wenn der Geschädigte selbst hierzu aus besonderen Gründen wie etwa Mangel an geschäftlicher Gewandtheit nicht in der Lage ist.

2. Jedoch kann der Geschädigte - auch eine Behörde - die weitere Bearbeitung des Schadensfalls auf Kosten des Schädigers einem Rechtsanwalt übertragen, wenn die erste Anmeldung nicht zur unverzüglichen Regulierung des Schadens führt.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 180/94 vom 18.10.1994

Kein Kaskoversicherungsschutz nach Unfallflucht und Verdacht der Alkoholisierung

Kann ein Verkehrsunfall eines Versicherungsnehmers durch dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden sein, dann verstößt der Versicherungsnehmer auch dann gegen die ihm im Verhältnis zum Kaskoversicherer obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er sich nach Unfallflucht zwar sogleich telefonisch dem Geschädigten zu erkennen gibt, Untersuchungen der Polizei insbesondere zur etwaigen Alkoholisierung jedoch verhindert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 436/94 vom 18.02.1994

1. Es bleibt offen, ob dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG), des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie dem Gebot des rechtlichen Gehörs noch Genüge getan wird, wenn - bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf - ein Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist nahezu vollständig ausnutzt und sich dadurch die Erwiderungs- und Entscheidungsfristen unangemessen verkürzen können.

2. Die Gemeinden haben den Anspruch auf Gleichbehandlung von (nicht verbotenen) Parteien (§ 5 PartG) zu respektieren (st Rspr: vgl zuletzt VGH Bad-Württ, Beschl v 5.10.1993 - 1 S 2333/93 -, NVwZ-RR 1994, 111).

AG-MOERS – Urteil, 5 C 314/93 vom 27.10.1993

Jedenfalls einer Kfz-Leasinggesellschaft ist es zumutbar, die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, der sich aus einem unstreitigen Unfallereignis ergibt zunächst ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes zu betreiben. Die sofortige Einschaltung eines Rechtsanwaltes verstößt gegen die Schadensminderungspflicht mit der Folge, dass dessen Kosten nicht erstattungsfähig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3184/91 vom 25.05.1993

1. Der Einsatz von Schmerzensgeld, das als Vermögen anzusehen ist, bedeutet für den Hilfesuchenden regelmäßig eine Härte im Sinne von § 88 Abs 3 S 1 BSHG.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 5/93 vom 05.05.1993

Haftungsbegrenzungen bei sportlicher und spielerischer Betätigung kommen zumindest dann nicht in Betracht, wenn schon das Spiel als solches wegen seiner Gefährlichkeit unerlaubt ist. Für die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht i.S. des § 828 Abs. 2 BGB reicht es aus, wenn das allgemeine Verständnis dafür vorhanden ist, daß das Verhalten geeignet ist, Gefahren herbeizuführen. Art und Umfang der gebotenen Aufsicht gem. § 832 I BGB richten sich nach Alter, Eigenarten und Charakter des Kindes und danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter zu verhindern.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 54/92 vom 31.03.1993

1. Óbernimmt jemand aus Gefälligkeit die Aufgabe, während der Urlaubsabwesenheit eines Pferdehalters dessen Reitpferd durch Führen am Führstrick zu bewegen und wird er hierbei durch das Pferd verletzt, so kann ihm der Pferdehalter nach § 833 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein.

2. An die endgültige Entscheidung der Berufsgenossenschaft, daß es sich bei dem Schadensereignis nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548, 636 RVO handelt, sind die Zivilgerichte grundsätzlich gebunden.

3. Zur Frage, ob die Bindungswirkung bei der Möglichkeit abweichender Tatsachenfeststellungen entfallen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 360/90 vom 12.02.1992

1. § 84 Abs 1 BSHG ist eine Vorschrift zwingenden Rechts und räumt kein Ermessen ein; dabei stellt das Tatbestandsmerkmal "in angemessenem Umfang" einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, für dessen Auslegung und Anwendung in Satz 2 beispielhaft Kriterien genannt sind (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.10.1989, FEVS 39, 93, 96). Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung richtet sich hier vor allem darauf, ob die sich aus dem Charakter der jeweiligen Bedarfssituation ergebenden typischen Bewertungsgesichtspunkte zutreffend erkannt und angewandt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 269/91 vom 18.11.1991

1. Durch einen Verkehrsunfall kann ein öffentlicher Notstand nur dann verursacht werden, wenn wegen der Art und des Ausmaßes des Schadens oder der drohenden Gefahren nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer, sondern die Allgemeinheit unmittelbar betroffen sind.

2. Wird nach einem Zusammenstoß zweier Personenkraftwagen durch ausgelaufenes Öl lediglich die Fahrbahn einer Bundesstraße auf einer Länge von 25 m verunreinigt, begründet dies noch keinen durch einen Unglücksfall verursachten öffentlichen Notstand, bei dem die Feuerwehr kraft Gesetzes unentgeltlich Hilfe zu leisten hat.

3. Entfernt die Gemeindefeuerwehr nach einer vorläufigen Sicherung der Unfallstelle durch Beamte des Polizeivollzugsdienstes eine solche Ölspur, handelt es sich um eine Hilfeleistung bei einer anderen Notlage, für die dem Träger der Feuerwehr ein Kostenersatzanspruch zusteht.

4. Der Träger der Gemeindefeuerwehr handelt grundsätzlich ermessensfehlerfrei, wenn er Ersatz der Einsatzkosten von demjenigen verlangt, der als Unfallverursacher (Verhaltensstörer) die Leistung erforderlich gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2544/91 vom 30.10.1991

1. Zur Frage, wer im Sinne des § 31a StVZO der Halter eines Fahrzeugs ist.


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