JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftpflichtversicherung
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Stichwort: | Haftpflichtversicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 3 U 92/08 | |
| Rechtsgebiete: | AHB |
| Schlagworte: | Versicherung, Haftpflichtversicherung, Auskunftsobliegenheit, Auskunft, Obliegenheit |
| Stichwort: | Haftpflichtversicherung |
| Leitsatz: | Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 185/08 | |
| Rechtsgebiete: | EStG 2002, GG |
| Stichwort: | Haftpflichtversicherung |
| Volltext: BFH - Urteil, III R 65/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schuldanerkenntnis, Anerkennntnis, Haftpflichtversicherung, Haftpflichtversicherer, Versicherung |
| Stichwort: | Haftpflichtversicherung |
| Leitsatz: | Teilt die dem Grunde nach einstandspflichtige gesetzliche Haftpflichtversicherung dem Geschädigten nach vorangegangener Korrespondenz, die auch das Verlangen nach Vorlage von Urkunden und Belegen zum Zwecke der Überprüfung der vom Geschädigten geltend gemachten Schadenspositionen zum Gegenstand hatte, mit sie hinsichtlich einzeln aufgeführter Positionen diesen jeweils zugeordnete Beträge zahlen werde, handelt es sich bei dieser Mitteilung um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis und nicht lediglich um eine ohne Rechtbindungswillen abgegebene unverbindliche Mitteilung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 153/08 | |
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