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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftdauer 

Haftdauer

Entscheidungen der Gerichte

LG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 15 T 11/13 vom 18.03.2013

1. Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des Zielstaats nach der VO EG Nr. 343/2003 "Dublin-II-Verordnung" zu machen, kann sie den Erlass einer vorläufigen Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG beantragen.

2. Die Haftdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung ist auf den Zeitraum zu beschränken, den es voraussichtlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 240/08 vom 18.05.2009

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders als beispielsweise § 17 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 StrRehaG - nicht auf "angefangene Kalendermonate".

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 91/03 vom 11.03.2003

Der Abschiebungshaftrichter darf die beantragte Haftdauer nicht überschreiten.

BGH – Beschluss, V ZB 138/12 vom 28.02.2013

Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt beizuordnen.

BGH – Beschluss, V ZB 224/11 vom 06.12.2012

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. November 2011 - V ZB 169/11, Rn. 6, juris).

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 104/12 vom 06.11.2012

1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456 a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre.

2. Die genannten gesetzgeberischen Motive schließen zwar nicht aus, die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten, wenn dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Diese stehen aber nicht im Vordergrund.

3. Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Inteesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 M 57/12 vom 18.10.2012

Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft; hier zur Durchsetzung einer Verfügung, die die Stilllegung eines Kfz zum Gegenstand hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 33/11 vom 18.10.2011

1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

2. Die für eine ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Inhaftierung erforderliche Prognose, dass der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe wird verbüßen müssen, setzt weder zwingend voraus, dass im Kündigungszeitpunkt bereits ein entsprechendes Strafurteil ergangen ist, noch, dass der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits länger inhaftiert ist.

LG-BONN – Beschluss, 21 Qs-223 Js 317/11-58/11 vom 28.09.2011

Wird die Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren vollstreckt, erfordert dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO nur unter den zusätzlichen Vorraussetzungen des § 141 Abs. 3 S. 2 StPO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 A 210/11 vom 29.08.2011

1. Der Rechtsstatus jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion entsprechend den Vorschriften des Kontingentflüchtlingsgesetzes erlischt nicht automatisch mit Erlöschen des Aufenthaltstitels.2. Der Abschiebung eines jüdischen Emigranten, der entsprechend den Vorschriften der Kontingentflüchtlingsgesetzes Aufnahme gefunden hat, steht das Abschiebungsverbot entsprechend § 60 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 109/11 vom 18.02.2011

Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entfaltet auch dann Fortgeltungsfiktion, wenn er erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels, jedoch in einem inneren Zusammenhang und dabei insbesondere in zeitlicher Nähe mit dem Ablauf des Aufenthaltstitels gestellt wurde.

Ein innerer Zusammhang wird verneint, weil sich ein mit mehr als drei Wochen Verspätung gestellter Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis von der Situtation, dass zwischen Auslauf des Titels und Antrag auf Verlängerung nur "wenige Tage" liegen, deutlich unterscheidet und keine Gründe des Einzelfalls erkennbar sind, die den Antragsteller davon abgehalten haben könnten, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen.

BAG – Urteil, 2 AZR 984/08 vom 25.11.2010

Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und nicht absehbar ist, ob und ggf. wann er vorzeitig aus der Haft entlassen wird, liegt im Regelfall - unbeschadet einer abschließenden Interessenabwägung - ein personenbedingter Grund zur Kündigung vor.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 N 1143/10.F vom 24.06.2010

Die Anordnung der Ersatzzwangshaft von sieben Tagen bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes wegen Zahlungsunfähigkeit zur Durchsetzung finanzdienstleistungsaufsichtlicher Auskunfts- und Vorlagepflichten ist angemessen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 351/10 vom 22.04.2010

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung.

KG – Beschluss, 2 Ws 278/09 REHA vom 22.02.2010

Mit der besonderen Zuwendung solche bedürftigen Opfer zu unterstützen, deren politische Verfolgung eine bestimmte Schwere erreicht hat, ist durch die Beschränkung auf einen ausschließlich zeitlichen Maßstab nicht in jeder Hinsicht geglückt. Diese Entscheidung des Gesetzgebers haben die Gerichte indes zu beachten; sie dürfen das individuelle Schicksal des Betroffenen nicht als Anspruchsgrundlage der besonderen Zuwendung bewerten, wenn es an der Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen fehlt.

KG – Beschluss, 2 Ws 181/09 REHA vom 17.02.2010

Eine Freiheitsentziehung ist "mindestens sechs Monate erlitten", wenn sie tatsächlich mindestens 180 Tage gedauert hat (Anschluß an die h.M.).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 A 1852/09.Z vom 20.08.2009

Nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung des § 17 a Abs. 1 StrRehaG kann eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer nur gewährt werden, wenn der Antragsteller eine Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten hat. Angefangene Monate zählen dabei nicht mit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5623/08 vom 24.04.2009

Bei Entlassung aus der Strafhaft gezahltes Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu berücksichtigen. Die einmalige Einnahme ist jedoch gemäß dem Gesetzeszweck des § 51 StVollzG nur für die ersten vier Wochen nach der Entlassung als Einkommen zu berücksichtigen und nicht nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V auf einen längeren Zeitraum aufzuteilen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008

Zur Bedeutung eines im Ausland gestellten Asylantrags für die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Abschiebehaft.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 201/07 - 70 vom 05.09.2007

Die Tatsachengerichte - also Amtsgericht sowie das Landgericht als das Gericht der Erstbeschwerde - sind gemäß § 12 FGG von Amts wegen gehalten aufzuklären, ob die zuständige Staatsanwaltschaft mit der sofortigen Abschiebung des Ausländers trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens einverstanden ist.

KG – Beschluss, 1 AR 586/07 – 1 Ws 78/07 vom 15.05.2007

1. Zur Abgrenzung von Diebstahl zu Betrug bei Gewahrsamslockerung.2. Verzögerungen nach dem erstinstanzlichen Urteil fallen geringer ins Gewicht als vor diesem Zeitpunkt, bis zu dem die Unschuldsvermutung in stärkerem Maße für den Angeklagten streitet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 56/07 - 17 vom 21.03.2007

Zur Annahme einer konkludenten Rücknahme eines Asylgesuchs, wenn ein Betroffener sich der Vorgabe, sich zu einer bestimmten Aufnahmeeinrichtung zu begeben, durch den Versuch der Ausreise entzieht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 703/03 vom 16.02.2005

Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den Vollzug der Ersatzzwangshaft in sein Recht auf Freiheit der Person eingegriffen worden ist.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 6/05 vom 08.02.2005

Zu den Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1675/03 vom 31.03.2004

1. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbeogenen krankheitsbedingten Abscheibungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

2. Ein Wiederaufgreifen ist auch nicht wegen der zwischenzeitlich bewusst gewordenen Homosexualität und des Übertritts zum christlichen Glauben geboten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 336/02 vom 05.12.2003

Eine Haft von 21 Monaten ist jedenfalls langfristig, so dass ein Anspruch aus § 15a BSHG nicht besteht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 3755/03 vom 21.10.2003

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen das versagte Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG.2. Ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber aus Algerien, der unter diabetes mellitus Typ I leidet, kann trotz behaupteter Mittellosigkeit jedenfalls dann nicht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung eines zielstaatsbezogenen krankheitsbedingten Abschiebungshindernisses nach § 53 VI 1 AuslG verlangen, wenn die Ausländerbehörde ihm einen Kühlkoffer mit einem Insulinvorrat für 5 Jahre zur Verfügung stellt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/00 vom 08.02.2001

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist unglaubhaft. "Karatekampf" mit Sicherheitsbeamten.


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