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JuraForum.deUrteileSchlagwörterHHaftdauer 

Haftdauer

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 240/08 vom 18.05.2009

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders als beispielsweise § 17 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 StrRehaG - nicht auf "angefangene Kalendermonate".

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 D 10888/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 A 11155/08.OVG vom 02.02.2009

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11671/05.OVG vom 27.07.2006

1. Die Pflicht, die Kosten der Abschiebung zu tragen, besteht auch dann, wenn die Abschiebung des Ausländers tatsächlich nicht vollzogen wurde.

2. Kosten der Abschiebungshaft können nur erhoben werden, wenn die Anordnung und Dauer der Abschiebungshaft rechtmäßig waren.

3. § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) stellt eine spezialgesetzliche Regelung des Umfangs der Kostenhaftung auch im Verhältnis zu § 5 Satz 2 LAufnG i.V.m. § 50 StVollzG dar.

4. Der Umfang der Kostenhaftung ist durch § 83 AuslG (jetzt: § 67 AufenthG) auf solche tatsächlich entstandene Kosten begrenzt, die mit der Abschiebung in einem direkten inneren sachlichen Zusammenhang stehen (hier: zu den Kosten bei der Abschiebungshaft in der Gewahrsamseinrichtung Ingelheim).

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 91/03 vom 11.03.2003

Der Abschiebungshaftrichter darf die beantragte Haftdauer nicht überschreiten.

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