Haftbeschwerde, – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haftbeschwerde,“.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 166/10 vom 13.04.2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) steht einer Verwertung von aufgrund von §§ 100g StPO, 113a TKG erhobenen Telekommunikationsdaten nicht entgegen, wenn diese Daten vor Erlass der Hauptsacheentscheidung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der einstweiligen Anordnungen vom 11. März 2008 und 28.10.2008 (jeweils 1 BvR 256/08) gewonnen worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 140/10 vom 13.04.2010

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) steht einer Verwertung von aufgrund von §§ 100g StPO, 113a TKG erhobenen Telekommunikationsdaten nicht entgegen, wenn diese Daten vor Erlass der Hauptsacheentscheidung in Übereinstimmung mit den Vorgaben der einstweiligen Anordnungen vom 11. März 2008 und 28.10.2008 (jeweils 1 BvR 256/08) gewonnen worden sind.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 412/09 vom 03.11.2009

Grundsätzlich bedarf ein Haftfortdauerbeschluss nach § 268b StPO einer Begründung.

Ein nicht den Begründungsanforderungen der §§ 34, 114 StPO genügender Haftfortdauerbeschluss gem. § 268b StPO ist - allein - wegen dieses Mangels vom Beschwerdegericht dann nicht aufzuheben, wenn die Begründungsmängel eine Prüfung durch das Beschwerdegericht nicht hindern (hier: weil die umfassenden schriftlichen Urteilsgründe bei der Prüfung in der Beschwerdeinstanz bereits vorlagen).

(Anschluss an Senatsbeschluss vom 29.12.2008 - 3 Ws 515/08)

OLG-ROSTOCK – Beschluss, I Ws 269/09 vom 17.09.2009

Die in § 116 Abs. 4 StPO aufgeführten Voraussetzungen sind auch im Beschwerdeverfahren zu beachten, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel gegen einen Außervollzugsetzungsbeschluss wendet, der bereits umgesetzt worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 640-641/08 vom 07.01.2009

Zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass über Haftfragen - abgesehen von dem gesetzlich geregelten Fall der Haftprüfung bei der Urteilsfällung (§§ 268 b und 120 Abs. 1 S. 2 StPO) - stets außerhalb der mündlichen Verhandlung nur durch die Berufsrichter entschieden wird ( Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats, SenE vom 13.2.1998, NStZ 98, 419 )

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 1/06 vom 09.02.2006

1. Bei einer unzureichenden Mitteilung des Bundesamtes gem. § 71 Abs. 5 AsylVfG besteht ein Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung des Gerichts gem. § 123 VwGO hinsichtlich einer bereits fest vorgeplanten Abschiebung.

2. Bei solcher Fallgestaltung ist das Bundesamt zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) zu verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die vorgesehene Abschiebung nicht vollzogen werden darf.

3. Das Folgeverfahren gem. § 71 AsylVfG ist - auch mit Rücksicht auf die Richtlinie 2005/85/EG d. Rates v. 1.12.2005 - zweifach gestuft und vom Bundesamt regelmäßig in entsprechender Weise durchzuführen.

4. Gem. § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK und der Richtlinie 2004/83/EG kommt es auf eine Bedrohung an, die prognostisch auf der Grundlage einer Prüfung aller individuellen und sonst erkennbaren Umstände (Zustände im Heimatstaat) abzuklären ist.

KG – Beschluss, 1 AR 648/05 - 5 Ws 296/05 vom 23.06.2005

Zur Anrechenbarkeit des Vollzuges des persönlichen Sicherungsarrests auf die erkannte Freiheitsstrafe.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 39/03 - 50 vom 25.04.2003

Eine Verfahrensverzögerung kann durch eine danach erfolgende beschleunigte Bearbeitung kompensiert werden.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 211/02 - 242 vom 29.11.2002

Bei einer fünf Jahre übersteigenden Straferwartung bedarf es besonderer fluchthemmender Faktoren, um die Fluchtgefahr auszuräumen.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 126/02 - 137 vom 23.02.2002

Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdurch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 291/2000 vom 09.11.2000

Leitsatz:

Zur Frage der Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer der Untersuchungshaft, wenn bereits ein großer Teil der verhängten Freiheitsstrafe durch Anrechnung von Untersuchungshaft verbüßt ist.

Az: 2 Ws 291/2000 OLG Hamm -
Senat: 2

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 430/00 vom 07.09.2000

Eine Verschärfung von Auflagen und Weisungen ist jederzeit möglich.

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 62-64/00 - 77-79 vom 03.05.2000

Ein Abbruch der Hauptverhandlung aufgrund eines irrationalen Verhaltens eines Schöffen kann einen wichtigen Grund i.S. des § 121 StPO darstellen.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 333/98 vom 03.07.1998

Der Nebenklägervertreter kann nicht die nach § 97 Abs. 1 Satz 3 BRAGO erhöhten Gebühren (i.V.m. § 102 BRAGO) beanspruchen, wenn sich der Angeklagte nicht auf freiem Fuß befindet (gegen OLG Düsseldorf NStZ 97, 605).

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 115/98 vom 13.03.1998

Ein Haftbefehl, dessen bloße Existenz dem nicht inhaftierten Beschuldigten bereits bekannt ist, kann wegen der Versagung jeglicher Akteneinsicht und der damit nicht gegebenen Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu den für die Haftentscheidung relevanten Tatsachen und Beweismitteln auch dann aufzuheben sein, wenn er auf den Haftgrund der Verdunklungsgefahr gestützt ist; es ist dabei auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (Fortführung von LG Aschaffenburg StV 97, 644 im Anschluß an BVerfG NJW 94, 3219; teilweise Abweichung von OLG Hamm NStZ-RR 98, 19).


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