Haftbedingungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, Gemeinschaftsunterkunft
Stichwort:	Haftbedingungen
Leitsatz:	1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen auch nachträglich ein Interesse an der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. Zwar wird im vorliegenden Fall nicht die Freiheitsentziehung als solche beanstandet. Wohl aber richtet sich die Beanstandung gegen eine besonders einschneidende Art und Weise der zeitweiligen Unterbringung des Beschwerdeführers während des Strafvollzuges. Steht insoweit eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Frage, dann muss ein Rechtsschutzbegehren zur nachträglichen gerichtlichen Überprüfung zulässig sein. 2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet den Gerichten, das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird. Statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Auslegung und Anwendung prozessualer Regeln, wie der Annahme der prozessualen Überholung, leer laufen.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 293/03

Rechtsgebiete:	MRK, IRG
Schlagworte:	Auslieferung, Auslieferungshaft, Zulässigkeit, Haftbedingungen, Asylverfahren, politische Verfolgung, russische Föderation
Stichwort:	Haftbedingungen
Leitsatz:	Die Auslieferung ist nach Art. 3 MRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchten Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. auch BVerfG NStZ 2001, 100 f; EGMR NJW 1990, 2183 f
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, (1) Ausl. - III - 4/01