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Hafenbehörde

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 267/99 vom 02.04.2001

1. Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine allgemeine Leistungsklage gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung zur Beitreibung der durch eine Ersatzvornahme entstandenen Kosten.

2. Zur Möglichkeit des Vollzugs einer Ordnungsverfügung sowie der Vollstreckung einer Geldforderung gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Verwaltung.

3. Zuständig für die gebotene Gefahrenabwehrmaßnahme anläßlich einer Gewässerverunreinigung, die in einer Bundeswasserstraße und zugleich in einem darin belegenen kommunalen Hafen auftritt, ist die untere Wasserbehörde.

4. Zustandsverantwortlich für eine solche Verunreinigung ist der Bund aufgrund seines privatrechtlichen Eigentums am Gewässer der Bundeswasserstraße und trotz öffentlich-rechtlicher Überlagerung seines Eigentums.

5. Daneben besteht keine ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des kommunalen Betreibers des Hafens bzw. der Kommune, deren Bürgermeister Hafenbehörde i.S.d. schl.-holst. HafenVO ist.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 13/12 vom 22.03.2012

Die Aufteilung einer öffentlichen Einrichtung - hier eines kommunalen Hafens - in einen gebührenpflichtigen und einen nicht gebührenpflichtigen Teil kann nicht (erst) in der Gebührenkalkulation erfolgen. Sie muss in der vorgelagerten Ebene der Einrichtungsdefinition erfolgen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 254/11 vom 08.03.2012

Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt.

Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar.

Die Abwehr von terroristischen Gefahren obliegt grundsätzlich den staatlichen Organen als Ausfluss des an den Staat gerichteten grundrechtlichen Schutzauftrages und als Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols. Gleichwohl können Private, insbesondere Betreiber besonderes gefährdeter Anlagen, im Wege der Eigensicherung zur ergänzenden Gefahrenvorsorge herangezogen werden. Dies gilt auch für Hafenbetreiber. Entsprechende behördliche Vorgaben auf der Grundlage des Hafensicherheitsgesetzes NRW genügen insoweit den Vorgaben des Europarechts und des Verfassungsrechts (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zum Atomrecht und zum Luftsicherheitsrecht).

Die hoheitliche Verpflichtung zur Eigensicherung findet aber ihren Grund und ihre Grenze in der privatrechtlichen Eigentümerstellung bzw. unbeschränkten Besitzposition des Hafenbetreibers. Fehlt eine bereichsspezifische Ermächtigungsnorm, können dem Hafenbetreiber nur solche Eigensicherungsmaßnahmen auferlegt werden, die von seinem aus Eigentum und Besitz abgeleiteten Hausrecht gedeckt sind (hier: Hausrecht an öffentlichen Straßen im Hafengebiet verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 480/07 vom 29.01.2009

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienen, sind von dem Land Niedersachsen und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 362/05 vom 26.11.2007

Zur Bestimmtheit des Einrichtungsbegriffs einer kommunalen Hafenabgabensatzung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3071/94 vom 07.07.1995

1. Die Planungshoheit der Stadt Konstanz erstreckt sich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees (im Konstanzer Hafen).

2. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen ist daher kein Vorhaben im Sinn des § 29 S 1 BauGB, so daß im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die planungsrechtlichen Vorschriften als Prüfungsmaßstab ausscheiden.

3. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen beeinträchtigt als nicht zweckentsprechende Nutzung das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 76 Abs 3 WG (WasG BW).


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