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Härten

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 75/11 vom 02.02.2012

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG von der Wertung des Gesetzgebers in § 25 Abs. 6 Satz 2 BAföG auszugehen, wonach insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 ff. EStG, zu denen diese Kosten in der Regel zählen, unter § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG fallen; die Beihilfevorschriften, aufgrund derer die Krankheitskosten nur teilweise übernommen werden, kommen insoweit als Beurteilungskriterium nicht in Betracht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 F 1027/11 vom 01.03.2012

1. § 10 der bundeseinheitlichen Kostenverfügung (KostVfG), wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich.

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfG auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2762/11 vom 17.02.2012

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Bezieher von Pflegegeld keinen Anspruch auf Härtefallleistungen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 185/11 vom 17.02.2012

Zulässigkeit des Flächenmaßstabs bei wasserverbandsrechtlichen Unterhaltungsbeiträgen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 555/11 vom 02.03.2012

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen seine Versetzung in den Ruhestand wendet.

BFH – Urteil, I R 34/11 vom 01.02.2012

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 337/11 vom 28.12.2011

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 326/11 vom 21.12.2011

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes (hier bei einem Krankenhausarzt mit Rufbereitschaft)

BAG – Urteil, 6 AZR 319/09 vom 08.12.2011

1. Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, verletzt diese Bestimmung das Verbot der Altersdiskriminierung nicht. Für die Zuordnung zu einer regulären Stufe infolge einer Höhergruppierung nach dem Inkrafttreten des AGG und vor dem 1. Oktober 2007 gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund gilt nichts anderes.2. Die Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu zahlen, endet mit der Ablösung durch ein diskrimierungsfreies Entgeltsystem. Als Anknüpfungspunkt für die Eingliederung in das diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD kann eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT deshalb nicht dienen.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 266/10 vom 05.10.2011

1. Zum Begriff des Einsatzes bei Leistungen der Behandlungspflege gemäß § 37 Abs 2 SGB 5.

2. Bei Erbringung mehrerer Behandlungspflegemaßnahmen derselben Leistungsgruppe in einem Einsatz ist die einschlägige einsatzbezogene Leistungspauschale nur einmal berechnungsfähig.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 40 AY 108/11 ER vom 22.09.2011

Es besteht kein Anordungsanspruch für die Gewährung höherer als in § 3 AsylbLG derzeit festgelegten Leistungen, wenn ausschließlich vorgetragen wird, gegen die Leistungshöhe bestünden verfassungsrechtliche Bedenken.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 484/11 vom 05.08.2011

1. Zu den Voraussetzungen einer Kostenniederschlagung gemäß § 9 Abs. 1 und 2 LJKG.

2. Die Entscheidung über die Bewilligung einer Kostenniederschlagung nach § 9 Abs. 1 und 2 LJKG stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 LVwVfG dar.

3. Eine besondere Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LJKG liegt vor, wenn über die mit einer Betreibung von Gerichtskosten stets verbundene persönliche und wirtschaftliche Belastung hinaus besondere Gründe vorliegen, die die Beitreibung als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt.

4. Ein laufendes (Verbraucher-)Insolvenzverfahren begründet keine solche besondere Härte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 16.10 vom 14.06.2011

1. Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nur deshalb nicht voll ausgeschöpft werden können, weil das Einkommen des einen Elternteils hierfür zu gering ist, kann der insoweit nicht ausgeschöpfte Freibetrag des einen Elternteils nicht dem Freibetrag des anderen Elternteils zugeschlagen werden. Sofern im Einzelfall Umstände auftreten, denen die Freibetragsregelungen der Absätze 1 und 3 des § 25 BAföG nicht mehr gerecht werden, ist dem gegebenenfalls durch die Gewährung eines sog. Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG Rechnung zu tragen.

2. Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand; sie können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

3. In Anbetracht des Umstandes, dass die Härte, zu deren Vermeidung der Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG zu gewähren ist, darin besteht, dass in den pauschalierten Freibeträgen des § 25 Abs. 1 und 3 BAföG der doppelte Unterkunftsbedarf keine Berücksichtigung gefunden hat, erscheint es sachgerecht und angemessen, auch insoweit eine pauschalierte Betrachtungsweise zugrundezulegen, jedenfalls wenn sich den gewährten Unterhaltsleistungen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, in welcher Höhe sie zur Bestreitung der Unterkunftskosten gezahlt werden. In Betracht kommt dabei ein Maßstab, der einerseits die Lebenswirklichkeit realitätsnah abbildet und andererseits in der Handhabung durch die Behörde praktikabel ist. Insofern ist es naheliegend, für die Unterkunftskosten einen Betrag zugrundezulegen, der von einem Bezieher eines vergleichbaren Einkommens im Durchschnitt für die Unterkunft ausgegeben wird (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2008 - 1 K 49/07 -, Rn. 42 bei juris).

4. Einen brauchbaren Anhaltspunkt für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum bietet insoweit der Wohngeld- und Mietenbericht 2002 der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/2200). In dessen Anlage 10 wird die Mietbelastung der Hauptmieterhaushalte u.a. gestaffelt nach dem Haushaltsnettoeinkommen dargelegt.

5. Bei der Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte sind bereits alle in Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und zu gewichten, so dass im Regelfall kein weiterer Spielraum für eine abweichende Ermessensentscheidung durch die Behörde besteht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 1407/10 vom 07.06.2011

...

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 112/11 vom 05.04.2011

Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann nur im Ausnahmefall gewährt werden. Ein solcher Ausnahmefall kann gegeben sein, wenn dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners am Monatsende Sozialleistungen gutgeschrieben werden, die der Sache nach für den kommenden Monat gewährt werden sollen und wirksamer Pfändungsschutz deshalb nicht nach § 850k ZPO erreicht werden kann. Sollte sich diese Fallgestaltung wiederholen, wird mehrfach wiederholter Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Schuldner Pfändungsschutz nach §§ 54, 55 SGB I, § 833a ZPO oder § 850l ZPO erlangen kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 13 A 5395/10 vom 24.03.2011

n Niedersachsen gibt es eine gesetzliche Regelung der Beihilfe durch § 120 NBG n.F. iVm. § 87c NBG a.F.. § 87c NBG a.F. hat die Beihilfevorschriften des Bundes in das niedersächsische Beamtengestez inkorporiert.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4175/10 vom 21.03.2011

Vgl. dazu die Parallelentscheidung vom selben Tage, 11 K 4176/10

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4176/10 vom 21.03.2011

Der sog. "Selbstbehalt" nach Tz. 25.6.9 der Verwaltungsvorschriften zum BAföG rechtfertigt allenfalls die Nichtberücksichtigung bei Bagatellbeträgen, jedoch nicht den generellen Abzug von den Aufwendungen, die zur Vermeidung einer unbilligen Härte freizustellen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 218/10 vom 09.03.2011

1. Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG lässt sich nicht schon mit der Begründung verneinen, die mit dem Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG verbundene Härte sei vom Gesetzgeber gewollt und dürfe daher nicht über § 25 Abs. 6 BAföG wieder rückgängig gemacht werden.2. Nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG kann das die pauschalierten Freibeträge übersteigende Einkommen anrechnungsfrei bleiben, wenn Verbindlichkeiten bestehen, die faktisch dazu führen, dass das die Freibeträge übersteigende Einkommen für den Lebensunterhalt und die Ausbildung des Auszubildenden nicht mehr verwendet werden kann. 3. Die Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG dient der Berücksichtigung atypischer Umstände.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 289/10 vom 13.01.2011

§ 21 Abs. 1 BAföG verweist zur Einkommensermittlung auf § 2 Abs. 1 und 2 EStG und übernimmt daher dem Grundsatz nach den steuerrechtlichen Einkommensbegriff. Ein vom Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährter Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ist ohne Einfluss auf das Gewinnergebnis und kann somit auch im Rahmen des § 21 Abs. 1 BAföG nicht berücksichtigt werden.Bei der Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG sind die Grundsätze über die Anerkennung als "außergewöhnliche Belastung" nach dem EStG heranzuziehen. Die Frage, wann die Ausnahmevorschrift des § 26 Abs. 6 BAföG bezüglich einer "unbilligen Härte" eingreift, erfordert eine umfassende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Insoweit müssen auch die Vermögensverhältnisse des Einkommensbeziehers sowie sonstige, das Förderungsbegehren prägende Umstände berücksichtigt werden.Die vom Gesetzgeber vorgenommene Pauschalierung hinsichtlich der Einkommensberechnung (§ 21 BAföG) und der zu berücksichtigenden Freibeträge (§ 25 BAföG) soll nur dann über § 25 Abs. 6 BAföG korrigiert werden, wo die soziale Gerechtigkeit dies gebietet.

SG-STADE – Urteil, S 16 AL 122/09 vom 11.01.2011

1. Eine Eingliederungsvereinbarung iSv § 37 Abs 2 SGB III stellt trotz des abweichenden Willens des Gesetzgebers (BT-Drucks 14/6944 Seite 31) einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar.2. Aus einer solchen Eingliederungsvereinbarung können demzufolge auch für die Bundesagentur für Arbeit Pflichten erwachsen.3. Die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung als Leistung der Agentur für Arbeit getroffene Vereinbarung "Unterstützung durch Entgeltsicherung, wenn eine geringer bezahlte Stelle angenommen wird" stellt eine Zusicherung iSv § 34 SGB X dar. Die Bundesagentur für Arbeit ist für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer solchen geringer bezahlten Stelle an diese Zusicherung gebunden und kann sich nicht auf eine fehlende rechtzeitige Antragstellung berufen.4. Die Ablehnung eines Antrags durch die Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter Antragstellung stellt dann, wenn dieselbe Leistung zuvor im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung ohne Vorbehalt dem Grunde nach zugesagt worden ist, ein Verstoß gegen Treu und Glauben dar, so dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte die verspätete Antragstellung nach § 324 Abs 1 Satz 2 SGB III zuzulassen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 1.11 vom 10.01.2011

Für Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben; § 30 a EGGVG enthält eine abdrängende Sonderzuweisung an die Amtsgerichte nur für die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Vorläufiger Rechtsschutz in Kostenerlasssachen im Wege der Stundung erfordert, dass die sofortige Einziehung für den Kostenpflichtigen mit einer besonderen Härte verbunden wäre.

Eine Überprüfung der Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen im Verwaltungsverfahren über den Kostenerlass scheidet grundsätzlich aus. Einem Erlassbegehren kann die Nichteinlegung von Rechtsmitteln entgegengehalten werden

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, IV-3 RBs 210/10 vom 27.12.2010

StVG § 25 Abs. 1 Satz 1

Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden.

OLG Düsseldorf, 3. Senat für Bußgeldsachen

Beschluss vom 27. Dezember 2010, IV-3 RBs 210/10

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 84/10 vom 26.10.2010

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG, dass Familienversicherte keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 19 Abs. 2 SGB V haben.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 1344/10 vom 08.10.2010

1. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die erstinstanzliche Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes sind auch bei einem anwaltlich nicht vertretenen Antragsteller gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein die von ihm gemäß § 146 Abs. 4 VwGO form- und fristgerecht jedenfalls in laienhafter Weise und in groben Zügen dargelegten Beschwerdegründe maßgeblich.

2. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt eine gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des zugrunde liegenden Gesetzes nur in Betracht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, die Verfassungswidrigkeit offensichtlich ist, "geradezu auf der Hand liegt", das Gesetz mithin "greifbar verfassungswidrig" ist.

3. Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen eine erstinstanzliche Prozesskostenhilfe-Versagung ist nicht statthaft.

AG-LOERRACH – Beschluss, II 1 M 2588/10; II 1 M 3820/05 vom 21.09.2010

1. Der monatliche Basispfändungsschutz beim Pfändungsschutzkonto ist effektiv zu gewährleisten.

2. Aus dem Zeitpunkt der Vollstreckung kann sich eine sittenwidrige Härte ergeben, wenn innerhalb eines Monats auf einem Pfändungsschutzkonto Gehaltszahlungen für zwei Monate eingehen und hierdurch der Pfändungsschutz bezüglich des zweiten Einkommens nicht genutzt werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 71/08 vom 21.09.2010

§ 89 Abs. 1 SOG M-V regelt die Selbstvornahme als ein mögliches Zwangsmittel in der Form der Ersatzvornahme. Kostenerstattungsansprüche aufgrund einer Ersatzvornahme sind in § 114 SOG M-V i.V.m. der Verwaltungsvollzugskostenverordnung geregelt. Ausstehende Unterhaltspflichten stehen einem Rückgriffsanspruch hinsichtlich entstandener Friedhofsgebühren im Einzelfall i.S. einer unbilligen Härte entgegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 915/10 vom 14.09.2010

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO.

Ein Qualifikationsvergleich, der schon im Zusammenhang mit der Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens durchgeführt worden ist, darf angesichts des Leistungsgrundsatzes nur dann Grundlage einer späteren Beförderungsentscheidung sein, wenn er zum einen noch hinreichend aktuell ist und zum anderen die Dienstpostenvergabe konkret mit der jedenfalls in absehbarer Zeit zu besetzenden Beförderungsstelle verknüpft wurde.

Die Ausnahmeregelung der Ziff. 5 des Erlasses des Innenministeriums NRW vom 13. Januar 2010 - 45.2 - 26.04.09 / 43.2-58.25.20 - ist, soweit sie diesen Anforderungen nicht Rechnung trägt, mit dem Leistungsgrundsatz nicht vereinbar.

BFH – Urteil, I R 102/09 vom 25.08.2010

Werden Darlehen, die bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 1998 enthalten waren, erstmals im Wege der Bilanzberichtigung in der Bilanz zum 31. Dezember 2002 abgezinst, kann für den hierbei entstehenden Gewinn eine den Gewinn mindernde Rücklage in Höhe von sechs Zehnteln gebildet werden.

BFH – Urteil, III R 35/09 vom 17.06.2010

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem GG vereinbar.


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