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Härten

Entscheidungen der Gerichte

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 10 Owi 400 Js 144/05 - 190/05 vom 31.10.2005

1. Bei einem Monatsnettoeinkommen von 4000 bis 5000 Euro ist es dem Betroffenen zumutbar für die Dauer eines einmonatigen Fahrverbotes einen Fahrer anzustellen.

2. Ein Sozius einer großen Anwaltssozietät hat durch ein mit "Schonfrist" versehenes einmonatiges Fahrverbot keine unverhältnismäßigen beruflichen Härten im Sinne einer Existenzgefährdung zu befürchten. Er ist ihm insbesondere zumutbar, selbst durch Umorganisation innerhalb seiner Kanzlei vorübergehend einen von zahlreichen Mitarbeitern zu Fahrzwecken einsetzen.

BFH – Urteil, V R 38/08 vom 11.02.2010

Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund außergewöhnlicher und einmaliger Geschäftsvorfälle, nicht aber allgemein aufgrund einer fehlenden Buchführungsverpflichtung in Betracht.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08 vom 23.01.2009

1. Die Geschwindigkeitsmessung mittels des Messgerätes ES 3.0 des Herstellers eso ist standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081

2. Ein Absehen von einem Regelfahrverbot nach einem grob pflichtwidrigen Geschwindigkeitsverstoß ist selbst bei Vorliegen etwaiger Härten dann nicht möglich, wenn zugleich ein Fall der Beharrlichkeit vorlag.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1800/07 - 191/07 vom 12.11.2007

Die Abstandsmessung mit dem Messsystem VAMA ist noch immer standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH.

Neben den systemimmanenten Toleranzen sind Zusatztoleranzabzüge beim VAMA-Verfahren auch trotz neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu dem System nicht vorzunehmen.

Ein Berufsfeuerwehrmann kann aus seiner beruflichen Situation keinerlei fahrverbotsrelevante Härten herleiten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 192/04 vom 16.11.2005

1. Eine überhöhte Beamtenversorgung, die sich nicht aus zusätzlichen Eigenleistungen, sondern (nur) aus dem unkoordinierten Nebeneinander zweier Versorgungssysteme ergibt, kann bei Mischlaufbahnen durch eine Kürzungsregelung abgebaut werden.

2. Gegenüber Härten, die sich aus Stichtagsregelungen ergeben, kann nicht eine Gleichbehandlung mit Beamten verlangt werden, die einen abweichenden Lebenslauf hatten und deshalb begünstigt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 539/07 vom 22.10.2007

Der Senat hält auch in Ansehung der Rechtsprechung des EGMR daran fest, dass ausweisungsbedingte Härten regelmäßig erst im Wege einer auf Antrag vorzunehmenden Befristung der Wirkungen einer Ausweisung gemildert werden können.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 904/10 vom 04.02.2011

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam.

2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 3 K 1480/06 vom 09.12.2009

Eine Gebührenbefreiung zur Vermeidung sozialer Härten nach § 6 Satz 1 GebG setzt regelmäßig voraus, dass die soziale Härte nicht bereits durch eine zeitweilige Aussetzung der Zahlungspflicht (Stundung) vermieden werden kann. Dies ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene aller Voraussicht nach auf Dauer zum Erwerb von Einkommen außer Stande sein wird. Bei erwerbsfähigen Personen, die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II beziehen und denen die aufnahme jeder Arbeit zugemutet werden kann, ist dies regelmäßig nicht anzunehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1472/01 vom 03.07.2003

Der Beitrag nach § 13 Abs. 1 RAVwS ist ein fester Beitrag, der keiner Ermäßigung nach § 11 Abs. 2 und 3 und § 12 Abs. 4 RAVwS unterliegt.Die Regelung in § 13 Abs. 1 RAVwS verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Besonderen Härten im Einzelfall, die auch verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen, ist durch Billigkeitsentscheidung nach § 15 Abs. 4 RAVwS bzw. den §§ 3 und 12 KAG i.V.m. den §§ 163 Abs. 1, 222 und 227 Abs. 1 AO zu begegnen

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7034/09 vom 17.12.2010

1. Der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBhV enthaltene grundsätzliche Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt mangels einer Regelung zur Vermeidung unzumutbarer Härten gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist deshalb unwirksam. 2. Für eine analoge Anwendung der Härtefallregelung aus § 50 Abs. 1 BBhV ist insbesondere aufgrund des Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum. 3. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf Festbeträge lässt sich weder auf § 22 Abs. 3 BBhV noch auf Nr. 22.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung stützen.

BFH – Urteil, XI R 33/09 vom 14.03.2012

1. Die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß.

2. Beantragt der Unternehmer, zur Vermeidung von unbilligen Härten die Umsatzsteuer-Voranmeldungen (weiterhin) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, muss das Finanzamt diesem Antrag entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

3. Liegt eine solche wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit nicht vor, verbleibt es bei dem Anspruch des Unternehmers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des Finanzamts über diesen Antrag.

4. Der Unternehmer darf vom Finanzamt hinsichtlich der zur Erfüllung der Erklärungspflicht auf elektronischem Weg erforderlichen Hard- und Software grundsätzlich nicht auf den Internetzugang anderer "Konzerngesellschaften" verwiesen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3509/03 vom 22.08.2003

1. Der Begriff der unzumutbaren Härte kennzeichnet eine Situation, die sich von den typischen Härten, die mit der Festlegung von Schulbezirken verbunden ist, deutlich unterscheidet und das private Interesse der Schülerin oder des Schülers oder der Familie an dem Besuch einer anderen Schule so dringend erscheinen lässt, dass es das nach § 63 Abs. 2 und 3 NSchG grundsätzlich vorrangige Interesse an der Steuerung der Schülerströme durch die Einhaltung von Schulbezirksgrenzen zurückdrängt.

2. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verpflichtung des Trägers der Schülerbeförderung, die Schülerinnen und Schüler des Primarbereichs unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern (§ 114 Abs. 1 Satz 1 NSchG), kann die Entfernung und Erreichbarkeit der zuständigen Schule nur dann eine Bedeutung bei der Auslegung des Begriffs der unzumutbaren Härte in § 63 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 NSchG gewinnen, wenn sich ein in zeitlicher Hinsicht zumutbarer Schulweg auch durch die Möglichkeiten der Schülerbeförderung (z.B. Individualbeförderung) nicht herstellen lässt.

KG – Beschluss, 1 Ws 52/10 vom 26.09.2011

1. Entscheidet das Gericht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung nach § 55 RVG und legt der Festsetzungsgegner sodann "Anschlusserinnerung" ein, ist dieser Rechtsbehelf in eine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung umzudeuten.

2. Die Vergütung des gemäß § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalts bemisst sich nicht nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG, sondern nach Abschnitt 3. Da sich die Beiordnung auf "die Dauer der Vernehmung des Zeugen" (§ 68b StPO) erstreckt, löst sie den Gebührentatbestand der Nr. 4301 Ziff. 4 RVG nur einmal aus, auch wenn sich die Vernehmung über mehrere Tage erstreckt. Das gilt nach der Regelung des § 15 Abs. 5 Satz 1 RVG auch dann, wenn die Vernehmung des Zeugen zunächst beendet und später in derselben Instanz unter Mitwirkung des Rechtsanwalts fortgesetzt wird. Aus dieser Rechtslage resultierende unzumutbare Härten für den Rechtsanwalt sind im Verfahren über die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 Satz 1 RVG auszugleichen.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 45/09 vom 15.09.2010

a.) Soweit eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang gemäß § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO a. F. bzw. § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gerechtfertig sein konnte, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern oder wegfallen lassen würde, kann dies in Anbetracht des mit der Unterhaltsrechtsänderung zum 01.01.2008 betonten und gestärkten Grundsatz der Eigenverantwortung im Hinblick auf § 1578B BGB dahingehend weiterentwickelt werden, dass es eine unzumutbare Härte für den unterhaltspflichtigen Ehegatten darstellen kann, wenn ohne eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung der Zeitpunkt, bis zu dem nachehelicher Unterhalt in voller Höhe oder überhaupt gezahlt werden muss, absolut gesehen hinausgeschoben wird.b.) Weder ist der fehlende Abschluss eines Trennungsunterhaltsverfahren ein sachlicher Grund für die erst spät im Verbund erfolgende Anhängigmachung einer Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt, noch stellt eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz eine ungenügende Sicherung des Unterhaltsberechtigten dar (Abgrenzung zu OLGR Naumburg 2000, 360).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 105/10 vom 10.01.2011

1. Die Vorschrift des § 1587h BGB a.F.hat den Charakter einer reinen Ausnahmeregelung, die grundsätzlich nur zur Abwendung unbilliger Härten im Einzelfall herangezogen werden kann, aber keine generelle Korrektur der mit der schematischen Durchführung des Versorgungsausgleichs typischerweise verbundenen Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher oder sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ermöglicht.

2. Dabei kann die Ungleichbehandlung der Ehegatten in steuerlicher Hinsicht dadurch abgemildert werden, dass der Ausgleichspflichtige die Versorgungsausgleichsrente gem. § 10 Nr. 1 b EStG als Sonderausgabe abziehen kann, während es sich auf Seiten der Ausgleichsberechtigten grundsätzlich um steuerpflichtige Einkünfte handelt, die neben dem steuerpflichtigen Teil der gesetzlichen Rente auch zu einer steuerlichen Mehrbelastung führt.

Anders als im Falle des steuerlichen Realsplittings ist der Ausgleichspflichtige auch nicht verpflichtet, der Ausgleichsberechtigten einen steuerlichen Nachteilsausgleich zu leisten.

3. Jedoch kann durch Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB a.F. eine unbillige Härte vermieden werden, wenn der Ausgleichspflichtige dadurch ganz besonders belastet ist, dass die von ihm bezogene betriebliche Altersversorgung in vollem Umfang - und zwar auch hinsichtlich des zum Ausgleich zu leistenden und abzutretenden Teils - sozialversicherungspflichtig ist, während die Ausgleichsberechtigte selbst keine Sozialversicherungsbeiträge zu leisten hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 81 KR 1781/07 vom 08.12.2009

1. Die durch Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Februar 2007 über die Änderung der Anlage 2 der Arzneimittel-Richtlinie durch Neufassung der Festbetragsgruppe "Antianämika, ändere" der Stufe 2, Gruppen-Nr 1, für den Wirkstoff Epoetin alfa festgesetzte Vergleichsgröße verstößt nicht gegen höherangiges Recht und ist mit § 35 Abs 1 SGB 5 vereinbar.

2. Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss bestimmte Vergleichsgröße führt zu medizinsch sachgerechten Ergebnissen und ist damit "geeignet" im Sinne von § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5: Bei der Bestimmung der Vergleichsgrößen für die Wirkstoffe Epoetin alfa, Epoetin beta und Darbepoetin sind Unterschiede in den jeweils therapiegerechten Verordnungsmengen nicht in einer Weise vernachlässigt, die über ein Typisieren, Generalisieren und/oder Pauschalieren hinausgeht und aus der vorgenommenen Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung resultieren keine Härten, die schwer wiegen und/oder vermeidbar sind.

3. Auch die vom Gemeinsamen Bundesausschuss gewählte Methodik zur Ermittlung einer Vergleichsgröße ist "geeignet" im Sinne des § 35 Abs 1 S 5, Abs 3 S 1, Abs 7 S 4 SGB 5, weil sie für alle Wirkstärken Verordnungsanteile berücksichtigt und Verordnungsanteile, die kleiner als ein sind, stets mit der Zahl eins veranschlagt.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 12/13 B ER vom 07.02.2013

1. Elterngeld ist beim SGB II als Einkommen anzusehen.2. Griechische Staatsangehörige erhalten Leistungen nach dem SGB II regelmäßig ab Beginn des Aufenthalts in Deutschland.3. Leistungen nach dem SGB II sind im Eilverfahren regelmäßig auf sechs Monate ab dem Monat der Atnragstellung beim erstinstanzlichen Gericht zu beschränken. Eine zusätzliche Beschränkung längstens "bis zur Bestandskraft in der Hauptsache" erübrigt sich im Eilverfahren.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 D 228/13 vom 28.01.2013

1. Eine Beschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht richtet, ist keine Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO i. V. m. § 166 VwGO, für die Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann.

2. Das Risiko des unbemittelten Antragstellers, bei Verwerfung oder Zurückweisung seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe eine Festgebühr in Höhe von 50,00 EUR zahlen zu müssen stellt, weder rechtlich noch faktisch eine verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Rechtswegsperre dar.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 1600/12-188/12 vom 22.01.2013

Droht nach Angaben der Betroffenen infolge eines Fahrverbotes der Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, diesen jedoch nicht sichert (400 Euro Nebentätigkeit bei 2000 Euro Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 Euro), so muss das Gericht sich nicht weiter mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung durch die Apotheke tatsächlich droht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1607/12 NZB vom 22.10.2012

Zur grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 144 Abs 2 Nr 1 SGG, ob (zugeflossenes) Elterngeld im Leistungsbezug nach dem SGB 2 anrechnungsfrei bleibt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2999/12 vom 25.09.2012

Zur Entscheidung der Klassenkonferenz bei der Frage, ob ein Schüler mit einer Behinderung (hier: Erkrankung an Diabetes mellitus Typ I) ausnahmsweise in die nächste Klasse versetzt wird.

BFH – Urteil, IV R 36/10 vom 20.09.2012

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem GG vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt.

BFH – Urteil, IV R 29/10 vom 20.09.2012

1. Hält der Steuerpflichtige eine ihn nachteilig treffende Norm im Hinblick auf die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers für verfassungsgemäß, sieht er die Besteuerung aber in seinem Einzelfall als unbillig an, weil er von der Typisierung unverhältnismäßig betroffen wird, kann er ohne vorherige Anfechtung der Steuerfestsetzung eine Billigkeitsmaßnahme beantragen.



2. Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags kann ungeachtet der Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG nicht unbillig sein, wenn der Gewerbeertrag allein daraus resultiert, dass der Steuerpflichtige zur Vermeidung der Insolvenz einen Gläubiger zum Erlass seiner Forderung gedrängt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 719/11 vom 11.09.2012

1. Ziffer a) zu lfd. Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (überregionaler Güterverkehr) nimmt nur den an Hand von Frachtpapieren nachzuweisenden durchzuführende überregionalen Be- und Entladeverkehr bezogen auf ein Zielgrundstück im Verbotsbereich vom Durchgangsverkehrsverbot für Lkw über 12t aus.

2. Ziffer b) zu lfd Nr. 30.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs 1 StVO (regionaler Güterverkehr) nimmt den Regionalgüterverkehr in einem Umkreis von 74 km um den Beladeort vom Durchfahrtsverbot aus. Wird dieser Bereich verlassen, endet die Privilegierung.

KG – Beschluss, 1 W 30/12 vom 28.08.2012

Wird der Antrag auf Umschreibung eines Wohnungseigentums wegen fehlenden Nachweises der Verwaltereigenschaft nach erfolglosen Zwischenverfügungen zurückgewiesen, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Grundbuch bei nach wie vor fehlendem Nachweis einen erneuten Antrag sofort zurückweist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1165/10 vom 26.04.2012

Zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen (auch unter Härtefallgesichtspunkten).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 1921/10 vom 25.04.2012

Die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG zielt darauf ab, die Auswirkungen der Absenkung der Ausgleichsquoten für zusätzliche sachkostenintensive Leistungen abzumildern.

Eine Abteilungserweiterung kann allenfalls dann einer Eröffnung einer größeren organisatorischen Einheit i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 4 KHEntgG gleichstehen, wenn der vorhandene Bestand im Verhältnis zum Erweiterungsumfang untergeordnete Bedeutung hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 19/12 vom 28.03.2012

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12 vom 05.03.2012

Bei Geschwindingkeitsmessungen mit dem System eso ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht.

Die mit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Nachtzeit einhergehenden Unbequemlichkeiten sind typische Folgen eines Fahrverbotes, die von dem Betroffenen hinzunehmen sind und nicht zu einem Absehen vom Regelfahrverbot führen.


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