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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 1138/98 vom 16.10.2000

1. Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung verloren, so steht ihm kein Anspruch darauf zu, dass der Beihilfebemessungssatz erhöht wird.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte geschäftsunfähig gewesen ist und deshalb die Beiträge nicht mehr gezahlt hat. In diesem Fall ist es Aufgabe seiner Betreuer, gegenüber der Krankenkasse auf die Geschäftsunfähigkeit des Betreuten hinzuweisen und so den Fortbestand des Krankenversicherungsschutzes sicher zu stellen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2330/01 vom 16.03.2004

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 281/02 vom 10.09.2003

Zur Berechnung der Kürzung des Vorwegabzuges.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1469/02 vom 10.07.2003

Der im Falle der Wiederheirat bestehende Unterhaltsanspruch der zunächst geschiedenen, noch nicht selbst rentenberechtigten Ehefrau nach § 1360 BGB rechtfertigt ein Absehen von der Kürzung der Versorgungsbezüge auf der Grundlage des § 5 VAHRG

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 2 V 27/03 vom 13.03.2003

(Aussetzung der Vollziehung)Zur Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten Beschwerde zugelassen

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 168/03 vom 27.02.2003

Fehlende Reisedokumente bilden keine Abschiebehindernisse

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 596/02 vom 09.01.2003

Verfügt bei geschiedener Ehe nur ein Elternteil über anrechenbares Einkommen, verbleibt es auch dann bei der Halbteilung des Freibetrages nach § 25 III 1 BAföG, wenn dieser Barunterhalt in einer den halben Freibetrag überschreitenden Höhe leistet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 230/01 vom 11.12.2002

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. "Annexkosten".

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2622/00 vom 17.09.2002

Zur Frage, ob besondere Belastungen (Größe der Familie, Vorsorgeaufwendungen) von der Ärztekammer in ihrer Beitragsordnung berücksichtigen muss

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 864/01 vom 09.08.2002

1. Ein Verlöbnis führt nicht auf einen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 AuslG. (Wie Beschluss vom 12.3.1991 - 18 B 84/91 -, u. a. InfAuslR 1991, 197)

2. Die Grenze der Auslegung wird durch den möglichen Wortsinn markiert.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1783/00 vom 05.03.2002

Eine nachhaltige Potenzschwäche als Folge einer Operation oder sonstigen organischen Erkrankung ist regelmäßig eine echte - behandlungsbedürftige - Erkrankung, zu deren Behandlung die Medikamente Viagra oder Viridal geeignete beihilfefähige Arzneimittel sind.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1874/01 vom 22.01.2002

Voraussetzung für die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 769 ZPO ist vor allem die Erfolgsaussicht der Vollstreckungsgegenklage (hier verneint, weil die Erfüllung der titulierten Forderung nicht ausreichend glaubhaft gemacht wurde).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 3301/01 vom 25.10.2001

Ist ein Ausländer nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG abzuschieben, kann das Schutzgut des Art 6 Abs. 1 GG nur bei der Entscheidung über den Vollzug der Ausweisung oder der Entscheidung über eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung berücksichtigt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 3569/00 vom 11.06.2001

Der ausgleichspflichtige Beamte erhält bei Eintritt in den Ruhestand nur noch um den Versorgungsausgleich gekürzte Ruhestandsbezüge, unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte schon eine Rente bezieht oder nicht (ständige Rechtsprechung). Unmaßgeblich für die Kürzung ist auch, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Witwenrente bezieht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 L 2432/99 vom 02.11.2000

Ein Ratsbeschluss, dass von der Heranziehung der Anlieger zu den Ausbaukosten abgesehen werde, kann - bei entsprechender Mitteilung an die Betroffenen - einen wirksamen Vorausverzicht beinhalten, der einer späteren Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entgegensteht, sofern er nicht wirksam zurückgenommen worden oder nichtig ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 119/03 vom 21.07.2004

Die Erhebung von erhöhten Hundesteuern für gefährliche Hunde verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Bei einem Mischling muss der Halter belegen, welchen Rassen der Hund angehört. Eine Ermäßigungsregelung für Hunde, die den Wesenstest bestanden haben, ist in der Hundesteuersatzung nicht erforderlich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2708/99 vom 25.09.2000

1. Bei dem Anspruch auf Unterhalt nach § 5 Abs. 1 VAHRG muss es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 ff BGB handeln. Dieser Unterhaltsanspruch kann von den geschiedenen Eheleuten nur hinsichtlich der Erfüllungsmodalitäten (statt monatlicher Zahlung z. B. Gewährung einer Abfindung oder von Naturalleistungen) verändert werden. Löst sich hingegen eine nacheheliche Vereinbarung vollständig von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 1569 ff. BGB, so steht dem durch diese Vereinbarung Begünstigten kein Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu.

2. Verzichtet ein geschiedener Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt, so steht ihm auch dann kein Anspruch auf Unterhalt i.S. v. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu, wenn er zwar gleichzeitig von dem geschiedenen Ehepartner von Unterhaltsansprüchen gegenüber gemeinsamen Kindern freigestellt wird, aber nicht erkennbar ist, dass sich diese Begünstigung hinsichtlich der Höhe und der Dauer an dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch (der Ehegatten) nach §§ 1569 ff. BGB orientiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 14/00 vom 24.03.2000

Als Vermögen des Auszubildenden ist auch das Vermögen zu berücksichtigen, welches aus Nachzahlungen des Amtes für Ausbildungsförderung gebildet wurde. Hat der Auszubildende wegen ausgebliebener Ausbildungsförderung zur Sicherung seiner Ausbildung ein Darlehen aufnehmen müssen, ist dieses von dem Betrag des Vermögens abzuziehen. Im Hinblick darauf begegnet die Vermögensanrechnung keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1358/99 vom 14.07.1999

1. Für die Frage, ob durch unvollständige oder unklare Bauvorlagen die Präklusionswirkung des § 55 Abs 2 S 2 LBO (BauO BW) nicht ausgelöst wird (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 04.03.1998 - 5 S 3180/97), ist nicht allein auf einzelne Planbestandteile abzustellen; maßgeblich ist insoweit die Gesamtheit der Bauvorlagen.

2. Bei gewerblichen Anlagen können Angaben über die genaue Art der Produkte, die in dem Betrieb hergestellt werden sollen, auch der zusätzlichen Baubeschreibung für gewerbliche Anlagen entnommen werden.

3. Sind Angrenzer in der Angrenzerbenachrichtigung hinreichend deutlich schriftlich belehrt und auf die Folgen nicht fristgemäß erhobener Einwendungen hingewiesen worden, so besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Bediensteten der Baurechtsbehörde, betroffene Nachbarn bei ihrer mündlichen Vorsprache ausdrücklich nochmals darauf hinzuweisen, daß sie ihre Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 119/98 vom 27.04.1999

Ein für die Hausratversicherung relevanter Wohnungswechsel liegt dann vor, wenn der Versicherungsnehmer seinen Lebensmittelpunkt in die neue Wohnung verlegt; ob der Hausrat ganz oder teilweise verlagert wird, ist nicht entscheidend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 420/97 vom 19.04.1999

1. Die Zulässigkeit einer (Untätigkeits-)Klage wegen Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs 1 BVFG nF setzt voraus, daß zuvor bei der Behörde ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Hierbei handelt es sich um eine im Verwaltungsprozeß nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung.

2. Die Begehren gemäß § 15 Abs 1 und Abs 2 BVFG nF schließen sich gegenseitig aus und können zugleich nur im Wege von Haupt- und Hilfsantrag geltend gemacht werden.

3. Ob Aussiedler "Vertriebene" nach altem Recht oder "Spätaussiedler" nach neuem Recht sind, ist hinsichtlich des Stichtags in § 1 Abs 2 Nr 3 und § 4 Abs 1 BVFG nF abschließend geregelt. Diese Stichtagsregelung ist einer Modifizierung durch § 100 Abs 5 BVFG nF nicht zugänglich (wie OVG Münster, Urteil vom 20.12.1993 - 22 A 1259/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1543/95 vom 11.12.1997

1. Die mit Wirkung vom 01.01.1992 durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG 1989) vom 18.12.1989 (BGBl I S 2218) in das Beamtenversorgungsgesetz eingefügte Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Die Übergangsregelung des § 69a Nr 2 S 3 BeamtVG stellt darauf ab, daß ein am 31.12.1991 bestehendes, konkretes Beschäftigungsverhältnis noch andauert; es genügt also nicht, wenn nach Kündigung eines am 31.12.1991 bestehenden Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarer Tätigkeit begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3205/95 vom 24.06.1997

1. Die Regelungen des § 2 Abs 1 S 1 Nrn 1 und 2 UrlGG sind verfassungsgemäß.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 3/97 vom 10.04.1997

1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrages entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Eine Nachwirkung kann grundsätzlich durch den Abschluß eines anderen Tarifvertrages beendet werden.2.Nachwirkende betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erfassen regelmäßig auch die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden ist.3.Die Nachwirkung eines Tarifvertrages endet nicht allein durch Zeitablauf.4.Eine Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages setzt jedenfalls voraus, daß die Tarifvertragsparteien erfolglos versucht haben, den nachwirkenden Tarifvertrag durch eine andere Abmachung zu ersetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1573/96 vom 05.11.1996

1. § 44 der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in der ab 1.1.1992 geltenden Fassung - ÄVAS nF -, wonach Hinterbliebenenrenten nach Auflösung einer weiteren Ehe nur dann gem § 27 Abs 6 ÄVAS nF wiederaufleben, wenn die Wiederheirat nach dem 31.12.1991 erfolgte, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1470/95 vom 30.01.1996

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG beim Wechsel eines Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.1991.


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