Härtefälle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGVO 1782/2003
Schlagworte:	Betriebsprämie, Zahlungsansprüche, Härtefall, Härtefälle, Beeinträchtigung der Produktion, Produktionsbeeinträchtigung, höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Mutterkuh
Stichwort:	Härtefälle
Leitsatz:	1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien. 2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte. 3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11173/07.OVG

Rechtsgebiete:	LV, HochSchG, HRG, StudKVO, VerfGHG
Schlagworte:	Verfassungsrecht, Hochschulrecht, Studiengebühren, Gebührenfreiheit, Studienkonten, Seniorenstudien, Verfassungsbeschwerde, Gesetz, Jahresfrist, Frist, Betroffenheit, selbst, gegenwärtig, unmittelbar, Subsidiarität, Subsidiaritätsgrundsatz, Vorabentscheidung, Rahmenrecht, Rahmengesetz, Gesetzgebungskompetenz, Freiheitsrecht, freie Wahl der Ausbildungsstätte, freier Zugang zu den Hochschulen, Kostenfreiheit, Sozialstaatsgebot, Chancengerechtigkeit, Begabtenhilfe, Härtefälle, Härtefall, Gleichheitssatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Stichwort:	Härtefälle
Leitsatz:	Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 70 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz), steht mit der Landesverfassung in Einklang.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, VGH B 16/04