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Härtefälle

Entscheidungen der Gerichte

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 297/07 vom 20.07.2010

1. Das Regelungssystem des § 165 SGB VI ist auf die Zukunft gerichtet und einer rückwirkenden Änderung der Beitragshöhe nicht zugänglich.

2. Ein Wechsel vom Regelbeitrag zur einkommensgerechten Beitragsentrichtung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

BAG – Urteil, 10 AZR 182/09 vom 14.07.2010

Durch das VersÄmtEinglG sind die bei den aufgelösten Versorgungsämtern in Nordrhein-Westfalen Beschäftigten kraft Gesetzes zu anderen Landesbehörden versetzt oder im Wege der Personalgestellung kommunalen Körperschaften unter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land zur Aufgabenwahrnehmung zur Verfügung gestellt worden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Eines Rückgriffs auf eine vertragliche oder tarifliche Rechtsgrundlage bedurfte es auch im Fall der Personalgestellung nicht.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 3645/10 ER vom 07.07.2010

Die Gewährung einer Hilfe zur Haushaltsführung als Mehrbedarf nach dem SGB II kommt nur in engen Ausnahmefällen in Betracht. Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass es dem Hilfebedürftigen nicht möglich und nicht zumutbar ist, übergangsweise die grundlegendsten und absolut notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, um dass gesetzgeberische System der pauschalierten Bedarfsdeckung mittels der Regelleistung nicht zu konterkarieren.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 88/10 vom 24.06.2010

Der Gesetzgeber hat die Befreiungstatbestände des § 6 Abs. 1 RGebStV beschränken wollen; ein Rückgriff auf die Härtefallklausel des § 6 Abs. 2 RGebStV verlangt besondere Anforderungen.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungssystematik des § 6 RGebStV bestehen nicht.

BAG – Urteil, 9 AZR 155/09 vom 04.05.2010

Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 10 Sa 59/09 vom 14.04.2010

Stimmt ein Arbeitgeber einer beantragten Verlängerung der Elternzeit im Rahmen des § 15 II BEEG nicht zu, ist nicht zu prüfen, ob die Ablehnung des Arbeitgebers nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG billigem Ermessen entspricht. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber bedarf bis zur Begrenzung durch den Rechtsmissbrauch keiner Begründung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1266/08 vom 30.03.2010

1. Der angemessene Umfang der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II ist unabhängig von den Heizkosten zu bestimmen und bezieht sich auf eine Bruttokaltmiete (Nettokaltmiete und kalte Betriebskosten). Die Heizkosten sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit in vollem Umfang abhängig von der abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu übernehmen.

2. Die Angemessenheit der Nettokaltmiete richtet sich nach der im sozialen Mietwohnungsbau anerkannten Wohnraumgröße und nach dem qualifizierten Mietspiegel des jeweiligen Wohnortes. Die Richtlinien für die Förderung von eigengenutztem Wohnungseigentum sind keine maßgebliche Orientierungsgröße. Es ist vielmehr in Berlin auf die früheren Richtlinien für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungs-bau abzustellen, bei denen zuletzt Bauprojekte für 1,5 Zimmer-Wohnungen mit einer maximalen Wohnfläche von 45 qm gefördert wurden.

3. Maßgeblich für die Berechnung ist der jeweils zur Verfügung stehende Mietspiegel auch wenn dieser auf in den Vorjahren erhobenen Daten basiert. Denn Grundlage für die Beurteilung der maßgeblichen Nettokaltmiete kann stets nur ein in dem fraglichen Zeitraum bereits veröffentlichter Mietspiegel sein. Andernfalls müsste regelmäßig nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels für die Vorjahre eine umfassende Ü-berprüfung der für die Kosten der Unterkunft erbrachten Leistungen erfolgen.

4. Zur Festsetzung des maßgeblichen Quadratmeterpreises ist ein Gesamtmittelwert aus sämtlichen Mittelwerten einer Zeile zu bilden. Weder erscheinen nur einzelne der im Wesentlichen nach Jahren der Bezugsfertigkeit der Wohnungen und ergänzend nach deren Ausstattung mit Sammelheizung und Bad gebildeten Spalten für maßgeblich, noch sind innerhalb der einzelnen Spalten die angegebenen Spannentiefst- oder -höchstwerte als entscheidend anzusehen (aA LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.04.2009 - L 32 B 923/07 AS ER).

5. Zur Bestimmung der kalten Betriebskosten ist auf den vom Deutschen Mieterbund für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ermittelten Betriebskostenspiegel und nicht auf den 4/5 Spannen-Oberwert der im Mietspiegel enthaltenen Betriebskostenübersicht (so jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 04.04.2008 - L 32 B 458/08 AS ER - sowie vom 09.12.2008 - L 32 B 2223/08 AS ER) zurückzugreifen.

6. In Berlin sind für Bewilligungszeiträume zwischen Januar und Juni 2008 bei einem Einpersonenhaushalt Unterkunftskosten ohne Heizkosten von 283,05 ? als angemessen anzusehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3303/08 vom 19.01.2010

Die geltend gemachte unterschiedliche Präferenz der nächtlichen Temperatur in einem Schlafzimmer begründet keinen über den für zwei Personen anzusetzenden angemessenen Wert von 60 m² hinausgehenden Raumbedarf.

Die Gefahr, vorhandenes Mobiliar könne nach einem Umzug nicht wieder aufgebaut und weiterhin genutzt werden, begründet nicht die Unzumutbarkeit einer Senkung der Kosten der Unterkunft.

Die tatsächlichen Heizkosten sind nach § 22 SGB II als angemessen zu Grunde zu legen, solange keine Anhaltspunkte für einen extrem hohen Verbrauch vorliegen. Eine pauschalierte Bemessung der Heizkosten anhand der Wohnungsgröße ist unzulässig. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden (Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2009, Az.: B 14 AS 36/08 R)."

VG-MUENSTER – Urteil, 6 K 2465/08 vom 12.01.2010

Die Einschränkung nach § 6 Satz 1 BAföG, dass Deutschen mit ständigem Wohnsitz in einem ausländischen Staat, die dort eine Ausbildungsstätte besuchen, Ausbildungsförderung nur dann geleistet werden kann, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalles dies rechtfertigen, ist in den Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden.

BSG – Urteil, B 1 AS 1/08 KL vom 15.12.2009

1. Für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Leistungsgewährung nach dem SGB 2 ist der Sozialrechtsweg gegeben.

2. Bund und Länder haften einander in einem Kernbereich für eine ordnungsgemäße Verwaltung auch ohne das in Art 104a Abs 5 S 2 GG vorgesehene Ausführungsgesetz.

3. Solange § 44b SGB 2 trotz seiner Verfassungswidrigkeit übergangsweise anwendbar ist, haben die zuständigen Träger in ihren Leistungsbereichen die Möglichkeit, bindende allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen, ohne dass der jeweils andere Träger dies verhindern kann.

4. Art 104a Abs 5 S 1 GG lässt auch bei Schadensersatzansprüchen im Bereich des Haftungskerns eine Schadensschätzung zu.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1482/09 vom 30.11.2009

Der Dienstherr macht von seinem Ermessen über die Bestimmung der Zahl der Sonderurlaubstage für eine Familienheimfahrt in der Regel fehlerfrei Gebrauch, wenn er je Familienheimfahrt nur einen Tag Sonderurlaub bewilligt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 5234/08 vom 18.11.2009

Eine prozentuale Differenz von ca. 9 % zwischen dem Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung und der Summe der hierauf eingezahlten Beiträge rechtfertigt die Annahme einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht. Ist eine kapitalbildende Lebensversicherung der Gestalt inhaltlich mit einer (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung verknüpft, dass nach dem Wegfall der Lebensversicherung auch der Berufsunfähigkeitsschutz entfällt, liegt eine besondere Härte der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB IIL dann nicht vor, wenn hierdurch keine Versorgungslücke entsteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 1287/07 vom 18.11.2009

1. Auf einen (Formular-)Antrag auf Befreiung von der Gebührenpflicht prüft die Rundfunkanstalt umfassend, allerdings beschränkt auf den Sachvortrag des Antragstellers und die von diesem vorgelegten Nachweise im Sinne des § 6 Abs. 2 RGebStV, ob die Voraussetzungen eines Regelbefreiungsgrundes (§ 6 Abs. 1 RGebStV) oder ggf. eines Härtefalls (§ 6 Abs. 3 RGebStV) erfüllt sind.2. a) Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, wonach u.a. Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, auf Zuschläge, die die Rundfunkgebühr überschreiten.b) Keine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV auf Fälle, in denen der Zuschlag nach § 24 SGB II niedriger ist als die Rundfunkgebühr.3. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt jedenfalls dann vor, wenn die Rundfunkgebühr den Zuschlag nach § 24 SGB II um das Vier- bis Fünffache übersteigt.

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 992/09 vom 11.11.2009

1. Aus europarechtlichen Gründen bestehen Zweifel, ob der Auffassung des BAG (06.11.2008 - 2 AZR 523/07), die Bildung von Altersgruppen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sei nach den §§ 10 Satz 1, 2 AGG durch legitime Ziele (Wettbewerbsinteressen eines einzelnen Unternehmens) gerechtfertigt, gefolgt werden kann (vgl. EuGH vom 05.03.2009 - C-388/07 Age Concern England m.Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 22/2009 Anm. 1). Ein fehlerhaft durchgeführtes Auswahlverfahren führt nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung, wenn die soziale Auswahl im Ergebnis den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genügt.

2. Die bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkte Überprüfung der sozialen Auswahl gilt auch für die Frage, ob Arbeitnehmer einer anderen Betriebsstätte in die soziale Auswahl einzubeziehen sind. Die Betriebsparten schöpfen den ihnen eingeräumten Spielraum aus und handeln nicht grob fehlerhaft, wenn sie die soziale Auswahl auf die Beschäftigten des Betriebes beschränken, für den der Betriebsrat gewählt worden ist (hier: Verkennung eines in Wirklichkeit bestehenden Gemeinschaftsbetriebes, wenn für verschiedene Betriebsstätten jeweils eigenständige Betriebsräte gewählt worden sind).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 36.08 vom 29.09.2009

Es verstößt nicht gegen das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG bzw. nach Artikel 11 Satz 1 VvB, dass Heimbewohner, die zugleich Blindenpflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften beziehen und nur deswegen den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII nicht erhalten, nicht von der Eigenbeteiligung für die Nutzug des besonderen Fahrdienstes (Telebus) befreit sind, während Heimbewohner, die den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII beziehen, keine Eigenbeteiligung aufzubringen haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 357/09 vom 23.09.2009

1.Indem § 4 Abs. 3 TV-L die Befugnis des Arbeitgebers zur Personalgestellung an eine "Funktionsnachfolge" bindet, wird tariflich vorausgesetzt, dass die dem Beschäftigten oder seiner Organisationseinheit übertragenen Aufgaben bei dem Dritten tatsächlich anfallen und dort einen adäquaten funktionellen Personalbedarf auslösen. Daran fehlt es, wenn z. B die Aufgaben entfallen oder durch die vorhandene Organisation des Dritten absorbiert werden oder der Beschäftigte aus anderen Gründen nicht mit der Erledigung der bisherigen Aufgabe befasst werden kann.

2. Das Direktionsrecht nach § 106 GewO kann durch Tarifvertrag, nicht jedoch durch Landesgesetz erweitert werden. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien wird insbesondere dann, wenn es - wie in § 4 Abs. 3 TV-L - um eine Erweiterung des Direktionsrechtes des Arbeitgebers geht, durch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes, namentlich die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) begrenzt.

3. Einem Betriebsübergang steht nicht entgegen, dass der Übergang auf Gesetz oder anderem einseitigen staatlichen Rechtsakt beruht. Hingegen ist ein Betriebsübergang ausgeschlossen, wenn "hoheitliche" Verwaltungsaufgaben (und keine Unternehmenstätigkeiten) von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere übertragen werden. Dies folgt aus der gebotenen gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 BGB (im Anschluss an LAG Niedersachsen 31.08.2001 - 10 Sa 2899/98 - Juris Rn. 27 und EuGH 14.09.2000 - C-343/98 Collino - Rn. 31, 34; offengelassen in BAG 18.12.2008 - 8 AZR 660/07 - Juris Rn. 35/72).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1448/09 vom 27.05.2009

Hat bereits ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG erhalten, darf die Aufenthaltserlaubnis für die minderjährigen Kinder und den anderen Elternteil nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass keine Perspektive der Lebenunterhaltssicherung bestehe und deshalb ein atypischer Fall vorliege, der ein Abweichen von der Soll-Regelung rechtfertige (dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März 2009 - 10 LA 411/08 -). Denn § 104 a AufenthG ist - sofern nicht spezifische Versagungsgründe in einer Person vorliegen - grundsätzlich auf eine familieneinheitliche Betrachtung angelegt, so dass das bestehende Ermessen der Behörde in diesem Fall ausnahmsweise nicht dahingehend intendiert ist (dazu: OVG Lüneburg a.a.O.), die Aufenthaltserlaubnis abzulehnen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 335/09 vom 25.05.2009

Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrags, dass das Direktionsrecht auf einzelne, benannte Arbeitsorte beschränkt ist, ist die Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsortes erforderlich. Eine Änderung des Arbeitsortes, die erst im Jahr 2013 benötigt wird, kann bei einem unkündbaren Mitarbeiter nicht mehr mit einer Auslauffrist zum 01.10.2008 ausgesprochen werden Die ungekündigte Fortsetzung des Vertrages führt nicht zu einem sinnentleerten Arbeitsverhältnis.

BAG – Urteil, 9 AZR 391/08 vom 21.04.2009

1. Lehnt der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht form- oder fristgerecht oder nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ab, wird die Elternzeit aufgrund der Gestaltungserklärung des Arbeitnehmers beendet. Eine Zustimmung des Arbeitgebers zur vorzeitigen Beendigung ist nicht erforderlich. Eine den Anforderungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG nicht entsprechende Ablehnung des Arbeitgebers ist unbeachtlich. 2. Der Arbeitnehmer kann die ursprünglich festgelegte, aber wegen der vorzeitigen Beendigung nicht verbrauchte Restelternzeit gemäß § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 2 Satz 4 1. Halbs. BEEG) mit einem Anteil von bis zu zwölf Monaten mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen. Der Arbeitgeber hat seine Entscheidung über die Zustimmung zur Übertragung nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 3 BGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 27 P 7/08 vom 01.04.2009

Schiedsstelle; Ermessen; Sachverhalt; Aufklärung

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1616/08 vom 26.03.2009

Erfolglose Klage gegen eine Zuordnung zum Kreis Minden-Lübbecke nach dem EingliederungsG Versorgungsämter NW

LAG-HAMM – Urteil, 8 SA 7/09 vom 19.03.2009

Klageabweisende Entscheidung gegenüber einem vormals beim Versorgungsamt Soest beschäftigten, im Wege der Personalgestellung dem Märkischen Kreis zugeordneten Tarifbeschäftigten

Wird der für einen wohnortfernen Einsatz vorgesehene Tarifbeschäftigte aufgrund eines zeitlich nach Aufstellung des Zuordnungsplans und nach Verkündung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter, jedoch vor dem 01.01.2008 gestellten Anerkennungsantrags rückwirkend mit Bescheid vom 31.01.2008 als schwerbehindert anerkannt, so macht dies die bereits umgesetzte Zuordnung nicht unwirksam, sondern ist allein geeignet, ab dem Zeitpunkt der Anerkennung einen Anspruch auf Änderung des Einsatzortes unter dem Gesichtspunkt der behindertengerechten Beschäftigung zu begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1707/08 vom 19.03.2009

Erfolglos gebliebene Klage eines bisherigen Mitarbeiters des ehemaligen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 2056/07 vom 26.02.2009

Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung fest, dass die Zurechnung strafrechtlicher Verurteilungen eines Familienmitgliedes an andere Familienmitglieder gemäß § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht verfassungswidrig ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1233/08 vom 26.11.2008

Liegen die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") erteilt werden. Ein atypischer Fall, in dem hiervon ausnahmsweise abgesehen werden kann, liegt vor, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt nach dem 31. Dezember 2009 nicht im Sinne des § 104a Abs. 5 AufenthG durch eigene Erwerbstätigkeit wird sichern können und auch kein Härtefall nach § 104a Abs. 6 AufenthG gegeben ist. Ein fehlendes Verschulden des Ausländers ist dabei grds. ohne rechtliche Bedeutung.Das der Ausländerbehörde darüber hinaus zustehende Ermessen ist dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es insoweit einer weiteren Begründung in der Regel nicht bedarf.

VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1821/07 vom 15.10.2008

Zur Frage des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände oder höherer Gewalt im Sinne von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, wenn der Kälbermast betreibende Betriebsinhaber an einem Laktoseintoleranzsyndrom bzw. an einer Milchallergie leidet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2698/06 vom 25.09.2008

Bei Fertigstellung der Investitionsmaßnahme im Jahr 2003 ist der betriebsindividuelle Betrag nach § 15 Abs. 5 a S. 1 Nr. 1 Betr.PrämDurchfV zu berechnen. Zugrunde gelegt werden grundsätzlich die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere, für die im Jahr 2004 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt und in entsprechender Anwendung des Art. 3 a VO(EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 2.08 vom 17.09.2008

1. Da der Gesetzgeber mit dem 10. BAföGÄndG vom 16. Juni 1986 (BGBl. I 897) den erhöhten Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 BAföG elternunabhängig geförderte Schüler erkennbar ausgeschlossen hat, kann § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG insofern nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere wegen der mit dem 12. BAföGÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl. I 936) eingefügten Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach ergänzende Sozialhilfe in Fällen der Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ausdrücklich in Betracht kommt. 2. Wegen der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG können soziale Gründe, die mit der Ausbildung selbst nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang stehen, eine förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht rechtfertigen (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230 ff.); zu den sozialen Gründen gehören auch gesundheitliche und medizinische Ursachen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.


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