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Härtefälle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Härtefälle“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, VGH B 16/04 vom 13.12.2004

Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (§§ 35 Abs. 3 Satz 1 und 70 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Hochschulgesetz), steht mit der Landesverfassung in Einklang.


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