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Härtefälle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Härtefälle“.

LAG-HAMM – Urteil, 8 SA 7/09 vom 19.03.2009

Klageabweisende Entscheidung gegenüber einem vormals beim Versorgungsamt Soest beschäftigten, im Wege der Personalgestellung dem Märkischen Kreis zugeordneten Tarifbeschäftigten

Wird der für einen wohnortfernen Einsatz vorgesehene Tarifbeschäftigte aufgrund eines zeitlich nach Aufstellung des Zuordnungsplans und nach Verkündung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter, jedoch vor dem 01.01.2008 gestellten Anerkennungsantrags rückwirkend mit Bescheid vom 31.01.2008 als schwerbehindert anerkannt, so macht dies die bereits umgesetzte Zuordnung nicht unwirksam, sondern ist allein geeignet, ab dem Zeitpunkt der Anerkennung einen Anspruch auf Änderung des Einsatzortes unter dem Gesichtspunkt der behindertengerechten Beschäftigung zu begründen.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 1707/08 vom 19.03.2009

Erfolglos gebliebene Klage eines bisherigen Mitarbeiters des ehemaligen Versorgungsamtes Bielefeld gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1233/08 vom 26.11.2008

Liegen die Voraussetzungen des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vor, "soll" eine Aufenthaltserlaubnis ("auf Probe") erteilt werden. Ein atypischer Fall, in dem hiervon ausnahmsweise abgesehen werden kann, liegt vor, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher davon auszugehen ist, dass der Ausländer seinen Lebensunterhalt nach dem 31. Dezember 2009 nicht im Sinne des § 104a Abs. 5 AufenthG durch eigene Erwerbstätigkeit wird sichern können und auch kein Härtefall nach § 104a Abs. 6 AufenthG gegeben ist. Ein fehlendes Verschulden des Ausländers ist dabei grds. ohne rechtliche Bedeutung.Das der Ausländerbehörde darüber hinaus zustehende Ermessen ist dahin intendiert, die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen, so dass es insoweit einer weiteren Begründung in der Regel nicht bedarf.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2698/06 vom 25.09.2008

Bei Fertigstellung der Investitionsmaßnahme im Jahr 2003 ist der betriebsindividuelle Betrag nach § 15 Abs. 5 a S. 1 Nr. 1 Betr.PrämDurchfV zu berechnen. Zugrunde gelegt werden grundsätzlich die in der zusätzlichen Produktionskapazität gehaltenen Tiere, für die im Jahr 2004 Sonderprämien für männliche Rinder beantragt und in entsprechender Anwendung des Art. 3 a VO(EG) Nr. 795/2004 ermittelt worden sind.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 142/07 vom 23.09.2008

1. Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleich von Besatzungsschäden bleibt das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz auch nach seiner ersatzlosen Aufhebung im Mai 2008, weil es von den Behörden aufgrund selbst erklärter Verwaltungspraxis und Selbstbindung durch seine weitere Anwendung jetzt "normgleiche Wirkung" entfaltet.2. Eine Entschädigung für den Verlust oder die Minderung der "Erwerbsfähigkeit" ist zu begrenzen auf die Zeit, in der der Betreffende dem Erwerbsleben überhaupt noch zur Verfügung steht. Mit dem Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze ist der unfallbedingte und auszugleichende Schaden nicht mehr unter Berücksichtigung des "fiktiven Erwerbseinkommens" zu ermitteln, sondern unter Berücksichtigung des "fiktiven Ruhegehaltes".3. Treffen im Ruhestandsalter des Geschädigten Unfallrente und Ersatz des Altersrentendifferenzschadens" nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz zusammen, findet die Regelung des § 93 GVB VI entsprechende Anwendung, und die Entschädigung wird gekürzt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 2.08 vom 17.09.2008

1. Da der Gesetzgeber mit dem 10. BAföGÄndG vom 16. Juni 1986 (BGBl. I 897) den erhöhten Förderungssatz für nach § 11 Abs. 3 BAföG elternunabhängig geförderte Schüler erkennbar ausgeschlossen hat, kann § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG insofern nicht erweiternd ausgelegt werden. Dies gilt insbesondere wegen der mit dem 12. BAföGÄndG vom 22. Mai 1990 (BGBl. I 936) eingefügten Regelung des § 65 Abs. 3 Nr. 2 BAföG, wonach ergänzende Sozialhilfe in Fällen der Schülerförderung nach dem geringen Satz des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG ausdrücklich in Betracht kommt. 2. Wegen der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 1 a Satz 2 BAföG können soziale Gründe, die mit der Ausbildung selbst nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang stehen, eine förderungsrechtliche Anerkennung der auswärtigen Unterbringung nach § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht rechtfertigen (ebenso bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Februar 2003 - 7 S 1895/02 -, FamRZ 2004, 230 ff.); zu den sozialen Gründen gehören auch gesundheitliche und medizinische Ursachen.

VG-STADE – Urteil, 6 A 579/07 vom 27.08.2008

§ 15 IV S. 4 BetrPrämDurchfV, wonach bei einer Erweiterung des Viehbestandes aus eigener Nachzucht der zusätzliche Viehbestand bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von mindestens 50 vom Hundert im Betrieb vorhanden sein muss, findet unabhängig vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Investition und zusätzlich zu den besonderen Vorschriften des § 15 Abs. 5a und Abs. 5b BetrPrämDurchfV Anwendung.Die Härtefallregelung des § 15 Va S. 2 BetrPrämDurchfV findet grds. keine entsprechende Anwendung.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 137/08 vom 24.06.2008

Die Personalzuordnung von Mitarbeitern im Rahmen der Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes NRW ist mitbestimmungsfrei. Der Gesetzgeber konnte ein MItbestimmungsrecht nach dem LPVG ausschließen.

Im Rahmen seiner Ermessensausübung konnte der Arbeitgeber ein Punkteschemata zu einem bestimmten Stichtag verwenden.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3421/06 vom 09.05.2008

Auch wenn eine härtefallrelevante Investition feststeht, kann eine Klage dann keinen Erfolg haben, wenn der Kläger die Investition nicht innerhalb der Frist des § 15 Abs. Abs. 1 BetrPrämDurchfV nachweist.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3024/06 vom 09.05.2008

Pachtet ein Landwirt den wesentlichen Teil seines Betriebes auf Grundlage eines Pachtvertrages, der der Verpächterin ein 3-monatiges Kündigungsrecht bei Verkauf einräumt, stellt der Wegfall der Betriebsgebäude bei Kündigung keinen Härtefall dar. Höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände liegen nur dann vor, wenn der Betroffene keinen Einfluss auf den Eintritt des Ereignisses hat und er deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Dies ist bei dem Abschluss eines solchen Pachtvertrages nicht zu bejahen. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz der Kündigungsmöglichkeit keine Vorsorge für den eigenen Erwerb der Immobilie bei Verkaufsabsicht getroffen wurde.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 471/07 vom 05.09.2007

Zur Auslegung des Begriffs "Härtefall" in § 1 Abs. 2 APO - S I

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 78/05 vom 26.01.2007

Art. 3 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I 4621), also die Einführung der Privilegierung des § 240 Abs. 4 Satz 2 letzter Halbsatz SGB V, ist verfassungsgemäß.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 1313/05 vom 09.01.2007

Art. 11 Abs. 1 VRG enthält eine abschließende Regelung, was als Härtefall i.S.d. Gesetzes anzusehen ist. Ein zusätzliches einschränkendes Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Mehrbelastung des Beamtin enthält er nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 K 2461/06 vom 05.12.2006

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Óberprüfung, ob die Ablehnung der

Aufnahme in der weitergehenden Schule aus Kapazitätsgründen rechtmäßig

ist.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2037/05 vom 10.10.2006

Eine besondere Härte im Sinne von § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt nur in atypischen Ausnahmefällen vor, die nicht bereits in den allgemeinen Befreiungstatbeständen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt sind.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 312/05 ER vom 06.06.2005

1. Bei der Prüfung, ob ein "besonderer Härtefall" i.S.v. § 7 Abs. 5 S. 2 SGB II vorliegt, sind die zu § 26 Abs. 1 Satz 2 BSHG entwickelten Maßstäbe anzuwenden.

2. Bei Vorliegen eines "besonderen Härtefalles" gemäß § 7 Abs. 5 S.2 SGB II ist das Ermessen regelmäßig im Sinne einer Leistungsgewährung auf null reduziert.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 432/03 vom 23.01.2004

Die einen Härtefall begründende Fallkonstellation für den Erlass von Studiengebühren ist nicht gegeben, wenn der Studierende über Einkünfte verfügt, die oberhalb des BAföG-Höchstsatzes liegen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 1377/03 vom 14.04.2003

Die Regelung des § 11 Abs. 3 Nr. 1 NHG über eine Erhöhung des Studienguthabens um die Zeit für die Pflege und Erziehung eines Kindes findet auch auf die Berechnung des Studienguthabens für ein Zweitstudium Anwendung.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 5547/00 vom 25.07.2002

Orstfeste Einrichtungen zur ambulanten Dialyse (Dialysestationen) sind weder Krankenhäuser in Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BefrVO noch Einrichtungen für Behinderte im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO und können daher eine Rundfunkgebührenbefreiung nicht beanspruchen.

Eine anloge Anwendung der Befreiungsvorschriften für Krankenhäuser und Einrichtungen für Behinderte auf Einrichtungen zur ambulanten Dialyse ist unzulässig.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 4588/99 vom 11.01.2000

1. Die Erteilung einer Befreiung von den Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung kommt auch dann in Betracht, wenn das Gesetz für diesen Fall eine Ausnahmemöglichkeit eröffnet hat.

2. Es bleibt unentschieden, ob eine Anlage, durch welche in bestimmten Intervallen Werbedias an eine auf einem anderen Buchgrundstück stehende Hauswand projiziert werden, § 4 Abs. 1 NBauO verletzen. Jedenfalls kommt in diesen Fällen regelmäßig die Erteilung einer Befreiung in Betracht. Der Umstand, dass dies in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen geschehen kann, hindert die Annahme eines Befreiungstatbestandes (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 NBauO) nicht.

3. Zur Verkehrsgefährdung durch eine solche Diaprojektionsanlage.

4. Bei der Ausübung des nach § 86 NBauO eröffneten Ermessens darf die Bauaufsichtsbehörde keine Gesichtspunkte anführen, welche durch eine gesetzliche Regelung schon zu einem (anderen) speziellen Belang des öffentlichen Baurechts geworden ist. Soweit dies nicht der Fall ist, darf die Bauaufsichtsbehörde aber auch außerhalb des öffentlichen Baurechts, namentlich auf dem Gebiet des allgemeinen Polizeirechts liegende Umstände anführen.

5. Die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel) und Nr. 2 (besondere Schwierigkeiten) VwGO stehen nicht in einem Komplementärverhältnis. Soweit das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung daher keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt, ist es nur bei entsprechender Rüge zulässig, das Rechtsmittel gestützt auf § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

6. Der Streitwert für eine Diaprojektionsanlage ist durch Multiplizierung der Projektionsfläche mit 500,-- DM je Quadratmeter zu ermitteln.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 332/99 vom 10.03.1999

1. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Grenzbebauung auf dem Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) ist bei einer stark unregelmäßig verlaufenden Grenze (hier: mehrfaches Abknicken im rechten Winkel) nur dann entbehrlich, wenn das Bauvorhaben und das vorhandene Grenzgebäude auf dem Nachbargrundstück im Hinblick auf die Bauweise noch zueinander in Beziehung stehen.

2. Für die Berücksichtigung von Schwierigkeiten des Bauherrn, aufgrund der örtlichen Verhältnisse auf dem Baugrundstück, den Grenzabstand einzuhalten, ist im Rahmen der Zulassung geringerer Tiefen der Abstandsflächen gemäß § 6 Abs 4 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) kein Raum, insbesondere findet keine Abwägung der nachbarlichen Belange mit den Interessen des Bauherrn statt (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 29.1.1999 - 5 S 2971/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1152/96 vom 27.11.1996

1. Die Bemessung des vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte erhobenen Beitrags nach dem Berufseinkommen des (bei nichtselbständigen Rechtsanwälten) letzten Kalenderjahres verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 435/95 vom 02.08.1996

1. Der allgemeine Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Elternrecht gebietet die Berücksichtigung des gemeinsamen Sorgerechts geschiedener Eltern bei der Vergabe bestimmter freiwilliger Leistungen (hier: Familienpaß) durch eine Gemeinde an einkommensschwache Familien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3327/94 vom 12.12.1995

1. Ein Ausländer ist im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) "ohne erforderliches Visum eingereist", wenn er ohne Visum eingereist ist und erstmals eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die er nicht nach § 3 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 9 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen darf. Das gilt auch, wenn er aufgrund einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung erlaubt eingereist ist.

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ein Anspruch aufgrund einer "Ermessensreduzierung auf Null" genügt nicht.

3. Über die allgemeine Ausnahmeregelung des § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur in den im Ausländergesetz speziell geregelten Ausnahmefällen möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2764/92 vom 29.06.1994

1. Es verstößt weder gegen Art 3 Abs 1 noch gegen Art 6 Abs 1 GG, daß § 27b Abs 1 der Satzung der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVwS - den Anspruch auf Geschiedenenrente bei vor dem 1.7.1977 geschiedenen Ehen von einer mindestens fünfjährigen Ehebestandszeit abhängig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2676/93 vom 18.01.1994

1. Erstrebt ein sog Positivstaater bereits bei seiner Einreise den dauernden Familiennachzug zu seinem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten, kann er die hierfür erforderliche Aufenthaltserlaubnis nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 2 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen.

2. Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) kann auch vom Erfordernis der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung des im Bundesgebiet lebenden Ehegatten abgesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 938/88 vom 06.08.1991

1. Zahlt der Dienstherr des Beamten aufgrund von fehlerhaften Bescheiden, in denen Geldleistungen zuerkannt werden, Geldbeträge aus, so kann der dadurch dem Dienstherrn entstandene Schaden dem Beamten rechtlich nicht zugerechnet werden, wenn er die Bescheide lediglich entworfen, aber infolge Nichtzeichnung der Entwürfe eine Verantwortung hierfür nicht übernommen hat.

2. Einzelfall, bei dem der Entwurf fertigende Beamte die beamtenrechtliche Pflicht, seinen den Leistungsbescheid unterzeichnenden Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen, allenfalls leicht fahrlässig verletzte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11173/07.OVG vom 27.02.2008

1. Zur Anwendung der Härtefallregelung bei der Bemessung von Betriebsprämien.

2. Die Produktion wurde nur dann durch Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt, wenn eine bestehende Produktion nachteilig beeinflusst wurde, nicht aber wenn eine geplante Erweiterung der Produktion scheiterte.

3. Eine allgemeine Härtefallregelung lässt sich nicht etwa im Wege der Analogie aus den vorhandenen Regelungen herleiten.


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