JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Härteausgleich
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Härteausgleich, Verschlechterungsverbot |
| Stichwort: | Härteausgleich |
| Leitsatz: | 1. Es verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht wegen einer nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd einen Härteausgleich berücksichtigt, den das erstinstanzliche Gericht noch nicht in seine Strafzumessung einbezogen hatte, und dann dennoch auf eine gleichhohe Strafe wie in erster Instanz erkennt (abweichend von OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 330 und OLG München NJW 2006, 1302). 2. Es ist bei der Vornahme des Härteausgleichs nicht erforderlich, zunächst eine fiktive Gesamtstrafe zu bilden und diese dann um die vollstreckte Strafe zu mildern, sondern es ist ausreichend, wenn der Härteausgleich als Strafmilderungsgrund (i.S.d. § 46 StGB) berücksichtigt würde. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 3 Ss 43/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Gesamtstrafenbildung, nachträgliche, Härteausgleich, Urteilsgründe, Anforderungen |
| Stichwort: | Härteausgleich |
| Leitsatz: | Kommt die Gewährung eines sog. Härteausgleichs in Betracht, muss das erkennende Gericht darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 529/06 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Fluchtgefahr, Strafhöhe, Gesamtstrafenbildung, Härteausgleich |
| Stichwort: | Härteausgleich |
| Leitsatz: | Zur Beurteilung der Fluchgefahr bei gesamtstrafenfähigen Strafen, von denen eine schon voll verbüßt ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 243/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BGB, GG |
| Schlagworte: | Besonderes Städtebaurecht, Sanierungsrecht, sanierungsrechtliche Genehmigung, Mietobergrenzen, Verdrängungsschutz, Sanierungsziele, Erhaltungssatzung, Sozialplan, Härteausgleich |
| Stichwort: | Härteausgleich |
| Leitsatz: | Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.04 | |
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