JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Händlergebühr
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkteilnehmer, Rundfunkgerät, Bereithalten, Autoradio, Händlergebühr |
| Stichwort: | Händlergebühr |
| Leitsatz: | Ein Gebrauchtwagenhändler, der auf seinem Betriebsgelände gebrauchte Autoradios lagert, hält diese im Sinne von § 1 Abs. 2 RGebStV zum Empfang bereit, weil die Möglichkeit, die Autoradios in Betrieb zu nehmen, weder objektiv noch von Dauer ausgeschlossen ist; allein die Behauptung, Rundfunkdarbietungen auf dem Betriebsgelände nicht empfangen zu wollen, rechtfertigt keine abweichende Sichtweise. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 3218/08 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV |
| Schlagworte: | Rundfunkgebührenpflicht, Rundfunkteilnehmer, Rundfunkgerät/Bereithalten, Händlergebühr, Discounter |
| Stichwort: | Händlergebühr |
| Leitsatz: | Die von einem Lebensmitteldiscounter bei Sonderaktionen originalverpackt zum Verkauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte werden nicht im Sinne von §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 4 RGebStV zum Empfang bereitgehalten (Aufgabe der mit Senatsurteil vom 8.5.2003 - 2 S 699/02 - vertretenen Rechtsauffassung). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 700/07 | |
| Rechtsgebiete: | RGebStV, BGB, StVG, StVZO, FZV |
| Schlagworte: | Anzeige, Anzeigepflicht, Auto, Autoradio, Fahrzeug, Kfz, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeughalter, Kraftfahrzeughandel, Kraftfahrzeughändler, Gebrauchtwagen, Gebrauchtwagenhandel, Gebrauchtwagenhändler, Gebühr, Gebührenerhebung, Gebührenpflicht, Gebührenrecht, Gebührentatbestand, Halter, Händlergebühr, Händlerprivileg, Hörfunkgerät, amtliches Kennzeichen, rotes Kennzeichen, Kommission, Mitteilung, Radio, unzulässige Rechtsausübung, Rotkennzeichen, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkteilnehmer, pflichtwidriges Unterlassen, Verjährung, Vermittler, Vermittlung, Zulassung, Zulassungsverfahren |
| Stichwort: | Händlergebühr |
| Leitsatz: | 1. Der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels rechtfertigt grundsätzlich die Heranziehung zu einer Rundfunkgebühr als Kraftfahrzeughalter. 2. Allein das Vorhalten eines roten Kennzeichens begründet keine Rundfunkgebührenpflicht. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11058/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, RGebStV |
| Schlagworte: | Abgabe, Bereithalten, Empfang, zum Empfang bereithalten, Fernsehgebühr, Fernsehgerät, Gebühr, Gebührenrecht, Gerät, Gerätebesitzabgabe, Händler, Händlergebühr, Handelsware, Hörfunkgerät, Landesrundfunkanstalt, Lebensmitteldiscounter, Möglichkeit, Nutzung, Originalverpackung, Prüfen, Prüf- und Vorführzwecke, Radio, Radiogerät, Rundfunk, Rundfunkempfangsgerät, Rundfunkgebühr, Rundfunkgebührenrecht, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Rundfunkgerät, Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkteilnehmer, Sonderveranstaltung, Teilnahme, Unternehmer, Verkauf, Verkaufskonzept, Vermutung, Verpackung, Vorführen, Vorführzwecke |
| Stichwort: | Händlergebühr |
| Leitsatz: | Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorführung originalverpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Er hält die Geräte nicht zum Rundfunkempfang bereit (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 04.11.2004 - 12 A 11402/04.OVG -). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10203/05.OVG | |
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