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Hähne

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LC 338/07 vom 20.05.2010

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte Anlagen nicht anwendbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 2168/09 vom 31.03.2010

tierschutzrechtliche Anordnungen

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 89/09 vom 24.09.2009

1. Ist ein Klagebegehren aus sich heraus verständlich, darf die Klage auch dann nicht als nicht schlüssig abgewiesen werden, wenn in der Klageschrift in größerem Umfang auf Belege Bezug genommen worden ist.

2. Werden mangelhafte Installationsteile in ein Gebäude eingebaut, das nach dem WEG aufgeteilt ist, können Ansprüche nach dem ProdHaftG wegen Schäden am gemeinschaftlichen Eigentum auch dann bestehen, wenn das Gebäude nur überwiegend (und nicht ausschließlich) privat genutzt wird. Bezüglich des Sondereigentums stehen einem die Wohnung nicht privat nutzenden Miteigentümer hingegen keine entsprechenden Ansprüche zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2454/08 vom 09.10.2008

1. In Wohngebieten muss die Kleintierhaltung üblich und ungefährlich sein und sie darf den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengen.

2. Bei der baurechtlichen Prüfung eines Teils einer funktional einheitlichen Gesamtanlage ist auf das Gesamtvorhaben abzustellen.

3. Das Halten von 2 Pferden, 9 Raben, 1 Elster, 1 Pfau, 2 Hähnen, 5 Tauben, 6 Enten, 6 Hasen und 6 Meerschweinchen sprengt den Rahmen einer im Wohngebiet herkömmlichen oder regional traditionell üblichen Form der Tierhaltung, die zur Wohnnutzung gehört.

4. Als Vorschrift zur Art der baulichen Nutzung gewährt § 14 BauNVO dem Nachbarn ein Abwehrrecht in Gestalt eines Gebietserhaltungsanspruchs.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 11048/06.OVG vom 02.10.2006

Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Hühnerzucht und Geflügelhaltung in einem allgemeinen Wohngebiet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 2587/01 vom 27.07.2001

1. Es liegen gegenwärtig keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welchen Mindestabstand nach dem Immissonsschutzrecht eine nach dem BImSchG nicht genehmigungspflichtige Geflügelhaltungsanlage, die Ammoniak-Immissionen verursacht, einhalten muss, um einen benachbarten Wald vor unzumutbaren Beeinträchtigungen zu schützen.

2. Der "critical load"- Wert von 15 bis 20 kg N/ha pro Jahr gibt keinen Aufschluss darüber, wann die von einem einzelnen landwirtschaftlichen Vorhaben - zusätzlich zu der bereits bestehenden Vorbelastung - verursachten Ammoniak-Emissionen im konkreten Einzelfall gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG zu unerträglichen Stickstoffdepositionen für den benachbarten Wald führen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1963/90 vom 16.03.1992

1. Wird eine vom Beamten bewohnte Mietwohnung in eine demselben Beamten zugewiesene Dienstwohnung umgewandelt, so ist bei der Ermittlung des angemessenen Anrechnungsbetrags im Sinne von § 10 BBesG (Mietwert) regelmäßig von der bisher vereinbarten Miethöhe auszugehen.

2. Haben Sachmängel einer Dienstwohnung eine Verminderung der Stellfläche für Mobiliar zur Folge, so führt dies dann nicht zu einer Minderung der Dienstwohnungsvergütung in entsprechender Anwendung von § 537 Abs 1 BGB, wenn die Verminderung durch ein Mehr an Wohnfläche ausgeglichen wird, die bei der Berechnung der Dienstwohnungsvergütung außer Ansatz bleibt.


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