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Habitat – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Habitat“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11523/06.OVG vom 08.11.2007

1. Der Planfestsstellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 50 im Planfeststellungsabschnitt II zwischen Platten und Longkamp (sog. "Hochmoselübergang") ist in seiner ergänzten und geänderten Fassung mit dem europäischen und nationalen Vogel-, Habitat- und Artenschutzrecht vereinbar.

2. Durch Erklärung eines europäischen Vogelschutzgebietes zum besonderen Schutzgebiet gemäß § 25 Abs. 2 LNatSchG i. V. m. der Landesverordnung über die Erhaltungsziele tritt der Wechsel des Schutzregimes von der Vogelschutz- zur FFH-Richtlinie ein.

3. Maßstab der Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL sind die für das jeweilige Schutzgebiet konkret festgelegten Erhaltungsziele. Die Orientierung der Erhaltungsziele eines Vogelschutzgebiets an den Vogelarten, die als "Hauptvorkommen" für das Gebiet charakteristisch sind, steht mit europäischem Recht im Einklang.

4. Zu den Anforderungen an eine FFH-Verträglichkeitsprüfung i. S. v. Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie.

5. Der strenge Maßstab des § 27 Abs. 3 LNatSchG für eine Abweichungszulassung i. S. v. Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie findet nur Anwendung, wenn die in dem Gebiet vorkommenden prioritären Biotope oder Arten durch das Projekt konkret betroffen sind.

6. Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung von artenschutzrechtlichen Verboten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.420 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Straßenbebauungsplan; Unternehmensflurbereinigung; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 13 AS 13.406 vom 08.05.2013

1. § 88 Nr. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 1 FlurbG einschließlich der entsprechenden bayerischen Verwaltungsvorschriften stellen es der oberen Flurbereinigungsbehörde grundsätzlich frei, in welcher Form sie die vorgeschriebene Aufklärung der beteiligten Eigentümer vornehmen will. § 5 FlurbG dient dem Zweck, die Beteiligten hinreichend über die Planungsabsichten der Behörde zu informieren.2. Ein isolierter Straßenbebauungsplan trifft keine verbindliche Aussage über die Zulässigkeit einer Enteignung. Über die Verwirklichung des Vorhabens unter Inanspruchnahme fremden Eigentums wird deshalb erst im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung entschieden.Unternehmensflurbereinigung; Straßenbebauungsplan; Aufklärungsversammlung; Flurbereinigungsbeschluss; Sofortvollzugsanordnung; Enteignungsvoraussetzungen;

VG-MUENCHEN – Urteil, M 1 K 12.4314 vom 15.01.2013

Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; Gesicherte Betriebsnachfolge als Nachhaltigkeitsbeleg; Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Widerspruch zu Landschaftsschutzverordnung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 667/09 vom 29.11.2011

1. Eine (massive) Beschädigung an einer Vielzahl von Bäumen einer Allee im Rahmen von Rohrverlegungsarbeiten auf angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen stellt als Beschädigung von geschützten Landschaftsbestandteilen in M-V (hier: § 27 LNatG M-V) einen Verstoß gegen die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Art. 4 Abs. 1 va (EG) Nr. 1782/2003 iVm. Anhang 111 dieser Verordnung (konkret: Art. 3 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten) dar und kann deshalb zu einer Kürzung der Betriebsprämie führen (Cross-Compliance).2. Ein derartige Beschädigung ist dem landwirtschaftlichen Betrieb auch dann zuzurechnen, wenn die sie verursachende Maßnahme (Rohrverlegungsarbeiten) zwar nicht vom landwirtschaftlichen Betrieb selbst durchgeführt worden ist, wohl aber in dessen Einverständnis. Dies gilt - unbeschadet der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung dieser Betriebe - erst recht, wenn die natürlichen Personen, die hinter dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem ausführenden Betrieb stehen, personenidentisch sind.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 2 C 2165/09.T vom 17.11.2011

1. Für die Lärmprognose im Rahmen eines den Bau einer Eisenbahntrasse betreffenden Planfeststellungsbeschlusses ist bei einer voraussichtlichen Bauzeit von vier Jahren ein Prognosehorizont von mindestens sechs Jahren nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu Grunde zu legen.2. Im Rahmen der Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen gemäß Anlage 2 zu § 3 der 16. BImSchV besteht keine Verpflichtung, zukünftig mögliche Zuglängen und Zuggeschwindigkeiten zu ermitteln. 3. Bei der Abwägung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG zur Verwendung von Sonderformen des Gleisoberbaus zur Minimierung der vorhabensbedingten Erschütterungsbelastungen (aktive Erschütterungsschutzmaßnahmen) kommt dem Umstand besonderes Gewicht zu, dass die nachträgliche Ausstattung von Gebäuden mit passiven Erschütterungsschutzmaßnahmen regelmäßig mit vertretbarem Kostenaufwand nicht mehr möglich ist. 4. Zum Schutz von Baulärm sind die Anforderungen aus der 32. BImSchV zugunsten der Betroffenen zusätzlich zur AVV Baulärm heranzuziehen, ohne dass es einer ausdrücklichen dahingehenden Anordnung im Planfeststellungsbeschluss bedürfte.5. Für die Frage der Gewährung einer Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG wegen einer vorhabensbedingten erheblichen Verminderung der Besonnung von Wohnungen im Winter ist die Besonnungsdauer, nicht aber der "Tageslichtquotient" ein geeigneter Maßstab.

BVERWG – Beschluss, 4 B 54.09 vom 03.06.2010

1. Der Ausbau und die zivile Mitbenutzung eines zur Zeit militärisch genutzten Flugplatzes kann nur dann eine zumutbare Alternativlösung für den Ausbau eines zivilen Verkehrslandeplatzes darstellen, wenn die mit dem Vorhaben angestrebten Ziele auch dort realistischerweise innerhalb eines absehbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 6036/08 vom 27.04.2010

1. Zur Zulässigkeit des Kormoranabschusses nach der niedersächsischen Kormoran-Verordnung in einem FFH-Gebiet.2. Zum "fischereiwirtschaftlichen Schaden" i. S. v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eines Fischerei-Vereins.3. Keine Ausnahme vom artenschutzrechtlichen Tötungsverbot bei Verschlechterung der Kormoran-Population und bei ineffektivem Vergrämen.4. Zur Population des Kormorans.5. (Keine) Ausnahme vom gebietsschutzrechtlichen Tötungsverbot in faktischem Vogelschutzgebiet.6. Schutz des FFH-Gebiets umfasst auch die charakteristischen Tierarten der wertgebenden Lebensraumtypen nach Anhang I zur FFH-RL.7. Keine Ausnahmezulassung ohne FFH-Vorpüfung, falls sich Vergrämung des Kormorans auf eine für den Lebensraumtyp relevante Tierart nachteilig auswirken könnte.

BVERWG – Beschluss, 9 B 5.10 vom 17.04.2010

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I - 4713).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 76/10 vom 17.03.2010

§ 40a Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG) bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass es im Rahmen der vorzeitigen Besitzeinweisung genügt, wenn ein formal vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Mit Einwendungen, die die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses betreffen, kann der Betroffene im Verfahren nach § 40a StrG deshalb grundsätzlich nicht gehört werden. Anderes kann möglicherweise dann gelten, wenn ein notwendigerweise durchzuführendes Planänderungsverfahren unausweichlich dazu führt, dass das Grundstück für die Straßenbaumaßnahme nicht mehr benötigt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2025/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 13 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2653/08 vom 11.12.2008

1. Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds. Bauordnung vermitteln einer Inselgemeinde keine Klagebefugnis gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 BImSchG für die Errichtung eines Offshore-Windparks in der 12-Seemeilen-Zone in einer Entfernung von 14,5 km. Weder die Planungshoheit noch das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde werden durch den Vorbescheid verletzt.2. Die unmittelbare Berufung einer Gemeinde auf die Vorschriften der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zur Herleitung subjektiver Rechte ist mangels drittschützender Wirkung der Richtlinien nicht möglich.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 232/08 vom 08.05.2008

1. Der Beurteilung, ob die Düngung landwirtschaftlicher Flächen der guten fachlichen Praxis nach § 1 a DüngMG entspricht, können die fachlichen Erkenntnisse aus dem Leitfaden für die Düngung von Acker- und Grünflächen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft vom März 2007 zugrunde gelegt werden.

2. Bei § 8 a DüngMG handelt es sich um eine generelle Ermächtigung, die allgemein zum Erlass von Maßnahmen zur Sicherstellung einer guten fachlichen Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln berechtigt und verpflichtet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 194/04 vom 09.03.2006

Eine Gemeinde, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan betreibt, ist im Rahmen der Abwägung verpflichtet, konkreten fachlichen Hinweisen auf die Beeinträchtigung von Vogelschutzbelangen nachzugehen. Eine Verlagerung der Lösung dieser Probleme auf nachgehende Verfahren ist abwägungsfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.2005

1. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).

2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2124/04 vom 15.07.2005

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urt. v. 12.06.1984 - 5 S 2397/83 - VBlBW 1985, 25) fest, dass eine Gemeinde die Prüfung der Gültigkeit einer in ihrem Gemeindegebiet geltenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO stets beantragen kann, wenn sie die Vorschrift als Behörde zu beachten hat.

2. Ein Verfahren zur Aufstellung, Fortschreibung oder sonstigen Änderung eines Regionalplans ist im Sinne der Übergangsvorschrift des Art 4 Abs 2 des Gesetzes der Änderung des Landesplanungsgesetzes und anderer Gesetze vom 08.05.2003 (GBl. S. 205, ber. S. 320) (LPlGÄndG BW 2003) erst mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung des Regionalplans im Staatsanzeiger abgeschlossen (wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04).

3. Legt ein Regionalverband aus sachlichen Gründen ein oder mehrere Standorte für raumbedeutsame Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer Gemeinde fest, kann sich diese dagegen nicht erfolgreich mit dem Einwand wehren, für die meisten Gemeinden im Verbandsgebiet seien Ausschlussgebiete festgelegt.  

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4193/99 vom 29.06.2004

Über die Rechtmäßigkeit der Aufnahme eines Grundstücks in die Vorschlagsliste für ein FFH-Gebiet kann nicht mit der Feststellungsklage nach § 43 VwGO entschieden werden (wie OVG Münster Urt. v. 14. Mai 2003, 8 A 4229/01)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 M 439/00 vom 24.03.2000

1. Die Auswahl der für "Natura 2000" in Frage kommenden FFH-Gebiete durch das Land und ihre Meldung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind ebenso wie das zwischen Land und Bundesminister herzustellende Benehmen verwaltungsinterne Maßnahmen auf dem Wege zum Erlaß einer Norm (Verpflichtung des Landes zur Unterschutzstellung i. S. des § 12 Abs. 1 BNatSchG).

2. Für einen vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen einer Unterlassungsklage gegen das Land, die Meldung der in Frage kommenden Gebiete oder eines bestimmten Gebietes zu unterlassen, fehlt deshalb das Rechtsschutzinteresse: Die Norm kann entweder im Normenkontrollverfahren oder inzidenter in einem Verwaltungsprozeß, etwa über eine versagte Genehmigung, rechtlich überprüft werden, wofür auch ein vorläufiger Rechtsschutz in Frage kommen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um sog. potentielles Schutzgebiet handelt; auch hier ist dem Eigentümer zuzumuten, einen darauf fußenden Verwaltungsakt abzuwarten.

3. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß die Liste, in die die ausgewählten FFH-Gebiete aufgenommen werden, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ein Beeinträchtigungsverbot bewirkt. Die Aufnahme ist eine Entscheidung der EU, die Liste hat nur deklaratorische Bedeutung

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 2.99 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Ein Gebiet, das die Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und dessen Meldung für die Aufnahme in das kohärente Netz "Natura 2000" sich aufdrängt, ist vor vollständiger Umsetzung der Richtlinie als potentielles FFH-Gebiet zu behandeln. Berührt ein Straßenbauvorhaben ein derartiges Gebiet, ist seine Zulässigkeit an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 <21 ff.>).

2. Eine Alternativlösung ist im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL nicht vorhanden, wenn sich diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder einer anderweitigen Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde.

3. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft und weitere Verkehrsunfälle mit Todes- und Verletzungsfolgen vermieden werden, so können diesem Ziel "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" im Sinne des Art. 6 UAbs. 2 FFH-RL zugrunde liegen. Gleiches gilt, wenn bestehende schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und Autoabgase zugunsten der Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße vermieden oder erheblich verringert werden sollen.

4. Auch "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" im Sinne des Art. 6 UAbs. 2 FFH-RL können eine erhebliche Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets nur rechtfertigen, wenn es sich bei ihnen um "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL handelt.

5. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft werden und führt dies zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-Gebiets, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, erfordern "Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL) eine konkrete Ermittlung und Bewertung des bisherigen Unfallgeschehens im Vergleich zu dem Zustand nach Durchführung der Planung im Sinne einer Gesamtbilanzierung. Bei abschnittsweiser Planung hat sich die erforderliche Prognose auf die Gesamtplanung zu erstrecken.

Urteil des 4. Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 -

I. OVG Lüneburg vom 18.11.1998 - Az.: OVG 7 K 912/98 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.


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