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Habilitationsschrift – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Habilitationsschrift“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 14 A 3934/03 vom 08.09.2005

1. Die zur Entscheidung über die Annahme einer Habilitationsschrift berufenen Mitglieder eines (erweiterten) Fakultätsrates sind prüfungsrechtlich als Prüfer zu betrachten. Daraus folgen

- die Pflicht zur Mitwirkung an der Entscheidung,

- die Pflicht zur Abstimmung,

- die Unzulässigkeit der anonymen Stimmabgabe,

- die Unzulässigkeit der Stimmenthaltung.


2. Umsetzung des Urteils des BVerwG vom 16.3.1994 - 6 C 1.93 -, BVerwGE 95, 237:

a. Wegen der prinzipiellen Bindungswirkung, die dem (Mehrheits-)Votum der eingeholten Gutachten zukommt, muss jede gegen dieses (Mehrheits-)Votum abgegebene Stimme

- schriftlich begründet werden,

- sich substantiiert mit der Habilitationsleistung und den Gutachten auseinandersetzen und

- die fachliche Qualifikation des Abstimmenden erkennen lassen.

b. Eine bei differierenden Gutachtervoten gegen die Gutachtermehrheit abgegebene Empfehlung der Habilitationskommission ersetzt weder die eigene Fachkunde der Fakultätsratsmitglieder noch die individuelle Begründung von gegen die Gutachtermehrheit abgegebenen Stimmen. Sie kann die Begründung erleichtern.

c. Gutachten sind nicht verwertbar, die von Gutachtern erstattet worden sind, die in dem Fach, dem die Habilitationsschrift zuzuordnen ist, nicht als wissenschaftlich qualifiziert ausgewiesen sind und die sich bei der Begutachtung nicht auf Aspekte des von ihnen vertretenen Faches beschränkt, sondern über ihre eigene Fachkompetenz hinaus zu der Habilitationsleistung umfassend Stellung genommen haben.

3. Aus dem Zusammenwirken von prinzipieller Bindungswirkung der Gutachten und Abstimmungspflicht der Mitglieder des Fakultätsrates folgt: ungültige und anonyme Stimmen, Stimmenthaltungen, ohne ausreichende Begründung gegen die Gutachter(mehrheit) abgegebene Stimmen und die (nicht abgegebenen) Stimmen solcher Stimmberechtigten, die ohne zureichenden Grund der Abstimmung ferngeblieben sind, sind als Stimmen für das (Mehrheits-)Votum der Gutachter zu zählen.

4. Die Stimmberechtigten sind mit der Ladung zur Abstimmung über Inhalt und Konsequenzen ihrer Abstimmungspflicht und ihres Abstimmungsverhaltens zu unterrichten.

5. Die zur Bestimmung der Gutachter und zur Erarbeitung eines Entscheidungsvorschlages an den Fakultätsrat gewählte Habilitationskommission hat nicht die Stellung eines Obergutachters.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 1911/08.GM.S8 vom 12.05.2009

Nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO können nur noch fristgerecht vorgebrachte Beschwerdegründe vertieft werden.

Eine Vertiefung bisherigen Vorbringens ist nicht gegeben, wenn in Anknüpfung an fristgerecht geltend gemachte einzelne Bestandteile der Kapazitätsberechnung (hier: Dienstleistungsexport) Aspekte geltend gemacht werden, die noch nicht Gegenstand des fristgerechten Vortrages gewesen sind.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat keine Bedeutung für die kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der tatsächlichen Lehrleistung von Drittmittelbediensteten, weil sich für diese keine Lehrverpflichtung aus dem genannten Gesetz ableiten lässt, weshalb auch eine Analogie zur Berücksichtigung der sogenannten Titellehre (mit Lehrverpflichtung) ausscheidet.

Bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports des Studiengangs Medizin in nicht zugeordnete Studiengänge sind nach § 11 Abs. 1 KapVO nur Lehrveranstaltungsstunden zu berücksichtigen, die der genannte Studiengang aufgrund einer Studien- oder Prüfungsordnung des nicht zugeordneten Studienganges an diesen zu erbringen verpflichtet ist und tatsächlich erbringt. Hierbei ist grundsätzlich nicht allein die Benennung einer Lehrveranstaltung bedeutsam, sondern auch ihr Inhalt.

Lehrveranstaltungen der mikroskopischen Anatomie können nicht auf von der
Studienordnung des nicht zugeordneten Studiengangs (hier: Zahnmedizin) geforderte Lehrveranstaltungen der makroskopischen Anatomie angerechnet werden.

Eine Universität ist nicht verpflichtet, die integrierten Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppoO vom Lehrpersonal des klinischen Ausbildungsabschnittes durchführen zu lassen oder diese mit den Curricularanteil der Vorklinik mindernder Wirkung hieran zu beteiligen.

Rechnerisch auf das Wintersemester entfallende weitere Studienplätze können trotz der jahresbezogenen Kapazitätsberechnung auch dann nicht an Studienbewerber für das nachfolgende Sommersemester vergeben werden, wenn diese weitere Studienplätze erst in den dieses Sommersemester betreffenden Eilverfahren ermittelt worden sind.

Hat die Universität aufgrund der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts ein Losverfahren durchgeführt und zur Vergabe der von ihm errechneten zusätzlichen Studienplätze eine Losrangliste erstellt, können im nachfolgenden Beschwerdeverfahren etwa ermittelte weitere Studienplätze ebenfalls nach dieser Rangliste vergeben werden, wobei nur die noch im Beschwerdeverfahren beteiligten Mitbewerber zu berücksichtigen sind.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 14 W 53/08 vom 20.04.2009

1. Nimmt ein Kläger mehrere Verletzer auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch, so sind die Unterlassungsschuldner auch dann nicht Gesamtschuldner, wenn die materiellen Ansprüche dieselbe Verletzungshandlung betreffen (Anschluss an OLG Koblenz, JurBüro 1985, 257 ff.)

2. Soweit der sich gegen eine Internetveröffentlichung wendende Kläger neben Unterlassungsansprüchen auch Beseitigungsansprüche geltend macht, kommt diesen kein eigenständiger Wert zu, da es sich um denselben Gegenstand handelt.

3. Ist ein Anspruch auf Unterlassung ehrenrühriger Behauptungen mit einem daraus hergeleiteten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe verbunden, so erfolgt keine Zusammenrechnung, vielmehr ist für die Wertberechnung nur der höhere Anspruch maßgeblich (Anschluss an OLGR Köln 1993, S. 283 f.)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 3107/07 vom 11.12.2008

1. Die Auffassung des Strafgerichts über die Subsumierbarkeit des Sachverhalts unter einen Straftatbestand bindet die Disziplinargerichte nicht.

2. Es ist nach der Zweckverfehlungslehre nicht zulässig, zuviel erstattete Reisekosten mit Gegenansprüchen zu verrechnen, wenn diese in keinerlei Zusammenhang mit dem Sinn und Zweck der Reiskostenerstattung stehen.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bf 241/04.Z vom 05.09.2008

§ 9 Habilitationsordnung des Fachbereichs Medizin der Universität Hamburg begründet keinen Anspruch des Habilitanden, mit den Mitgliedern des Habilitationsausschusses Fragen der begutachteten Arbeiten mündlich zu erörtern.

BSG – Urteil, B 10 LW 1/07 R vom 23.01.2008

Ein Stipendium ist grundsätzlich kein dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen vergleichbares Einkommen, das eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte ermöglicht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 18/07 vom 24.10.2007

1. Wird einem Mitarbeiter einer Hochschule bei einer mit Drittmitteln geförderten Stelle kurz vor Fristablauf mitgeteilt, dass das Rektorat sich nicht in der Lage sehe, eine Anschlussfinanzierung zu übernehmen und das befristete Arbeitsverhältnis mit Fristablauf ende, liegt darin ein Widerspruch des Arbeitgebers nach § 15 Abs. 5 TzBfG.

2. Auch wenn ein Stellenbesetzungsverfahren sachgrundlos abgebrochen worden ist, bei dem nach dem Grundsatz der besten Auslese ein Bewerber zum Zuge gekommen wäre, hat dieser keinen Anspruch auf einen Abschluss eines Arbeitsvertrages für diese Stelle, wenn im Rahmen einer weiteren späteren Stellenausschreibung die von der Funktion her nicht teilbare Stelle im Beamtenverhältnis besetzt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2407/06 vom 24.11.2006

Der Vollstreckungsschutzantrag einer Universität gegen die von einem Habilitanden betriebene Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils auf Neubescheidung des Habilitationsantrages ist erfolgreich, wenn zwischenzeitlich wegen strafrechtlicher Verurteilung des Habilitanden nach den habilitationsrechtlichen Vorschriften eine Habilitation nicht erfolgen kann.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 1 Bs 89/05 vom 08.07.2005

Hamburgisches Hochschulrecht verlangt nicht, dass die Berufungskommission nur nach Vorlage schriftlicher Gutachten über die Bewerber den Berufungsvorschlag erstellt.

LAG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 8 Sa 550/00 vom 27.03.2001

Zur Frage, ob bei wirksam befristetem Arbeitsverhältnis eines Hochschulassistenten infolge einer abweichenden praktischen Durchführung des Vertragsverhältnisses ein Anspruch auf Fortsetzung über das Befristungsende hinaus entstehen kann.

BSG – Urteil, B 11 AL 79/99 R vom 15.02.2000

Das seiner Ehefrau gewährte Habilitationsstipendium zählt zu dem Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe.

BAG – Urteil, 7 AZR 738/98 vom 20.10.1999

Leitsätze:

1. Der Senat hält daran fest, daß in die Berechnung der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG die Laufzeiten auch solcher Verträge einzubeziehen sind, die zwar keinen Sachgrund nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 - 4 und Abs. 3 HRG benennen, jedoch nach der vertraglichen Vereinbarung auf solche Sachgründe hätten gestützt werden können (BAG Urteil vom 14. Dezember 1994 - 7 AZR 342/94 - AP Nr. 3 zu § 57 b HRG).

2. Der Arbeitnehmer hat die Voraussetzungen darzulegen, aus denen die Unwirksamkeit einer Befristung wegen Überschreitens der Höchstbefristungsgrenze des § 57 c Abs. 2 HRG folgt.

Aktenzeichen: 7 AZR 738/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 20. Oktober 1999
- 7 AZR 738/98 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 17. September 1997
Mannheim Kammer Heidelberg - 8 Ca 251/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 16 Sa 122/97 -
Urteil vom 7. August 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 670/99 vom 29.07.1999

1) Der Transfergedanke bei der 2. Alternative des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG (Einbringungsvariante) setzt voraus, dass der Mitarbeiter bereits außerhalb der Hochschule oder in einer anderen Hochschule besondere Kenntnisse oder Erfahrungswissen gesammelt hat, die er im Rahmen seiner befristeten Beschäftigung in die Forschungsarbeit der Hochschule einbringen kann.

2) Die Einbringungsvariante des § 57 b Abs. 2 Nr. 3 HRG ist dann nicht erfüllt, wenn die eingebrachten Kenntnisse und Erfahrungen in dem Teilbereich (Institut) der Hochschule gewonnen wurden, in dem danach die befristete Einstellung erfolgen soll.

BAG – Urteil, 7 AZR 656/96 vom 28.01.1998

Leitsatz:

§ 48 Abs. 3 HRG i.V.m. § 48 Abs. 1 HRG enthält einen gesetzlichen Sachgrund für die befristete Beschäftigung von wissenschaftlichen Assistenten im Angestelltenverhältnis.

Aktenzeichen: 7 AZR 656/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 7 AZR 656/96 -

I. Arbeitsgericht
Rostock
Urteil vom 25. Januar 1996
- 2 Ca 407/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 25. September 1996
- 2 Sa 104/96 -


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