JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Habilitation
| Rechtsgebiete: | SUG, GG |
| Stichwort: | Habilitation |
| Leitsatz: | 1. Hinsichtlich der bei der Verleihung des Titels "außerplanmäßige Professorin" gemäß § 43 Abs. 2 SUG zu treffenden Feststellung, dass sich die Bewerberin mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation eindeutig vom Durchschnitt abhebt, steht der Hochschule eine Einschätzungsprärogative zu. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative der Beklagten ist es nicht Sache des Verwaltungsgericht, über die wissenschaftlichen Leistungen eines klagenden Bewerbers Gutachten einzuholen und auf dieser Grundlage die Qualifikation für die Hochschule verbindlich festzustellen. 2. § 43 Abs. 2 SUG verweist für die Verleihung des Titels "außerplanmäßige Professorin" in vollem Umfang auf die in § 33 SUG festgelegten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren/innen, somit auch auf die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen. Hat die Bewerberin die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bereits überschritten, so steht dies einem Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßige Professorin" entgegen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Urteil, 3 A 154/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-Ärzte Hessen |
| Schlagworte: | Eingruppierung, Ärzte, Vertretungsverbot des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Habilitation |
| Leitsatz: | Die Entgeltgruppe Ä 5 des § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen, wonach die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereichs durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 710/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, ZPO, KapVO, NHG, LVVO |
| Schlagworte: | Dienstleistungsexport, Drittmittelbedienstete, Klinische Medizin, Lehrdeputatsverminderung, Lehrverpflichtung, Schwundquote, Stelleneinsparungen, Stellenumwandlungen, Teilstudienplatz, Vollstudienplatz |
| Stichwort: | Habilitation |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 NB 154/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, AGG, TzBfG, WissZeitVG |
| Schlagworte: | Altersdiskriminierung, Befristung im Hochschulbereich, Habilitation, Nachwuchswissenschaftler, Selbstverwaltungsrecht der Universitäten |
| Stichwort: | Habilitation |
| Leitsatz: | 1. Die Einführung einer starren Altershöchstgrenze durch eine Universität für die Besetzung von Stellen, die der Habilitation sog. Nachwuchswissenschaftler dienen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar, die nicht mit dem hochschulpolitischen Ziel gerechtfertigt werden kann, das Erstberufungsalter für Professoren herabzusetzen. 2. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob eine solche Maßnahme noch vom Selbstverwaltungsrecht der Universität gedeckt ist, insbesondere dann, wenn die Qualifikation der Nachwuchswissenschaftler nicht für den eigenen Bedarf erfolgt, weil sog. Hausberufungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden. 3. Die Befristung des Vertrages eines solchen Nachwuchswissenschaftlers auf den Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, ist somit gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. 4. Darüber hinaus kann sich die Universität auch gemäß § 242 BGB nicht auf eine solche Befristung berufen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Einstellung des Nachwuchswissenschaftlers und dem Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, weit weniger Zeit verstreicht als nach statistischen Durchschnittswerten für den Abschluss einer Habilitation erforderlich wäre. 5. Die Unwirksamkeit der Befristung hat zur Folge, dass der Vertrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i.V.m. § 16 Satz 1, 1. Halbs. TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1132/08 | |
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