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Habilitation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Habilitation“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2553/99 vom 15.11.2000

1. Zum Gutachter über eine schriftliche Habilitationsleistung darf nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.

2. Die Gutachten über eine schriftliche Habilitationsleistung müssen hinreichend aussagekräftig sein, um das Habilitationsorgan in den Stand zu setzen, auf ihrer Grundlage seine Bewertungsentscheidung zu treffen.

3. Sind einzelne Gutachten rechtlich fehlerhaft oder inhaltlich unzureichend, so sind sie für das Habilitationsorgan als solche nicht verwertbar. Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Habilitationsorgans führt ein Fehler in der vorbereitenden Begutachtung erst dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler in der Entscheidung fortgesetzt hat, oder wenn die Entscheidung des Habilitationsorgans in den verbleibenden verwertbaren Gutachten eine zureichende Grundlage nicht mehr findet.

BSG – Urteil, B 11 AL 79/99 R vom 15.02.2000

Das seiner Ehefrau gewährte Habilitationsstipendium zählt zu dem Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1048/94 vom 09.07.1996

1. Einem ausschließlich aus Habilitierten des Fachs, dem die Habilitationsschrift zugehört, bestehenden Habilitationsausschuß fehlt es nicht schon deshalb an der für die abschließende Bewertung der Schrift gebotenen Sachkunde, weil er zur Vorbereitung seiner Entscheidung Professoren anderer Universitäten mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.3.1994, BVerwGE 95, 237 = JZ 1995, 40 = DVBl 1994, 1351).

2. Die stimmberechtigte Mitwirkung solcher Gutachter, die nicht Mitglieder des Habilitationsausschusses sind (externe Gutachter), am weiteren Habilitationsverfahren ist mit § 55 UG (UniG BW) nicht vereinbar. Eine eine solche Mitwirkung vorsehende Vorschrift in der Habilitationsordnung ist unwirksam.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 310/01 vom 26.03.2003

Der Streit um die Ernennung/Beförderung erledigt sich mit Aushändigung der Ernennungsurkunde an die ausgewählte Bewerberin, wenn diese nicht nach beamtenrechtlichen Regelungen nichtig ist oder zurückgenommen werden kann. Die Kammer hält trotz der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 13.09.2001 - 39/00 - BVerwGE 115, 89) an dieser Rechtsansicht geäußerten Zweifel an ihr fest.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 118/02 vom 23.08.2002

Zur mitgliedschaftsrechtlichen Zuordnung eines Außerplanmäßigen Professors, der als Oberarzt an einer Hochschule tätig ist, zur Professorengruppe

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 2166/02 vom 13.06.2002

1. Allein die Verleihung der Befugnis zum Führen des Titels "Außerplanmäßiger Professor" an einen in der Universitätsklinik beschäftigten Oberarzt führt noch nicht dazu, dass dieser Hochschullehrer im Materiellen Sinne ist.

2. § 125 NHG, wonach die der Abteilung zugeordneten Oberärzte auch hinsichtlich der Organisation und Koordination der Forschung der Weisungsbefugnis des Abteilungsdirektors unterliegen, spricht gegen die Annahme, dass Oberärzte als außerplanmäßige Professoren stets mit der selbständigen Wahrnehmung von Professorenaufgaben in der Forschung betraut sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 759/00 vom 27.02.2002

1. § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG erfasst als Mitglieder der Professorengruppe auch habilitierte Universitätsmitglieder, die als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter hauptamtlich und überwiegend Professorenaufgaben wahrnehmen.

2. der Rechtsbegriff der Professorin und des Professors in § 40 Abs. 1 Nr. 1 NHG ist nicht ausschließlich im dienstrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern erfasst Hochschullehrerinnen und -lehrer im materiellen Sinne.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 988/01 vom 10.01.2002

1. Die Beschäftigung eines wirtschaftlichen Mitarbeiters dient auch dann im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG der Weiterbildung bzw. der Vorbereitung einer Promotion, wenn ihm u. a. notwendige technische Geräte zur Verfügung gestellt werden, welche er auch außerhalb der vereinbarten Arbeitsaufgaben für sein Promotionsvorhaben nutzen kann.

2. Es erscheint fraglich, ob nach der Neufassung des § 57 c HRG durch das vierte Ã?nderungsgesetz (BGBl I 1998, S 2190) an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten "Freizeitpromotion" festzuhalten ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 1 Ws 94/00 vom 03.05.2000

Leitsatz:

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne von § 138 Abs. 1 StPO ist auch ein an einer staatlich anerkannten Fachhochschule ein rechtswissenschaftliches Fach lehrender Professor.

BAG – Urteil, 7 AZR 392/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Zeitverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, die Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion geben, sind von der Anrechnung auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer gem. § 57 c Abs. 2 HRG nicht schon dann ausgenommen, wenn die nachfolgenden Zeitverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 HRG nicht unmittelbar zeitlich anschließen.

2. Die Nichtanrechnung der Promotionsverträge kommt nach § 57 c Abs. 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung nur in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag dem wissenschaftlichen Mitarbeiter die Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Promotion als Teil seiner Dienstaufgaben einräumte (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96 - AP HRG § 57 b Nr. 14 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 12 ).

Aktenzeichen: 7 AZR 392/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 5. April 2000
- 7 AZR 392/99 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 4 Ca 46/98 -
Urteil vom 26. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 12 Sa 1233/98 -
Urteil vom 25. Februar 1999

BAG – Urteil, 7 AZR 23/98 vom 25.08.1999

Leitsätze:

1. Ein Arbeitsvertrag kann nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG befristet werden, wenn die von dem wissenschaftlichen oder künstlerischen Mitarbeiter zu erbringenden Dienstleistungen seiner Weiterbildung für eine spätere Berufstätigkeit außerhalb der Hochschule dienen.

2. Für das Vorliegen eines Sachgrunds nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 zweite Alternative HRG ist erforderlich, daß die Vertragsparteien bei Vertragsschluß Vorstellungen über ein nach der Hochschultätigkeit auszuübende berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters haben, daß die dafür geplante Weiterbildung für den Vertragsschluß mitbestimmend war und wenigstens ein Teil der Dienstaufgaben auf diese Weiterbildung abgestimmt wird. Die mit jeder wissenschaftlichen oder künstlerischen Tätigkeit an einer Hochschule verbundene allgemeine Weiterbildung genügt nicht den Anforderungen des § 57 b Abs. 1 Nr. 1 zweite Alternative HRG.

Aktenzeichen: 7 AZR 23/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 25. August 1999
- 7 AZR 23/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 26818/96 -
Urteil vom 20. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 15 Sa 74/97 -
Urteil vom 15. Oktober 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 564/98 vom 07.07.1999

Leitsatz:

Der in § 48 b Abs. 2 und Abs. 1 HRG i.V.m. § 48 Abs. 3 HRG gesetzlich geregelte Sachgrund für die befristete Beschäftigung von Oberassistenten rechtfertigt nicht die nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der zuvor als Professor beschäftigt gewesen ist.

Aktenzeichen: 7 AZR 564/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 07. Juli 1999
- 7 AZR 564/98 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 20 Ca 354/97 -
Urteil vom 16. Mai 1997

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 737/97 -
Urteil vom 10. März 1998

BFH – Urteil, VI R 92/98 vom 09.06.1999

BUNDESFINANZHOF

Zur Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG gehört auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluß an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird.

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 32 Abs. 5 Satz 1, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2
BKGG a.F. § 2
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Urteil vom 9. Juni 1999 - VI R 92/98 -

Vorinstanz: FG Münster (EFG 1998, 1687)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.1998

1. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.

2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.

BAG – Urteil, 8 AZR 687/96 vom 14.05.1998

Leitsatz:

Hochschullehrer bisherigen Rechts sind als solche weder Professoren noch Hochschuldozenten gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt.

Aktenzeichen: 8 AZR 687/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 14. Mai 1998
- 8 AZR 687/96 -

I. Arbeitsgericht
Halle
Urteil vom 08. Juni 1995
- 11 Ca 279/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
Urteil vom 19. September 1996
- 7 Sa 811/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 960/96 vom 25.03.1997

1. Ein akademischer Oberrat, der bereits vor dem 1.1.1978 in den Diensten der Universität stand und erst nach diesem Zeitpunkt die Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfüllt und als Hochschullehrer im materiellen Sinne tatsächlich professorale Aufgaben und Funktionen wahrnimmt, ist in verfassungsrechtlich gebotener entsprechender Anwendung des § 131 Abs 2 S 2 Halbs 2 UG (UniG BW) korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren gem § 106 Abs 2 Nr 1 UG (UniG BW) zuzuordnen (im Anschluß an Senatsurteil vom 25.5.1993 - 9 S 382/91 -, WissR 1994, 87, und BVerwG, Urt v 13.12.1995 - 6 C 7/94 -, BVerwGE 100, 160 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr 143 = NVwZ 1996, 1213 = SächsVBl 1996, 249).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 382/91 vom 25.05.1993

1. Zum Anwendungsbereich der korporationsrechtlichen Vorschriften über die Gruppe der Professoren an den wissenschaftlichen Hochschulen in Baden-Württemberg.

2. Ob ein Akademischer Oberrat und Privatdozent (außerplanmäßiger Professor), der im Zuge der Lehrkörperstrukturreform nicht als Professor übernommen worden ist, gleichwohl seine mitgliedschaftsrechtliche Zuordnung zur Gruppe der Professoren beanspruchen kann, hängt ua von seiner Betrauung mit der selbständigen hauptamtlichen Vertretung des Faches durch die zuständigen Organe der Hochschule ab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1267/88 vom 06.06.1989

1. Ein Beamter, der nach erfolgreichem Abschluß eines Erststudiums neben seinem Zweitstudium an der Universität als wissenschaftliche Hilfskraft (akademischer Tutor) tätig war, war ungeachtet des zeitlichen Umfangs seiner Tätigkeit nicht im Sinne von § 28 Abs 3 S 1 Nr 3 BBesG hauptberuflich tätig.


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