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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGutschrift auf dem Konto. 

Gutschrift auf dem Konto.

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 102/11 vom 06.03.2012

Berechtigung zum Skontoabzug

a) Eine (vom Besteller / Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer / Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender Gegenrechte (Zurückbehaltungsrechte oder zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen) berechtigt sein.

b) Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung, unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen. Nutzt der Empfänger einen Abholdienst (hier: HIN+WEG-Service der Deutschen Post AG), geht die Sendung nicht erst mit der Übergabe der Sendung an den Empfänger zu.

c) Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist kommt es auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auf-traggeber / Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers / Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen.

BFH – Urteil, IX R 62/10 vom 24.01.2012

1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen und nicht lediglich der Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung.

2. Zur Auslegung von Vereinbarungen über die Lieferung von Gold (Goldunzen/Goldmünzen).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 89/11 vom 22.11.2011

Zur Strafbarkeit wegen Betruges im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Lastschrifteinzug/Überweisung).

BGH – Urteil, IV ZR 251/08 vom 09.11.2011

1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Ablieferung zunächst einem auf ihren Namen lautenden Konto gutbringt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Mai 2011, HEROS I - IV ZR 117/09, VersR 2011, 918).

2. Ist ein Versicherungsvertrag von allen Mitversicherern angefochten, besteht keine Bindung an eine vertragliche Verpflichtung, Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer entsprechend seiner Beteiligungsquote geltend zu machen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 30/10 vom 09.05.2011

Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung (EU) als auch nach einer Exekutiv-Order des Präsidenten der USA einzufrieren sind, im Kundenauftrag Überweisungen innerhalb der Europäischen Union veranlasst, unterliegen diese Vorgänge nur europäischem Recht. Befinden sich die im Transfervorgang angehaltenen Gelder auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank, kann diese sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie an die Exekutiv-Order des Präsidenten der USA gebunden sei

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 468/10 vom 07.07.2010

Die "Entschädigung für Mehraufwendungen" beim sog. 1-Euro-Job ist nicht pfändbar.

BVERWG – Urteil, 2 C 14.09 vom 24.06.2010

Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig verfügt wurde.

BFH – Urteil, VIII R 21/07 vom 09.02.2010

Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta auf dem Konto des Steuerpflichtigen aus anderen Mitteln bezahlt wird, der Steuerpflichtige aber bei Veranlassung dieser Zahlung berechtigt von einer Gutschrift der Darlehensvaluta spätestens im Zeitpunkt der Zahlung ausgehen kann (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 13. Juli 2004 VIII R 61/03, BFH/NV 2005, 184, und vom 4. Juli 2007 VIII R 46/06, BFHE 218, 308, BStBl II 2008, 49, sowie vom 23. November 2004 IX R 2/04, BFH/NV 2005, 694; vom 1. März 2005 IX R 58/03, BFHE 209, 299, BStBl II 2005, 597; vom 7. Juli 2005 IX R 20/04, BFH/NV 2006, 264)     .

SG-STUTTGART – Beschluss, S 24 AS 5684/09 ER vom 09.11.2009

1. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Bescheiderteilung im Sinne der Übersendung eines schriftlichen Bescheides besteht im Eilverfahren kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bewilligt und ausgezahlt worden sind.

2. Für das Begehren auf höhere Leistungen fehlt bei Bagatellbeträgen der Anordnungsgrund (hier: 51 Cent pro Monat).

3. Zum Rechtsmittelstreitwert bei Ansprüchen auf Bescheiderteilung.

LG-BONN – Urteil, 3 O 236/06 vom 29.12.2006

Zur Berechtigung einer Stornobuchung durch die Bank bei einer Kontogutschrift infolge einer mit ausgespähter PIN und TAN vorgenommenen Überweisung im Online-Banking

LG-SIEGEN – Beschluss, 4 T 71/06 vom 10.05.2006

Nach Überweisung beamtenrechtlicher Beihilfeleistungen auf ein Girokonto des Schuldners sind diese grundsätzlich pfändbar. Kontenschutz nach § 850 k ZPO kann nicht in Anspruch genommen werden, da Beihilfeleistungen keine wiederkehrenden Einkünfte sind.Vollstreckungsschutz kann nach § 765 a ZPO gewährt werden, damit zur Vermeidung einer sittenwidrigen Härte Guthaben aus Beihilfeleistungen für Pflegedienstleistungen gesichert werden.

LG-BONN – Urteil, 2 O 312/04 vom 05.01.2005

1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Óberweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Óberweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Óberweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen den Empfänger ein Interesse an der Umbuchung zugunsten des Empfängers hat.

2. Ein sog. CpD-Konto bzw. ein nur bankintern geführtes Konto kann grundsätzlich nicht als Konto des Empfängers angesehen werden.

LG-BONN – Urteil, 18 O 464/03 vom 26.02.2004

1.

Die Befriedigung von Altforderungen ist grundsätzlich nicht unter dem Tatbestandsmerkmal "nicht zu der Zeit zu beanspruchen" inkongruent, wenn diese fällig und nicht befristet waren.

2.

Die Zahlung per Scheck anstelle der Barzahlung oder Óberweisung erfüllt nicht das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art zu beanspruchen".

3.

Teilzahlungen stellen sich als minus und nicht als aliud der geschuldeten Gesamtleistung im Sinne von § 266 BGB dar und sind nicht unter das Tatbestandsmerkmal "nicht in der Art" zu subsumieren.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.98 vom 23.09.1998

Leitsätze:

1. Die beim Absatz von Rindfleisch entstehenden Rechtsbeziehungen zwischen Interventionsstelle und Käufer sind öffentlich-rechtlicher Natur.

2. Bezahlt der Käufer den Kaufpreis für die bestellte Warenmenge nicht innerhalb der Zahlungsfrist, sondern erst am letzten Tag der Übernahmefrist, so verletzt er dadurch keine Hauptpflicht, die den vollständigen Sicherheitsverfall nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. b VO (EWG) Nr. 2173/79 nach sich zieht sondern nur eine Nebenpflicht, die eine geringere Sanktion auslöst.

3. Eine Bezahlung der Warenmenge durch den Käufer im Sinne von Art. 19 Satz 1 VO (EWG) Nr. 2173/79 liegt erst vor, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto der Interventionsstelle gutgeschrieben wird.

Urteil des 6. Senats vom 23. September 1998 BVerwG 6 C 6.98

I. VGFrankfurt am Main vom 27.01.1994 - Az.: VG1 E 69/93 (2) -
II. VGH Kassel vom 10.07.1996 - Az.: VGH 8 UE 1355/94 -


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