Gutglaubensschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, VerbrKrG
Schlagworte:	Schrottimmobilie, Rechtsscheinvollmacht, Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Gutglaubensschutz
Stichwort:	Gutglaubensschutz
Leitsatz:	1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde. 3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 247/04

Rechtsgebiete:	BGB, VerbrKrG
Schlagworte:	Schrottimmobilie, Rechtsscheinvollmacht, Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Gutglaubensschutz
Stichwort:	Gutglaubensschutz
Leitsatz:	1. Zum Schutz des Vertrauens in die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung nach §§ 171 ff. BGB bei einem geschlossenen Immobilienfonds 2. An Darlegung und Nachweis der Vorlage einer Vollmachtsausfertigung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Der Nachweis einer allgemeinen Übung genügt, sofern keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass im konkreten Einzelfall die Vollmachtsvorlage unterlassen wurde. 3. Zum Zeitpunkt der Vollmachtsvorlage: Es reicht aus, wenn die Vollmachtsausfertigung nach Vertragsschluss, aber vor Auszahlung des Darlehens vorlag, sofern die Bank die Auszahlung von der Vollmachtsvorlage abhängig gemacht hat. 4. Zur Notwendigkeit der Angabe des Gesamtbetrags der Zahlungen auf das Darlehen bei grundpfandrechtlicher Absicherung
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 159/04

Rechtsgebiete:	BGB, RBerG
Schlagworte:	Vollmacht, Vollmachtsurkunde, Nichtigkeit, Rechtsschein, Gutglaubensschutz, Treuhandvertrag
Stichwort:	Gutglaubensschutz
Leitsatz:	Ergeben sich die Umstände, die zur Nichtigkeit einer Vollmacht führen, schon aus der Vollmachtsurkunde selbst, so fehlt es an einem tauglichen Rechtsschein, der Grundlage für den Schutz eines gutgläubigen Dritten gemäß § 172 BGB sein könnte.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 26/03