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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgute Sitten 

gute Sitten

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 88/10 vom 13.01.2011

1.

Eine nach yezidischem Brauchtum abgeschlossene Brautgeldabrede unterfällt dem Verlöbnisstatut.

2.

Eine nach deutschem Sachrecht zu beurteilende Brautgeldabrede ist gem. § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig. Sie ist mit den der deutschen Sitten- und Werteordnung zugrunde liegenden und im Grundsatz verankerten Prinzipien der Freiheit der Eheschließung (Art. 6 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) nicht zu vereinbaren.

3.

Das aufgrund einer sittenwidrigen Brautgeldabrede geleistete Brautgeld kann gem. § 817 S. 2 BGB nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn der Leistende durch den Abschluss der Brautgeldabrede und die anschließende Zahlung selbst gegen die deutsche Sittenordnung verstoßen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3306/05 vom 24.05.2007

Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).

VG-STADE – Urteil, 1 A 2240/02 vom 19.06.2003

Ein Ratsherr, der einem Ratskollegen in der Gemeinderatssitzung vorhält, dieser verbringe seine Freizeit damit, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, handelt ungebührlich i.S.v. § 44 Abs. 2 Satz 1 NGO.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 134/95 vom 26.09.1995

Óbermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung (hier: Haltung von über 100 Kleintieren in einer Zweizimmerwohnung) kann auch dann eine von der Eigentümergemeinschaft nicht hinzunehmender unzumutbare und damit unbillige Belästigung darstellen, wenn keine konkrete Geruchsbelästigung oder Ausbreitung von Ungeziefer außerhalt der Wohnung festzustellen ist. Wann übermäßige viele Tiere in einer Wohnung gehalten werden, muß im Einzelfall an Hand der allgemeinen Verkehrsanschauung festgestellt werden.


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