Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGgute Sitten 

gute Sitten

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11872/03.OVG vom 12.03.2004

Dem aus einem Versorgungsausgleich Verpflichteten stehen im Rahmen des § 5 VAHRG die ungekürzten Versorgungsbezüge auch dann zu, wenn er den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durch eine Kapitalabfindung abgegolten hat (wie: BSG, Urteil vom 08.12.1993, NJW 1994, 2374; BGHZ 126, 202; BVerwGE 109, 231).

Die Annahme, dass sich der mit der Abfindung verbundene Unterhaltsverzicht lediglich auf einen begrenzten Zeitraum bezieht, ist nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände gerechtfertigt (hier verneint).

Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "gute Sitten - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum