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Gutachtenerstattung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gutachtenerstattung“.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 U 208/97 vom 05.05.1998

Zur Notwendigkeit, den medizinischen Sachverständigen in verständlicher Weise darauf hinzuweisen, daß im Haftpflichtrecht andere Kausalitäts- und Beweisanforderungen als im Sozialrecht gelten. Bei der Frage des haftungsrechtlichen Ursachenzusammenhangs zwischen unfallbedingter Primärverletzung und hierdurch "aktualisiertem" Vorschaden ist im allgemeinen der Beurteilung jener Ärzte, die den Verletzten nach dem Unfallereignis zeitnah untersucht und die Entwicklung der gesundheitlichen Folgen aufgrund stationärer Beobachtung und Behandlung verfolgt haben, besonderes Gewicht beizumessen.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 96/96 vom 31.03.1998

1) Der Kfz-Kaskoversicherer muß nur für die Unfallschäden Ersatz leisten, die ursächlich und unmittelbar durch einen im Rahmen der bestehenden Versicherung abgedeckten Schadensfall entstanden sind, wobei der Versicherungsnehmer dies grundsätzlich nachzuweisen hat.

2) Beweiserleichterungen greifen nur dann ein, wenn auch der Versicherungsnehmer - etwa wegen Fahrerflucht des Unfallgegners - zur weiteren Aufklärung der Schadensursache nicht mehr imstande ist. Dann genügt der Nachweis, daß die vorhandenen Schäden ihrer Art nach nur auf einem Unfall im Sinne von § 12 Abs. 1 II e AKB beruhen können.

OLG-KOELN – Beschluss, 12 W 59/97 vom 11.12.1997

1) Der Beschluß, durch den dem Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens gem. § 494 a I ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wird, ist nicht anfechtbar.

2) Die Entscheidung des Gerichts, durch die ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens abgelehnt wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

3) Ein Antrag auf Ergänzung des im selbständigen Beweisverfahren eingeholten schriftlichen Gutachtens kann nur innerhalb angemessener Zeit nach Zugang des Gutachtens bei den Parteien gestellt werden. Erfolgt die Antragstellung mehr als 6 Monate nach diesem Zeitpunkt, ist der Antrag regelmäßig auch dann verspätet, wenn eine Fristsetzung gem. §§ 492 I, 414 IV ZPO nicht erfolgt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 111/93 vom 25.04.1997

Einigen sich die Parteien in einem Schadensersatzprozeß durch Zwischenvergleich darauf, die Höhe des Schadens gutachterlich feststellen zu lassen mit der weiteren Maßgabe, daß die verpflichtete Partei die so festgestellten Kosten zu erstatten habe, so handelt es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 1231 f.).

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 52/91 vom 08.07.1992

1. In einem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus unerlaubter Handlung kann der Kläger den ihm obliegenden Beweis im Wege des Urkundenbeweises durch die bloße Vorlage des Urteils des vorangegangenen Strafverfahrens führen, wenn dieses hinreichende Feststellungen für eine eigenverantwortliche Óberzeugungsbildung durch das Zivilgericht enthält. Einer Beiziehung der Strafakten bedarf es in diesem Fall nicht. Eine weitergehende Beweisaufnahme kann allerdings erforderlich werden, wenn der Beklagte seinerseits für erhebliche Behauptungen Beweis antritt.

2. Zur Verwendung eines im Strafverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens im Zivilrechtsstreit, wenn das Gutachten nicht selbst vorliegt sondern sich sein Inhalt allein aus dem Strafurteil ergibt.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 86/02 vom 15.02.2002

Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.

Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des Ordnungsgeldes als Sanktion für den Verstoß des Sachverständigen gegen eine prozessuale Ordnungsvorschrift spricht für eine einschränkende Auslegung (§ 103 Abs. 2 GG, §§ 9, 1 StGB).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 85/02 vom 15.02.2002

Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.

Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des Ordnungsgeldes als Sanktion für den Verstoß des Sachverständigen gegen eine prozessuale Ordnungsvorschrift spricht für eine einschränkende Auslegung (§ 103 Abs. 2 GG, §§ 9, 1 StGB).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 7 W 84/02 vom 15.02.2002

Die Festsetzung eines dritten Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach der Regelung des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist nicht zulässig.

Der Wortlaut des § 409 Abs. 1 Satz 3 ZPO spricht eher für eine Begrenzung der Wiederholung des Ordnungsgeldes auf lediglich ein weiteres Mal. Auch der strafähnliche Charakter des Ordnungsgeldes als Sanktion für den Verstoß des Sachverständigen gegen eine prozessuale Ordnungsvorschrift spricht für eine einschränkende Auslegung (§ 103 Abs. 2 GG, §§ 9, 1 StGB).


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