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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGutachtenerstattung 

Gutachtenerstattung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 88/11 vom 11.10.2012

1.) Zur Vereinbarung einer Abrechnung auf Stundenlohnbasis, wenn der Rechtsanwalt nur den Auftrag erteilt, ein internes schriftliches Gutachten zu erstellen und keine umfassende Geschäftsbesorgung vorzunehmen.

2.) Erhält der Rechtsanwalt nach einer internen Gutachtenerstattung vom Mandanten einen Anschlussauftrag zu einer Geschäftsbesorgung im Außenverhältnis, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Tätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt, wenn für die Gutachtenerstattung zuvor eine Vergütung und Stundensatz vereinbart war. Unterbleibt der Hinweis, verstößt der Rechtsanwalt gegen Treu und Glauben, wenn er vom Mandanten die Bezahlung einer nach Gegenstandswert berechneten Honorarforderung verlangt, weil er diese wegen des Verstoßes gegen die Hinweispflicht zurückzuerstatten hatte.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 W 102/03 vom 11.12.2003

Leitsätze des Senats:

GKG § 5

KostO § 14

ZSEG §§ 7 Abs. 2, 16 Abs. 2

1.

Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach der ständigen Rechtssprechung des Senats keine Anwendung auf die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten Vergütung des Sachverständigen erst nach Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat. Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von § 3 ZSEG abweichende Entschä-digung des Sachverständigen ist nach Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur vor Gutachtenerstattung hinnehmbar.

2.

Die Parteien des Prozesses sind nicht am Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenentschädigung beteiligt. Sie sind weder antrags- noch beschwerdeberechtigt, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 2 und § 7 Abs. 2 Satz 4 ZSEG.

3.

Die Partei des Prozesses, die verpflichtet wird, die Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, kann eine gerichtliche Óberprüfung der Sachverständigenentschädigung im Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen, in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist, § 5 GKG, § 14 KostO.

KG – Beschluss, 9 W 94/12 vom 10.04.2013

1. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).

2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 9/12 vom 30.01.2013

1. Ein zivilrechtliches Klageverfahren und ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO sind zwei unterschiedliche Verfahren, so dass eine Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer jeweils nur verfahrensbezogen getrennt geltend gemacht werden kann. 2. Der Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit bezieht sich auf die konkrete Durchführung eines konkreten Verfahrens; es kommt nicht darauf an, ob die Verfahrensdauer von erstinstanzlich etwa 5 1/2 Jahren die nach den einschlägigen Statistiken durchschnittliche Dauer vergleichbarer Prozesse überschreitet.3. Zur Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist zunächst zu untersuchen, ob es in den verschiedenen Phasen des Rechtsstreits vom Gericht zu vertretende Verzögerungen gegeben hat. Anschließend bedarf es im Hinblick auf die Gesamtverfahrensdauer darüber hinaus nochmals einer Gesamtabwägung aller Umstände.4. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsgesetz kein allgemeines Verfahrensbeschleunigungsgesetz ist, sondern es will allein verfassungsrechtlich relevante Verletzungen des Justizgewährungsanspruchs entschädigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 105/12 E vom 06.12.2012

Ein Krankenhaus hat aus abgetretenem Recht keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, wenn der den Vergütungsanspruch abtretende Sachverständige selbst keine Umsatzsteuer zu entrichten hatte.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 215/12 vom 24.10.2012

1.

Der Senat hält daran fest, dass die nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensbeendigung nicht möglich ist.

2.

Dies gilt auch dann, wenn das Gericht erster Instanz die prozessuale Überholung durch (grob) unrichtige Sachbehandlung provoziert und der Verteidiger es aus offensichtlicher Unkenntnis versäumt hat, dem durch die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde entgegenzuwirken.

LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012

Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 194/12 vom 05.06.2012

Wird der Sachverständige mit der Erstattung eines ärztlichen Zeugnisses dazu, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen ist, beauftragt, hängt die dem Sachverständigen zustehende Vergütung davon ab, wie er den ihm erteilten Auftrag nach dem Anforderungsschreiben verstehen durfte. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt eine Vergütung nach der Honorargruppe M2 i.S.v. § 9 JVEG in Betracht.

KG – Beschluss, 1 Ws 72/09 vom 20.02.2012

1. Im Strafverfahren sind Kosten für eigene Ermittlungen und Privatgutachten grundsätzlich keine erstattungsfähigen notwendigen Auslagen. Beauftragt ein Angeklagter zur Entlastung vom Anklagevorwurf einen privaten Sachverständigen, so sind die dadurch entstehenden Aufwendungen, ohne dass es entsprechender Beweisanträge, Beweisanregungen oder Hinweise an das Gericht bedarf, dem Grunde nach als notwendige Auslagen jedoch dann zu erstatten, wenn ein Beweisverlust durch die Verschlechterung der Spurenlage droht und wenn das Privatgutachten für den späteren Freispruch ursächlich ist.

2. Zu den Maßstäben für die Überprüfung der geltend gemachten Vergütung des privaten Sachverständigen im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nach § 464b StPO.

3. Für die Höhe des erstattungsfähigen Stundensatzes des privaten Sachverständigen ist entsprechend der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 - (NJW 2007, 1532) das JVEG nicht direkt anwendbar. Die Stundensätze des JVEG sind jedoch als Richtlinie anzusehen, auf deren Grundlage der privatrechtlich vereinbarte Stundensatz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen ist. Weicht der Stundensatz um 20% oder mehr vom Stundensatz der entsprechenden Honorargruppe des JVEG ab, bedarf es für die Plausibilitätsprüfung besonderer Darlegungen durch den Anspruchsteller.

4. Hat der Freigesprochene seinen Anspruch auf Erstattung notwendiger Auslagen an einen von ihm beauftragten privaten Sachverständigen abgetreten und ist er von diesem ausdrücklich ermächtigt worden, den Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend zu machen, so ist der Freigesprochene im Kostensetzungsverfahren nach § 464b StPO befugt, die notwendigen Auslagen im eigenen Namen festsetzen zu lassen und gegebenenfalls gegen die Kostenfestsetzungsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Ein daneben von dem Sachverständigen eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5734/10 vom 28.10.2011

1. Ein gerichtlich eingeholtes Gutachten unterliegt nicht bereits deshalb der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots, wenn darin ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben wird und die Gutachten im Ergebnis übereinstimmen (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig erstelltem Gutachten grundsätzlich besteht, wird offen gelassen).

2. Der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X ist nicht auf solche "Folgespeicherungen" in Dokumenten einer Verwaltungsakte auszudehnen, wenn in dem Dokument ein datenschutzrechtlich unzulässig eingeholtes, bereits entferntes beratungsärztliches Gutachten lediglich mit Nennung des Beratungsarztes und seines Gutachtensergebnisses zitiert wird.

3. Der Löschungsanspruch nach § 84 SGB X ist mit einer Verpflichtungsklage geltend zu machen. Der Klageantrag muss die unzulässig genutzten Sozialdaten hinreichend bestimmt umschreiben, die Bezugnahme auf ein konkretes Gutachten reicht aus.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 39/11 vom 17.10.2011

Wird ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich von dem Werkunternehmer mit der Überwachung seiner Nachbesserungsarbeiten beauftragt, kann eine Schutzwürdigkeit des Bauherrn bei einem geltend gemachten Anspruch gegen den Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu verneinen sein.

OLG-BREMEN – Urteil, 3 U 48/10 vom 26.09.2011

1. Beauftragt der Versicherungsnehmer zur Beseitigung eines Brandschadens einen bestimmten Brandsanierer und überlässt diesem zur Durchführung der Arbeiten eine Einbauküche, so stellt deren etwaiges ?Verschwinden? beim Brandsanierer mangels der Verwirklichung einer typischen Brandgefahr kein Abhanden kommen infolge eines Brandes im Sinne des § 4 Nr. 1 VGB 2004 und damit keinen Versicherungsfall dar.

2. Ebenso wenig haftet der Wohngebäudeversicherer aus §§ 280, 249 ff. BGB, aus §§ 280, 249 ff. i.V.m. § 278 BGB oder aus § 831 BGB für dieses etwaige ?Verschwinden?. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beauftragung des Brandsanierers nachdrücklich empfohlen oder sogar auf die Beauftragung gedrängt hat, sofern keine Gründe bekannt waren, die gegen die Empfehlung sprachen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 51/10 vom 31.08.2011

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederderholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 129/11 vom 20.07.2011

1. Beteiligt der Sachverständige Hilfspersonen bei der Erstellung des Gutachtens, dann darf dies nicht dazu führen, dass die Gesamtverantwortlichkeit des seitens des Gerichts beauftragten Sachverständigen nicht mehr gewährleistet ist.

2. Eine bloße Plausibilitätsprüfung durch den zum Sachverständigen ernannten Chefarzt reicht nicht auz.

3. Insbesondere bei psychiatrischen Gutachten darf der benannte Sachverständige seinen Mitarbeitern nicht die persönliche Begegnung mit der zu explorierenden Person allein überlassen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 235/10 vom 20.06.2011

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den im Jahr 1977 geborenen Kindesvater kann gerechtfertigt sein, obwohl dieser im Jahre 2010 wegen in den Jahren 1992 bis 1994 begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 140/09 vom 07.12.2010

1. Es ist nachlässig im Sinn des § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO, wenn ein Unternehmer, der sich auf eine streitige Weisung des Bauleiters an seine Mitarbeiter auf der Baustelle beruft, jedenfalls bei einer überschaubaren Anzahl der in Betracht kommenden Mitarbeiter (hier: 3 bis 4) nicht bereits während des Verfahrens erster Instanz innerhalb seines Unternehmens nachforscht, ob diese eine solche Weisung bezeugen können.

2. Es liegt ein bei Bestreiten des Prozessgegners schuldhaft verspäteter Vortrag vor, der sowohl nach § 531 Abs. 2 ZPO als auch nach §§ 530, 520, 296 Abs. 1 ZPO als auch nach §§ 525 S. 1, 296 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn ein Bauunternehmer durch einfache Sichtprüfung erst während eines Ortstermins des Sachverständigen in zweiter Instanz feststellt, dass Bauteile, die seine Mitarbeiter nach bis dahin unstreitigem Vortrag nicht eingebaut hatten, von diesen tatsächlich teilweise eingebaut worden sind.

3. Dem Beschluss nach § 411a ZPO kommt die Bedeutung eines Beweisbeschlusses zu. Unterbleibt ein solcher Beschluss, obwohl das Gericht das in einem anderen gerichtlichen Verfahren erstellte Sachverständigengutachten ersichtlich verwerten will, tritt durch rügeloses Verhandeln gemäß § 295 Abs. 1 ZPO der Verlust des Rügerechts ein.

4. Im Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Bauunternehmer, der Herstellerrichtlinien und den Stand der Technik bei der Bauausführung unbeachtet gelassen und deshalb grob fahrlässig ein mangelhaftes Werk hergestellt hat, und dem bauüberwachenden Architekten entfällt eine Mithaftung des Architekten jedenfalls dann nicht vollständig, wenn der Bauaufsichtsfehler einen besonders fehlerträchtigen Bauabschnitt betroffen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-6 U 131/10 vom 02.11.2010

Zu den Rechtsmitteln i.S.v. § 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB gehören nicht nur die gegen die gerichtliche Entscheidung statthaften Rechtsbehelfe, sondern auch alle in der jeweiligen Instanz gegebenen Behelfe, die sich unmittelbar gegen ein für fehlerhaft gehaltenes Gutachten selbst richten und die bestimmt und geeignet sind, eine auf dieses Gutachten gestützte instanzbeendende Entscheidung zu verhindern. Hierzu zählt auch ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen vor Gericht nach § 411 Abs. 4 ZPO.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 39/10 vom 23.09.2010

1. Verlangt im selbstständigen Beweisverfahren nach bereits erfolgter Beweiserhebung der Antragsgegner eine Begutachtung zu einem Gegenantrag, um das Ergebnis der bisherigen Begutachtung zu erschüttern, ist darüber gemäß §§ 485 Abs. 3, 412 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden.

2. Gegen die Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einem Gegenantrag nach bereits erfolgter Begutachtung zum Hauptantrag ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 134/10 vom 27.08.2010

Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung nach § 67 e StGB in wesentlichen Teilen ein Gutachten verwertet, welches seitens der Klinik gemäß § 37 Abs. 4 BbgPsychKG in Auftrag gegeben worden ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 20/10 vom 08.02.2010

Die unzulängliche Anleitung des Sachverständigen durch das Gericht kann der Aberkennung des Entschädigungsanspruchs auch dann entgegen stehen, wenn der Sachverständige den Gutachtenauftrag nur verzögerlich bearbeitet hat.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 451/09 - HEs 226/09 vom 18.01.2010

Zur Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen einen gemäß § 126 a StPO einstweilig untergebrachten Beschuldigten durch die erheblich verspätete Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 4 Qs 172/08 vom 03.02.2009

Unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlung von 13 bzw. 20 Minuten rechtfertigt als Bemessungskriterium "Umfang der Anwaltstätigkeit" und sonstigen im Ergebnis durchschnittlichen Bemessungskriterien die Unterschreitung der Mittelgebühr der Terminsgebühr als Rahmengebühr auf 1/4 bzw. 1/3 des Gebührenrahmens

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 487/07 - 137 vom 23.10.2008

Zur Haftung eines Gerichtssachverständigen für die Richtigkeit seines im Rahmen eines Strafverfahrens erstellten Gutachtens

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 740/08 vom 26.09.2008

1. Der Ärztekammer Niedersachsen steht als Satzungsgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum für ihre Beitragsordnung zu. 2. Ein unterschiedlicher Vorteil aus der Kammertätigkeit für Angehörige wesentlich verschiedener ärztlicher Berufsfelder muss sich in einem differenzierten Beitragsmaßstab niederschlagen.3. Es verstößt aufgrund der Tätigkeit und der Aufgaben der Ärztekammer Niedersachsen weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 GG), wenn der Kammerbeitrag für Ärzte, die als Gutachter für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Niedersachsen tätig sind, lediglich um 10 % ermäßigt ist; aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist eine weitere Ermäßigung aufgrund des Beitragssatzes von lediglich etwa 0,5 % der maßgeblichen Einkünfte auch nicht geboten.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 OH 15/05 vom 29.07.2008

Begeht der Sachverständige Regelverstöße im Zusammenhang mit der Annahme des Gutachtensauftrags, kann dies schon bei leichter Fahrlässigkeit zum Verlust des Entschädigungsanspruchs führen. Deshalb muss er damit rechnen, für seine Arbeit nicht bezahlt zu werden , wenn er nicht sorgfältig genug prüft, ob der Gutachtenauftrag in sein Fachgebiet fällt und seine Arbeit deshalb nicht verwertbar ist. Eine Vertretung in der Ausarbeitung des Gutachtens ist ausgeschlossen. Ist seine Arbeit nur teilweise nicht verwertbar und beziffert der Sachverständige nicht die darauf entfallende Vergütung, ist das Gericht befugt, insoweit zu schätzen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 452/07 vom 12.11.2007

Die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht des § 407a Abs.3 Satz 2 ZPO durch den Sachverständigen führt nur dann zu einer Kürzung seiner Vergütung, wenn eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses gegeben ist. Die Erheblichkeitsgrenze liegt im Regelfall bei 20 bis 25%. Die Nichteinhaltung dieses Kostenrahmens führt nicht zwangsläufig zur Reduzierung der Sachverständigenentschädigung. Die Kürzung unterbleibt, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände davon auszugehen ist, dass auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Gutachtertätigkeit weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. Dabei trägt der Sachverständige das Risiko dafür, dass die Möglichkeit der Vermeidung höherer Kosten nicht ausgeschlossen werden kann. Mehrkosten bis zur Erheblichkeitsgrenze sind in keinem Fall zu kürzen, da sie in diesem Umfang nicht der Hinweispflicht unterliegen und deshalb der Zurechnungszusammenhang zur Pflichtverletzung fehlt.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 15 SB 104/04 vom 04.09.2007

Würde man bereits bei mittelgradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem Wirbelsäulenabschnitt bei gleichzeitigen schwergradigen Funktionsbeeinträchtigungen in einem anderen Wirbelsäulenabschnitt bereits hierfür einen Einzel-GdB von 40 vergeben, käme es zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung mit denjenigen Betroffenen, bei denen gleichzeitig schwergradige Funktionsbeeinträchtigungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vorliegen, für die die Vergabe eines Einzel-GdB von 40 angezeigt wäre.

KG – Beschluss, 1 AR 719/07 - 2 Ws 360 vom 15.06.2007

1. Der Vollzug der im Strafurteil angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur dann zulässig, wenn mit dergemäß § 67c Abs. 1 StGB gebotenen Prüfung der Erforderlichkeit rechtzeitig vor Strafende begonnenund das Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung binnen angemessener Frist zum Abschluß gebrachtworden ist (Bestätigung von OLG Düsseldorf NJW 1993, 1087).2. Unzulässig ist der Vollzug jedenfalls dann, wenn sich der Verurteilte aufgrund vermeidbarerVerzögerungen bereits mehr als zwei Jahre im Maßregelvollzug befindet, ohne daß die Entscheidung nach§ 67c Abs. 1 StGB getroffen worden ist. Eine Abwägung mit der aktuellen Gefährlichkeit des Verurteiltenfindet bei einer derartig starken Verzögerung nicht mehr statt.

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 2/06 vom 30.06.2006

Das gemäß § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Entgelt für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens über einen Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs kann gemäß § 287 ZPO in Anlehnung an die Schadenshöhe geschätzt werden. Im Rhein-Neckar-Raum ist die regionale Auswertung zum Postleitzahlbereich 6 der "Befragung zur Höhe des üblichen Kfz-Sachverständigenhonorars BVSK-Honorarbefragung 2005/2006 Ergebnisse und Erläuterungen" des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. - BVSK - eine taugliche Schätzgrundlage, um - ausgehend vom Mittelwert des Honorarkorridors HB III - die geschuldete Vergütung zu ermitteln.


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