JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gustav Radbruch
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf, UKG, VwGO |
| Schlagworte: | Universität, Universitätsklinikum, Umzug, Diagnostik, Forschung, Lehre, Zustimmung, Aufsichtsrat, Dekanat |
| Stichwort: | Gustav Radbruch |
| Leitsatz: | 1. Sowohl das Erfordernis der Zustimmung des Aufsichtsrates (§ 9 Abs. 2 UKG) als auch das Zustimmungserfordernis des Dekanats der Medizinischen Fakultät (§ 7 Satz 3 UKG) haben Sicherungsfunktion für die individualgrundrechtliche Wissenschaftsfreiheit des medizinischen Hochschullehrers. 2. Die räumliche Aufspaltung eines Institutes in einen diagnostischen Teil einerseits und einen Lehr- und Forschungsteil andererseits geht über den laufenden Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums hinaus und betrifft die Forschung und Lehre unmittelbar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 379/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB |
| Stichwort: | Gustav Radbruch |
| Leitsatz: | Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei einem Roman, bei dem es sich um realistische Literatur handelt (im Anschluss an Senatsurteil vom 21. Juni 2005 VI ZR 122/04 und BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 1 BvR 1783/05). |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 252/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Gustav Radbruch |
| Leitsatz: | 1. Wird ein haushaltsführender Ehegatte verletzt, steht ihm wegen seiner Beeinträchtigung bei der Haushaltsführung wegen Vermehrung seiner eigenen Bedürfnisse nach §§ 842, 843 BGB ein eigener Schadensersatzanspruch zu, weil die Führung des Haushalts eine durch das Gesetz geschützte wirtschaftlich sinnvolle Verwertung der Arbeitskraft darstellt. 2. Soweit der Geschädigte darüber hinaus die Aufhebung oder Minderung seiner Erwerbsfähigkeit geltend macht, weil er gegenüber seiner Ehefrau seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht mehr in bisheriger Weise nachkommen kann (§ 843 Abs. 1, Alt. 1 BGB) besteht Kongruenz mit der Verletztenrente einer Unfallversicherung und mit dem Krankengeld. 3. Das Heranziehen der Tabellen zur Arbeitszeit im Haushalt und Behinderungsquoten für einzelne Verletzungsfolgen bei Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt, ist eine sachgerechte Grundlage zur Schadensschätzung nach § 287 ZPO. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 188/04 | |
| Rechtsgebiete: | RVG VV, RVG |
| Schlagworte: | Anrechnung, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtsanwaltsvergütung |
| Stichwort: | Gustav Radbruch |
| Leitsatz: | 1. Der Senat lässt unentschieden, ob der mittlerweile wohl überwiegenden Auffassung (vgl. z. B. Nds. OVG, B. v. 8.10.2007 - 10 OA 73/07 -; BayVGH, B. v. 14.5.2007 - 25 C 07.754 -) zu folgen ist, die Vorbemerkung 3 Abs. 4, Anlage 1 zum RVG sei im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem aus systematischen Gründen nicht anzuwenden. 2. Eine Anwendung dieser Vorschrift kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Normenkontrollantragstellers für diesen schon im Planaufstellungsverfahren Einwendungen vorgebracht hatte; denn das Planaufstellungs- ist nicht als Verwaltungsverfahren im Sinne der Nummern 2300 f. der Anlage 1 zum RVG anzusehen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 KN 22/06 | |
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