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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGüterstand 

Güterstand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Güterstand“.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 2/96 vom 20.03.1996

1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar errichteten Urkunde darüber geeinigt, daß der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Óbernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll, und haben sie zugleich Gütertrennung vereinbart, so stehen sämtliche beurkundeten Vereinbarungen in einem untrennbaren Zusammenhang, da sie dem Ziel dienen, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute schon während des Scheidungsverfahrens durchzuführen. Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung sind in diesem Fall gegenstandsgleich, so daß der Notar die Beurkundungsgebühr nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 KostO verdient.

2) Die nach § 44 Abs. 1 KostO als gegenstandsgleich geltenden verschiedenen Geschäfte können einen unterschiedlichen rechtlichen Gegenstand und - einzeln betrachtet - einen unterschiedlichen Geschäftswert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.1992

1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.


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