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Güterstand

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1346/92 vom 29.06.1992

1. Das Begehren auf Herabsetzung bzw auf (Teil-) Erlaß des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte aus Härtegründen ist mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen; der einstweilige Rechtsschutz richtet sich daher nach § 123 VwGO.

2. Herabsetzung und (Teil-) Erlaß des Versorgungsbeitrags richten sich gemäß §§ 12 und 3 KAG BW nach §§ 163 Abs 1 und 227 Abs 1 AO; ob wegen der Neufassung von § 15 Abs 4 RAVwS (RAVersorgSA BW) ab 1.1.1992 etwas anderes gilt, bleibt offen.

3. Zum Begriff der unbilligen Härte iS von § 80 Abs 4 Satz 3 VwGO.

4. Bei Billigkeitsmaßnahmen zugunsten Abgabepflichtiger ist im Rahmen der Prüfung, ob der notwendige Lebensunterhalt noch gesichert ist, das Einkommen und Vermögen des Ehegatten zu berücksichtigen.


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