Güterfernverkehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 881/92 in der ab dem 19.03.2003 gelten Fassung
Schlagworte:	Arbeitnehmerüberlassung, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, Güterfernverkehr
Stichwort:	Güterfernverkehr
Leitsatz:	Ein Anspruch auf Erteilung einer "EU-Fahrerbescheinigung" besteht nicht, wenn dem Inhaber einer Gemeinschaftslizenz mit Firmensitz in Deutschland türkische Staatsangehörige als Fahrer im Wege einer - nach deutschem Recht nicht genehmigungsfähigen - Arbeitnehmerüberlassung aus der Türkei zur Verfügung gestellt werden, weil er sie dann nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 "rechtmäßig einsetzt".
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 2 UE 2037/05