Impressum | Disclaimer | Anmeldung / Login
 

JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGüter des täglichen Bedarfs 

Güter des täglichen Bedarfs

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 97/03 vom 23.04.2004

Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika sind nicht beihilfefähig: Sie zählen vielmehr zu Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, ob es sich um Arzneimittel iSd Beihilferecht handelt, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 141/04 vom 14.09.2004


Weitere Begriffe

Gesetze

Sie lesen gerade das Thema "Güter des täglichen Bedarfs - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum