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Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14446/01 vom 22.12.2003

Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskasse sind Betriebseinnahmen des für die Anstalt tätigen Rundfunkermittlers im Jahr der Zahlung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14103/00 vom 22.12.2003

Zahlungen der Rundfunkanstalten an die Pensionskasse zugunsten ihrer freien Mitarbeiter gehören zu den Betriebseinnahmen der freien Mitarbeiter.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 84/03 vom 10.11.2003

Eine Allgemeinverfügung zur Regelung von Versammlungseinschränkungen ist bei der Vielzahl von zu erwartenden Veranstaltern zulässig. Auch beim Castortransport im November 2003 besteht die hohe Wahrscheinlichkeit einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Erfahrungen aus den Castor-Transporten in den vergangenen Jahren rechtfertigen die Annahme, dass auch jetzt eine hohe Gefahr der Verletzung elementarer Rechtsgüter besteht, nämlich Blockade von Abschnitten der Transportstrecke, Eingriffe in den Bahn- und Straßenverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Es ist schon immer eine wesentliche Strategie eines Teils der Castor-Gegner gewesen, die Transportstrecke durch Straßenbesetzungen und Schienenbesetzungen über einen möglichst langen Zeitraum zu blockieren. Durch die Allgemeinverfügung werden nicht Versammlungen aller Arten verboten, sondern in örtlicher und zeitlicher Hinsicht beschränkt: Die Allgemeinverfügung nimmt einen die Transportstrecke auf Schiene und Straße umrahmenden Korridor vom ansonsten unbeschränkt bleibenden Versammlungsrecht aus. Das entspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

OLG-CELLE – Urteil, 11 U 25/03 vom 30.10.2003

1. Zur Schadensersatzpflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonnummern-CDROM bei vermeintlich untersagtem Eintrag.

2. Zur Anwendbarkeit des Rechtsgedanken des § 13 Abs. 5 UWG, wenn inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche gegenüber einer Vielzahl von Märkten einer Unternehmensgruppe geltend gemacht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4013/01 vom 18.09.2003

1. Die Zusatzabgabenverordnung (ZAV) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG nichtig (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.03.2003 - 3 C 10/02 -, DVBl 2003, 731).

2. §§ 8 Abs. 1 S. 1 und 12 Abs. 2 S. 1 MOG sind hinreichend bestimmt im Sinne von Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.

3.Die Abzugsregelung des § 12 Abs. 2 ZAV verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, gegen Grundrechte oder gegen europäisches Recht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 111/99 vom 03.07.2003

Abweichender Zerlegungsmaßstab aus Billigkeitsgründen bei Beschäftigung überlassener Arbeitnehmer (keine Leiharbeiter).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 14 V 922/01 vom 30.04.2003

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Milchtanksammelfahrzeuge nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. c, d KraftStG

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2654/01 vom 09.01.2003

Zum Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 5431/02 vom 20.12.2002

Ein in der Form einer Allgemeinverfügung erlassenes Aufenthaltsverbot für Trinker und Punker trägt der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung und ist daher rechtswidrig.

Der öffentliche Alkoholkonsum stellt per se keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines Aufenthaltsverbots.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2400/99 vom 18.12.2002

1. Ein grundsätzliches Verbot, Linienverkehrsgenehmigungen im ÖPNV an eine Kommune zu erteilen, gibt es weder nach nationalem noch nach Europa-Recht. Das gilt auch dann, wenn der kommunale Linienverkehrsunternehmer über keine eigenen Fahrzeuge und Personal verfügt, sondern Auftragsunternehmen einsetzt.

2. Soll im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dem (hier: kommunalen) Neubewerber der Vorzug vor dem (hier: privaten) Altunternehmer (§ 13 Abs. 3 PBefG) gegeben werden, bedarf es gewichtiger Gründe bzw. überzeugend besserer Verkehrsleistungen. Ferner ist die Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehrsleistungen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 PBefG) ein entscheidungsrelevantes Auswahlkriterium. Die Wahrscheinlichkeit, mit der die Eigenwirtschaftlichkeit erreicht werden muss, hängt von der Sensibilität der Konkurrentensituation ab (hier: überwiegende Wahrscheinlichkeit). Mit Blick auf die Geltungsdauer der Genehmigung muss die Eigenwirtschaftlichkeit nicht sofort, sondern in einer dem Einzelfall angemessenen Zeit - also abzüglich einer Anlaufphase - erreicht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 215/02 vom 04.11.2002

Der betriebswirtschaftliche Kostenbegriff erfasst den in Geld ausgedrückten tatsächlichen Verbrauch (Wertverzehr) von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Rechnungsperiode, soweit er im Rahmen der Leistungserbringung anfällt.

Wird nach dem Wiederbeschaffungszeitwert abgeschrieben, so darf der für die kalkulatorische Verzinsung maßgebliche Restwert gleichwohl auf der Grundlage fiktiver Abschreibungen nach dem Anschaffungs- und Herstellungswert ermittelt werden.

Betriebsbedingte sog. Verwaltungsgemeinkosten der an der Leistungserstellung beteiligten gemeindlichen Kern- und Querschnittsämter gehören zu den gebührenfähigen Kosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 NKAG; das anteilige Gehalt des Behördenleiters und Sitzungsgelder der Vertretungskörperschaft sind keine ansatzfähigen Gemeinkosten.

Geringfügig überhöhte Kostenansätze, etwa von weit weniger als 0,1 %, sind zwar rechtswidrig, führen aber nicht zur Nichtigkeit des beschlossenen Gebührensatzes.

Geldwerte Vorteile sind in der Gebührenkalkulation nicht ansatzfähig, wenn es an einem Wertverzehr in Bezug auf Güter- und Dienstleistungen fehlt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3251/01 vom 02.10.2002

1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390).

2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt.

3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 123/02 vom 17.09.2002

1. Zum "sonst berechtigten Interesse" i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG gehören auch private Interessen zum Zweck der Durchsetzung privater Vermögensinteressen.

2. a) Der Archivbenutzungsanspruch nach §§ 5 Abs. 1 Satz 1 NArchG und 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 NArchG umfasst auch sog. Findmittel wie Findbücher und Repertorien.

b) Der Zustimmungsvorbehalt des Depositalgebers in Depositalverträgen i.S.d. § 3 Abs. 7 Satz 2 NArchG erstreckt sich auch auf diese Findmittel.

3. Wenn sich ein privater Dritter gegenüber dem Staatsarchiv eines (Mit-)Eigentumsanspruches an dem Depositalgut berühmt, ist er gehalten, auf deem Zivilrechtswege gegen den Depositalgeber vorzugehen, um die Eigentumsfrage verbindlich klären zu lassen.

4. Die Verarbeitungsregelungen der Datenschutzgesetze und insbesondere das Einsichtnahmerecht aus §16 Abs.3 NDSG sind auf das Archivbenutzungsverhältnis nach dem Niedersächsischen Archivgesetz nicht anwenbar.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.

VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 1418/02 vom 17.05.2002

Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterlassung und auf Widerruf geschäftsschädigender Äußerungen, die von Behörden oder öffentlichen Amtsträgern im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und gestützt auf eine öffentlich-rechtliche Befugnis gemacht werden, sind öffentlich-rechtliche Streitigkeiten. Das staatliche Neutralitätsgebot gebietet es, bei Äußerungen einer Landesmedienanstalt, die geschäftsschädigend sein können oder in die Rundfunkfreiheit eines Veranstalters eingreifen, das "ob" und "wie" der Auskunftserteilung im Rahmen einer Güterabwägung sorgfältig zu prüfen.

FG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 1151/00 GE vom 06.05.2002

Veräußert der Steuerpflichtige ein selbstgenutztes Einfamilienhaus an dem alten Wohnort um ein anderes an einem neuen Wohnort zu erwerben, ist die seinerzeit gezahlte Grunderwerbsteuer auch dann nicht beim Erwerb des neuen Hauses anzurechnen, wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zu dem Ortswechsel gezwungen war.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3633/01 vom 21.03.2002

Der bei der Abfüllung von Fertigpackungen einzuhaltende quantitative Mittelwert gilt für die einzelne Fruchtjoghurtsorte und nicht für das Füllgut Joghurt allgemein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 MA 1350/01 vom 05.03.2002

§ 4 Abs. 2 Nr. 3 AtG und die dort in Bezug genommenen Beförderungsvorschriften vermitteln Anliegern der Transportstrecke keine wehrfähige Rechtsposition. Etwas anderes gilt grundsätzlich auch nicht bei atypischer physischer Befindlichkeit. Die Beförderungsgenehmigung schließt Umladevorgänge ein.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 114/99 vom 20.02.2002

1. Bewohnerbezogene Aufwendungszuschüsse gemäß § 13 NPflegeG stellen keine Förderung einer Pflegeeinrichtung im Sinne der §§ 82 III Satz 1, 9 SGB XI dar.

2. Zu den gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82 IV SGB XI gehören auch Aufwendungen für GRundstückskosten. In diesem Sinne ist § 19 NPflegeG verfassungs- und bundesgesetzkonform auszulegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 2723/01 vom 13.12.2001

1. Eine Teilzeitbeschäftigung gegen den Willen des Beamten ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.03.2000 - 2 C 1.99 -, ZBR 2000, 209).

2. § 80 c NBG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass er es ermöglicht, auf Wunsch eines Einstellungsbewerbers eine Teilzeitbeschäftigung anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 141/01 vom 23.10.2001

1. Zur immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Luftverunreinigungen aus dem Betrieb eines Backhauses mit einem holzbefeuerten Backofen.

2. Bei der Beurteilung, ob Immissionen zu Gesundheitsgefahren führen können, sind im Rahmen der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles auch dem - hypothetisch -  Betroffenen zumutbare einfache Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 191/01 vom 10.10.2001

Die Videoüberwachung in der Innenstadt von Mannheim ist rechtmäßig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 KN 41/01 vom 24.08.2001

1. Die Naturschutzbehörde kann den Verstoß einer Landschaftsschutzgebietsverordnung gegen § 30 Abs. 5 Satz 5 NNatSchG dadurch ex nunc beheben, dass sie die Verordnung und die Karten, die die geschützten Teile von Natur und Landschaft zeichnerisch bestimmen, in ihrem Verkündungsblatt bekannt macht.

2. Das Verbot in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, außerhalb öffentlicher Straßen im Sinne des Straßenrechts und besonders gekennzeichneter Reitwege ohne ausdrückliche Erlaubnis der Grundeigentümer oder Nutzungsberechtigten zu reiten, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ob ein Reitverbot mit § 26 Abs.2 NNatSchG vereinbar ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

3. Verbote in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung dürfen nicht weiter reichen, als es im Interesse der gesetzlich anerkannten Schutzgüter erforderlich ist.

4. Repressive Verbote ohne Erlaubnisvorbehalt in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nur dann nicht zu beanstanden, wenn von vornherein feststeht, dass die verbotenen Maßnahmen den Charakter des unter Schutz gestellten Gebiets schlechthin verändern oder dem besonderen Schutzzweck schlechthin zuwiderlaufen.

5. Ein repressives Verbot, bauliche Anlagen aller Art zu errichten, ist in Landschaftsschutzgebieten, die bebaute Grundstücke und Siedlungen umfassen, in der Regel unzulässig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 58/01 vom 06.07.2001

Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 10264/99 vom 25.06.2001

1. Zur inländischen Fluchtalternative bei bloß auf örtlicher polizeilicher Ebene verbliebenen Festnahme

2. Die Betätigung für die GCK kann zur Gefahr asylrelevanter Beeinträchtigungen in der Türkei führen.

3. Die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei (hier: Ömerli-Geburtsort von Öcalan) ist grundsätzlich keine Besonderheit im Sinne der Rechtsprechung des VGH-Baden-Württemberg, die die Gefahr asylrelevanter Verfolgung bei Wiedereinreise in die Türkei begründet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 8 K 11086/99 vom 09.03.2001

Zum Vorhandensein einer inländischen Fluchtalternative bei 9-tägiger Festnahme durch die Polizei (ohne Vorführung beim Staatsanwalt oder Richter deshalb keiner Registrierung im zentralen Computer) und (kumulativ) bei einfacher (nicht aktiver) Mitgliedschaft der Ehefrau bei HADEP.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 762/00 vom 01.03.2001

Eine erwachsene, weibliche Angolanerin hat derzeit nicht zu befürchten, bei Rückführung nach Angola wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges und/oder der dort gegebenen Versorgung - insbesondere mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern - gleichsam sehendes Auges dem sicheren Tod oder schweren Verletzungen ausgesetzt zu werden. Dies gilt auch dann, wenn sie gemeinsam mit ihrem 1997 geborenen Sohn in ihr Heimatland zurückkehrt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4006/00 vom 01.03.2001

1. Ein angolanisches Kleinstkind im Alter von 12 - 15 Monaten hat aufgrund der in diesem Alter gegebenen gesundheitlichen Instabilität in der Phase der Eingewöhnung in Angola nach derzeitiger Auskunftlage zu befürchten, wegen der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse und der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schweren gesundheitlichen Schäden ausgeliefert zu werden, wenn die begleitende Familie wegen ihrer eigenen Schwierigkeiten die zur Abwehr dieser Gefahren zwingend notwendige Betreuung nicht sicherstellen kann.

2. Differenzierende Fortführung der Rechtsprechung des Senats zum Abschiebungsschutz für minderjährige Angolaner unter 5 Jahren (Urteile vom 1.3.2001 - 1 L 649/00 und 1 L 761/00 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 761/00 vom 01.03.2001

Ein im Jahr 1997 Geborener, welcher gemeinsam mit seiner Mutter nach Angola zurückkehren muss und keine Besonderheiten wie namentlich gesundheitliche Schäden aufweist, hat nach derzeitiger Auskunftslage nicht zu erwarten, aufgrund der mangelhaften Versorgung mit Lebensmitteln, der hygienischen Verhältnisse oder der medizinischen Unterversorgung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen ausgeliefert zu werden.


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