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Güter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Güter“.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1581/10 vom 06.12.2012

1. Die Behandlung eines Reizdarmsyndroms mittels im Rahmen der sog. "orthomolekularen Medizin" entwickelter Präparate ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

2. Die Behandlung von Wechseljahresbeschwerden mit Phytoöstrogenen in Form von Isoflavonen ist keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 1 BVO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 675/12.F vom 29.11.2012

Für die Frage, ob zu erwarten ist, dass durch einen Waffenexport die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nicht erheblich gestört werden, kommt es auf die hinreichende Gewissheit über den Endnutzer, auf die Verhältnisse im Zielland des Exports, auf die objektive und verkehrsübliche Eignung der Waffe an, sowie auf das Risiko, dass diese in kriminelle Hände gelangen können.

Hinsichtlich dieser Fragen hat die Bundesregierung eine weite Einschätzungsprärogative.

Die Art und Weise der Bewerbung durch den Hersteller kann zwar hinsichtlich der objektiven und ver-kehrsüblichen Eignung von Waffen Hinweise liefern, diese aber nicht festlegen. Allein das Fehlen entsprechender Werbung rechtfertigt daher nicht den Schluss, ein Waffenexport führe nicht zu einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik, Deutschland.

Unbeschadet der weiten politischen Einschätzungsprärogative der Bundesregierung muss die Genehmigungsbehörde bei der Entscheidung, ob ein konkreter Export die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich stören kann, nach sachlich vertretbaren Kriterien differenzieren.

Dazu gehört nicht die Art und Weise der Bewerbung der Waffen als ausschlaggebender Maßstab.

Rechtswidrig erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Waffen an Mitbewerber führen nicht zu einem Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Etwaige Wettbewerbsverzerrungen können im Wege der Anfechtung der den Mitbewerbern erteilten Ausfuhrgenehmigungen bekämpft werden.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.01158 vom 28.11.2012

Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage für die Ehebestandsdauer im Rahmen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts;Wechsel von einer Zeitarbeitsfirma zum Stammarbeitgeber stellt einen assoziationsrechtlichen schädlichen Arbeitgeberwechsel dar;Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Rückweisungsverbots; Einfluss der sog. "Stand-Still"-Klausel

VG-MUENCHEN – Urteil, M 25 K 12.3149 vom 14.11.2012

Kein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung acht Monate nach Auslaufen des letzten Aufenthaltstitels trotz Eigenschaft als faktischer Inländer;Fehlende Integration in beruflicher und sozialer Hinsicht

BFH – Beschluss, VI R 20/10 vom 13.11.2012

1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen.  



2. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012

1. Ein Anspruch auf eine Integrationsbegleitung kann sich nach § 54 Abs. 1 SGB XII für ein geistig behindertes Kind auch dann im Rahmen einer inkludierenden Beschulung in einer Regelschule ergeben, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt. Entscheidend ist, dass die Hilfeleistung nicht ausschließlich oder weit überwiegend den Kernbereich der pädagogischen Arbeit des Lehrers/der Lehrerin umfasst.

2. Aufgrund des sozialhilferechtlichen Faktizitätsprinzips reicht es aus, dass feststeht, dass der Schulträger den notwendigen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln erbringt. Ob er dazu verpflichtet ist, ist unerheblich. Ggf. muss der Sozialhilfeträger mittels Überleitungsanzeige beim Schulträger Rückgriff nehmen (BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R -).

3. Der Sozialhilfeträger hat die auf dem schulrechtlichen Wahlrecht beruhende Entscheidung der Eltern für eine inkludierende Beschulung zu respektieren (BVerwGE 130,1). Die Aufnahme in eine Sonderschule kann weder unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit noch des Nachranggrundsatzes oder des Mehrkostenvorbehalts verlangt werden, soweit das Kind aus schulrechtlicher Sicht in der Regelschule angemessen beschult wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3836/12 ER-B vom 01.10.2012

Die Leistungen des SGB 2 - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Es spricht viel dafür, dass der unbefristete Leistungsausschluss für die gesamte Zeit der Arbeitsuche des Unionsbürgers, wie in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehen, mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

BFH – Urteil, VI R 90/10 vom 18.09.2012

1. Der Vorteil aus einem vom Arbeitgeber eingeräumten Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer zu, wenn der Arbeitnehmer das Recht ausübt oder anderweitig verwertet. Eine solche anderweitige Verwertung liegt insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer das Recht auf einen Dritten überträgt.  



2. Der Vorteil bemisst sich nach dem Wert des Rechts im Zeitpunkt der Verfügung darüber.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 6 K 945/09 vom 05.09.2012

1. Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 23. September 2008 (BbgBKG) besteht im Rahmen des allgemeinen Post- und Paketdienstes, der kein Gefahrguttransport ist, keine Vorsorgepflicht eines Postdienstleistungsunternehmens zur Vermeidung und Minderung der mit den beförderungsbestimmungswidrigen Transport von nicht deklarierten Hypochlorid einhergehenden Gefahren Schäden.

2. In aller Regel haftet nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BbgBKG derjenige wegen grober Fahrlässigkeit für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Beseitigung von aus einem Postpaket austretenden Chlordämpfen, wer ein Paket mit Hypochloridlösung ohne Kennzeichnung des Paketinhaltes oder ohne Warnhinweise im Rahmen des allgemeinen Post- und Paketdienstes, der kein Gefahrguttransport ist, zur Post gibt.

3. Die nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 BbgBKG kostenersatzbegründende Verantwortlichkeit eines Transportunternehmers oder Besitzers setzt die Erkennbarkeit voraus, dass Gefahrgut transportiert oder besessen wird.

BFH – Urteil, II R 7/11 vom 29.08.2012

1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (Bestätigung der Rechtsprechung).  



2. Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.  



3. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 4 R 284/12 ER vom 23.08.2012

Liegen medizinische Gründe vor, kann der Träger der Rentenversicherung verpflichtet sein, bei einer bewilligten Kinder-Reha-Maßnahme die Kosten der Unterbringung für eine Begleitperson zu übernehmen.

Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf schwerstbehinderte Kinder lässt sich den gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen nicht entnehmen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1452/11 vom 26.07.2012

Zum Anwendungsbereich des AÜG in der zum 01.12.2011 in kraft getretenen Fassung und den Rechtsfolgen beim Einsatz von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber als Verleiher bei Dritten (Entleiher) über den 01.12.2011 hinaus, wenn eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. nicht vorliegt.

BGH – Urteil, I ZR 104/11 vom 19.07.2012

Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe Nachfragen sowohl bei den eigenen Mitar- beitern als auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - bei anderen Empfängern von Sendungen die realistische Möglichkeit bieten, ein außer Kontrolle geratenes Paket doch noch aufzufinden.

BGH – Urteil, X ZR 161/11 vom 05.06.2012

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

BFH – Urteil, VI R 25/10 vom 19.04.2012

Der Werbungskostenabzug setzt eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Das ist bei einem in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelten Mietausfall nicht der Fall. Als entgangene Einnahme erfüllt er nicht den Aufwendungsbegriff.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 72/12 ER-B vom 19.03.2012

Zum Verhältnis von § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (Hilfe zur Pflege) zu §§ 53 Abs. 1 und Abs. 3, 55 SGB XII, § 55 Abs. 1 SGB IX (Eingliederungshilfe) .

BFH – Beschluss, III R 30/10 vom 15.03.2012

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:  



Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

FG-KASSEL – Urteil, 10 K 939/08 vom 01.12.2011

Überlässt ein Dritter dem Steuerpflichtigen als Entgelt für eine Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit unentgeltlich ein Fahrzeug, so sind die vom Dritten für das überlassene Fahrzeug aufgewendeten Leasingraten als Betriebseinnahme beim Steuerpflichtigen zu erfassen, wenn dieser das Fahrzeug ausschließlich privat nutzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3445/11 vom 21.10.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2597/11 vom 21.10.2011

Es besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.

AG-HANAU – Urteil, 95 C 342/10 vom 06.10.2011

Ist die Verrechnung (Aufrechnung) der Kaution mietvertraglich ausgeschlossen, kommt wegen der großen Anzahl der Auslegungsmöglichkeiten ohne weitere Anhaltspunkte eine Auslegung dahingehend, dass nur dem Mieter eine Aufrechnung verwehrt sein soll (sog. "Abwohnen") nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ss 1141/09 vom 29.09.2011

Leergut, das ein Getränkehändler im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit transportiert, fällt nicht unter den "Materialbegriff" des Art. 13 Abs. 1 d, zweiter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) 561/2006.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 996/11.DA vom 19.09.2011

Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessenentscheidung hinsichtlich eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 197 - 198/11; 4 Ws 197/11; 4 Ws 198 vom 19.09.2011

Die Mutter eines vierjährigen Kindes, deren Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den Vater des Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bzw. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern abgelehnt wird, ist nicht Verletzte i. S. v. § 172 Abs.1 S.1 StPO. Sie kann daher das Klageerzwingungsverfahrens nicht im eigenen Namen betreiben.

BFH – Urteil, VI R 80/10 vom 30.06.2011

1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind.

2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist.

3. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung einer anderen Einkunftsart oder dem nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des zu beurteilenden Lebenssachverhaltes und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform zu würdigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 342/11.F.A vom 15.06.2011

1. Einzelfall einer Tschetschenin mit zwei Kindern, denen im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation landesweit Verfolgung wegen der politischen Überzeugung droht.

2. Ist der Hauptantrag einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist sie hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft erfolgreich, hinsichtlich der Asylberechtigung aber erfolglos, so ist die Klage hinsichtlich des Hauptantrags gleichwohl als in vollem Umfang erfolgreich anzusehen, so dass über den hilfsweise gestellten Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach §§ 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG nicht zu entscheiden ist. Der Hauptantrag ist nämlich auf Erlangung des Flüchtlingsstatus gerichtet, der sich sowohl aus der Asylberechtigung als auch aus der Flüchtlingseigenschaft ergibt.

3. Ist eine verwaltungsgerichtliche Klage sowohl auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als auch auf die Anerkennung der Asylberechtigung gerichtet und ist der Klage nur hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft stattzugeben, so sind die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagten aufzuerlegen, weil sie in vollem Umfang unterlegen ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 25/11 vom 25.05.2011

Es bedarf besonderer und tragfähiger Gründe, um das Hausverbot des Trägers eines Wohnstiftes gegenüber einer freiberuflichen Fußpflegerin zu rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1056/11 vom 12.05.2011

1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen auszulösen, wenn sie störend in den Schulbetrieb hineinwirken.2. Die Frage, ob darin ein schweres Fehlverhalten liegt, das die Verhängung eines Unterrichtsausschlusses rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere der Frage ab, ob die Betroffenen individualisierbar bezeichnet sind und sich mit dem Eintrag so die besonderen Gefahren des Internets realisiert haben.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5070/08 vom 10.05.2011

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge im Sinne des § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 47/10 vom 14.04.2011

1.
Die Frage, ob sich bei der „Huckepack“- Beförderung eines mit dem Transportgut beladenen Lkw auf einem „Ro-Ro“- Schiff das mit einem Seetransport verbundene typische Risiko i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR verwirklicht, wenn auf hoher See an Bord des Schiffes ein Feuer ausbricht, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von den Umständen des Schadenshergangs im Einzelfall ab.

2.
Ob auf den hypothetischen Vertrag, den der Absender direkt mit dem Huckepack-Beförderer abgeschlossen hätte, zwingende Vorschriften i.S.v. Art. 2 Abs.1 S. 2 CMR Anwendung gefunden hätten, bestimmt sich ausschließlich anhand objektiver Anknüpfungskriterien. Liegt die Huckepack-Teilstrecke auf See, gilt das für den Seetransport anwendbare Haftungsrecht, sofern es auf den Haager Regeln oder den Haag/Visby Regeln beruht. Auf die Ausstellung eines Konnossements kommt es nicht an.


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