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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGültigkeit Rücknahme- und Pfandpflicht. 

Gültigkeit Rücknahme- und Pfandpflicht.

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 31.02 vom 16.01.2003

Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.


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