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Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

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OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 643/00 vom 21.11.2001

Rechtsgebiete:BGB, FGG, ZPO
Schlagworte:Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel
Stichwort:Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel
Leitsatz:Die Bindung des (Zivil-)Richters im Instanzenzug erstreckt sich auch auf Rechtsfragen mit verfassungsrechtlichem Gehalt (im Anschluss an den auf Vorlage ergangenen Beschluss BGHZ 140, 118 bezüglich der verfassungsrechtlichen Schranken der Testierfreiheit).
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 8 W 643/00




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