JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gültigkeit
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Analogie, Aussetzung, Beschwerde, Gültigkeit, Rechtsfrage, dieselbe, Rechtsnorm, Rechtsverhältnis |
| Stichwort: | Gültigkeit |
| Leitsatz: | 1. Im Falle einer Aussetzung des Verfahrens gemäß oder analog § 94 VwGO ist die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 146 Abs. 1 VwGO eröffnet. 2. Die Frage der Gültigkeit einer Rechtsnorm stellt kein Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO dar. 3. Die Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde oder einer Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht, vergleichbarer landesverfassungsgerichtlicher Streitigkeiten, von Normenkontrollverfahren im Sinne von § 47 VwGO oder einer Vorlage bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vermag die Aussetzung eines (Parallel-)Verfahrens analog § 94 VwGO zu rechtfertigen. 4. Stellt sich jedoch in einem bei einem Rechtsmittelgericht anhängigen Verfahren lediglich dieselbe (verfassungs-)rechtliche Frage, scheidet die analoge Anwendbarkeit von § 94 VwGO aus. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 O 153/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, WO 2001, ArbGG |
| Schlagworte: | Einstweilige Verfügung, Korrektur, Wahl, Betriebsrat, Vorschlagsliste, Gültigkeit, Verbindung, Bewerberliste, Stützunterschrift, Unterschriftenliste |
| Stichwort: | Gültigkeit |
| Leitsatz: | Korrigierender Eingriff in ein laufendes Betriebsratswahlverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung, wenn der Wahlvorstand zu Unrecht eine Vorschlagsliste für ungültig erklärt hat. |
| Volltext: LAG-HAMM - Beschluss, 13 TaBV 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, EWGRL 91/439, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ordentlicher Wohnsitz, Alkoholmissbrauch, Verkehrssicherheit, Vorlagepflicht |
| Stichwort: | Gültigkeit |
| Leitsatz: | 1) Obwohl das Beschwerdegericht letztinstanzliches Gericht im Sinne von Art. 234 Abs. 3 EGV ist, besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht. 2) Die Klärung der Frage, inwieweit die Mitgliedstaaten aufgrund von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berechtigt sind, einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Hinblick auf eine zuvor im Inland erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis die Anerkennung zu versagen, bedarf auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 29.04.2004 (C-476/01, Kapper) einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof. Die für diesen Vorlagebeschluss erforderliche Klärung des Sachverhalts hat im Rahmen des Hauptsacheverfahrens zu erfolgen. Sind danach die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache offen, so überwiegt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen Interessenabwägung wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter das öffentliche Interesse an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs das Suspensivinteresse des Fahrerlaubnisinhabers, weil nicht als nachgewiesen angesehen werden kann, dass die Eignungsmängel, die ursprünglich zur Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland geführt hatten, tatsächlich beseitigt sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 1194/05 | |
| Rechtsgebiete: | FeV, VwGO, ZPO, EWGRL 80/1263/EWG, EWGRL 91/439/EWG |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch, Umschreibung, ordentlicher Wohnsitz |
| Stichwort: | Gültigkeit |
| Leitsatz: | Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV (Wohnsitzerfordernis) ist im Hinblick auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellte Führerscheine wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ohne Weiteres unanwendbar. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 10 S 308/04 | |
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