GSM-Netz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LGebG, BesGebV
Schlagworte:	Gebührenrecht, Baugenehmigungsgebühr, Baugenehmigung, Gebühr, Mobilfunk, Mobilfunkmast, Funkmast, Funk, Mast, Höhe, Ermessen, Ermessensfehler, Äquivalenzprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Funkwelle, Funknetz, GSM, GSM-Netz, Verwaltungsvorschrift, Ermessenslenkung, Mobilfunknetz, Ermessensbindung, Bemessung, Gebührenbemessung
Stichwort:	GSM-Netz
Leitsatz:	Die Bemessung einer Baugenehmigungsgebühr für einen Mobilfunkmast im GSM-Netz nach der Höhe des zu errichtenden Mastes verstößt gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11833/04.OVG

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