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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGruppenverfolgung 

Gruppenverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gruppenverfolgung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1959/93 vom 21.01.1994

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo dort derzeit allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt sind (vgl Urteil des Senats vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -).

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 7.08 vom 12.03.2008

1. Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen derzeit keiner Gruppenverfolgung in Tschetschenien.2. Für unverfolgt aus Tschetschenien ausgereiste tschetschenische Volkszugehörige steht jedenfalls in anderen Gebieten der Russischen Föderation derzeit grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 11798/00 vom 18.07.2001

1. Armenischen Volkszugehörigen droht derzeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung.

Gleiches gilt für Ehegatten einer Ehe zwischen aserischen und armenischen Volkszugehörigen und deren Abkömmlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2459/94 vom 13.06.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner sind auch nach neuerer Erkenntnislage dort keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2050/93 vom 20.05.1994

1. Angehörige des Volkes der Roma unterliegen im Kosovo nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 04.05.1994 - A 14 S 445/94 -).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2433/09 vom 26.08.2011

Die Minderheit der Shabak unterliegt im Irak derzeit keiner Gruppenverfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 10 S 689/08 vom 27.09.2010

An den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben für eine Gruppenverfolgung ist auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) festzuhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237).

Auch bei Anwendung der Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG und der dort in Art. 10 Abs. 1 Buchst. b geschützten Religionsausübungsfreiheit bestehen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen ihrer bloßen Zugehörigkeit zur Ahmadiyyia-Glaubensgemeinschaft. Eine unmittelbare individuelle Gefahr der religiösen Verfolgung besteht allenfalls für pakistanische Ahmadis, die zu ihrem Glauben in innerer und verpflichtender Verbundenheit stehen (wie Urteil des Senats vom 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 -, juris).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 356/06 vom 28.10.2009

Gemessen an dem sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung nach dem dabei zugrundezulegenden strengeren Maßstab der beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr auch feststellbar ist, kann offen bleiben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11576/06.OVG vom 05.06.2007

1. Für die Frage, ob sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend i.S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Fortbestehen einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung an, selbst wenn der politische Flüchtling seinerzeit aufgrund einer Gruppenverfolgung anerkannt wurde.

2. Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für den anerkannten Flüchtling bezogen auf seine Person zu prüfen.

3. Für Yeziden aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt Midyat in der Südosttürkei ist im Allgemeinen eine Rückkehr dorthin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 899/03 vom 28.02.2008

1. Armenische Volkszugehörige und Personen, die wegen ihrer Abstammung der Volksgruppe zugerechnet werden, unterlagen in Aserbaidschan bis 2000 einer mittelbaren Gruppenverfolgung (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Urteil des Senats vom 26. August 2003 - 2 KO 156/03 - juris).

2. Gewichtige Tatsachen streiten dafür, dass die mittelbare Gruppenverfolgung für armenische Volkszugehörige aus sog. Mischehen in Aserbaidschan andauert (offen gelassen).

3. Zu den Anforderungen an die inländische Fluchtalternative im Lichte der Qualifikationsrichtlinie und zu deren Fehlen im Einzelfall wegen fehlender wirtschaftlicher Existenzmöglichkeit in der Region Berg-Karabach (alleinstehende Frau mit Tochter).

4. Zur Praxis der Streichung aus den Melderegistern und zum Verlust der Staatsangehörigkeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 61/12 vom 26.03.2012

1. Unter Berücksichtigung des mangelhaften Gesundheitssystems in Bosnien und Herzegowina können sich auch aus einem ärztlichen Attest, das die genaue Erkrankung und den Behandlungsbedarf im Einzelnen nicht erkennen lässt, zum Erfolg eines Eilantrages gegen eine Abschiebungsandrohung führende ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Bundesamtes ergeben, ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot abzulehnen. 2. Roma unterliegen in Bosnien und Herzegowina keiner Gruppenverfolgung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1046/05 vom 05.10.2005

1. Ein unverfolgt ausgereister Angehöriger der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegt nach wie vor nicht der beachtlichen Gefahr einer Gruppenverfolgung im Fall seiner Rückkehr nach Pakistan.

2. Aus Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie des Rates vom 29. April 2004 (Qualifikationsrichtlinie), die keine Vorwirkung enfaltet, ergibt sich im Hinblick auf den Schutz der Religionsfreiheit nichts anderes.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 189/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft unterliegen in Pakistan keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung.

2. Belästigungen und Bedrohungen begründen noch keine Vorverfolgung (Art. 16 a I GG).

3. Mittelbare Staatsverfolgung liegt bei staatlich geduldeten, sogar erwünschten, jedenfalls unbeanstandet und tatenlos hingenommenen Maßnahmen extremistischer Mullahs vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1092/96 vom 02.04.1998

1. Kurden sind in der Türkei in keinem Landesteil derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (Anknüpfung an die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1993 - A 12 S 1492/91).

2. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft jedenfalls eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 596/94 vom 13.09.1994

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage (Stand: September 1994) dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (vgl Senatsurteile vom 02.09.1993 - A 14 S 482/93 -, vom 21.01.1994 - A 14 S 1959/93 - und vom 19.07.1994 - A 14 S 695/93 -).

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30713 vom 14.02.2013

Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan;Asylausschluss wegen zwar behaupteter, aber nicht belegter Einreise auf dem Luftweg;Religiöse Verfolgung durch radikale sunnitische SSP nicht glaubhaft gemacht;Keine Gruppenverfolgung der schiitischen Glaubensminderheit durch radikale Sunniten;Jedenfalls Fluchtalternative in multikulturellen Städten, hier ...;Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 3 B 551/07 vom 24.02.2011

Für eine Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei bestehen keine Anhaltspunkte (im Anschluss an OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris, und OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2010 - 2 A 401/08 -, juris).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 75/06 vom 30.01.2008

1. Die fingierte Asylantragstellung in § 14a Abs. 2 Satz 3 AsylVfG verletzt nicht die negative Willensentschließungs- und Willenserklärungsfreiheit des minderjährigen Kindes bzw. seines gesetzlichen Vertreters.

2. Die in der BRD geborene Klägerin, die nach Angaben ihrer Eltern yezidischer Religionszugehörigkeit ist, hat im Falle ihrer (erstmaligen) Rückkehr nach Syrien, als dem Land ihrer Staatsangehörigkeit, eine Gruppenverfolgung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10918/05 vom 23.08.2005

Gruppenverfolgung in Tschetschenien gegen tschetschenische Volkszugehörige; Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation unter besonderen Voraussetzungen eine inländische Fluchtalternative zu (wie Urteile v 10.03.2004 - A 11 K 12494/03 u A 11 K 12230/03 -; im konkreten Fall verneint).

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4315/01 vom 10.11.2003

Die Situation in Aserbaidschan ist in der Regel nicht entscheidungserheblich bei armenischen Volkszugehörigen, die Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre Aserbaidschan in Folge der Pogrome verlassen und sich seitdem in der Russischen Föderation aufgehalten haben.In der Russischen Föderation gibt es eine staatliche landesweite Gruppenverfolgung in Anknüpfung an den moslemischen Glauben, die Herkunft aus dem Kaukasus oder einem "südländischen" Aussehen weiterhin nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 90/03 vom 03.07.2003

1. Der Senat lässt weiterhin offen, ob für das Gebiet Tschetscheniens asylerhebliche Übergriffe in einem Umfang, die die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigen, festgestellt werden können.2. Tschetschenen finden im Staatsgebiet der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative.3. Die Fluchtalternative besteht auch angesichts der Reaktionen der Staatsgewalt auf die Geiselnahme durch Tschetschenen in dem Moskauer Musical-Theater.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 209/00 vom 14.03.2002

Aus rechtlichen Gründen bedarf es zu der Frage, ob derzeit nur noch 3000 Yeziden im Raum Hassake leben, keiner Beweiserhebung, weil in Anbetracht der bisher substantiiert dargelegten Verfolgungsfälle auch bei einer solchen Bevölkerungszahl eine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien nicht angenommen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 9 S 1126/99 vom 01.08.2000

1. Im Nordsudan findet keine Gruppenverfolgung von Christen statt.

2. Im Sudan wird niemand wegen seiner Ausreise aus dem Sudan, wegen eines längeren Auslandsaufenthalts oder wegen eines Asylantrags politisch verfolgt.

3. Zur Frage, ob die Einberufung zum Wehr- oder Kriegsdienst im Sudan politische Verfolgung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2237/98 vom 14.01.1999

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

2. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 04.12.1998 - A 14 S 495/98).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 236/94 vom 17.03.1994

1. Nimmt das Verwaltungsgericht politische Verfolgung an, indem es sowohl dahinstehen läßt, ob Einzelverfolgung wie auch ob Gruppenverfolgung vorliegt, so ist die Entscheidung wegen verwirrender oder widersprüchlicher Begründung im Sinne des § 138 Nr 6 VwGO nicht mit Gründen versehen. Eine entscheidungserhebliche Divergenz kann sonach nicht festgestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1315/91 vom 17.07.1992

1. Ein Asylsuchender, der erst mehrere Jahre nach erlittener, aber beendeter Verfolgung seinen Heimatstaat verläßt, kann nicht mehr als verfolgt ausgereist und damit als vorverfolgt angesehen werden (wie BVerwG, Urteil vom 30.10.1990, 9 C 60/89, BVerwGE 87, 52).

2. Kurden sind auch unter Berücksichtigung der im Südosten der Türkei zu verzeichnenden neueren Entwicklung derzeit keiner unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 400/07 vom 14.02.2008

1. Gemessen an dem sogenannten herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist einem ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden eine Rückkehr in die Türkei nicht zumutbar, weil ihm damit das mit der humanitären Intention des Asylrechts unvereinbare Risiko aufgebürdet würde, einen Rückkehrversuch zu starten, obgleich Übergriffe von der moslemischen Mehrheitsbevölkerung angehörenden Personen wegen der fortbestehenden Rahmenbedingungen der früheren Gruppenverfolgung nicht hinreichend sicher auszuschließen sind, ohne dass hiergegen hinreichender staatlicher Schutz sichergestellt ist. Ob für die in der Türkei verbliebenen Yeziden eine Gruppenverfolgung noch feststellbar ist, kann offen bleiben.

2. Da sich der türkische Staat in der Vergangenheit als asylrechtlich verantwortlicher Verfolgerstaat erwiesen hat, beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit einer Rückkehr eines ursprünglich als gruppenverfolgt anerkannten Yeziden danach, ob aktive staatliche Maßnahmen feststellbar sind, die belegen, dass es zu einer Abkehr von der früheren Haltung des Staates gegenüber den Yeziden tatsächlich gekommen ist. Dies ist derzeit zu verneinen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 1786/90 vom 18.03.1991

1. Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei waren und sind keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 27.4.1989 - A 12 S 455/88 -).

2. Für syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin bestand und besteht jedenfalls in Istanbul eine inländische Fluchtalternative.

3. Syrisch-orthodoxe Christen müssen während ihres Wehrdienstes in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung befürchten.


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