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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGruppenverfolgung 

Gruppenverfolgung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Gruppenverfolgung“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 355/00 vom 21.03.2002

Keine Gefahr politischer Verfolgung allein wegen der Zugehörigkeit zur christlichen Glaubensgemeinschaft in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 111/01 vom 21.03.2002

Keine Beweiserhebung durch (weiteres) Sachverständigengutachten, wenn Anhaltspunkte für eine Änderung der Tatsachenlage nicht vorhanden sind.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 141/00 vom 08.03.2002

1. Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht ein Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos.

2. Einer erstmals im gerichtlichen Verfahren behaupteten anderweitigen (türkischen) Staatsangehörigkeit ist unter dem Gesichtspunkt einer (auch) in diesem Land drohenden politischen Verfolgung nur dann nachzugehen, wenn mit geeigneten Urkunden ein Zugangsrecht zu diesem Staatsgebiet und damit die Möglichkeit einer realen Gefährdung dargetan worden ist.

3. Für die rechtliche Beurteilung des in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Zielstaats ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer dessen Staatsangehörigkeit besitzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4081/00 vom 12.02.2002

1. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit nicht mit landesweiter politischer Verfolgung in der Russischen Föderation zu rechnen.

2. Inguschen aus Tschetschenien haben allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keinen Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

VG-STADE – Urteil, 6 A 437/98 vom 14.01.2002

Fünfjähriges türkisches Kind leidet an einem rezidivierenden nephrotischen Syndrom (Nierenerkrankung), tägliche Medikamenteneinnahme erforderlich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/00 vom 28.06.2001

Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder Personen ohne syrische Staatsangehörigkeit nach dem Verlassen des Landes ist keine politische Verfolgung; ein Asyl- u. Abschiebeschutzantrag wird damit gegenstandslos.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 16/00 vom 21.06.2001

Ein Wiedereinreiseverbot für Staatenlose oder nicht als Staatsangehörige registrierte Kurden aus Syrien macht das Asyl- und Abschiebungsschutzbegehren gegenstandslos. Unbestimmter Beweisantrag zur Gutachtenergänzung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 19/00 vom 21.06.2001

Unsubstantiierter Beweisantrag zur Ergänzung eines Sachverständigengutachtens (Kulturforum).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 451/00 vom 14.06.2001

In Anbetracht der staatlichen Schutzbereitschaft in Syrien gegenüber einer Ausübung von Blutrache kann ein Abschiebungsschutz nicht gewährt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 449/01 vom 26.04.2001

Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen

Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt werden, wenn der Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Damit ist eine unverzügliche Antragstellung nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet gemeint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 2505/98 vom 27.03.2001

Nach der aktuellen Erkenntnislage haben die Kurden, die aufgrund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos geworden sind, und ihre Nachfahren, die seit ihrer Geburt staatenlos sind, keine rechtliche oder tatsächliche Möglichkeit, nach Syrien zurückzukehren, wenn sie das Land ohne eine Erlaubnis verlassen haben. Die Frage, ob diesen staatenlosen Kurden in Syrien politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG oder des § 51 Abs. 1 AuslG droht, ist nicht entscheidungserheblich. Ihr Status richtet sich nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473, 1977 II S. 235).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 79/00 vom 14.03.2001

Mitgliedschaft in der Kurdischen Volksunion ohne besondere Öffentlichkeitswirksamkeit der Aktivität begründet keine Verfolgungsgefahr.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 81/00 vom 22.02.2001

Keine Gefahr einer erneuten Haft wegen desselben Tatvorwurfs nach erster Entlassung als unschuldig. Zum Verfahren bei der Zustellung eines Haftbefehls in Abwesenheit des Gesuchten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 231/00 vom 22.02.2001

Keine politische Verfolgungsgefahr bei drohender Bestrafung wegen Desertion ins Ausland. Angebliche Haft wegen Beschädigung eines Bildes, auf dem der verstorbene Sohn des früheren syrischen Staatspräsidenten abgebildet war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001

Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 100/00 vom 08.02.2001

Freilassung infolge Bestechung beim Vorwurf des Landesverrats und der Zusammenarbeit mit Israel ist unglaubhaft. "Karatekampf" mit Sicherheitsbeamten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001

Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 491/00 vom 24.01.2001

Ohrfeigen und Beschimpfungen bei polizeilicher Vernehmung sind ohne asylrechtliche Relevanz. Wehrdienstentziehung und politische Verfolgung

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 71/00 vom 10.01.2001

Zur Gefahr politischer Verfolgung in Syrien wegen angeblichen Mitgliedschaft in der Partiya Islamiya Kurdistani (PIK), Wehrdienstentziehung, kurdischen Volkszugehörigkeit und Asylantrags sowie Auslandsaufenthalts.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/00 vom 10.01.2001

Zur Verfolgungslage für christliche Glaubenszugehörige. Ahndungen von Dienstverfehlungen während der Militärdienstzeit haben idR keine Asylrelevanz. Bei erneutem Verdacht nicht aufgeklärter Straftaten ist ein Abwarten des polizeilichen Ermittlungsverfahrens zumutbar. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.02.2001, 2 L 709/01)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 367/99 vom 15.11.2000

Der Anspruch eines im Ausland geborenen, den Eltern in die Bundesrepublik Deutschland nachgereisten Kindes auf Gewährung von Familienasyl erfordert gemäß § 26 Abs 2 S 1 in Verbindung mit § 26 Abs 1 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992), dass dessen Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Auch in diesen Fällen setzt das Erfordernis der Unverzüglichkeit grundsätzlich eine Antragstellung binnen zweier Wochen ab Einreise voraus, soweit nicht besondere Umstände ersichtlich sind, die die Eltern in entschuldbarer Weise daran gehindert haben, den Asylantrag für das Kind bereits früher als geschehen zu stellen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 13.05.1997, BVerwGE 104, 362).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 709/00 vom 26.05.2000

1. Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).

2. Voraussetzung für den Erlass einer uneingeschränkten Abschiebungsandrohung ist in diesem Fall nicht, dass das Bundesamt in seiner Begründung der Abschiebungsandrohung darauf hingewiesen hat, die Abschiebung in die nicht verfolgungsfreien Landesteile müsse unterbleiben. Dies gilt gleichermaßen für die Fälle, in denen eine Verfolgung in einem bestimmten Landesteil ausdrücklich festgestellt, wie auch für die Fälle, in denen Verfolgung lediglich unterstellt oder offen gelassen wurde. Die Ausländerbehörde, welche die Abschiebung vollzieht, ist in beiden Fällen mit Rücksicht auf § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gehindert, eigenständig über die Verfolgungslage außerhalb des Gebiets der inländischen Fluchtalternative zu befinden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urt vom 16.3.2000 - A 14 S 2443/98).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000

Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2559/98 vom 27.04.2000

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).


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