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JuraForum.deUrteileSchlagwörterGGruppenverfolgung 

Gruppenverfolgung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 495/98 vom 04.12.1998

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo waren und sind keiner regionalen oder landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Ob die im Laufe des Jahres 1998 von den serbischen Sicherheitskräften durchgeführten Maßnahmen die Voraussetzungen einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung erfüllt haben, bleibt offen.

3. Gegenwärtig besteht für zurückkehrende albanische Volkszugehörige regelmäßig keine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990).

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 10 K 3473/09 vom 09.06.2010

Yeziden im Irak unterliegen keiner Gruppenverfolgung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5a K 4421/03.A vom 28.04.2005

Zur Gruppenverfolgung der Hindus in Afghanistan zwischen 1992 und

2001

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 2268/04.A vom 22.02.2006

Syrisch-orthodoxe Christen aus dem Tur Abdin unterliegen in der Türkei keiner (mittelbaren) Gruppenverfolgung mehr.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4058/98 vom 28.03.2000

Abschiebungsschutz bei Haft mit Misshandlungen nach Denunziation. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-COTTBUS – Urteil, 7 K 276/11.A vom 13.07.2012

- Asyl- Abschiebeschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG- Irak- Yezide- Alkoholverkauf- keine Gruppenverfolgung

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 277/08 vom 23.04.2009

Gruppenverfolgung einzelner Bevölkerungsgruppen im Irak zu verneinen; kein Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 1982/01 vom 03.03.2003

Weiterhin keine Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation.Fluchtalternative in Inguschetien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 1/00 vom 09.08.2000

Keine Asylerheblichkeit von Belästigungen und unsittlichen Berührungen. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001

In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 30/00 vom 15.05.2001

Kein Anspruch auf Asyl oder Abschiebungsschutz bei Staatenlosen, denen Syrien die Wiedereinreise verwehrt. Keine Gruppenverfolgung der Yeziden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 313/00 vom 14.03.2001

Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Distrikt Hassake. Erforderlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise und den fluchtauslösenden Ereignissen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 332/03 vom 17.07.2007

Yeziden sind in der Türkei seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1134/10 vom 12.08.2010

Irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens droht im Zentralirak keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure in Anknüpfung an ihre Religionszugehörigkeit.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4170/98 vom 06.04.2000

Keine Gruppenverfolgung der syrischen Kurden. Verteilung von Flugblättern für Kommunistische Partei und Verfolgungsgefahr. Inhaltlich falsches Schreiben eines Rechtsanwalts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 445/94 vom 04.05.1994

1. Angehörige des Volks der Roma unterliegen im Kosovo derzeit nicht im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung einer Gruppenverfolgung.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 968/99.A vom 04.12.2000

1. Kurden unterliegen in den Notstandsprovinzen der Türkei nach wie vor einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung, sie können aber grundsätzlich in anderen Regionen verfolgungsfrei leben und dort auch das wirtschaftliche Existenzminimum erreichen.

2. Es bleibt offen, welcher Prognosemaßstab bei einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung auf Personen anzuwenden ist, die aus dem Gebiet der Gruppenverfolgung stammen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 416/07 vom 07.06.2007

Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie kann nicht von einer mittelbaren Gruppenverfolgung von Yeziden aus Syrien ausgegangen werden.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.30307 vom 19.12.2012

Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab; keine Gruppenverfolgung von Deserteuren durch die Al Shabaab; Rechtsschutzbedürfnis

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 A 352/09 vom 22.11.2011

Sunniten und Kurden droht im Irak mangels ausreichender Verfolgungsdichte keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Religions- und Volkszugehörigkeit.

Zur Behandelbarkeit einer psychischen Störung im Irak.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 1/03 vom 03.07.2003

Armenisch-orthodoxe Christen aus Istanbul unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 28.11.1991 - 11 OVG 135/87 - )

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 UE 583/99.A vom 27.03.2000

Kurden unterliegen in der Türkei in den unter Notstandsrecht stehenden Provinzen nach wie vor einer örtlich begrenzten Gruppenverfolgung, können aber in anderen Regionen grundsätzlich verfolgungsfrei leben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, A 3 K 2433/09 vom 26.08.2011

Die Minderheit der Shabak unterliegt im Irak derzeit keiner Gruppenverfolgung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 117/05 vom 10.11.2005

Tschetschenische Volkszugehörige unterliegen in der Russischen Föderation nicht einer landesweiten Gruppenverfolgung. Tschetschenischen Volkszugehörigen steht in der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative offen, wenn sich auch bei der Rückkehr Schwierigkeiten ergeben können und eine Niederlassung in bevorzugten Siedlungsgebieten scheitern kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 11 S 331/07 vom 04.02.2010

Angehörigen der Volksgruppe der Roma droht im Kosovo keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

Auch eine extreme Gefahrenlage besteht im Kosovo nicht allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma.

Zur medizinischen Versorgung im Kosovo.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 10001/05.OVG vom 24.01.2005

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt droht Christen aus dem Irak nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung aus religiösen Gründen; bei einer Rückkehr in den Irak ist im Allgemeinen auch eine beachtliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nicht zu befürchten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 345/99 vom 18.06.2002

1. Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft sind in Pakistan - auch angesichts der fortschreitenden Islamisierung - derzeit (noch) keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt.

2. Bei einem entsprechenden Bekanntheitsgrad sind Ahmadis jedoch durch Übergriffe fanatisierter Moslems iSv § 51 Abs. 1 AuslG gefährdet und bedroht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 L 5117/97 vom 27.03.2001

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung neuerer Erkenntnisse an seiner Rechtsprechung fest, dass Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft aus dem Nordosten Syriens (Distrikt Hassake) und kurdische Volkszugehörige in Syrien keiner Gruppenverfolgung unterliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).


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