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Entscheidungen der Gerichte

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 2139/02 vom 11.04.2007

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 79/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 77/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 78/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jungendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 R 886/07 vom 14.06.2007

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind nach § 77 SGB VI auch für Rentenbezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres nach einem geminderten Zugangsfaktor, also mit Abschlag zu gewähren (entgegen BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 2). Diese Auslegung verstößt nicht gegen Art. 3 und 14 GG

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 23 Sa 491/07 vom 23.05.2007

Durch einen Haustarifvertrag kann bei Vorliegen eines sachlichen Grundes die Arbeitsvergütung für Beschäftigte eines Betriebsbereiches herabgesenkt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 523/07 vom 15.05.2007

Ein Tanzdozent für meditativen Tanz / Internationale Volkstänze ist kein Künstler im Sinne der KSV.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1835/05 vom 24.04.2007

Die Benutzung von Waldwegen mit Schlittenhundegespannen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit bedarf der Genehmigung der Forstbehörde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 80/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1144/07 vom 02.04.2007

Zur Änderung einer Demonstrationsroute in räumlicher und zeitlicher Hinsicht.Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der Versammlungsbehörde, die aufgrund ihrer Sach- und Ortsnähe am ehesten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind.Sind solche Auflagen nicht erlassen worden und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es Aufgabe der Verwaltungsgerichte nach § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Auflagen zu verbinden.

SG-STADE – Urteil, S 22 KN 16/05 vom 19.02.2007

Beitragszuschlag für Kinderlose verfassungsgemäß.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2932/06 vom 31.01.2007

Zulässigkeit gemeinsamer Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen bei der Wahl ehrenamtlicher Stadträte

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 3918/05 vom 29.01.2007

1. Die Zeit als Arzt im Praktikum (AiP) kann nicht im Rahmen der Stehzeitverpflichtung angerechnet werden.

2. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass diese Ausbildungsphase nach Änderung der Approbationsordnung für Ärzte mittlerweile abgeschafft wurde.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 143/05 vom 13.12.2006

Die Personalkosten, welche auf die bei der Klägerin als kirchlicher Trägergesellschaft von Kindertageseinrichtungen eingerichteten Gesamtleiter (innen) stellen entfallen, sind keine Personalkosten der vorschulischen Einrichtungen im Sinne der §§ 18 und 19 des Gesetzes Nr. 969 zur Förderung der vorschulischen Erziehung (VorschulG) und gehören daher nicht - auch nicht teilweise - zu den angemessenen Personalkosten, zu denen nach § 19 VorschulG Zuschüsse des Landes und der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist, zu leisten sind.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 212/06 ER vom 05.12.2006

1. Für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auf den örtlichen Mietspiegel abzustellen, soweit ein solcher vorliegt.

2. Bei der Berechung der höchstens vom Hilfeträger zu übernehmenden Netto-Kaltmiete sind die Preise im unteren Segment aus allen Baualtersklassen mit Ausnahme der in der Baualtersklasse erfassten Neubauten heranzuziehen.

3. Es ist nicht die Aufgabe des Hilfeträgers, den Bezug von Neubauten zu finanzieren (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 9 TG 2222/97 -

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 5010/06 vom 22.11.2006

Zum Namensrecht einer Fraktion im Gemeinderat

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 315/05 vom 11.10.2006

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 319/05 vom 13.07.2006

Zur Fehlerhaftigkeit des Gebührenmaßstabs einer Abfallbeseitigungsgebührensatzung.

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 135/05 ER vom 02.02.2006

Der Wunsch, mit einer Sterbegeldversicherung die Belastung von Angehörigen durch Beerdigungskosten zu verhindern, ist sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht schützenswert.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8/14 KR 1261/02 vom 26.01.2006

Ein gerätegestütztes Wirbelsäulentraining nach dem vom Forschungs- und Präventionszentrum K. (FPZ) entwickelten Konzept (Denner- oder Kiesertraining) kann eine ergänzende Leistung zur Rehabilitation im Sinne von § 43 SGB V darstellen.

Zur Abgrenzung von Heilmitteln und ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation.

Bei der Bewilligung ergänzender Leistungen zur Rehabilitation haben die gesetzlichen Krankenkassen ein weites Ermessen.

Hat eine Krankenkasse ergänzende Leistungen zur Rehabilitation ermessensfehlerhaft abgelehnt und verschafft sich der Versicherte die Leistung daraufhin selbst, kommt eine Verurteilung der Krankenkasse zur Erstattung der entstandenen Kosten nur in Betracht, wenn in Bezug auf die begehrte Leistung keine andere ermessensfehlerfreie Entscheidung als eine Bewilligung denkbar war.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1366/05 vom 02.12.2005

Empfänger der Leistungen eines Begabtenförderungswerks sind - anders als BAFöG-Empfänger - nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 418/04 vom 10.11.2005

Die Verpflichtung für Arbeitnehmer mit Kündigungsfristen von über 3 Monaten, sich früher als drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu melden, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 37b SGB III. Die Vorschrift ist durch verfassungskonforme Auslegung dahin zu deuten, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten frühestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 4/04 vom 06.09.2005

1. Die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes können vom Staatsgerichtshof insoweit ausgelegt werden, als es um die Prüfung der Gesetzgebungsbefugnis des Landes für eine auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfende Norm des Landesrechts geht.

2. Art. 21 Abs. 3 GG, welcher eine ausschließliche Bundeskompetenz zur Regelung des Parteienrechts begründet, schließt nicht aus, daß im Rahmen der Landesgesetzgebungskompetenz über den Rundfunk Regelungen über den Zugang politischer Parteien zum privaten Rundfunk getroffen werden.

3. Das Ziel, Staatsferne, Überparteilichkeit sowie Meinungsvielfalt des Rundfunks im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sichern, rechtfertigt nicht den weitgehenden Ausschluß politischer Parteien von der Veranstaltung privaten Rundfunks.

4. Eine verfassungskonforme Auslegung eines Gesetzes ist dem Staatsgerichtshof verwehrt, wenn in den Gesetzesberatungen diese Auslegung einhellig ausgeschlossen worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4999/03 vom 26.08.2005

Die Gemeinde hat für in Óbergangsheimen untergebrachte sog. Kontingentflüchtlinge (hier: jüdische Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) Anspruch auf Zuweisung

der Aufwendungspauschale nach § 9 LAufG i. d. F. vom 28.02.2003

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 52/05 vom 12.08.2005

Nach summarischer Prüfung ist für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass die Verpflichtung zur Neubildung eines Fachausschusses des Gemeinderates nach § 51 Abs. 9 Satz 2 NGO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22. April 2005 (NGO n. F.) auch dann besteht, wenn sich eine andere Sitzverteilung allein aus der nunmehr nach § 51 Abs. 2 NGO n. F. vollzogenen Änderung des Sitzverteilungsverfahrens von d'Hondt zu Hare/Niemeyer ergibt.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5038/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5039/04 vom 13.07.2005

Ein (Polizei-)Beamter hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen, wenn sich die wegfallenden Stellenbruchteile wegen ihres Umfangs nicht zu ganzen Stellen addieren lassen.


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