JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundwasserkontamination
| Rechtsgebiete: | BBodSchG, BBodSchV, NWG |
| Schlagworte: | Bodenveränderung, schädliche, Grundwasser, Grundwasserkontamination, Heizöltank, Mineralölkohlenwasserstoff, MKW, Ölheizung, Prüfwert, schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Sickerwasser, ständige Überwachung, Überwachung, ständige |
| Stichwort: | Grundwasserkontamination |
| Leitsatz: | 1. Mit welchen Maßnahmen der Betreiber einer Ölheizung mit einem außerhalb des Hauses unterirdisch liegenden Heizöltank seiner Pflicht zur ständigen Überwachung gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 NWG nachkommt, bestimmt sich auch nach dem Alter und dem sicherheitstechnischen Stand der Anlage. 2. Zum Verhältnis der Prüfwerte der BBodSchV für Sickerwasser zu den LAWA-Prüfwerten für Grundwasser. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LC 67/05 | |
| Rechtsgebiete: | AKG, NAbfG, PrPVG |
| Schlagworte: | Altlastenerkundung, Aufwendungen, Bodenkontamination, Erlöschen von Ansprüchen, Geltendmachung, Grundwasserkontamination, Kriegsfolgen, Ordnungsverfügung |
| Stichwort: | Grundwasserkontamination |
| Leitsatz: | 1. Boden- und Grundwasserkontaminationen, die während des 2. Weltkriegs durch eine Produktionsstätte für Granaten verursacht worden sind, stellten regelmäßig eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, die eine materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches begründeten. 2. Die Verpflichtung zur Beseitigung eines ordnungswidrigen Zustandes tritt kraft Gesetzes ein. Die im Fall der Nichterfüllung ergehende Ordnungsverfügung dient nicht der Begründung, sondern der Durchsetzung dieser Pflicht. Sie besteht zeitlich unbegrenzt. 3. Die materielle Polizeipflicht des Deutschen Reiches ist nicht nach § 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erloschen. Denn diese Pflicht ist kein Anspruch im Sinne der Vorschrift, sondern eine gegenüber der Allgemeinheit bestehende Verpflichtung. 4. Diese Verpflichtung wie die zu 1.) aufgeführten gefahrverursachenden Handlungen sind der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar zuzurechnen, weil sie mit dem Deutschen Reich (teil) identisch ist. 5. Die Verpflichtung zur Erstattung von Aufwendungen für eine Altlastenerkundung und Gefährdungsabschätzung kann der Bundesrepublik Deutschland trotz ihrer Eigenschaft als Hoheitsträgerin durch Verwaltungsakt auferlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LC 98/02 | |
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